Bestands­schutz für Bio­gas­an­la­gen

Der Bun­des­rat for­dert Bestands­schutz bei der Ver­gü­tung bereits bestehen­der Bio­gas­an­la­gen. Er möch­te des­halb die am 1. Janu­ar 2009 in Kraft tre­ten­de Novel­le des Erneu­er­ba­ren-Ener­gi­en-Geset­zes (EEG) in einem Punkt ändern. Kon­kret set­zen sich die Län­der mit ihrem heu­te beschlos­se­nen Geset­zes­an­trag dafür ein, dass für Alt­an­la­gen wei­ter­hin eine fixe Ein­spei­se­ver­gü­tung gezahlt wird. Die EEG-Novel­le sieht hin­ge­gen vor, dass sich die Höhe des Ent­gelts künf­tig nach der Leis­tung bemisst. Die Län­der befürch­ten, dass sich die Ver­gü­tung für vie­le die­ser Ein­rich­tun­gen durch die Neu­re­ge­lung so erheb­lich ver­rin­gert, dass sie in ihrer Exis­tenz gefähr­det sind.

Bestands­schutz für Bio­gas­an­la­gen

Mit dem Vor­stoß greift der Bun­des­rat eine For­de­rung auf, die er bereits im Zuge des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zur Novel­lie­rung des EEG geäu­ßert hat­te.

Der Gesetz­ent­wurf wird nun­mehr der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die ihn inner­halb von sechs Wochen an den Deut­schen Bun­des­tag wei­ter­lei­ten muss. Dabei soll sie ihre Auf­fas­sung dar­le­gen.

Bun­des­rats-Druck­sa­che 824/​08

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