Das iPad für den Opti­ker

Gewährt ein Bril­len­glas­her­stel­ler einem Opti­ker umsatz­ab­hän­gig und kos­ten­los ein IPad, das im wesent­li­chen nur in der Kun­den­be­ra­tung ein­ge­setzt wer­den kann, han­delt es sich nicht um eine nach § 7 Abs. 1 HWG unzu­läs­si­ge Wer­be­ga­be.

Das iPad für den Opti­ker

Nach § 7 Abs. 1 HWG ist es unzu­läs­sig, Zuwen­dun­gen und sons­ti­ge Wer­be­ga­ben (Waren oder Leis­tun­gen) anzu­bie­ten, anzu­kün­di­gen oder zu gewäh­ren oder als Ange­hö­ri­ger der Fach­krei­se anzu­neh­men, es sei denn beson­de­re Aus­nah­me­tat­be­stän­de wären erfüllt. Der Begriff der Wer­be­ga­be Sin­ne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG, der als Ober­be­griff für die Begrif­fe Zuwen­dung bzw. sons­ti­ge Wer­be­ga­be zu ver­ste­hen ist, ist aner­kann­ter­ma­ßen weit aus­zu­le­gen. Grund­sätz­lich wird hier­von jede unent­gelt­li­che Ver­güns­ti­gung erfasst, die im Zusam­men­hang mit der Wer­bung für Arz­nei­mit­tel gewährt wird. Im Hin­blick auf das mit § 7 HWG ver­folg­te Ziel, durch weit­ge­hen­de Ein­däm­mung von Wer­be­ge­schen­ken im Arz­nei­mit­tel­be­reich der abs­trak­ten Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung zu begeg­nen, muss der Begriff der Zuwen­dung umfas­send ver­stan­den wer­den. Aller­dings muss zwi­schen der Zuwen­dung und der Heil­mit­tel­wer­bung ein qua­li­fi­zier­ter Zusam­men­hang bestehen, wobei die Fra­ge, ob ein sol­cher Zusam­men­hang gege­ben ist, aus der Sicht der Emp­fän­ger zu beant­wor­ten ist. Denn mit dem Ver­bot der Wer­be­ga­ben soll der abs­trak­ten Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung der Ange­hö­ri­gen der Heil­be­ru­fe begeg­net wer­den, die von der­ar­ti­gen Zuwen­dun­gen aus­geht. Eine sol­che auch nur abs­trak­te Gefahr besteht nicht, wenn die Ange­hö­ri­gen der Heil­be­ru­fe, die als Emp­fän­ger in Betracht kom­men, in der frag­li­chen Zuwen­dung kein Wer­be­ge­schenk sehen 1.

Im hier vom Land­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall hat der beklag­te Bril­len­glas­her­stel­ler nach Ansicht des Land­ge­richts "viel­fäl­ti­ge und im Ansatz über­zeu­gen­de" Hin­wei­se dafür vor­ge­tra­gen, dass das bewor­be­ne iPad ledig­lich den Ver­kaufs­be­mü­hun­gen der von der Wer­bung allein ange­spro­che­nen Augen­op­ti­ker dient. Der Nut­zen des iPad ist nach die­sen Dar­le­gun­gen im wesent­li­chen auf die Erleich­te­rung und güns­ti­ge Beein­flus­sung des Gesprächs zwi­schen Augen­op­ti­ker und des­sen Kun­den beschränkt. Als ein Mit­tel für den all­ge­mei­nen Zugang zum Inter­net kann es danach nicht die­nen. Die Abwick­lung des E‑Mail-Ver­kehrs, die der Bril­len­glas­her­stel­ler nicht ganz aus­schlie­ßen konn­te, tritt dem­ge­gen­über völ­lig zurück. Dass das iPad als Tele­fon die­nen könn­te, liegt nicht nahe und ist zumin­dest nicht glaub­haft gemacht. Die Funk­ti­on als Foto­ap­pa­rat ist mög­lich, aber hier im wesent­li­chen auf den Absatz des Opti­kers bezo­gen, der damit dem Kun­den ein Foto sei­ner selbst zur Ver­fü­gung stel­len kann, ähn­lich einem Spie­gel.

Das iPad hat hier also im wesent­li­chen eine für die nach­fol­gen­de Kun­den­be­zie­hung zwi­schen Augen­op­ti­ker und Käu­fer bedeut­sa­me Funk­ti­on. Folg­lich hat, wovon die Kam­mer für die Ent­schei­dung aus­zu­ge­hen hat, das iPad die Auf­ga­be, den Absatz des Augen­op­ti­kers, soweit es um von der Beklag­ten her­ge­stell­te Glä­ser geht, zu för­dern. Es ist also nicht Anreiz für den Opti­ker, ver­stärkt Glä­ser die­ses Her­stel­lers zu ver­trei­ben, allen­falls erleich­tert es den Absatz die­ser Glä­ser, für den sich der Opti­ker aus ande­ren Grün­den ent­schie­den hat.

Die Schwel­le des für die Gewäh­rung des iPads gefor­der­ten Mehr­um­sat­zes muss, wie die Beklag­te mit Recht ein­wen­det, als eher gering­fü­gig ange­se­hen wer­den. Dies allei­ne recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer Wer­be­ga­be im beschrie­be­nen Sin­ne.

Die Statt­haf­tig­keit des Ein­sat­zes eines iPad als sol­chem bei Ver­kaufs­be­mü­hun­gen steht außer Streit.

Es han­delt sich dem­nach nicht um eine als Geschenk und in die­sem Sin­ne kos­ten­los ver­stan­de­ne wer­ben­de Zuga­be an den Augen­op­ti­ker, son­dern um ein Absatz­hilfs­mit­tel wie bei­spiels­wei­se auch die Publi­kums­be­wer­bung der Pro­duk­te der Beklag­ten durch die­se selbst, die frag­los statt­haft ist.

Dem Land­ge­richt ist bekannt, dass je nach den vor­herr­schen­den Markt­ver­hält­nis­sen Her­stel­ler den Bezug der­ar­ti­ger Hilfs­mit­tel kos­ten­pflich­tig machen kön­nen und, mit­un­ter, ihren Abneh­mern ganz erheb­li­che Inves­ti­tio­nen abver­lan­gen. Es sind jedoch kei­ne Gesichts­punk­te dafür erkenn­bar, das eine oder ande­re Ver­hal­ten als Grund­re­gel zu bewer­ten und den hier­von abwei­chen­den Sach­ver­halt als – dann kos­ten­lo­se und ver­bo­te­ne – Zuga­be anzu­se­hen. Sol­ches lässt sich auch nicht nach der maß­geb­li­chen Sicht des hier umwor­be­nen Augen­op­ti­kers fest­stel­len.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 23. April 2012 – 12 O 44/​12

  1. ver­glei­che im ein­zel­nen BGH, GRUR 2011, 1163 – Arz­nei­mit­tel­da­ten­bank[]