Die Aus­schrei­be­pflicht der Lot­to­ge­sell­schaft

Eine durch Staats­ver­trag zwi­schen meh­re­ren Bun­des­län­dern gegrün­de­te rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts, zu deren Zecken es gehört, die ord­nungs­recht­li­che Auf­ga­be eines aus­rei­chen­den Glücks­spiel­an­ge­bots durch Ver­an­stal­tung von staat­li­chen Klas­sen­lot­te­ri­en und ähn­li­chen Spiel­an­ge­bo­ten (Glücks­spie­le) wahr­zu­neh­men, ist ein öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber im Sin­ne des § 98 Nr. 2 GWB, wenn sie die mit ihrer Tätig­keit ver­bun­de­nen Risi­ken nicht selbst trägt.

Die Aus­schrei­be­pflicht der Lot­to­ge­sell­schaft

Die Anstalt ist eine öffent­li­che Auf­trag­ge­be­rin, die gem. § 97 Abs. 1 GWB Waren, Bau- und Dienst­leis­tun­gen nach Maß­ga­be der §§ 97 ff GWB im Wett­be­werb und im Wege trans­pa­ren­ter Ver­ga­be­ver­fah­ren zu beschaf­fen hat. Obgleich die Anstalt eine Auf­trags­er­tei­lung im Wege eines EU-Ver­ga­be­ver­fah­rens ein­ge­lei­tet hat, ist sie nicht gehin­dert, sich im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren auf den Stand­punkt zu stel­len, sie sei über­haupt kein öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB. Denn es kommt allein dar­auf an, ob die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift bei objek­ti­ver Betrach­tung erfüllt sind 1. Wäre die Anstalt kein öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber, wäre der Nach­prü­fungs­an­trag der Antrag­stel­le­rin unge­ach­tet der euro­pa­wei­ten Aus­schrei­bung unzu­läs­sig, weil das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren gem. §§ 102 ff GWB nur für die Ver­ga­be von öffent­li­chen Auf­trä­gen gem. § 99 GWB, also durch öffent­li­che Auf­trag­ge­ber, eröff­net ist 2.

Nach § 98 Nr. 2 GWB sind öffent­li­che Auf­trag­ge­ber

  1. juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen und des pri­va­ten Rechts,
  2. die zu dem beson­de­ren Zweck gegrün­det wur­den, im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Auf­ga­ben nicht gewerb­li­cher Art zu erfül­len,
  3. wenn Gebiets­kör­per­schaf­ten gem. § 98 Nr. 1 GWB oder Ver­bän­de gem. § 98 Nr. 3 GWB sie
    1. durch Betei­li­gung oder auf sons­ti­ge Wei­se über­wie­gend finan­zie­ren oder
    2. die Auf­sicht über ihre Lei­tung aus­üben oder
    3. mehr als die Hälf­te eines ihrer zur Geschäfts­füh­rung oder zur Auf­sicht beru­fe­nen Organs bestimmt haben.

Die ers­te und die drit­te Vor­aus­set­zung sind unpro­ble­ma­tisch erfüllt. Die Anstalt ist eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts. Sie wur­de durch einen Staats­ver­trag der Bun­des­län­der mit Wir­kung zum 01.07.2012 als rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts errich­tet. Das Merk­mal der beson­de­ren Staats­nä­he liegt jeden­falls in der Vari­an­te vor, dass Gebiets­kör­per­schaf­ten mehr als die Hälf­te der Mit­glie­der des zur ihrer Geschäfts­füh­rung beru­fe­nen Organs bestimmt haben. Die Bun­des­län­der sind die Trä­ger der Anstalt und sie bestel­len gem. § 4 Abs. 5 Nr. 9 Staats­ver­trag durch ihre Ver­tre­ter in der Gewähr­trä­ger­ver­samm­lung die Mit­glie­der des Vor­stands.

