Aus­kunfts- und Recher­ch­e­dienst für Senio­ren

Die Bun­des­netz­agen­tur hat jetzt für bestimm­te For­de­run­gen der SIS Senio­ren Info Ser­vices GmbH ein Ver­bot der Rech­nungs­le­gung und Inkas­sie­rung ver­hängt. Das Ver­bot wur­de gegen­über sämt­li­chen Netz­be­trei­bern aus­ge­spro­chen, über deren Tele­fon­rech­nun­gen die SIS Senio­ren Info Ser­vices GmbH Ver­brau­chern mit­tels der Pro­dukt-ID 18SI4 Ent­gel­te für einen tele­fo­ni­schen Aus­kunfts- und Recher­ch­e­dienst für Senio­ren berech­net. Die­se Pro­dukt-ID ent­spricht bei der Tele­kom Deutsch­land GmbH der Arti­kel-/Leis­tungs­num­mer 67721. Das Ver­bot gilt rück­wir­kend für die Zeit ab dem 9. Juni 2011.

Aus­kunfts- und Recher­ch­e­dienst für Senio­ren

Dar­über hin­aus hat die Bun­des­netz­agen­tur die Abschal­tung der Ruf­num­mern (0)89 54319404 und (0)89 54319405 ange­ord­net. Bei­de Ruf­num­mern wur­den im Rah­men der rechts­wid­ri­gen tele­fo­ni­schen Bewer­bung des Diens­tes genutzt.

Der sei­tens der SIS Senio­ren Info Ser­vices GmbH ange­bo­te­ne Dienst wird zunächst rechts­wid­rig tele­fo­nisch bewor­ben. Die Ver­brau­cher – über­wie­gend älte­re Per­so­nen – erhal­ten einen unver­lang­ten Wer­be­an­ruf. Als Ruf­num­mer des Anru­fers wird die 089 54319404 oder auch die 089 54319405 über­mit­telt. Eine Band­an­sa­ge bewirbt den Dienst zur Senio­ren­un­ter­stüt­zung in Form eines tele­fo­ni­schen Aus­kunfts- und Recher­ch­e­diens­tes für älte­re Men­schen. Die Ange­ru­fe­nen wer­den am Ende der Band­an­sa­ge auf­ge­for­dert, nach dem Signal­ton „Ja“ zu sagen. Auch Ange­ru­fe­ne, die den ange­bo­te­nen Dienst nicht wünsch­ten, haben im Anschluss an den Tele­fon­an­ruf eine schrift­li­che Bestä­ti­gung des angeb­lich bestell­ten „Senio­ren Info Ser­vices“ erhal­ten. Absen­der des Schrei­bens und ver­meint­li­cher Ver­trags­part­ner ist die SIS Senio­ren Info Ser­vices GmbH, Maxi­mi­li­an­str. 35a, 80539 Mün­chen. Die Kos­ten belau­fen sich auf monat­lich 9,95 Euro und wer­den direkt über die Tele­fon­rech­nung abge­rech­net.

Im kon­kre­ten Fall wer­den bewusst älte­re Men­schen tele­fo­nisch ange­spro­chen, um unter dem Vor­wand, einen Dienst aus­schließ­lich für Senio­ren zu erbrin­gen, mit den Betrof­fe­nen einen Ver­trag abzu­schlie­ßen.

Das von der Bun­des­netz­agen­tur ver­häng­te Rech­nungs­le­gungs­ver­bot bedeu­tet, dass betrof­fe­nen Ver­brau­chern die unter der genann­ten Pro­dukt-ID bzw. Arti­kel-/Leis­tungs­num­mer gel­tend gemach­ten Beträ­ge nicht mehr in Rech­nung gestellt wer­den dür­fen. Falls Ver­brau­cher bereits der­ar­ti­ge Rech­nun­gen erhal­ten haben, greift das Ver­bot der Inkas­sie­rung. Die For­de­run­gen dür­fen also nicht mehr ein­ge­zo­gen wer­den. Wenn der Ver­brau­cher die in Rech­nung gestell­ten Beträ­ge bereits bezahlt hat, grei­fen bei­de Ver­bo­te jedoch nicht unmit­tel­bar. In die­sen Fäl­len soll­ten Betrof­fe­ne ggf. mit Unter­stüt­zung der Ver­brau­cher­zen­tra­len oder eines Rechts­an­walts ver­su­chen, das Geld zurück­zu­for­dern. Ent­hält die Tele­fon­rech­nung kei­nen Hin­weis auf die in Rech­nung gestell­te Pro­dukt-ID bzw. Arti­kel-/Leis­tungs­num­mer, soll­te der Ver­brau­cher zunächst bei sei­nem jewei­li­gen Tele­fon­an­bie­ter die Pro­dukt-ID bzw. Arti­kel-/Leis­tungs­num­mer erfra­gen, um zu prü­fen, ob das aus­ge­spro­che­ne Ver­bot auch die ihm in Rech­nung gestell­te Leis­tung betrifft.