Das Ver­kauf­ver­bot von Luxus­wa­ren über Dritt­platt­for­men im Inter­net

Ein selek­ti­ves Ver­triebs­sys­tem für Luxus­wa­ren, das pri­mär der Sicher­stel­lung des Luxus­i­mages die­ser Waren dient, ver­stößt nicht gegen das uni­ons­recht­li­che Kar­tell­ver­bot. Denn ein sol­ches Ver­bot ist geeig­net, das Luxus­i­mage der Waren sicher­zu­stel­len, und geht grund­sätz­lich nicht über das hier­für erfor­der­li­che Maß hin­aus.

Das Ver­kauf­ver­bot von Luxus­wa­ren über Dritt­platt­for­men im Inter­net

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den, mit dem das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ange­fragt hat, ob eine Ver­trags­klau­sel, die auto­ri­sier­ten Händ­lern ver­bie­tet, Waren über eine Dritt­platt­form zu ver­kau­fen, mit dem Wett­be­werbs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar ist.

In Deutsch­land hat­te Coty Ger­ma­ny Kla­ge erho­ben. Sie ver­kauft in Deutsch­land Luxus­kos­me­ti­ka. Eini­ge ihrer Mar­ken ver­treibt sie, um deren Luxus­i­mage zu wah­ren, über ein selek­ti­ves Ver­triebs­netz, d.h. über auto­ri­sier­te Händ­ler. Die Ver­kaufs­stät­ten der auto­ri­sier­ten Händ­ler müs­sen einer Rei­he von Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich Umge­bung, Aus­stat­tung und Ein­rich­tung genü­gen. Die auto­ri­sier­ten Händ­ler kön­nen die frag­li­chen Waren auch im Inter­net ver­kau­fen, sofern sie ihr eige­nes elek­tro­ni­sches Schau­fens­ter ver­wen­den oder nicht auto­ri­sier­te Dritt­platt­for­men ein­schal­ten, wobei dies für den Ver­brau­cher nicht erkenn­bar sein darf. Ver­trag­lich aus­drück­lich ver­bo­ten ist es ihnen hin­ge­gen, die Waren im Inter­net über Dritt­platt­for­men zu ver­kau­fen, die für die Ver­brau­cher erkenn­bar in Erschei­nung tre­ten.

Coty Ger­ma­ny erhob vor den deut­schen Gerich­ten Kla­ge gegen einen ihrer auto­ri­sier­ten Händ­ler, Par­fü­me­rie Akzen­te, und bean­trag­te unter Beru­fung auf das ver­trag­li­che Ver­bot, die­sem Händ­ler zu unter­sa­gen, ihre Pro­duk­te über die Platt­form „ama­zon.de” zu ver­trei­ben. Da das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main Zwei­fel dar­an hat, ob die Ver­trags­klau­sel mit dem Wett­be­werbs­recht der Uni­on ver­ein­bar ist, hat es den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hier­zu befragt. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, dass ein selek­ti­ves Ver­triebs­sys­tem für Luxus­wa­ren, das pri­mär der Sicher­stel­lung des Luxus­i­mages die­ser Waren dient, nicht gegen das uni­ons­recht­li­che Kar­tell­ver­bot ver­stößt, sofern fol­gen­de Bedin­gun­gen erfüllt sind: Die Aus­wahl der Wie­der­ver­käu­fer muss anhand objek­ti­ver Gesichts­punk­te qua­li­ta­ti­ver Art erfol­gen, die ein­heit­lich für alle in Betracht kom­men­den Wie­der­ver­käu­fer fest­ge­legt und ohne Dis­kri­mi­nie­rung ange­wen­det wer­den , und die fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en dür­fen nicht über das erfor­der­li­che Maß hin­aus gehen.

Der Gerichts­hof weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass die Qua­li­tät von Luxus­wa­ren nicht allein auf ihren mate­ri­el­len Eigen­schaf­ten beruht, son­dern auch auf ihrem Pres­ti­ge­cha­rak­ter, der ihnen eine luxu­riö­se Aus­strah­lung ver­leiht. Die­se Aus­strah­lung ist ein wesent­li­ches Ele­ment sol­cher Waren, da die Ver­brau­cher sie dadurch von ande­ren ähn­li­chen Pro­duk­ten unter­schei­den kön­nen. Daher ist eine Schä­di­gung der luxu­riö­sen Aus­strah­lung geeig­net, die Qua­li­tät der Waren selbst zu beein­träch­ti­gen.