Die zwei­te Vor­aus­set­zung für die Qua­li­fi­zie­rung als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber liegt eben­falls vor. Die Anstalt wur­de zu dem beson­de­ren Zweck gegrün­det, eine im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be nicht gewerb­li­cher Art zu erfül­len. Das All­ge­mein­in­ter­es­se der Auf­ga­be liegt dar­in, dass der Zweck der Anstalt gem. § 2 Abs. 1 des Staats­ver­tra­ges und der Grün­dungs­sat­zung dar­in besteht, die ord­nungs­recht­li­che Auf­ga­be der Sicher­stel­lung eines aus­rei­chen­den Glück­spiel­an­ge­bots durch Ver­an­stal­tung von staat­li­chen Klas­sen­lot­te­ri­en und ähn­li­chen Spiel­an­ge­bo­ten (Glücks­spie­len) wahr­zu­neh­men. In der Sache geht es dar­um, das bestehen­de Inter­es­se an Glücks­spie­len von ille­ga­len Ange­bo­ten auf lega­le Spiel­for­men zu len­ken. Das ist eine Auf­ga­be, die gemein­wohl­dien­li­chen Zwe­cken und damit dem All­ge­mein­in­ter­es­se dient 3.

Die Auf­ga­be ist auch nicht gewerb­li­cher Art. Nach der Recht­spre­chung des EuGH sind im All­ge­mei­nen Auf­ga­ben, die zum einen auf ande­re Art als durch das Ange­bot von Waren oder Dienst­leis­tun­gen auf dem Markt erfüllt wer­den und die zum ande­ren der Staat aus Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses selbst erfül­len oder bei denen er einen ent­schei­den­den Ein­fluss behal­ten möch­te, in der Regel im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Auf­ga­ben nicht gewerb­li­cher Art 4. Bei der Abgren­zung, ob die Auf­ga­be gewerb­li­cher oder nicht gewerb­li­cher Art ist, sei­en alle erheb­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umstän­de zu wür­di­gen, unter ande­rem die Umstän­de, die zur Grün­dung der betref­fen­den Ein­rich­tung geführt hät­ten, und die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen sie ihre Tätig­keit aus­übe. Dabei sei­en ins­be­son­de­re das Feh­len von Wett­be­werb auf dem Markt, das Feh­len einer grund­sätz­li­chen Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, das Feh­len der Über­nah­me der mit der Tätig­keit ver­bun­de­nen Risi­ken und die etwai­ge Finan­zie­rung der Tätig­keit aus öffent­li­chen Mit­teln zu berück­sich­ti­gen 5. Denn wenn die Ein­rich­tung unter nor­ma­len Markt­be­din­gun­gen tätig sei, sie Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht habe und die mit ihrer Tätig­keit ver­bun­de­nen Ver­lus­te tra­ge, sei es wenig wahr­schein­lich, dass die Auf­ga­ben, die sie erfül­len sol­le, nicht gewerb­li­cher Art sei­en 6.

Nach Maß­ga­be die­ser Indi­zi­en ver­folgt die Anstalt nach einer abschlie­ßen­den Gesamt­wür­di­gung eine im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be nicht gewerb­li­cher Art. Die Anstalt ist zwar unter Wett­be­werbs­be­din­gun­gen tätig, sie ver­folgt auch Gewinn­erzie­lungs­ab­sich­ten und finan­ziert sich selbst, sie trägt aber nicht die mit ihrer Tätig­keit ver­bun­de­nen Risi­ken selbst.

Die Anstalt ist Wett­be­wer­be­rin auf dem Markt der Lot­te­ri­en. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg teilt nicht die Ansicht, die Anstalt befin­de sich nicht in einem ent­wi­ckel­ten Wett­be­werb, weil sie kei­ne Kon­kur­renz auf dem Gebiet der Klas­sen­lot­te­rie habe und sich nicht auf dem gesam­ten Glück­spiel­markt behaup­ten müs­se. Die­se Ansicht folgt der Argu­men­ta­ti­on der Antrag­stel­le­rin, wonach nur auf den Refe­renz­markt der Klas­sen­lot­te­ri­en abzu­stel­len sei.

