Der Gema und der Bochu­mer Weih­nachts­markt

Eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft ist auch dann berech­tigt, von einem Nut­zer der von ihr wahr­ge­nom­me­nen Rech­te die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu ver­lan­gen, wenn sie ent­ge­gen ihrer Ver­pflich­tung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG kei­nen eige­nen Tarif für den frag­li­chen Ver­wer­tungs­vor­gang auf­ge­stellt hat. Der Tatrich­ter kann und muss sich grund­sätz­lich auch danach rich­ten, was die Schieds­stel­le in dem vor­ge­schal­te­ten oder in ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren nach § 16 Abs. 1 UrhWG vor­ge­schla­gen hat; das gilt nicht nur dann, wenn es um den Abschluss oder die Ände­rung eines Gesamt­ver­tra­ges geht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c UrhWG), son­dern auch dann, wenn bei einer Strei­tig­keit zwi­schen Ein­zel­nut­zer und Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft die Anwend­bar­keit oder Ange­mes­sen­heit eines Tarifs im Streit ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG).

Der Gema und der Bochu­mer Weih­nachts­markt

Die GEMA ist im Fal­le einer Ver­let­zung der von ihr wahr­ge­nom­me­nen Rech­te berech­tigt, den Ver­let­zer auf Scha­dens­er­satz in Anspruch zu neh­men. Dabei ste­hen ihr grund­sätz­lich alle drei Berech­nungs­ar­ten zur Wahl: Sie kann den kon­kre­ten Scha­den ein­schließ­lich des ent­gan­ge­nen Gewinns, die Her­aus­ga­be des Ver­let­zer­ge­winns oder die Zah­lung einer ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr ver­lan­gen 1.

Berech­net die GEMA den Scha­den – wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall – nach der ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr, hat sie die­ser Berech­nung regel­mä­ßig die Tarif­ver­gü­tung zugrun­de zu legen, die der Rechts­ver­let­zer bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ein­ho­lung der Erlaub­nis der GEMA hät­te ent­rich­ten müs­sen 2. Grund­sätz­lich kommt es danach auf die­je­ni­ge Ver­gü­tung an, die die GEMA auch sonst für der­ar­ti­ge Nut­zun­gen berech­net. Für Frei­luft­ver­an­stal­tun­gen hat­te die GEMA zum Zeit­punkt der hier in Rede ste­hen­den Ver­an­stal­tun­gen aller­dings kei­nen Tarif auf­ge­stellt. Ent­hält das Tarif­werk der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft kei­nen unmit­tel­bar pas­sen­den Tarif, so ist grund­sätz­lich von dem Tarif aus­zu­ge­hen, der nach sei­nen Merk­ma­len der im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Art und Wei­se sowie dem Umfang der Nut­zung mög­lichst nahe kommt 3. Das Beru­fungs­ge­richt ist von den Par­tei­en unbe­an­stan­det davon aus­ge­gan­gen, dass die Tari­fe UVK I und MU I nach ihren Merk­ma­len der in Rede ste­hen­den Nut­zung am nächs­ten ste­hen.

Der Bun­des­ge­richts­hof lässt auch nicht das Argu­ment gel­ten, der GEMA sei es ver­wehrt, die­se Tari­fe her­an­zu­zie­hen, weil sie ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung aus § 13 UrhWG nicht nach­ge­kom­men sei, für der­ar­ti­ge Ver­an­stal­tun­gen eige­ne Tari­fe zu erstel­len. Anders als in den vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len han­de­le es sich hier nicht um sel­te­ne Aus­nah­men oder unzu­läs­si­ge Ver­an­stal­tun­gen, für die die Schaf­fung eines eige­nen Tarif­wer­kes unzu­mut­bar sei. Viel­mehr gehe es um Stra­ßen­fes­te, Stadt­teil­fes­te und Weih­nachts­märk­te, die seit Jahr­zehn­ten in zumin­dest jähr­li­chem Rhyth­mus in einer Viel­zahl von deut­schen Städ­ten und Ort­schaf­ten statt­fän­den.

