Hohe Handykosten bei Prepaid-Vertrag

Hohe Han­dy­kos­ten bei Pre­paid-Ver­trag

Warnt eine Tele­fon­ge­sell­schaft bei einem Pre­­paid-Ver­­­trag mit auto­ma­ti­scher Auf­la­dung nicht vor dem beson­de­ren Kos­ten­ri­si­ko, liegt ein Ver­stoß gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) vor, der zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kun­den füh­ren kann. So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kun­den, der Tele­fon­ge­büh­ren

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Verfrühte Entgeltgenehmigung für die Telekom

Ver­früh­te Ent­gelt­ge­neh­mi­gung für die Tele­kom

Eine befris­te­te tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Ent­gelt­ge­neh­mi­gung erle­digt sich nicht „auf ande­re Wei­se“, wenn die Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen (Bun­des­netz­agen­tur) nach erneu­ter Antrag­stel­lung für die­sel­ben Leis­tun­gen und einen iden­ti­schen Zeit­raum höhe­re Ent­gel­te geneh­migt. Um einen inhalt­li­chen Wider­spruch zwi­schen den Geneh­mi­gun­gen zu ver­mei­den, der die Rechts­wid­rig­keit der neu­en Geneh­mi­gung zur

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Telekom-Entgelte und der Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur

Tele­kom-Ent­gel­te und der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Bun­des­netz­agen­tur

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te aktu­ell über die Fra­ge zu ent­schei­den, inwie­weit der Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (jetzt Bun­des­netz­agen­tur) bei der Geneh­mi­gung von Ent­gel­ten ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt nach­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt. Die Klä­ge­rin­nen betrei­ben öffent­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze und erbrin­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te für die Öffent­lich­keit. Sie schlos­sen mit der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Tele­kom

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Auskunfts- und Recherchedienst für Senioren

Aus­kunfts- und Recher­ch­e­dienst für Senio­ren

Die Bun­des­netz­agen­tur hat jetzt für bestimm­te For­de­run­gen der SIS Senio­ren Info Ser­vices GmbH ein Ver­bot der Rech­nungs­le­gung und Inkas­sie­rung ver­hängt. Das Ver­bot wur­de gegen­über sämt­li­chen Netz­be­trei­bern aus­ge­spro­chen, über deren Tele­fon­rech­nun­gen die SIS Senio­ren Info Ser­vices GmbH Ver­brau­chern mit­tels der Pro­­­dukt-ID 18SI4 Ent­gel­te für einen tele­fo­ni­schen Aus­­­kunfts- und Recher­ch­e­dienst für Senio­ren

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TKG-Novelle

TKG-Novel­le

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zur Novel­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Gesetz­ent­wurf setzt umfang­rei­che Ände­run­gen in den euro­päi­schen Richt­li­ni­en­vor­ga­ben zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on in inner­staat­li­ches Recht um. Zur För­de­rung des wett­be­werbs­kon­for­men Aus­baus hoch­leis­tungs­fä­hi­ger Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze sieht der Kabi­nett­ent­wurf unter ande­rem die Ein­füh­rung wet­t­­be­­werbs- und inves­ti­ti­ons­freund­li­cher Regu­lie­rungs­grund­sät­ze für die Bun­des­netz­agen­tur

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Telefondienst mit zu langer Tarifansage

Tele­fon­dienst mit zu lan­ger Tarifan­sa­ge

Beginnt der Anruf bei einem „Mehr­wert­dienst“ mit einer zu lan­gen (bereits kos­ten­pflich­ti­gen) Kos­ten­an­sa­ge, kann die Bun­des­netz­agen­tur die­se Ruf­num­mer abschal­ten. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Eil­an­trag eines Unter­neh­mens gegen die von der Bun­des­netz­agen­tur ange­ord­ne­te Abschal­tung der Ruf­num­mer „11861“ abge­lehnt. Über die frü­her für Aus­künf­te der Deut­schen Bahn genutz­te Num­mer