Die­sem Ansatz wider­spricht das OLG Ham­burg: Der maß­geb­li­che Refe­renz­markt bestimmt sich näm­lich nach dem Sek­tor, für den die Ein­rich­tung gegrün­det wur­de 7. Nach § 2 Abs.1 des Staats­ver­tra­ges und der Grün­dungs­sat­zung soll die Anstalt ein aus­rei­chen­des Glück­spiel­an­ge­bot nicht nur durch die Ver­an­stal­tung von staat­li­chen Klas­sen­lot­te­ri­en, son­dern auch von ähn­li­chen Spiel­an­ge­bo­ten (Glücks­spie­len) sicher­stel­len. Auf die­se Wei­se soll ins­be­son­de­re das ille­ga­le Glück­spiel bekämpft wer­den und die Nach­fra­ge in lega­le For­men kana­li­siert wer­den. Der erheb­li­che Wer­be­auf­wand der Anstalt, der auch Gegen­stand des Ver­ga­be­ver­fah­rens ist, zielt dar­auf ab, am Glück­spiel Inter­es­sier­te zu bewe­gen, sich für die Ange­bo­te der Anstalt zu ent­schei­den anstatt für die Ange­bo­te ande­rer Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg folgt der Ansicht des Bun­des­kar­tell­amts, dass auf dem gesam­ten Markt der Glücks­spie­le jeden­falls die Lot­te­ri­en einen eigen­stän­di­gen sach­lich rele­van­ten Markt dar­stel­len, zu denen neben der von der Anstalt betrie­be­nen Klas­sen­lot­te­rie u.a. das Zah­len­lot­to der ein­zel­nen Bun­des­län­der nebst Zusatz­lot­to, die Glücks­spi­ra­le und die ARD Fern­seh­lot­te­rie zäh­len 8. Damit ist über die Hälf­te des gesam­ten lega­len Glück­spiel­markts abge­deckt, ohne die Geld­ge­winn­au­to­ma­ten sogar über 80 %.

Die­se Bewer­tung steht nicht im Wider­spruch zum Beschluss der Ver­ga­be­kam­mer Müns­ter vom 24.06.2002 9. Dort ging es um den in der Form einer GmbH & Co. OHG orga­ni­sier­ten Ver­an­stal­ter von Lot­te­rie, Spiel- und Wett­ge­schäf­ten in Nord­rhein-West­fa­len. Wegen die­ser Allein­stel­lung für den Bereich des Lan­des NRW hat die Ver­ga­be­kam­mer eine Kon­kur­renz­si­tua­ti­on mit ande­ren Anbie­tern auf dem frei­en Markt ver­neint und dem­entspre­chend ein nicht gewerb­li­ches Han­deln ange­nom­men 10.

Die Anstalt han­delt auch mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht. Die Begrün­dung der Ver­ga­be­kam­mer, die in § 9 des Staats­ver­tra­ges gere­gel­te Gewinn­ver­tei­lung zwi­schen den Län­dern mei­ne nicht die Ren­di­te aus dem Kapi­tal­ein­satz, son­dern die Abschöp­fung des Gel­des, das ein Teil der Bevöl­ke­rung zur Befrie­di­gung des Spiel­triebs auf­zu­wen­den bereit sei, über­zeugt nicht. Die Anstalt, die im Wett­be­werb mit ande­ren lega­len und auch ille­ga­len Anbie­tern von Glücks­spie­len steht, strebt wie ihre Kon­kur­ren­ten Geschäf­te mit mög­lichst vie­len Kun­den an, um mög­lichst hohe Umsät­ze und Gewin­ne zu erzie­len 11. Die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht lässt sich auch nicht mit dem Argu­ment ver­nei­nen, sie sei nicht der Haupt­zweck, dies sei viel­mehr das im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Ziel, die Ein­sät­ze im Glücks­spiel­markt zu kana­li­sie­ren. Denn in jedem Fall ist die Erzie­lung von Gewin­nen das not­wen­di­ge Zwi­schen­ziel zu dem ver­folg­ten Haupt­zweck.

Es kann auch davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Anstalt über ihre Spiel­ein­nah­men selbst finan­ziert. Sie hat gem. § 13 Abs. 1 Staats­ver­trag zwar die für die Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Mit­tel durch die Ein­brin­gung der auf­ge­lös­ten Anstal­ten NKL und SKL erhal­ten. Die Ver­trags­län­der haben zudem sicher­zu­stel­len, dass die Anstalt über ein Net­to­ver­mö­gen von min­des­tens 25 Mio. Euro ver­fügt (§ 13 Abs. 2 Staats­ver­trag). Sie leis­ten auch das Grund­ka­pi­tal von 2 Mio. Euro durch Sach­ein­la­ge des Ver­mö­gens der Alt­an­stal­ten (§ 14 Staats­ver­trag). Die­se Maß­nah­men stel­len aber nur das Grund­ka­pi­tal und die Anschub­fi­nan­zie­rung bei Grün­dung sicher, nicht aber die Finan­zie­rung der Tätig­keit als sol­che, dazu genü­gen die Ein­nah­men aus dem Lot­te­rie­be­trieb.