Es kann dahin­ste­hen, ob die GEMA nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG ver­pflich­tet war, einen eige­nen Tarif für der­ar­ti­ge Ver­an­stal­tun­gen auf­zu­stel­len. Die Ein­hal­tung der Ver­pflich­tung zur Auf­stel­lung von Tari­fen ist von der Auf­sichts­be­hör­de zu über­wa­chen (§ 19 Abs. 1 UrhWG). Der Werk­nut­zer hat kei­nen Anspruch gegen die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft auf Auf­stel­lung eines Tarifs 4. Ein Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung zur Auf­stel­lung von Tari­fen hat daher nicht zur Fol­ge, dass die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft dar­an gehin­dert wäre, auf­grund der von ihr wahr­ge­nom­me­nen Rech­te und Ansprü­che eine Ver­gü­tung zu ver­lan­gen. Im Übri­gen hat die GEMA mitt­ler­wei­le einen Tarif UST für Unter­hal­tungs­mu­sik bei Bür­ger, Stra­ßen, Dorf- und Stadt­fes­ten, die im Frei­en statt­fin­den, geschaf­fen.

Bestimmt der Tatrich­ter die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die Ein­räu­mung eines Nut­zungs­rechts unter Her­an­zie­hung des die­ser Nut­zung am nächs­ten ste­hen­den Tarifs, kann das Revi­si­ons­ge­richt dies nur dar­auf über­prü­fen, ob der Tatrich­ter von zutref­fen­den recht­li­chen Maß­stä­ben aus­ge­gan­gen ist und sämt­li­che für die Bemes­sung der Ver­gü­tung bedeut­sa­men Tat­sa­chen berück­sich­tigt hat, die von den Par­tei­en vor­ge­bracht wor­den sind oder sich aus der Natur der Sache erge­ben 5. Die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts hält einer sol­chen Nach­prü­fung stand.

Das Beru­fungs­ge­richt hat sich bei sei­ner Beur­tei­lung im Wesent­li­chen dem Eini­gungs­vor­schlag der Schieds­stel­le im vor­ge­schal­te­ten Ver­fah­ren und der stän­di­gen Spruch­pra­xis der Schieds­stel­le in ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren 6 ange­schlos­sen. Das ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Der Tatrich­ter kann und muss sich auch danach rich­ten, was die Schieds­stel­le in dem vor­ge­schal­te­ten oder in ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren vor­ge­schla­gen hat. Die Schieds­stel­le ist wesent­lich häu­fi­ger als das jewei­li­ge Gericht mit der­ar­ti­gen Ver­fah­ren und der Über­prü­fung von Tari­fen befasst. Ein über­zeu­gend begrün­de­ter Eini­gungs­vor­schlag der Schieds­stel­le hat daher eine gewis­se Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit für sich 7.

Die Revi­si­on ist der Ansicht, die Sach­kom­pe­tenz der Schieds­stel­le begrün­de die Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit des Tarifs nur bei Gesamt­ver­trä­gen. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat die Anru­fung der Schieds­stel­le nicht nur dann zur zwin­gen­den Vor­aus­set­zung für die Erhe­bung einer Kla­ge gemacht, wenn es um den Abschluss oder die Ände­rung eines Gesamt­ver­tra­ges geht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1 UrhWG), son­dern auch dann, wenn bei einer Strei­tig­keit zwi­schen Ein­zel­nut­zer und Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft die Anwend­bar­keit oder Ange­mes­sen­heit eines Tarifs im Streit ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 16 Abs. 2 UrhWG). Damit woll­te der Gesetz­ge­ber sicher­stel­len, dass in allen Strei­tig­kei­ten über Tari­fe ein begrün­de­ter Eini­gungs­vor­schlag der Schieds­stel­le vor­liegt, den die Betei­lig­ten anneh­men kön­nen oder der doch zumin­dest den Gerich­ten bei ihrer Ent­schei­dungs­fin­dung als Grund­la­ge die­nen kann 8.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht auch kein Pro­blem bei dem Ein­wand, die Schieds­stel­le sei nur mit Beam­ten des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes besetzt und nicht auch mit Ver­tre­tern der Ver­an­stal­ter. Da die Beam­ten des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts kei­ne Ver­tre­ter der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft sind, ist die Schieds­stel­le nicht des­halb unaus­ge­wo­gen besetzt, weil ihr kei­ne Ver­tre­ter der Ver­an­stal­ter ange­hö­ren.

Auch lässt der Bun­des­ge­richts­hof nicht den Ein­wand gel­ten, der Ver­an­stal­ter habe aus den Ver­an­stal­tun­gen kei­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil gezo­gen. Ver­an­stal­tun­gen der in Rede ste­hen­den Art sei­en für die Kom­mu­nen oder ihre ver­an­stal­ten­den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten grund­sätz­lich ohne jeden eige­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil. Sol­che Ver­an­stal­tun­gen dien­ten vor­nehm­lich den Inter­es­sen der Bür­ger und der All­ge­mein­heit.

