Alters­vor­sor­ge bei Selb­stän­di­gen

Das Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge ist heu­te im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und tritt damit am 31. März 2007 in Kraft. Mit die­sem Gesetz soll die Alters­vor­sor­ge Selbst­stän­di­ger gegen Pfän­dun­gen abge­si­chert wer­den. Der Pfän­dungs­schutz für Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge, ins­be­son­de­re Lebens- und pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen, wird deut­lich ver­bes­sert. Künf­tig sind die­se For­men der Alters­vor­sor­ge vor dem Voll­stre­ckungs­zu­griff der Gläu­bi­ger genau­so geschützt wie etwa die Ren­te oder Pen­sio­nen bei abhän­gig Beschäf­tig­ten.

Alters­vor­sor­ge bei Selb­stän­di­gen

Im Ver­gleich zu Arbeits­ein­kom­men genos­sen die Ein­künf­te Selbst­stän­di­ger bis­lang kei­nen Pfän­dungs­schutz. Sie unter­fie­len, selbst wenn sie aus­schließ­lich der Alters­si­che­rung dien­ten, der Ein­zel- oder Gesamt­voll­stre­ckung. Die­sem Risi­ko ist der Emp­fän­ger von Leis­tun­gen aus einer gesetz­li­chen oder betrieb­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht aus­ge­setzt. Ihm ver­blei­ben die Ren­ten­an­sprü­che aus der Ren­ten­ver­si­che­rung, die nur wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den kön­nen. In Ein­zel­fäl­len konn­te die bis­he­ri­ge Geset­zes­la­ge dazu füh­ren, dass Selbst­stän­di­ge ihre gesam­te Alters­si­che­rung ver­lo­ren und im Alter dann auf staat­li­che Unter­stüt­zung ange­wie­sen waren.