Auf der ande­ren Sei­te trägt die Anstalt aber die Risi­ken, die mit ihrer Tätig­keit ver­bun­den sind, nicht selbst. Denn gem. § 10 Abs. 1 des Staats­ver­tra­ges haf­ten die Ver­trags­län­der als Gewährs­trä­ger für die Ver­bind­lich­kei­ten der Anstalt, soweit für Gläu­bi­ger aus dem Ver­mö­gen der Anstalt eine Befrie­di­gung nicht zu erlan­gen ist. Außer­dem ist gem. § 1 Ham­bur­gi­sches Insol­ven­zun­fä­hig­keitsG die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen von juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, die wie hier gem. § 6 und § 7 des Staats­ver­tra­ges der unmit­tel­ba­ren Auf­sicht der Frei­en und Han­se­stadt unter­lie­gen, aus­ge­schlos­sen. Die Argu­men­ta­ti­on der Anstalt, die Gewähr­trä­ger­haf­tung gem. § 10 Abs. 1 des Staats­ver­tra­ges sei nur ein nach­ge­la­ger­tes Instru­ment, das allein dem Schutz der Gläu­bi­ger die­ne, über­zeugt nicht. Denn der Schutz der Gläu­bi­ger besteht doch gera­de in dem feh­len­den Insol­venz­ri­si­ko, was wie­der­um ein Indiz gegen eine gewerb­li­che Tätig­keit der Ein­rich­tung ist.

Der Staats­ver­trag sieht zwar kei­ne Anstalts­last vor, die die Bun­des­län­der als Trä­ger der Anstalt ver­pflich­ten wür­de, die Anstalt im Innen­ver­hält­nis mit den für ihre Funk­ti­ons­fä­hig­keit not­wen­di­gen Mit­teln aus­zu­stat­ten. Nach dem von der Anstalt zitier­ten Bericht der län­der­of­fe­nen Arbeits­grup­pe vom 21.03.2011 ist auch kei­ne Nach­schuss­pflicht beab­sich­tigt. Das ändert jedoch nichts dar­an, dass es ohne die im Staats­ver­trag bestimm­te Gewähr­trä­ger­haf­tung und § 1 Ham­bur­gi­sches Insol­ven­zun­fä­hig­keitsG grund­sätz­lich mög­lich wäre, dass die Anstalt ihre Gläu­bi­ger nicht befrie­di­gen könn­te und wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wer­den müss­te. Dass das feh­len­de Insol­venz­ri­si­ko der ent­schei­den­de Umstand ist, ent­spricht auch der Ent­schei­dung des EuGH in der Sache "SIEPSA", wonach es nicht dar­auf ankom­me, ob es einen offi­zi­el­len Mecha­nis­mus zum Aus­gleich etwai­ger Ver­lus­te gebe, son­dern es genü­ge, dass der Staat einen etwai­gen Kon­kurs der spa­ni­schen Straf­voll­zugs­ein­rich­tung "SIEPSA" ver­hin­de­re 12.