Die Fra­ge, ob eine Ver­gü­tung ange­mes­sen ist, rich­tet sich aller­dings grund­sätz­lich nach dem Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Berech­nungs­grund­la­ge für die Tari­fe sol­len nach § 13 Abs. 3 Satz 1 UrhWG in der Regel die geld­wer­ten Vor­tei­le sein, die durch die Ver­wer­tung der urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ke oder Leis­tun­gen erzielt wer­den. Damit gilt auch für die Ver­gü­tungs­hö­he der urhe­ber­recht­li­che Betei­li­gungs­grund­satz, nach dem der Urhe­ber oder Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­te an jeder wirt­schaft­li­chen Nut­zung sei­ner Wer­ke oder Leis­tun­gen tun­lichst ange­mes­sen zu betei­li­gen ist 9. Aller­dings ist auch dann, wenn mit einer wirt­schaft­li­chen Nut­zung kei­ne geld­wer­ten Vor­tei­le erzielt wer­den, jeden­falls eine Min­dest­ver­gü­tungs­re­ge­lung erfor­der­lich, um die Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­ten vor einer mög­li­chen Ent­wer­tung ihrer Rech­te zu schüt­zen. Eine sol­che Min­dest­ver­gü­tung darf nur nicht so weit gehen, dass der Betei­li­gungs­grund­satz zu Las­ten des Ver­werters in einem unan­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis über­schrit­ten wird 10.

Die Tari­fe UVK I und MU I ent­spre­chen die­sen Anfor­de­run­gen. Sie sehen Ver­gü­tungs­grup­pen vor, die nach der Höhe des Ein­tritts­gelds für die jewei­li­ge Ver­an­stal­tung gestaf­felt sind. Für Ver­an­stal­tun­gen, die – wie die hier in Rede ste­hen­den – ohne Ein­tritts­geld oder nur gegen ein Ein­tritts­geld von bis zu 1 € zugäng­lich sind, ist nach den Tari­fen eine Min­dest­ver­gü­tung zu zah­len. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Min­dest­ver­gü­tung unan­ge­mes­sen ist. Auch liegt die­ser Tarif­ge­stal­tung nicht die Annah­me zugrun­de, dass die Ver­an­stal­ter von Auf­füh­run­gen in geschlos­se­nen Räu­men stets Ein­nah­men erzie­len. Bei Ver­an­stal­tun­gen in Gebäu­den wer­den erfah­rungs­ge­mäß nicht immer Ein­tritts­gel­der erho­ben oder Spei­sen und Geträn­ke ver­kauft.

Nach den Tari­fen UVK I und MU I ist bei geschlos­se­nen Ver­an­stal­tungs­räu­men die Grö­ße der Ver­an­stal­tungs­flä­che für die Höhe der Ver­gü­tung maß­geb­lich. Das Beru­fungs­ge­richt hat es in Über­ein­stim­mung mit der Schieds­stel­le als ange­mes­sen erach­tet, die Höhe der Ver­gü­tung auch bei Frei­luft­ver­an­stal­tun­gen nach der Grö­ße der Ver­an­stal­tungs­flä­che – gerech­net vom ers­ten bis zum letz­ten Stand und von Häu­ser­wand zu Häu­ser­wand – zu bestim­men. Dies ist nicht als will­kür­lich und unan­ge­mes­sen anzu­se­hen.

Schließ­lich lehnt der Bun­des­ge­richts­hof das Argu­ment ab, Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­an­stal­tungs­flä­che und die Ver­gü­tungs­hö­he kön­ne nur der Bereich sein, der von den Büh­nen mit Musik­dar­bie­tun­gen beschallt wer­de. Maß­geb­lich sei die mög­li­che Schall­ent­fal­tung, die von den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten und der ver­wen­de­ten Laut­stär­ke abhän­ge. Die­se Flä­che sei wei­ter zu ver­min­dern um die Berei­che, die von Besu­chern nicht betre­ten wer­den könn­ten oder dürf­ten. Dazu gehör­ten bei­spiels­wei­se Flä­chen, die von Stän­den bedeckt wür­den, und Flä­chen, die – wie etwa der öffent­li­che Ver­kehrs­raum – für eine Nut­zung durch Besu­cher nicht zuge­las­sen sei­en. Zudem sei­en die Flä­chen abzu­zie­hen, die von den Betrei­bern von Stän­den beschallt wür­den. Es sei nicht nach­zu­voll­zie­hen, wes­halb der Ver­an­stal­ter für die Beschal­lung von Flä­chen, bei denen die von der Büh­ne erfol­gen­de Musik­wie­der­ga­be von ande­ren Beschal­lungs­quel­len über­la­gert wer­de und für die bereits die Stand­be­trei­ber der GEMA Iizenz­pflich­tig sei­en, noch­mals eine Ver­gü­tung zah­len sol­le.

