Staat­li­che Zuschuss­zah­lung an die Jüdi­sche Gemein­de in Ber­lin

Spricht viel für die Annah­me, dass ein Aus­blei­ben von Zah­lun­gen für eine Jüdi­sche Gemein­de exis­tenz­be­dro­hend sein kann, hat das Land Ber­lin auf der Grund­la­ge einer rei­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­läu­fig wei­ter­hin staat­li­che Zuschüs­se aus­zu­zah­len.

Staat­li­che Zuschuss­zah­lung an die Jüdi­sche Gemein­de in Ber­lin

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und einer Beschwer­de der Jüdi­schen Gemein­de gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin statt­ge­ge­ben, mit dem eine Auf­rech­nung des Lan­des Ber­lin ermög­licht wor­den ist.

Das Land Ber­lin und die Jüdi­sche Gemein­de zu Ber­lin schlos­sen im Novem­ber 1993 den "Staats­ver­trag über die Bezie­hun­gen des Lan­des Ber­lin zur jüdi­schen Gemein­de zu Ber­lin". Nach Arti­kel 6 die­ses Staats­ver­tra­ges gewährt das Land Ber­lin der Jüdi­schen Gemein­de zum Aus­gleich des nicht gedeck­ten Aus­ga­ben­be­darfs ihrer Wirt­schafts­plä­ne einen jähr­li­chen Zuschuss. Im April 2013 stell­te das Land Ber­lin die Zah­lun­gen mit der Begrün­dung ein, die Jüdi­sche Gemein­de habe kei­nen den Anfor­de­run­gen des Staats­ver­tra­ges ent­spre­chen­den Wirt­schafts­plan für das Jahr 2013 vor­ge­legt. Über die dar­auf­hin zum Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin erho­be­ne Kla­ge (Az.: VG 26 K 260.13) ist noch nicht ent­schie­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ver­pflich­te­te jedoch auf Antrag der Jüdi­schen Gemein­de das Land Ber­lin mit Beschluss vom 21. Juni 2013 im Wege einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dazu, vor­läu­fig monat­lich jeweils 434.111 Euro zu zah­len.

Nach einem ers­ten erfolg­lo­sen Abän­de­rungs­ver­fah­ren bean­trag­te das Land Ber­lin im Novem­ber 2013 beim Ver­wal­tungs­ge­richt erneut eine Ände­rung des Beschlus­ses vom 21. Juni 2013. Zur Begrün­dung ver­wies es unter ande­rem dar­auf, dass ein Zah­lungs­an­spruch jeden­falls ab Janu­ar 2014 nicht mehr bestehe. Dem Land ste­he eine Rück­for­de­rung gegen die Jüdi­sche Gemein­de wegen Über­zah­lun­gen in den Pen­si­ons­fond in Mil­lio­nen­hö­he zu, die­se For­de­rung habe es gegen den Zah­lungs­an­spruch der Gemein­de auf­ge­rech­net. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­auf­hin den Beschluss vom 21. Juni 2013 dahin­ge­hend geän­dert, dass das Land Ber­lin bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung im Kla­ge­ver­fah­ren, längs­tens bis Dezem­ber 2014, jeweils 334.111 Euro monat­lich zu zah­len habe. Dabei ist es davon aus­ge­gan­gen, dass das Land mit einem Rück­for­de­rungs­be­trag von jeweils 100.000 Euro monat­lich auf­rech­nen dür­fe. Dage­gen haben sowohl das Land Ber­lin als auch die Jüdi­sche Gemein­de Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg sei­en die mit den gegen­sei­ti­gen Ansprü­chen in Zusam­men­hang ste­hen­den Fra­gen kom­plex und von gro­ßer Trag­wei­te und lie­ßen sich des­halb im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens nicht ohne wei­te­res beant­wor­ten. Daher hat es aus­drück­lich die Fra­ge offen gelas­sen, ob und in wel­chem Umfang der Jüdi­schen Gemein­de im ein­zel­nen Zah­lungs­an­sprü­che aus dem Staats­ver­trag zuste­hen und ob und ggf. in wel­chem Umfang die­se im Wege der Auf­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen redu­ziert wer­den dürf­ten. Dies müs­se viel­mehr in dem beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren erfol­gen. Dort dürf­te ins­be­son­de­re zu klä­ren sein, ob und in wel­chem Umfang staats­ver­trag­lich abge­si­cher­te Dota­tio­nen an Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten "auf­rech­nungs­fest" sei­en. Der hier in Rede ste­hen­de Staats­ver­trag bezwe­cke nach sei­nem Arti­kel 1 den Schutz und die Siche­rung des Bekennt­nis­ses und der Aus­übung des jüdi­schen Glau­bens. Der Zuschuss nach Arti­kel 6 des Staats­ver­tra­ges bil­de dabei das Fun­da­ment der Staats­leis­tun­gen, sozu­sa­gen die Grund­fi­nan­zie­rung, die maß­geb­lich zu dem Ziel bei­tra­ge, die Ent­fal­tung jüdi­schen Lebens und Glau­bens in Ber­lin zu unter­stüt­zen.

Die Ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren erge­he auf Grund­la­ge einer rei­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung. Die­se Abwä­gung gehe zu Guns­ten der Jüdi­schen Gemein­de aus. Denn es spre­che viel für die Annah­me, dass ein Aus­blei­ben der Zah­lun­gen für die Jüdi­sche Gemein­de exis­tenz­be­dro­hend sein kön­ne. Dem­ge­gen­über blie­be es dem Land Ber­lin unbe­nom­men, nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung im Kla­ge­ver­fah­ren sei­ne Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gege­be­nen­falls gegen künf­ti­ge Zuwen­dungs­an­sprü­che der Jüdi­schen Gemein­de auf­zu­rech­nen.

Daher hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beschwer­de des Lan­des Ber­lin zurück­ge­wie­sen und der Beschwer­de der Jüdi­schen Gemein­de statt­ge­ge­ben, so dass die Jüdi­sche Gemein­de vor­läu­fig wei­ter­hin staat­li­che Zuschüs­se in Höhe von monat­lich 434.111 Euro erhält.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 17. April 2014 – OVG 6 S 6.14