Bahn­ver­spä­tun­gen – Fahr­preis­er­stat­tun­gen auch bei höhe­rer Gewalt

Bahn­rei­sen­de haben nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bei erheb­li­chen Ver­spä­tun­gen auch dann Anspruch auf teil­wei­se Fahr­preis­er­stat­tung, wenn die Ver­spä­tung auf höhe­rer Gewalt beruht.

Bahn­ver­spä­tun­gen – Fahr­preis­er­stat­tun­gen auch bei höhe­rer Gewalt

Der Beför­de­rer kann sich hier­nach sei­ner Erstat­tungs­pflicht nicht unter Beru­fung auf völ­ker­recht­li­che Regeln ent­zie­hen, nach denen er im Fall höhe­rer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Ver­spä­tung ent­stan­de­nen Scha­dens befreit ist.

Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Okto­ber 2007 über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr 1 sieht vor, dass für die Haf­tung von Eisen­bahn­un­ter­neh­men für Ver­spä­tun­gen vor­be­halt­lich der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung die Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten für den Ver­trag über die inter­na­tio­na­le Eisen­bahn­be­för­de­rung von Per­so­nen und Gepäck 2 gel­ten.

Nach die­sen Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten, die Teil des Völ­ker­rechts sind und in den Anhang der Ver­ord­nung auf­ge­nom­men wur­den, haf­tet das Eisen­bahn­un­ter­neh­men dem Rei­sen­den für den Scha­den, der dadurch ent­steht, dass die Rei­se wegen Ver­spä­tung nicht am sel­ben Tag fort­ge­setzt wer­den kann oder dass eine Fort­set­zung am sel­ben Tag nicht zumut­bar ist. Die Haf­tung des Beför­de­rungs­un­ter­neh­mens ist jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn die Ver­spä­tung auf höhe­rer Gewalt beruht, d. h. nament­lich auf außer­halb des Eisen­bahn­be­triebs lie­gen­den Umstän­den, die das Unter­neh­men nicht ver­mei­den konn­te.

In der Ver­ord­nung selbst ist vor­ge­se­hen, dass ein Fahr­gast bei einer Ver­spä­tung von min­des­tens einer Stun­de von der Eisen­bahn­ge­sell­schaft eine antei­li­ge Erstat­tung des Prei­ses sei­ner Fahr­kar­te ver­lan­gen kann. Sie beträgt bei einer Ver­spä­tung von 60 bis 119 Minu­ten min­des­tens 25 % und ab einer Ver­spä­tung von 120 Minu­ten min­des­tens 50 % des Prei­ses der Fahr­kar­te. Die Ver­ord­nung sieht kei­ne Aus­nah­me von die­sem Ent­schä­di­gungs­an­spruch für den Fall vor, dass die Ver­spä­tung auf höhe­rer Gewalt beruht.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat der öster­rei­chi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob ein Eisen­bahn­un­ter­neh­men von sei­ner Pflicht zur Fahr­preis­ent­schä­di­gung frei­ge­stellt wer­den kann, wenn die Ver­spä­tung auf höhe­rer Gewalt beruht. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist mit einer Beschwer­de der öster­rei­chi­schen Eisen­bahn­ge­sell­schaft ÖBB-Per­so­nen­ver­kehr AG gegen einen Bescheid befasst, mit dem die Schie­nen-Con­trol Kom­mis­si­on die­se Gesell­schaft dazu ver­pflich­tet hat, in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen eine Klau­sel zu strei­chen, nach der bei höhe­rer Gewalt jeg­li­che Ent­schä­di­gung aus­ge­schlos­sen ist.

Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die Ver­ord­nung selbst die Eisen­bahn­un­ter­neh­men nicht von ihrer Pflicht zur Fahr­preis­ent­schä­di­gung befreit, wenn die Ver­spä­tung auf höhe­rer Gewalt beruht.

Sodann weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass sich die Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten, die den Beför­de­rer bei höhe­rer Gewalt von sei­ner Ent­schä­di­gungs­pflicht befrei­en, nur auf den Anspruch der Fahr­gäs­te auf Ersatz des Scha­dens infol­ge Ver­spä­tung oder Aus­fall eines Zuges bezie­hen. Hin­ge­gen hat die in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne, auf der Grund­la­ge des Prei­ses der Fahr­kar­te berech­ne­te Ent­schä­di­gung einen völ­lig ande­ren Zweck; sie soll näm­lich den Preis kom­pen­sie­ren, den der Fahr­gast als Gegen­leis­tung für eine nicht im Ein­klang mit dem Beför­de­rungs­ver­trag erbrach­te Dienst­leis­tung gezahlt hat. Außer­dem han­delt es sich dabei um einen finan­zi­el­len Aus­gleich in pau­scha­lier­ter und stan­dar­di­sier­ter Form, wäh­rend die in den Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­ne Haf­tungs­re­ge­lung mit einer indi­vi­dua­li­sier­ten Bewer­tung des erlit­te­nen Scha­dens ver­bun­den ist. Da sich die­se bei­den Haf­tungs­re­ge­lun­gen grund­le­gend von­ein­an­der unter­schei­den, kön­nen die Fahr­gäs­te im Übri­gen über die pau­scha­le Ent­schä­di­gung hin­aus eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz nach den Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten erhe­ben.

Unter die­sen Umstän­den kommt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu dem Ergeb­nis, dass die in den Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Grün­de für eine Haf­tungs­be­frei­ung des Beför­de­rers im Rah­men der mit der Ver­ord­nung geschaf­fe­nen Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung nicht anwend­bar sind. Der Gerichts­hof ver­weist inso­weit auf die Vor­ar­bei­ten zur Ver­ord­nung, aus denen ein­deu­tig her­vor­geht, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die Ent­schä­di­gungs­pflicht auf die Fäl­le erstre­cken woll­te, in denen die Beför­de­rer nach den Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten von ihrer Haf­tung befreit sind.

Der Uni­ons­ge­richts­hof ver­wirft auch eine ana­lo­ge Anwen­dung der für Fahr­gäs­te im Flug‑, Schiffs- und Kraft­om­ni­bus­ver­kehr für den Fall höhe­rer Gewalt gel­ten­den Rege­lun­gen. Da die ver­schie­de­nen Beför­de­rungs­for­men hin­sicht­lich ihrer Nut­zungs­be­din­gun­gen nicht aus­tausch­bar sind, ist die Situa­ti­on der in den ver­schie­de­nen Beför­de­rungs­sek­to­ren täti­gen Unter­neh­men nicht ver­gleich­bar.

Daher ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass ein Eisen­bahn­un­ter­neh­men in sei­ne All­ge­mei­nen eför­de­rungs­be­din­gun­gen kei­ne Klau­sel auf­neh­men darf, die es von sei­ner Pflicht zur Fahr­preis­ent­schä­di­gung bei Ver­spä­tun­gen befreit, die auf höhe­rer Gewalt beru­hen.

  1. ABl.EU L 315, S. 14[]
  2. vom 9. Mai 1980 in der Fas­sung des Ände­rungs­pro­to­kolls von Vil­ni­us vom 3. Juni 1999[]