Aus­gleichs­leis­tun­gen bei Flug­an­nul­lie­run­gen

Nach Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen Flug­gäs­te die Erstat­tung von Kos­ten in ange­mes­se­ner Höhe ver­lan­gen, die ihnen dadurch ent­stan­den sind, dass eine Flug­ge­sell­schaft im Fall eines annul­lier­ten Flu­ges kei­ne Betreu­ungs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen erbracht hat. Die­se Aus­gleichs­zah­lung darf auch nicht auf die bei Annul­lie­rung eines Flu­ges zu zah­len­den Aus­gleichs­leis­tun­gen ange­rech­net wer­den.

Aus­gleichs­leis­tun­gen bei Flug­an­nul­lie­run­gen

Nach der Ver­ord­nung über Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te 1 soll­ten Flug­gäs­te eines Flu­ges, der annul­liert wird, ent­we­der die Erstat­tung des Flug­prei­ses oder eine ander­wei­ti­ge Beför­de­rung erhal­ten kön­nen. Die Flug­ge­sell­schaft muss wäh­rend der War­te­zeit auf einen spä­te­ren Flug auch für ange­mes­se­ne Betreu­ung (z. B. Unter­brin­gung, Mahl­zei­ten und Tele­fon­ge­sprä­che) sor­gen. Wird ein Flug ohne Unter­rich­tung oder nach kurz­fris­ti­ger Unter­rich­tung annul­liert und lie­gen kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de vor, haben die Flug­gäs­te auch Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tun­gen, die je nach der Ent­fer­nung des geplan­ten Flu­ges vari­ie­ren. Die Ver­ord­nung sieht auch vor, dass sie unbe­scha­det eines wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Flug­gasts gilt und dass die nach der Ver­ord­nung gewähr­te Aus­gleichs­leis­tung auf einen sol­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch ange­rech­net wer­den kann.

Dem Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on liegt ein annul­lier­ter Flug von Paris nach Por­tu­gal zugrun­de: Die Fami­li­en Pato Rodríguez und López Sou­sa sowie Herr Rodri­go Manu­el Puga Luei­ro hat­ten alle einen Flug mit Air Fran­ce von Paris nach Vigo für den 25. Sep­tem­ber 2008 gebucht. Das Flug­zeug flog wie geplant ab, kehr­te jedoch kur­ze Zeit spä­ter wegen eines tech­ni­schen Pro­blems zum Flug­ha­fen Charles de Gaul­le zurück. Für alle wur­de am nächs­ten Tag eine Umbu­chung auf alter­na­ti­ve Flü­ge vor­ge­nom­men; in der Zwi­schen­zeit hat­te die Flug­ge­sell­schaft jedoch nur Herrn Puga Luei­ro Unter­stüt­zung ange­bo­ten. Die Fami­lie Pato Rodríguez wur­de ander­wei­tig nach Por­to beför­dert und muss­te von dort ein Taxi nach Vigo neh­men, um nach Hau­se zu kom­men.

Die genann­ten Flug­gäs­te haben alle Kla­ge erho­ben und machen wegen Annul­lie­rung des Flu­ges jeweils einen Aus­gleichs­an­spruch in Höhe von 250 € gel­tend. Zusätz­lich begehrt die Fami­lie Pato Rodríguez 170 € als Ersatz für die Aus­la­gen für das Taxi und 650 € pro Per­son als Ersatz für imma­te­ri­el­le Schä­den. Die Fami­lie López Sou­sa begehrt eben­falls 650 € pro Per­son als Ersatz für imma­te­ri­el­le Schä­den und Erstat­tung der Kos­ten für Mahl­zei­ten am Flug­ha­fen und für einen zusätz­li­chen Tag Hun­de­pen­si­on für ihren Hund. Herr Puga Luei­ro begehrt 300 € als Ersatz imma­te­ri­el­len Scha­dens.