Es ist auch nicht rich­tig, wenn die Anstalt meint, das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg habe in sei­nem Beschluss vom 25.01.2007 zu der in der Rechts­form einer GmbH orga­ni­sier­ten Mes­se­ge­sell­schaft Ham­burg 13 ent­schei­dend auf die Gewinn­ab­füh­rungs- und Ver­lust­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung abge­stellt und nicht auf das feh­len­de Insol­venz­ri­si­ko. Im Gegen­teil, für das Ober­lan­des­ge­richt war maß­geb­lich, dass die Mes­se­ge­sell­schaft einem Insol­venz­ri­si­ko nicht aus­ge­setzt war, weil ihre Mut­ter­ge­sell­schaft ver­pflich­tet war, ent­ste­hen­de Ver­lus­te zu über­neh­men 14. Das feh­len­de Insol­venz­ri­si­ko war auch aus­drück­lich der Grund, war­um das Ober­lan­des­ge­richt die Tätig­keit der Mes­se­ge­sell­schaft als nicht gewerb­lich ein­ge­stuft hat.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt nach eige­nem Bekun­den nicht, dass zu der hier zu ent­schei­den­den Fall­ge­stal­tung inso­weit ein Unter­schied besteht, als das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg in sei­nem Beschluss zur Mes­se­ge­sell­schaft Ham­burg das feh­len­de "ech­te" Insol­venz­ri­si­ko damit begrün­det hat, dass die Freie und Han­se­stadt Ham­burg aus dem über­ge­ord­ne­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­se am Erhalt des Mes­se­stand­orts Ham­burg die Mes­se­ge­sell­schaft nicht ein­fach in die Insol­venz gehen las­sen wer­de 14. Das Inter­es­se am Erhalt einer Lot­te­rie­ge­sell­schaft, die kei­ne Gewin­ne macht, dürf­te dem­ge­gen­über erheb­lich weni­ger ins Gewicht fal­len. Es ist auch wahr­schein­lich, wie die Anstalt meint, dass der Betrieb der Anstalt dann eige­stellt wür­de. Die­ser Unter­schied gilt eben­so im Ver­gleich zu der Ent­schei­dung des EuGH in der Sache "SIEPSA" 15, weil der Staat Ein­rich­tun­gen des Straf­voll­zugs in jedem Fall auf­recht­erhal­ten muss. Den­noch kann ent­ge­gen der Ansicht der Anstalt die Ent­schei­dung, ob man das Indiz der feh­len­den Risi­ko­tra­gung bejaht oder ver­neint, nicht davon abhän­gen, ob die betref­fen­de Ein­rich­tung im Fall der Kri­se wei­ter­ge­führt wür­de oder nicht. Denn die­se Über­le­gun­gen betref­fen nur die Vor­fra­ge, ob ein Insol­venz­ri­si­ko besteht. Wenn man ein "ech­tes" Insol­venz­ri­si­ko schon mit der Begrün­dung ver­neint, der hin­ter der Ein­rich­tung ste­hen­de Staat hät­te ein vor­ran­gi­ges Inter­es­se am Erhalt der Ein­rich­tung, selbst wenn sie Ver­lus­te mache, muss das doch erst Recht gel­ten, wenn wie hier eine Insol­venz aus Rechts­grün­den unmög­lich ist. Es geht nicht um die Fra­ge, ob eine Ein­rich­tung in der Kri­se wei­ter­ge­führt wird, son­dern dar­um, ob die Ein­rich­tung die mit der Tätig­keit ver­bun­de­nen Risi­ken selbst trägt oder nicht. Das ist aber letzt­lich immer der Fall, wenn kein Insol­venz­ri­si­ko besteht, auch wenn wäh­rend des lau­fen­den Betrie­bes kein Ver­lust­aus­gleich aus dem Kreis der Gesell­schaf­ter oder bei einer öffent­li­chen Anstalt durch deren Trä­ger erfolgt. Allein der Umstand, dass kein Insol­venz­ri­si­ko besteht, ist schon ein wich­ti­ger Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über Kon­kur­ren­ten, die nicht über die­ses Pri­vi­leg ver­fü­gen, und deren Ver­trags­part­ner sich des­halb Gedan­ken über eine Siche­rung ihrer Ansprü­che machen müs­sen. Das gilt für jeden Zeit­punkt, nicht erst, wenn sich eine Kri­se anbahnt.

