Bar­geld­lo­ses Zah­len – bei der Taxi­fahrt

Vor Fahrt­be­ginn muss in jedem Taxi in Ber­lin ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Abrech­nungs­ge­rät zur bar­geld­lo­sen Zah­lung bereit­ste­hen.

Bar­geld­lo­ses Zah­len – bei der Taxi­fahrt

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in zwei Eil­ver­fah­ren, mit denen die vor­läu­fi­ge Gestat­tung von Taxi­fahr­ten ohne die Mög­lich­keit, bar­geld­los zu zah­len, begehrt wor­den war. Die Antrag­stel­ler sind Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mer, die sich gegen die seit Anfang Mai in Ber­lin gel­ten­de neue Taxen­ta­rif­ver­ord­nung weh­ren. Danach muss in jeder Taxe eine bar­geld­lo­se Zah­lungs­mög­lich­keit bestehen. Jeder Unter­neh­mer hat die Akzep­tanz von min­des­tens drei ver­schie­de­nen, im Geschäfts­ver­kehr übli­chen Kre­dit­kar­ten zu gewähr­leis­ten. Fahr­gäs­te dür­fen nicht beför­dert wer­den, wenn vor Fahrt­be­ginn kein funk­ti­ons­fä­hi­ges Abrech­nungs­ge­rät zur Ver­fü­gung steht. Die Antrag­stel­ler hal­ten sowohl die Kos­ten der Anschaf­fung eines Gerä­tes in Höhe von etwa 500,00 Euro als auch die wei­te­ren Betriebs­kos­ten für zu hoch und sehen sich in ihrer Berufs­frei­heit beein­träch­tigt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei die Taxen­ta­rif­ver­ord­nung ins­be­son­de­re mit der Berufs­frei­heit ver­ein­bar, weil sie ver­nünf­ti­gen Grün­den des Gemein­wohls die­ne. Bar­geld­lo­ser Zah­lungs­ver­kehr sei mitt­ler­wei­le weit ver­brei­tet. Gera­de weil Ber­lin ein Anzie­hungs­punkt für aus­län­di­sche Tou­ris­ten sei und Fahr­ten mit einem Taxi häu­fig auch von Flug­hä­fen aus in Anspruch genom­men wür­den, erschwe­re eine Beför­de­rung ohne Mög­lich­keit bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs die Taxi­fahrt für aus­län­di­sche Besu­cher ohne Bar­geld. Die mit der Zah­lungs­mög­lich­keit ein­her­ge­hen­den Kos­ten hiel­ten sich im Rah­men; Gerä­te könn­ten monat­lich schon für unter 20,00 Euro zuzüg­lich Trans­ak­ti­ons­ge­büh­ren von ca. 0,10 Euro gemie­tet wer­den. Die Kos­ten könn­ten über­dies durch den Kre­dit­kar­ten­zu­schlag in Höhe von 1,50 Euro kom­pen­siert wer­den.

Die Ver­ord­nung sei wirk­sam und ver­sto­ße nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Daher wies das Ver­wal­tungs­ge­richt die Eil­an­trä­ge zurück.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschlüs­se vom 24. Juni 2015 – VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15