Das mit dem Rechts­streit befass­te natio­na­le Gericht hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­gen vor­ge­legt, ob der frag­li­che Sach­ver­halt als „Annul­lie­rung” ange­se­hen wer­den kön­ne und ob sich der „wei­ter­ge­hen­de Scha­dens­er­satz”, den ein Flug­gast ver­lan­gen kön­ne, auf die von der Ver­ord­nung erfass­ten Arten der Aus­gleichs­leis­tung (wie Betreu­ungs­kos­ten) bezie­he oder sich auf ande­re Schä­den, wie imma­te­ri­el­le Schä­den, erstre­cken kön­ne.

Durch ein sol­ches Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die­se Aus­le­gungs­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In ihren jetzt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen stellt die Gene­ral­an­wäl­tin fest, dass ein Flug im Sin­ne der Ver­ord­nung annul­liert wird, wenn das Flug­zeug selbst nach plan­mä­ßi­gem Abflug den plan­mä­ßi­gen Ziel­ort nicht erreicht, son­dern zum Aus­gangs­flug­ha­fen zurück­kehrt. Ein Flug ist dazu bestimmt, Flug­gäs­te und deren Gepäck von A nach B zu beför­dern. Fliegt das Flug­zeug in A wie geplant ab, kehrt dann aber nach A zurück und wird der Flug nicht fort­ge­setzt, lässt sich von die­sem Flug nicht behaup­ten, er sei durch­ge­führt wor­den. Nichts was das Wesen die­ses Beför­de­rungs­vor­gangs aus­macht, ist ver­wirk­licht wor­den, da das Flug­un­ter­neh­men nie­man­den und nichts irgend­wo­hin beför­dert hat.

Zur Fra­ge der Aus­gleichs­leis­tun­gen stellt die Gene­ral­an­wäl­tin fest, dass die Bezug­nah­me auf „wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz” nicht auf die in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Art des Aus­gleichs beschränkt wer­den kann: Die Ver­ord­nung stellt kei­ne Beschrän­kung für die Art des Scha­dens auf, den ein Flug­gast gel­tend machen kann. Die Fra­ge ist anhand des natio­na­len Rechts zu beant­wor­ten und kann daher imma­te­ri­el­le Schä­den umfas­sen.
Frau Sharpston ist wei­ter der Auf­fas­sung, dass ein Flug­gast Ersatz für Kos­ten ver­lan­gen kann, die ihm ent­stan­den sind, weil die Flug­ge­sell­schaft kei­ne Betreu­ungs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen erbracht hat. Zwar ist ein sol­cher Ersatz in der Ver­ord­nung nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen, es ist jedoch klar, dass die Ver­pflich­tung zu Betreu­ung und Unter­stüt­zung wir­kungs­los wäre, wenn sie nicht durch­ge­setzt wer­den könn­te. Zudem setzt die Ver­pflich­tung zu Betreu­ung und Unter­stüt­zung in kei­ner Wei­se ein ent­spre­chen­des Ver­lan­gen des Flug­gasts zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt vor­aus, und ein sol­ches Ver­lan­gen ist für den Erstat­tungs­an­spruch nicht erfor­der­lich.

Schließ­lich ist die Gene­ral­an­wäl­tin der Auf­fas­sung, dass die Erstat­tung sol­cher Kos­ten nicht als „wei­ter­ge­hen­der Scha­dens­er­satz” anzu­se­hen ist, auf den ande­re nach der Ver­ord­nung gewähr­te Aus­gleichs­leis­tun­gen ange­rech­net wer­den kön­nen. Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Aus­gleichs für einen annul­lier­ten Flug und die Ver­pflich­tung, Betreu­ung und Unter­stüt­zung zu leis­ten, sind kon­kur­rie­ren­de und kumu­la­ti­ve Ver­pflich­tun­gen – die Flug­ge­sell­schaft kann sich nicht von der einen Ver­pflich­tung befrei­en, indem sie sie mit der ande­ren ver­rech­net.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem EuGH in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 28. Juni 2011 – C‑83/​10 [Sou­sa Rodríguez u. a. /​Air Fran­ce]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen.[]