Son­der­news­let­ter – Der kon­kur­renz­lo­se Tele­fon­an­schluss

Wer in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung für einen Tele­fon-Tarif oder eine Inter­net-Flat­rate unter Anga­be von Prei­sen wirbt, muss, wenn die Inan­spruch­nah­me die­ser Leis­tun­gen einen Kabel­an­schluss des Anbie­ters vor­aus­setzt, in der Wer­bung hin­rei­chend deut­lich auf die Kos­ten des Kabel­an­schlus­ses hin­wei­sen.

Son­der­news­let­ter – Der kon­kur­renz­lo­se Tele­fon­an­schluss

Wer in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung für einen Inter­net-Zugang über ein Kabel­netz unter Anga­be der Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit wirbt, braucht nicht dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit auf­grund von Umstän­den, auf die er kei­nen Ein­fluss hat, nicht durch­gän­gig erreicht wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – I ZR 149/​07