Ausgleichsleistungen bei Flugannullierungen

Nach Auffassung der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union können Fluggäste die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat. Diese Ausgleichszahlung darf auch nicht auf die bei Annullierung eines Fluges zu zahlenden Ausgleichsleistungen angerechnet werden.

Ausgleichsleistungen bei Flugannullierungen

Nach der Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste1 sollten Fluggäste eines Fluges, der annulliert wird, entweder die Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung erhalten können. Die Fluggesellschaft muss während der Wartezeit auf einen späteren Flug auch für angemessene Betreuung (z. B. Unterbringung, Mahlzeiten und Telefongespräche) sorgen. Wird ein Flug ohne Unterrichtung oder nach kurzfristiger Unterrichtung annulliert und liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, haben die Fluggäste auch Anspruch auf Ausgleichsleistungen, die je nach der Entfernung des geplanten Fluges variieren. Die Verordnung sieht auch vor, dass sie unbeschadet eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggasts gilt und dass die nach der Verordnung gewährte Ausgleichsleistung auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden kann.

Dem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union liegt ein annullierter Flug von Paris nach Portugal zugrunde: Die Familien Pato Rodríguez und López Sousa sowie Herr Rodrigo Manuel Puga Lueiro hatten alle einen Flug mit Air France von Paris nach Vigo für den 25. September 2008 gebucht. Das Flugzeug flog wie geplant ab, kehrte jedoch kurze Zeit später wegen eines technischen Problems zum Flughafen Charles de Gaulle zurück. Für alle wurde am nächsten Tag eine Umbuchung auf alternative Flüge vorgenommen; in der Zwischenzeit hatte die Fluggesellschaft jedoch nur Herrn Puga Lueiro Unterstützung angeboten. Die Familie Pato Rodríguez wurde anderweitig nach Porto befördert und musste von dort ein Taxi nach Vigo nehmen, um nach Hause zu kommen.

Die genannten Fluggäste haben alle Klage erhoben und machen wegen Annullierung des Fluges jeweils einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250 € geltend. Zusätzlich begehrt die Familie Pato Rodríguez 170 € als Ersatz für die Auslagen für das Taxi und 650 € pro Person als Ersatz für immaterielle Schäden. Die Familie López Sousa begehrt ebenfalls 650 € pro Person als Ersatz für immaterielle Schäden und Erstattung der Kosten für Mahlzeiten am Flughafen und für einen zusätzlichen Tag Hundepension für ihren Hund. Herr Puga Lueiro begehrt 300 € als Ersatz immateriellen Schadens.

Das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Fragen vorgelegt, ob der fragliche Sachverhalt als „Annullierung” angesehen werden könne und ob sich der „weitergehende Schadensersatz”, den ein Fluggast verlangen könne, auf die von der Verordnung erfassten Arten der Ausgleichsleistung (wie Betreuungskosten) beziehe oder sich auf andere Schäden, wie immaterielle Schäden, erstrecken könne.

Durch ein solches Vorabentscheidungsersuchen können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet dabei nur über diese Auslegungsfrage, nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

In ihren jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegten Schlussanträgen stellt die Generalanwältin fest, dass ein Flug im Sinne der Verordnung annulliert wird, wenn das Flugzeug selbst nach planmäßigem Abflug den planmäßigen Zielort nicht erreicht, sondern zum Ausgangsflughafen zurückkehrt. Ein Flug ist dazu bestimmt, Fluggäste und deren Gepäck von A nach B zu befördern. Fliegt das Flugzeug in A wie geplant ab, kehrt dann aber nach A zurück und wird der Flug nicht fortgesetzt, lässt sich von diesem Flug nicht behaupten, er sei durchgeführt worden. Nichts was das Wesen dieses Beförderungsvorgangs ausmacht, ist verwirklicht worden, da das Flugunternehmen niemanden und nichts irgendwohin befördert hat.

Zur Frage der Ausgleichsleistungen stellt die Generalanwältin fest, dass die Bezugnahme auf „weitergehenden Schadensersatz” nicht auf die in der Verordnung vorgesehene Art des Ausgleichs beschränkt werden kann: Die Verordnung stellt keine Beschränkung für die Art des Schadens auf, den ein Fluggast geltend machen kann. Die Frage ist anhand des nationalen Rechts zu beantworten und kann daher immaterielle Schäden umfassen.
Frau Sharpston ist weiter der Auffassung, dass ein Fluggast Ersatz für Kosten verlangen kann, die ihm entstanden sind, weil die Fluggesellschaft keine Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat. Zwar ist ein solcher Ersatz in der Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, es ist jedoch klar, dass die Verpflichtung zu Betreuung und Unterstützung wirkungslos wäre, wenn sie nicht durchgesetzt werden könnte. Zudem setzt die Verpflichtung zu Betreuung und Unterstützung in keiner Weise ein entsprechendes Verlangen des Fluggasts zum maßgeblichen Zeitpunkt voraus, und ein solches Verlangen ist für den Erstattungsanspruch nicht erforderlich.

Schließlich ist die Generalanwältin der Auffassung, dass die Erstattung solcher Kosten nicht als „weitergehender Schadensersatz” anzusehen ist, auf den andere nach der Verordnung gewährte Ausgleichsleistungen angerechnet werden können. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs für einen annullierten Flug und die Verpflichtung, Betreuung und Unterstützung zu leisten, sind konkurrierende und kumulative Verpflichtungen – die Fluggesellschaft kann sich nicht von der einen Verpflichtung befreien, indem sie sie mit der anderen verrechnet.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof der Europäischen Union nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem EuGH in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Gerichtshof der Europäischen Union, Schlussanträge der Generalanwältin vom 28. Juni 2011 – C-83/10 [Sousa Rodríguez u. a. / Air France]

  1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. []