Des Wei­te­ren stellt der Gerichts­hof fest, dass das uni­ons­recht­li­che Kar­tell­ver­bot einer Ver­trags­klau­sel nicht ent­ge­gen­steht, die – wie hier – auto­ri­sier­ten Händ­lern eines selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems für Luxus­wa­ren, das im Wesent­li­chen dar­auf gerich­tet ist, das Luxus­i­mage die­ser Waren sicher­zu­stel­len, ver­bie­tet, beim Ver­kauf der betref­fen­den Waren im Inter­net nach außen erkenn­bar Dritt­platt­for­men ein­zu­schal­ten, sofern fol­gen­de Bedin­gun­gen erfüllt sind: Die Klau­sel soll das Luxus­i­mage der betref­fen­den Waren sicher­stel­len, sie wird ein­heit­lich fest­ge­legt und ohne Dis­kri­mi­nie­rung ange­wandt, und sie steht in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zum ange­streb­ten Ziel.Das Ober­lan­des­ge­richt wird zu prü­fen haben, ob dies der Fall ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hält die strei­ti­ge Klau­sel, vor­be­halt­lich der vom Ober­lan­des­ge­richt vor­zu­neh­men­den Prü­fun­gen, für recht­mä­ßig.

Es steht näm­lich fest, dass die Ver­trags­klau­sel das Luxus – und Pres­ti­geimage der Waren von Coty sicher­stel­len soll. Außer­dem geht aus den dem Gerichts­hof unter­brei­te­ten Akten her­vor, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Klau­sel als objek­tiv und ein­heit­lich ansieht und davon aus­geht, dass sie ohne Dis­kri­mi­nie­rung auf alle auto­ri­sier­ten Händ­ler ange­wandt wird.

Zudem ist das von einem Anbie­ter von Luxus­wa­ren an sei­ne auto­ri­sier­ten Händ­ler gerich­te­te Ver­bot, beim Inter­net­ver­kauf die­ser Waren nach außen erkenn­bar Dritt­platt­for­men ein­zu­schal­ten, geeig­net, das Luxus­i­mage der Waren sicher­zu­stel­len.

Die­ses Ver­bot dürf­te auch nicht über das hin­aus­ge­hen, was erfor­der­lich ist, um das Luxus­i­mage der Waren sicher­zu­stel­len. Ins­be­son­de­re kann es – man­gels einer Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen dem Anbie­ter und den Dritt­platt­for­men, die es dem Anbie­ter erlau­ben wür­de, von den Platt­for­men die Ein­hal­tung der Qua­li­täts­an­for­de­run­gen zu ver­lan­gen, die er sei­nen auto­ri­sier­ten Händ­lern auf­er­legt hat – nicht als eben­so wirk­sam wie das strei­ti­ge Ver­bot ange­se­hen wer­den, wenn die­sen Händ­lern gestat­tet wür­de, sol­che Platt­for­men unter der Bedin­gung ein­zu­schal­ten, dass sie vor­de­fi­nier­te Qua­li­täts­an­for­de­run­gen erfül­len.

Schließ­lich ist, falls das Ober­lan­des­ge­richt zu dem Ergeb­nis kom­men soll­te, dass die strei­ti­ge Klau­sel grund­sätz­lich unter das uni­ons­recht­li­che Kar­tell­ver­bot fällt, nicht aus­ge­schlos­sen, dass für die Klau­sel eine Grup­pen­frei­stel­lung1 in Betracht kommt.

Unter Umstän­den wie denen des vor­lie­gen­den Falls stellt näm­lich das strei­ti­ge
Ver­bot, bei Inter­net­ver­käu­fen nach außen erkenn­bar Dritt­un­ter­neh­men ein­zu­schal­ten, weder eine Beschrän­kung der Kun­den­grup­pe noch eine Beschrän­kung des pas­si­ven Ver­kaufs an End­ver­brau­cher dar. Sol­che Beschrän­kun­gen sind, weil sie zu schwer­wie­gen­den wett­be­werbs­wid­ri­gen Aus­wir­kun­gen füh­ren könn­ten, von vorn­her­ein von der Grup­pen­frei­stel­lung aus­ge­schlos­sen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Dezem­ber 2017 – C‑230/​16, Coty Ger­ma­ny GmbH /​Par­fü­me­rie Akzen­te GmbH

  1. gemäß der Ver­ord­nung (EU) Nr. 330/​2010 der Kom­mis­si­on vom 20. April 2010 über die Anwen­dung von Arti­kel 101 Abs.3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on auf Grup­pen von ver­ti­ka­len Ver­ein­ba­run­gen und abge­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen (ABl. 2010, L 102, S. 1