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Homezonetarife und die Missbrauchsgefahr

Home­zo­ne­ta­ri­fe und die Miss­brauchs­ge­fahr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zwei Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen, die die Bun­des­netz­agen­tur erteilt hat­te, auf die Kla­gen von Wett­be­wer­bern der ent­gelt­be­rech­tig­ten Unter­neh­men wegen Miss­brauchs­ge­fahr auf­ge­ho­ben. Die bei­den durch die Geneh­mi­gun­gen begüns­tig­ten Unter­neh­men betrei­ben Mobil­funk­net­ze; sie bie­ten ihren Kun­den unter ande­rem soge­nann­te Nah­­be­­reichs- (oder Home­­zo­­ne-) Pro­duk­te an, die dadurch gekenn­zeich­net sind, dass der

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Gebühren für die Telefonnummer-Mitnahme

Gebüh­ren für die Tele­fon­num­mer-Mit­nah­me

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sich mit den Gebüh­ren beschäf­tigt, die von Tele­fon­ge­sell­schaf­ten für die Über­tra­gung einer Tele­fon­num­mer auf eine ande­re Tele­fon­ge­sell­schaft erho­ben. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung war ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Polen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt dabei klar, dass die abschre­cken­de Wir­kung einer direk­ten Gebühr für die Über­tra­gung

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Sondernewsletter - Der konkurrenzlose Telefonanschluss

Son­der­news­let­ter – Der kon­kur­renz­lo­se Tele­fon­an­schluss

Wer in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung für einen Tele­­fon-Tarif oder eine Inter­­net-Fla­t­­ra­te unter Anga­be von Prei­sen wirbt, muss, wenn die Inan­spruch­nah­me die­ser Leis­tun­gen einen Kabel­an­schluss des Anbie­ters vor­aus­setzt, in der Wer­bung hin­rei­chend deut­lich auf die Kos­ten des Kabel­an­schlus­ses hin­wei­sen. Wer in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung für

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Grenzüberschreitende Mobilfunkgebühren in der EU

Grenz­über­schrei­ten­de Mobil­funk­ge­büh­ren in der EU

Wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, ist die von der EU erlas­se­ne Roa­ming­ver­ord­nung gül­tig. Die Gemein­schaft war berech­tigt, im Inter­es­se des Bin­nen­markts Ober­gren­zen für die Ent­gel­te vor­zu­schrei­ben, die von den Mobil­funk­be­trei­bern für Roa­ming­an­ru­fe berech­net wer­den. Die Roa­ming­ver­ord­nung Die Roa­ming­ver­ord­nung legt Ober­gren­zen für die Ent­gel­te fest, die die

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0180-Service-Nummern

0180-Ser­vice-Num­mern

Seit heu­te gel­ten neue gesetz­li­che Rege­lun­gen für die „0180“-Rufnummern. Aus den bis­he­ri­gen „shared cost“-Nummern wer­den „Service“-Nummern, für die nun eine neue preis­li­che Ober­gren­zen von maxi­mal 0,42 € je Minu­te für Anru­fe aus den Mobil­funk­net­zen ein­ge­führt wur­de. Die bis­he­ri­gen Prei­se für Anru­fe aus dem Fest­netz ändern sich dage­gen nicht. Der zuläs­si­ge Höchst­preis ist

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Telefonieren im Euro-Tarif

Tele­fo­nie­ren im Euro-Tarif

Pünkt­lich zum Beginn der Som­mer­rei­se­zeit am 1. Juli 2009 fal­len die Tari­fe für Mobil­funk­ge­sprä­che im EU-Aus­­­land. Nach­dem bereits in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auf­grund der „Roa­­ming-Ver­­or­d­­nung“ die Prei­se schritt­wei­se abge­senkt wor­den waren, einig­ten sich die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten Anfang Juni 2009 auf eine Ver­län­ge­rung bzw. Aus­wei­tung der bestehen­den Rege­lung. Neben der erneu­ten Absen­kung der

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