41 Millionen von der Telekom

Die Daten für die Telefonauskunft – und die Folgen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41,28 Mio. € an die telegate AG verurteilt.

41 Millionen von der Telekom

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts bejahte einen Schadenersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG in Höhe von 34,215 Mio. € wegen überhöhter Vergütungen. Die Deutsche Telekom AG habe als marktbeherrschendes Unternehmen in der Zeit von Oktober 1997 bis zum 22. Januar 2001 die Wettbewerbschancen der telegate AG unbillig behindert, indem es der telegate AG Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu einem überhöhten Entgelt überlassen habe. Darüber hinaus seien knapp 7 Mio. € zu erstatten, weil die Deutsche Telekom AG die ungerechtfertigt erhaltene Vergütung seit dem 1. Januar 2000 zinsbringend habe anlegen können.

Das erstinstanzlich mit der Schadensersatzklage befasste Landgericht Köln1 hatte die Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 35 Mio. € verurteilt. Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte zweitinstanzlich am 16.05.2007 zunächst eine Rückforderung von 52 Millionen Euro ausgeurteilt. Auf die Revision hatte der Bundesgerichtshof die Sache dann am 13.10.2009 zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen, soweit zum Nachteil der Deutschen Telekom AG entschieden worden war.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2011 – VI-U (Kart) 2/11

  1. LG Köln, Urteil vom 31.08.2005 – 91 O (Kart) 230/04 []