Das Tele­fon­ka­bel – und die Unter­hal­tung des Ver­kehrs­wegs

Ist der Ersatz­an­spruch des zur Unter­hal­tung des Ver­kehrs­we­ges Ver­pflich­te­ten gegen den Trä­ger der öffent­li­chen Zwe­cken die­nen­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie nach § 71 Abs. 2 TKG zunächst auf die Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit gegen­über dem bau­aus­füh­ren­den Unter­neh­mer gerich­tet, ent­steht mit der Beglei­chung die­ser Ver­bind­lich­keit durch den Unter­hal­tungs­ver­pflich­te­ten kein ande­rer auf Kos­ten­er­stat­tung gerich­te­ter Anspruch, son­dern wan­delt sich nur der Anspruchs­in­halt, ohne dass dies an einer ein­mal ein­ge­tre­te­nen Ver­jäh­rung des Anspruchs als sol­chen etwas ändern könn­te.

Das Tele­fon­ka­bel – und die Unter­hal­tung des Ver­kehrs­wegs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits aus­drück­lich ent­schie­den, dass sich ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch, der ursprüng­lich auf die Befrei­ung von einer Ver­bind­lich­keit gerich­tet ist, in einen Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung umwan­delt, wenn der Gläu­bi­ger des Befrei­ungs­an­spruchs die Ver­bind­lich­keit begleicht, ohne dass sich durch die­se Umwand­lung des Anspruchs etwas am Lauf der Ver­jäh­rung ändert 1. Hier­von ist der Bun­des­ge­richts­hof ersicht­lich auch in sei­ner spä­te­ren Ent­schei­dung aus­ge­gan­gen, wel­che das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls ange­führt hat. Dort hat der Bun­des­ge­richts­hof her­vor­ge­ho­ben, die Vor­schrift des § 257 BGB erwei­te­re das sich aus ande­ren Vor­schrif­ten erge­ben­de Recht auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen dahin, dass dann, wenn die Auf­wen­dung in der Ein­ge­hung einer Ver­bind­lich­keit bestehe, der Ersatz­be­rech­tig­te Befrei­ung von der ledig­lich über­nom­me­nen, aber noch nicht erfüll­ten Pflicht ver­lan­gen kön­ne 2. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof deut­lich gemacht, dass nur ein ein­heit­li­cher Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch besteht, sich ledig­lich der Anspruchs­in­halt danach unter­schei­det, ob die Ver­bind­lich­keit getilgt ist oder nicht. Die­ses Ver­ständ­nis gilt, ohne dass es hier­für einer Ent­schei­dung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren bedarf, auch für den Ersatz­an­spruch nach § 71 Abs. 2 TKG. Ist er zunächst auf die Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Bau­un­ter­neh­mer gerich­tet, ent­steht mit der Beglei­chung die­ser Ver­bind­lich­keit durch den Unter­hal­tungs­pflich­ti­gen kein ande­rer auf Kos­ten­er­stat­tung gerich­te­ter Anspruch, son­dern wan­delt sich nur der Anspruchs­in­halt, ohne dass dies an der ein­mal ein­ge­tre­te­nen Ver­jäh­rung des Anspruchs als sol­chen etwas ändern könn­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 6 B 49.2013 -

  1. BGH, Urteil vom 28.04.1993 – VIII ZR 109/​92NJW-RR 1993, 1227, 1228[]
  2. BGH, Urteil vom 05.05.2010 a.a.O. Rn.20[]