Bei der Gesamt­wür­di­gung der zu berück­sich­ti­gen­den ein­zel­nen Indi­zi­en spricht hier also gegen eine Auf­ga­be nicht gewerb­li­cher Art, dass die Anstalt im Wett­be­werb mit ande­ren Anbie­tern steht, Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht hat und ihre Tätig­keit selbst finan­ziert. Für eine Nicht­ge­werb­lich­keit spricht, dass sie bei der Risi­ko­tra­gung durch die Gewähr­trä­ger­haf­tung der Län­der ent­las­tet wird. Die­ses letz­te Kri­te­ri­um wiegt aller­dings so schwer, dass es letzt­lich den Aus­schlag für die Ent­schei­dung gibt, eine im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be nicht gewerb­li­cher Art zu beja­hen. Denn nach dem vom EuGH ver­tre­te­nen funk­tio­nel­len Auf­trag­ge­ber­be­griff gilt es vor allem sicher­zu­stel­len, die Gefahr einer Bevor­zu­gung inlän­di­scher Bie­ter bei der Auf­trags­ver­ga­be durch öffent­li­che Auf­trag­ge­ber zu ver­mei­den und zugleich zu ver­hin­dern, dass sich der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber von ande­ren als wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen lei­ten lässt 16. Wie das Ober­lan­des­ge­richt bereits in sei­nem Beschluss zur Mes­se­ge­sell­schaft Ham­burg, die auch in einem wett­be­werb­lich gepräg­ten Umfeld mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht tätig war, aus­ge­führt hat 14, besteht auch hier allein schon wegen des feh­len­den Insol­venz­ri­si­kos die Mög­lich­keit, dass sich die Anstalt bei der Ver­ga­be von öffent­li­chen Auf­trä­ge von ande­ren als rein wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen lei­ten lässt, die zu einer Bevor­zu­gung von inlän­di­schen Bewer­bern füh­ren kön­nen. Die­ser Ein­schät­zung steht auch nicht der Beschluss der Ver­ga­be­kam­mer Baden-Würt­tem­berg vom 19.04.2005 17 ent­ge­gen. Die Anstalt dort, eine juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts, war zwar auch Ver­an­stal­te­rin von Lot­te­ri­en, der Beschluss sagt aber nichts dar­über aus, dass sie kein Insol­venz­ri­si­ko trug.

Zu einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on besteht kein Anlass, da es hier nur dar­um geht, die vom Uni­ons­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zu der Fra­ge, ob eine im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be nicht gewerb­li­cher Art vor­liegt, auf den hier zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall anzu­wen­den.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 31. März 2014 – 1 Verg 4/​13

  1. vgl. Zie­kow in Ziekow/​Völlink, Ver­ga­be­recht, 2. Aufl., § 98 GWB Rn 7[]
  2. vgl. OLG Cel­le NZBau 2013, 659[]
  3. vgl. VK Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.04.2005 – 1 VK 11/​05, BeckRS 2013, 46428 S. 9; Zie­kow, aaO, § 98 GWB Rn 58[]
  4. EuGH NZBau 2003, 287 Tz 50 "Tru­ley"; EuGH NZBau 2003, 396 Tz 47 "Kor­ho­nen"; EuGH NZBau 2004, 223 Tz 80 "SIEPSA"[]
  5. EuGH NZBau 2003, 287 Tz 66 "Tru­ley"; EuGH NZBau 2003, 396 Tz 48 und Tz 59 "Kor­ho­nen"; EuGH NZBau 2004, 223 Tz 81"SIEPSA"[]
  6. EuGH NZBau 2003, 396 Tz 51 "Kor­ho­nen"; EuGH NZBau 2004, 223 Tz 82 "SIEPSA"[]
  7. vgl. EuGH NZBau 2008, 393 Tz 43 "Aigner"; Zie­kow, aaO, § 98 GWB Rn 66[]
  8. BKar­tA, Beschluss vom 23.08.2006, B10 – 2713-Kc-148/05; vgl. auch Zie­kow, aaO, § 98 GWB Rn 208[]
  9. VK Müns­ter, Beschluss vom 24.06.2002 – VK 3/​02[]
  10. VK Müns­ter, Beschluss vom 24.06.2002 – VK 3/​02; vgl. auch Zie­kow, aaO, § 98 Rn 73 und Rn 208[]
  11. so auch VK Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.05.2005 – 1 VK 11/​05, BeckRS 2013, 46428, S. 9 f[]
  12. EuGH NZBau 2004, 223 Tz 91 "SIEPSA" vgl. auch Zie­kow, aaO, § 98 GWB Rn 70[]
  13. OLG Ham­burg, Beschluss vom 25.01.2007 – 1 Verg 5/​06,Ver­ga­beR 2007, 358[]
  14. OLG Ham­burg, Ver­ga­beR 2007, 358, 360[][][]
  15. EuGH NZBau 2004, 223[]
  16. vgl. EuGH NZBau 2003, 396 Tz 52 "Kor­ho­nen"; EuGH, NZBau 2013, 717 Tz 20 "Ärz­te­kam­mer West­fa­len-Lip­pe"; Zie­kow aaO § 98 GWB Rn 31 ff[]
  17. VK Baden-würt­tem­berg, Beschluss vom 19.04.2005 – 1 VK 11/​05, BeckRS 2013, 46418[]