Zuschuss­aus­zah­lung an die jüdi­sche Gemein­de in Berlin

Der jüdi­schen Gemein­de zu Ber­lin steht nach dem Staats­ver­trag zwi­schen ihm und dem Land Ber­lin jähr­lich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu. Da die För­der­hö­he von vorn­her­ein bezif­fert ist, darf noch nicht ein­mal ein gül­ti­ger Wirt­schafts­plan zur Vor­aus­set­zung der Aus­zah­lung gemacht werden.

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem die jüdi­sche Gemein­de die Aus­zah­lung des im Staats­ver­trag mit dem Land Ber­lin fest­ge­setz­ten Betra­ges errei­chen woll­te. Nach dem Staats­ver­trag zwi­schen dem Land Ber­lin und der Jüdi­schen Gemein­de zu Ber­lin steht die­ser jähr­lich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu, wobei der Zahl­be­trag auto­ma­tisch an Gehalts­ver­än­de­run­gen im öffent­li­chen Dienst ange­passt wird. Auf­grund von Unklar­hei­ten des aktu­el­len Wirt­schafts­plans hat­te der Senat die Zah­lung eingestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lägen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­zah­lung vor, weil der Staats­ver­trag eine insti­tu­tio­nel­le För­de­rung vor­se­he und die Aus­zah­lung nicht an wei­te­re Bedin­gun­gen knüp­fe. Die För­der­hö­he sei von vorn­her­ein bezif­fert. Daher dür­fe noch nicht ein­mal ein gül­ti­ger Wirt­schafts­plan zur Vor­aus­set­zung der Aus­zah­lung gemacht wer­den. Viel­mehr ste­he dem Land ledig­lich ein nach­träg­li­ches Prü­f­recht zu. Ange­sichts eines auch im Jahr 2013 zu erwar­ten­den Fehl­be­darfs der Gemein­de dür­fe eine staat­li­che För­de­rung nicht schon im Vor­aus ver­sagt werden.

Das Land muss der Gemein­de daher sofort einen Betrag von etwa 1.3 Mio. Euro aus­zah­len; fer­ner ste­hen ihr monat­lich zunächst bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che wei­te­re 434.111 Euro zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 21. Juni 2013 – 26 L 259.13