Bezah­lung von Rech­nun­gen in der EU

Das Euro­päi­sche Par­la­ment stimm­te jetzt einer Ver­ein­ba­rung mit dem Rat zu, die eine Richt­li­nie mit Rege­lun­gen über all­ge­mei­ne Zah­lungs­fris­ten zum Inhalt hat. Die neue Richt­li­nie sieht vor, dass die Zah­lungs­frist zukünf­tig sowohl für den öffent­li­chen als auch für den pri­va­ten Sek­tor gene­rell 30 Tage beträgt. Abwei­chun­gen von der all­ge­mei­nen Frist sol­len aller­dings unter bestimm­ten Umstän­den mög­lich sein.

Bezah­lung von Rech­nun­gen in der EU

Bei Ver­trä­gen zwi­schen Unter­neh­men gilt die all­ge­mei­ne Zah­lungs­frist von 30 Tagen, sofern kei­ne ande­re ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung besteht. Wenn bei­de Sei­ten zustim­men, ist es mög­lich, die Frist auf 60 Tage aus­zu­wei­ten. Die Zah­lungs­frist kann nur dann über 60 Tage hin­aus ver­scho­ben wer­den, wenn dies von Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Ver­trag „expli­zit ver­ein­bart“ ist und unter der Vor­aus­set­zung, dass es kei­ne „gro­be Benach­tei­li­gung“ des Gläu­bi­gers dar­stellt.

Bei Ver­trä­gen zwi­schen der öffent­li­chen Hand und Unter­neh­men soll die all­ge­mei­ne Zah­lungs­frist eben­falls 30 Tage betra­gen. Wenn bei­de Sei­ten die Zah­lungs­frist ver­län­gern wol­len, muss dies „aus­drück­lich ver­ein­bart“ sowie „im Hin­blick auf die beson­de­re Natur oder Merk­ma­le des Ver­tra­ges objek­tiv gerecht­fer­tigt“ sein. Die Zah­lungs­frist für öffent­li­che Auf­trag­ge­ber darf aber unter kei­nen Umstän­den 60 Tage über­schrei­ten. Eine Aus­nah­me besteht jedoch für öffent­li­che Gesund­heits­ein­rich­tun­gen: So dür­fen die Mit­glied­staa­ten bei der Umset­zung der Richt­li­nie eine Zah­lungs­frist von bis zu 60 Tagen für öffent­li­che Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­sek­tors vor­se­hen.

Die vor­ge­se­he­ne Richt­li­nie regelt auch die Ver­zugs­zin­sen neu und sieht nun einem gesetz­li­chen Zins­satz in Höhe von acht Pro­zent­punk­ten über dem Bezugs­zins­satz vor. Dar­über hin­aus soll dem Gläu­bi­ger zukünf­tig eine Min­dest­ent­schä­di­gung für die Bei­trei­bungs­kos­ten in Höhe von 40,- € zuste­hen.

Des­wei­te­ren sieht die Richt­li­nie eine Über­prü­fungs­frist von eben­falls 30 Tagen vor, inner­halb derer fest­ge­stellt wer­den soll, ob die Güter oder Dienst­leis­tun­gen mit den ver­trag­li­chen Regeln über­ein­stim­men. Bei beson­ders kom­ple­xen Ver­trä­ge soll die­se Frist aller­dings ver­län­gert wer­den kön­nen, wenn dies aus­drück­lich ver­ein­bart und nicht grob nach­tei­lig gegen­über dem Gläu­bi­ger ist.

Die Ver­ein­ba­rung muss nach der erfolg­ten Zustim­mung des Euro­päi­schen Par­la­ments nun noch vom Rat for­mell ver­ab­schie­det wer­den. Die neue Richt­li­nie tritt 20 Tage nach ihrer Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on in Kraft. Die Mit­glied­staa­ten haben dann zwei Jah­re Zeit, um die neu­en Maß­nah­men ein­zu­füh­ren.