Der Anwalt auf eBay

Die Ver­stei­ge­rung anwalt­li­cher Dienst­leis­tun­gen in einem Inter­net­auk­ti­ons­haus ist nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht berufs­wid­rig.

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Der Beschwer­de­füh­rer ist Fach­an­walt für Fami­li­en­recht. Er bot Bera­tun­gen in einem Inter­net­auk­ti­ons­haus an. Dabei han­del­te es sich um zwei “Bera­tun­gen bis 60 Minu­ten in fami­li­en- und erbrecht­li­chen Fra­gen” mit Start­prei­sen von 1 € bezie­hungs­wei­se 75 € und um einen “Exklu­siv­be­ra­tungs­ser­vice (fünf Zeit­stun­den)” mit einem Start­preis von 500 €. Die Rechts­an­walts­kam­mer erteil­te dem Beschwer­de­füh­rer eine Rüge, da die Ver­stei­ge­rung anwalt­li­cher Dienst­leis­tun­gen in der Form von Inter­net­auk­tio­nen berufs­rechts­wid­rig sei. Das Anwalts­ge­richt bestä­tig­te die Rüge.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de war erfolg­reich. Die 2. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stell­te fest, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht der Berufs­frei­heit ver­let­zen.

Der Ent­schei­dung des BVerfG lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Nach der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung dür­fen Rechts­an­wäl­te über ihre beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­ten, soweit die Wer­bung nicht auf die Ertei­lung eines Auf­tra­ges im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Die Ver­stei­ge­rung anwalt­li­cher Bera­tungs­leis­tun­gen in einem Inter­net­auk­ti­ons­haus kann nicht als Wer­bung um ein Man­dat im Ein­zel­fall behan­delt wer­den. Zwar kommt mit dem Meist­bie­ten­den ein Man­dats­ver­trag zustan­de, jedoch zielt die Wer­bung des Rechts­an­walts – schon man­gels Kennt­nis vom poten­ti­el­len Man­dan­ten und des­sen Bera­tungs­be­darf und weil der Auf­ruf der Inter­net­sei­te des Auk­ti­ons­hau­ses vom Wil­len des Recht­su­chen­den abhängt – nicht auf die Ertei­lung eines Auf­tra­ges im Ein­zel­fall.

Ein Ver­bot der Ver­stei­ge­rung anwalt­li­cher Bera­tungs­leis­tun­gen in einem Inter­net­auk­ti­ons­haus kann auch nicht auf die Bewer­tung als eine unsach­li­che Wer­bung gestützt wer­den. Die Art und Wei­se der Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung ist bei Ver­stei­ge­run­gen in einem Inter­net­auk­ti­ons­haus dadurch gekenn­zeich­net, dass nur der­je­ni­ge, der die ent­spre­chen­de Inter­net­sei­te auf­ruft, davon Kennt­nis nimmt. Die Wer­bung über eine sol­che pas­si­ve Dar­stel­lungs­platt­form beläs­tigt regel­mä­ßig nicht und drängt sich kei­ner brei­ten Öffent­lich­keit unvor­be­rei­tet auf. Auch die Wie­der­ga­be der ange­bo­te­nen Bera­tungs­leis­tun­gen mit einem nied­ri­gen Start­preis oder dem aktu­el­len Höchst­ge­bot ist nicht irre­füh­rend.

Für eine Beein­träch­ti­gung schüt­zens­wer­ter Gemein­wohl­be­lan­ge ist nichts ersicht­lich. Die Ver­stei­ge­rung von Bera­tungs­leis­tun­gen über ein Inter­net­auk­ti­ons­haus deu­tet weder auf eine Ver­nach­läs­si­gung von anwalt­li­chen Berufs­pflich­ten hin noch gefähr­det dies die ord­nungs­ge­mä­ße Berufs­aus­übung. Die gebüh­ren­recht­li­che Bestim­mung, wonach die Ver­gü­tung anhand gesetz­lich fest­ge­leg­ter Kri­te­ri­en vom Rechts­an­walt zu bestim­men ist, wird bei einer Ver­stei­ge­rung nicht kon­ter­ka­riert. Dem Rechts­an­walt steht es frei, eine von den gesetz­li­chen Gebüh­ren abwei­chen­de Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu tref­fen. Nichts ande­res geschieht bei einer Ver­stei­ge­rung.

Eine Ver­stei­ge­rung von Bera­tungs­leis­tun­gen in einem Inter­net­auk­ti­ons­haus ver­stößt auch nicht gegen das Ver­bot, das dem Rechts­an­walt unter­sagt, für die Ver­mitt­lung von Auf­trä­gen eine Pro­vi­si­on zu zah­len. Die dem Auk­ti­ons­haus zu zah­len­de Pro­vi­si­on wird nicht für die Ver­mitt­lung eines Auf­tra­ges geschul­det; denn das Inter­net­auk­ti­ons­haus stellt ledig­lich das Medi­um für die Wer­bung der Anbie­ter zur Ver­fü­gung. Sei­ne Leis­tung durch das Über­las­sen einer Ange­bots­platt­form ist ver­gleich­bar mit den Leis­tun­gen der her­kömm­li­chen Wer­be­me­di­en.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Janu­ar 2008 – 1 BvR 1886/​06