Bier ist nicht bekömm­lich!

Für Bier darf nicht mit der Anga­be "bekömm­lich" gewor­ben wer­den; die Ver­wen­dung des Begriffs "bekömm­lich" in einer Bier­wer­bung ist unzu­läs­sig.

Bier ist nicht bekömm­lich!

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen einem Ver­brau­cher­schutz­ver­band und einer Braue­rei aus dem All­gäu, die seit seit den 1930er Jah­ren für ihre Bie­re den Wer­be­slo­gan "Wohl bekomms!" ver­wen­det und in ihrem Inter­net­auf­tritt für bestimm­te Bier­sor­ten mit einem Alko­hol­ge­halt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Ver­wen­dung des Begriffs "bekömm­lich" warb. Der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band hielt die­se Wer­be­aus­sa­ge "bekömm­lich" für eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben über Lebens­mit­tel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 bei alko­ho­li­schen Geträn­ken mit mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent unzu­läs­sig sei. Er hat die Braue­rei auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ravens­burg hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Die Beru­fung der Braue­rei blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eben­falls ohne Erfolg 2. Und der Bun­des­ge­richts­hof wies nun auch die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Braue­rei zurück:

Nach Art. 4 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 sind bei alko­ho­li­schen Geträn­ken mit mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben nicht nur in der Eti­ket­tie­rung der Pro­duk­te, son­dern auch in der Wer­bung für die­se Geträn­ke ver­bo­ten, befand der Bun­des­ge­richts­hof. Eine "gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be" liegt vor, wenn mit der Anga­be eine Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands dank des Ver­zehrs eines Lebens­mit­tels ver­spro­chen wird. Eine Anga­be ist aber auch dann gesund­heits­be­zo­gen, wenn mit ihr zum Aus­druck gebracht wird, der Ver­zehr des Lebens­mit­tels habe auf die Gesund­heit kei­ne schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen, die in ande­ren Fäl­len mit dem Ver­zehr eines sol­chen Lebens­mit­tels ver­bun­den sein kön­nen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts wird der Begriff "bekömm­lich" durch die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se als "gesund", "zuträg­lich" und "leicht ver­dau­lich" ver­stan­den. Er bringt bei einer Ver­wen­dung für Lebens­mit­tel zum Aus­druck, dass die­ses im Ver­dau­ungs­sys­tem gut auf­ge­nom­men und – auch bei dau­er­haf­tem Kon­sum – gut ver­tra­gen wird. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts wird die­ser Begriff auch im Zusam­men­hang der bean­stan­de­ten Wer­bung so ver­stan­den. Der Wer­bung lässt sich nicht ent­neh­men, dass mit dem Begriff "bekömm­lich" nur der Geschmack des Bie­res beschrie­ben wer­den soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/​16

  1. LG Ravens­burg, Urteil vom 16.02.2016 – 8 O 51/​15[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 03.11.2016 – 2 U 37/​16[]