Der Kampf um den Insol­venz­plan des Suhr­kamp Ver­la­ges

Eine Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans hat (nur) den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genü­gen. Das Gesetz ver­langt dage­gen nicht, dass bereits vor der Plan­be­stä­ti­gung ein Min­der­hei­ten­schutz­an­trag nach § 251 InsO bei dem Insol­venz­ge­richt gestellt wur­de.

Der Kampf um den Insol­venz­plan des Suhr­kamp Ver­la­ges

So der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Medi­en­hol­ding AG Win­ter­thur, deren sofor­ti­ge Beschwer­den gegen den Insol­venz­plan im Insol­venz­plan­ver­fah­ren der Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG vom Land­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den sind. Über das Ver­mö­gen der Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG, die einen deut­schen Lite­ra­tur­ver­lag betreibt, wur­de am 6. August 2013 auf ihren Antrag das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. An der Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG sind als Kom­man­di­tis­ten die Sieg­fried und Ulla Unseld Fami­li­en­stif­tung mit 61 v.H. und die Medi­en­hol­ding AG Win­ter­thur (nach­fol­gend Medi­en­hol­ding), deren Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer Ernst Bar­lach ist, mit 39 v.H. betei­ligt. Die Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG leg­te einen Insol­venz­plan vor, der ihre Umwand­lung in eine Akti­en­ge­sell­schaft unter gleich­blei­ben­der Betei­li­gung ihrer bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter vor­sieht. Die­sen Insol­venz­plan hat das Insol­venz­ge­richt bestä­tigt. Die dage­gen ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de der Medi­en­hol­ding hat das Land­ge­richt Ber­lin [1] mit Beschluss vom 21./24. Febru­ar 2014 als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, weil die Medi­en­hol­ding vor der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans kei­nen Min­der­hei­ten­schutz­an­trag nach § 251 InsO gestellt hat­te. Zusätz­lich hat das Land­ge­richt [2] die Beschwer­de durch wei­te­ren Beschluss vom 14. April 2014 aus Grün­den der Vor­ran­gig­keit des Voll­zugs des Insol­venz­plans zurück­ge­wie­sen (§ 253 Abs. 4 InsO). Dar­auf­hin ist Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­sung hat der Bun­des­ge­richts­hof deut­lich gemacht, dass die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den Beschluss vom 21./24. Febru­ar 2014 nicht wegen eines unter­las­se­nen Min­der­hei­ten­schutz­an­trags (§ 251 InsO) unzu­läs­sig ist. Eine Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans hat (nur) den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genü­gen. Danach muss der Beschwer­de­füh­rer dem Insol­venz­plan spä­tes­tens im Abstim­mungs­ter­min wider­spro­chen (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO) und gegen den Plan gestimmt haben (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 InsO) sowie glaub­haft machen (§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO), dass er durch den Insol­venz­plan schlech­ter gestellt wird, als er ohne ihn stün­de. Das Gesetz ver­langt dage­gen nicht, dass bereits vor der Plan­be­stä­ti­gung ein Min­der­hei­ten­schutz­an­trag nach § 251 InsO bei dem Insol­venz­ge­richt gestellt wur­de.

Der Beschluss vom 14. April 2014 war allein des­halb auf­zu­he­ben, weil das Land­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung vom 21./24. Febru­ar 2014 nicht nach­träg­lich abän­dern durf­te. Das Land­ge­richt hat nun­mehr umfas­send über die Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit der sofor­ti­gen Beschwer­de der Medi­en­hol­ding zu befin­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juli 2014 – IX ZB 13/​14

  1. LG Ber­lin, Beschluss vom 24.02.2014 – 51 T 107/​14[]
  2. LG Ber­lin, Beschluss vom 14.04.2014 – 51 T 107/​14[]