Das Beru­fungs­ge­richt hat in Über­ein­stim­mung mit der Schieds­stel­le rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, zur Berech­nung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung sei nicht nur auf den von den Büh­nen mit Musik­dar­bie­tun­gen beschall­ten Bereich, son­dern auf die gesam­te Ver­an­stal­tungs­flä­che abzu­stel­len. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts prägt die Musik auf den Büh­nen bei sol­chen Fes­ten die gesam­te Ver­an­stal­tung. Die Musik­dar­bie­tun­gen rich­ten sich an alle Besu­cher auf der gesam­ten Ver­an­stal­tungs­flä­che. Da das Publi­kum vor den Musik­büh­nen stän­dig wech­selt, hören im Lau­fe der Zeit in der Sum­me mehr Zuhö­rer die Musik, als vor der Büh­ne Platz fän­den. Für die Höhe der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung kommt es des­halb auch nicht dar­auf an, ob bestimm­te Tei­le der Ver­an­stal­tungs­flä­che von den Besu­chern nicht betre­ten wer­den konn­ten oder durf­ten, ob sie von den Stand­be­trei­bern beschallt wur­den oder nicht zur Musik­wahr­neh­mung vor­ge­se­hen waren.

Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, eine Berech­nung der Ver­gü­tung nach der Grö­ße der Ver­an­stal­tungs­flä­che sei auch aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den gebo­ten, lässt gleich­falls kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Auch ist es erfah­rungs­ge­mäß nicht ohne wei­te­res mög­lich, aus­ge­hend von der jewei­li­gen Büh­ne den phy­si­ka­lisch rele­van­ten Beschal­lungs­be­reich zu ermit­teln. Die­ser hängt nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Ver­an­stal­ters von den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten und der ver­wen­de­ten Laut­stär­ke ab und wäre somit regel­mä­ßig nur mit sach­ver­stän­di­ger Hil­fe fest­stell­bar. Es ist der GEMA nicht zuzu­mu­ten, bei jeder Musik­auf­füh­rung im Frei­en einen Sach­ver­stän­di­gen mit der Ermitt­lung des Beschal­lungs­be­reichs zu beauf­tra­gen. Das Hono­rar des Sach­ver­stän­di­gen wür­de ins­be­son­de­re bei klei­ne­ren Ver­an­stal­tun­gen ohne Ein­tritts­ent­gelt die Ver­gü­tung für die Nut­zung des Auf­füh­rungs­rechts auf­zeh­ren.

Das Beru­fungs­ge­richt hat im Anschluss an die Schieds­stel­le rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass auch eine Berech­nung der kon­kret begeh­ba­ren Flä­che in jedem ein­zel­nen Fall einen unzu­mut­ba­ren und das Ver­gü­tungs­auf­kom­men über­mä­ßig belas­ten­den Auf­wand mit sich brin­gen wür­de. Es ist der GEMA nicht zuzu­mu­ten, bei jeder der zahl­rei­chen und ver­schie­den­ar­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen im gesam­ten Bun­des­ge­biet die Flä­chen zu ermit­teln, auf denen sich kei­ne Besu­cher auf­hal­ten kön­nen oder dür­fen. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kann dem Inter­es­se der GEMA an einer ver­wal­tungs­ar­men Hand­ha­bung ihres Auf­ga­ben­be­reichs auch nicht dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass von der beschall­ten Flä­che – je nach dem Cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung – pro­zen­tua­le Abzü­ge für Flä­chen vor­ge­nom­men wer­den, die von den Besu­chern nicht genutzt wer­den. Es feh­len Erfah­rungs­wer­te, die es der GEMA ermög­li­chen könn­ten, nicht begeh­ba­re Teil­flä­chen ohne auf­wän­di­ge Ermitt­lun­gen pau­schal zu schät­zen. Zudem wäre bei einer sol­chen Schät­zung zu erwar­ten, dass zahl­rei­che Werk­nut­zer ein­wen­den, die GEMA tra­ge den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten der Ver­an­stal­tung nicht Rech­nung und unter­schät­ze des­halb die Grö­ße der für Besu­cher unzu­gäng­li­chen Teil­flä­chen. Damit wäre der mit der Auf­stel­lung von Tari­fen ver­folg­te Zweck ver­fehlt, es der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft zu erspa­ren, in jedem Ein­zel­fall lang­wie­ri­ge Ver­hand­lun­gen über Art und Höhe der zu zah­len­den Ver­gü­tung zu füh­ren 11.

Die Revi­si­on macht ohne Erfolg gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe nicht in der gebo­te­nen Wei­se berück­sich­tigt, dass die Musik­wie­der­ga­be bei der­ar­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen ledig­lich einen Neben­zweck dar­stel­le, wäh­rend die Tari­fe UVK I und MU I auf Musik­ver­an­stal­tun­gen aus­ge­rich­tet sei­en, bei denen die Musik­wahr­neh­mung der Haupt­zweck sei.

Für die Höhe der ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr kommt es auch nach den Tari­fen UVK I und MU I nicht dar­auf an, ob die Musik­wie­der­ga­be Haupt- oder Neben­zweck der Ver­an­stal­tung ist. Die Musik­auf­füh­run­gen bei den hier in Rede ste­hen­den Ver­an­stal­tun­gen rich­te­ten sich zudem an alle Besu­cher der Ver­an­stal­tung und damit auch an die­je­ni­gen, die die Musik­dar­bie­tun­gen als neben­säch­lich emp­fan­den. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung weist zutref­fend dar­auf hin, dass die prak­ti­sche Hand­hab­bar­keit eines Tarifs in Fra­ge gestellt wäre, wenn die Ver­gü­tungs­hö­he danach zu bestim­men wäre, ob und inwie­weit eine Auf­füh­rung Haupt- oder Neben­zweck der Ver­an­stal­tung ist. Die Klä­rung die­ser Fra­ge könn­te zu lang­wie­ri­gen Ver­hand­lun­gen mit Werk­nut­zern füh­ren. Das aber soll der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft durch die tarif­li­che Rege­lung der Ver­gü­tungs­hö­he gera­de erspart blei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2011 – I ZR 175/​10

  1. BGH, Urteil vom 01.12.2010 – I ZR 70/​90, GRUR 2011, 720 Rn.19 = WRP 2011, 1076 – Mul­ti­me­dia­show, mwN[]
  2. BGH, GRUR 2011, 720 Rn.20 – Mul­ti­me­dia­show, mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 23.05.1975 – I ZR 51/​74, GRUR 1976, 35, 36 – Bar­Film­mu­sik; Urteil vom 01.06.1983 – I ZR 98/​81, GRUR 1983, 565, 567 – Tarif­über­prü­fung II[]
  4. Schul­ze in Dreier/​Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 13 UrhWG Rn. 3[]
  5. vgl. zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit des Tarifs einer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft BGH, Urteil vom 29.01.2004 – I ZR 135/​00, GRUR 2004, 669, 670 f. = WRP 2004, 1057 – Musik­mehr­ka­nal­dienst; GRUR 2011, 720 Rn. 30 – Mul­ti­me­dia­show; zur Schät­zung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung im Rah­men der Lizenz­ana­lo­gie BGH, Urteil vom 02.10.2008 I ZR 6/​06, GRUR 2009, 407 Rn. 23 = WRP 2009, 319 – Whist­ling for a train, mwN; zur Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 38/​07, BGHZ 182, 337 Rn. 31 Tal­king to Addi­son[]
  6. vgl. etwa ZUM 2007, 587, 588 f.[]
  7. BGH, Urteil vom 05.04.2001 – I ZR 132/​98, GRUR 2001, 1139, 1142 = WRP 2001, 1345Gesamt­ver­trag pri­va­ter Rund­funk[]
  8. BT-Drucks. 10/​837, S. 12[]
  9. vgl. BGH, GRUR 2004, 669, 670 f. – Musik­mehr­ka­nal­dienst[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1987 – I ZR 164/​85, GRUR 1988, 373, 376 – Schall­plat­ten­im­port III; GRUR 2011, 720 Rn. 31 – Mul­ti­me­dia­show[]
  11. BGH, GRUR 1974, 35, 37 – Musik­au­to­mat[]