Lotto || Rechtslupe

Sportwette

3. Februar 2021 silviameisen

Wettannahmestellen – und ihre Öffnung bei „Click & Collect“-Angeboten

Einer reinen Wettannahmestelle darf trotz Corona insoweit öffnen, dass lediglich eine Abgabe und Entgegennahme von Spielscheinen, die Auszahlung von Gewinnen und das Aufladen und Sperren von Kundenkarten angeboten wird und Verweilmöglichkeiten nicht eröffnet werden.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Ausschreibepflicht der Lottogesellschaft

Eine durch Staatsvertrag zwischen mehreren Bundesländern gegründete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, zu deren Zecken es gehört, die ordnungsrechtliche Aufgabe eines ausreichenden Glücksspielangebots durch Veranstaltung von staatlichen Klassenlotterien und ähnlichen Spielangeboten (Glücksspiele) wahrzunehmen, ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des

13. Februar 2014 Rechtslupe

Online-Lotto – wie ist das rechtlich geregelt?

In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt das Anbieten von Lotterien den jeweiligen Bundesländern, welche sich zu einem Lotto-Block zusammengeschlossen haben. Diese Form des Glücksspiels ist hierzulande rechtlich klar abgesteckt. Wie sieht es aber mit den Online-Varianten aus?

Ganz legal im Internet

17. Oktober 2013 Rechtslupe

Zuerst der Lottogewinn, dann die Scheidung

Der von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachte Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Beteiligten im Juli 1971 die Ehe, aus der drei

Gerichtsgebäude

25. September 2013 Rechtslupe

Schadensersatz fürs eingestellte Internetlotto

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg zu befassen:

Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der

17. September 2013 Rechtslupe

Was ist – rechtlich – beim Lotto zu beachten?

Lotto ist mit Abstand das populärste Glücksspiel in Deutschland: stolze 31,5 Prozent der Bürger versuchen ihr Glück mit den Zahlen. Während andere Glücksspiele oder gar Casinos einen eher zwielichtigen Ruf besitzen, ist das Lottospiel von der Gesellschaft angesehen und hat

Bücherregal

18. August 2011 Rechtslupe

Keine Lotto-Werbung auf Bussen

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

Die beklagte Lotto Hamburg GmbH ist ein staatliches

18. April 2011 Rechtslupe

Lotto per SMS

Für eine Glücksspielvermittlung „Lotto per SMS“ gibt es derzeit zumindest in Hessen keine Erlaubnis. Ein in Frankfurt am Main ansässiges Unternehmen ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport

8. April 2011 Rechtslupe

Lottovermittlung und das staatliche Glücksspielmonopol

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aktuell in mehreren Klageverfahren Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag aufgehoben.

Die in Bochum ansässige Klägerin betreibt eine gewerbliche Lotterievermittlung. Sie vermittelt die Teilnahme an staatlichen Lotterien, wie Lotto, Spiel 77, Super 6 und Glücksspirale.

7. April 2011 Rechtslupe

Private Sportwetten-Anbieter und staatliches Monopol

Die Bundesländer wollen ab 2012 den Milliarden-Sportwettenmarkt unter strengen Auflagen für private Anbieter öffnen. Bis zu sieben Wettfirmen sollen bundesweit eine Lizenz erhalten, die aber vorerst nur fünf Jahre gilt. Beim staatlichen Lotto-Monopol soll sich dagegen nichts ändern. Auf diese

4. April 2011 Rechtslupe

Lotto per SMS

Ein Unternehmen aus Frankfurt am Main ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu

24. März 2011 Rechtslupe

Sportwettenvermittler in NRW

Eine nicht endenwollende Geschichte: Wie schaffe ich es als Bundesland, meine lukrativen Wettpfründe trotz der EuGH-Rechtsprechung weiterhin zu sichern? Wie kann ich also weiter meine staatlichen Wettangebote bewerben ohne private Konkurrenten zuzulassen? Endlich vernünftig geregelte Einschränkungen und wirkliches Vorgehen gegen

Courthouse

16. Dezember 2010 Rechtslupe

Lotto-Werbung – Spiel mit

Der Bundesgerichtshof hat die bestehenden Werbebeschränkungen für Lotterien näher konkretisiert. Hiernach ist es Lottogesellschaften es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen.

Hintergrund war eine Werbekampagne der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: Der beklagte Freistaat Bayern veranstaltet in Bayern u.

23. November 2010 Rechtslupe

Werbung für Lotto-Spielgemeinschaften

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon als gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV)

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Goldene 7

Der Glückspielstaatsvertrag kann sich auch gegen staatliche Lotto-Gesellschaften richten, wie ein aktueller Fal zeigt: So muss Lotto Rheinland-Pfalz GmbH nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmte Werbung für Lotterie „Goldene 7“ unterlassen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Gewerbesteuerfreiheit nur für staatliche Lotto-Annahmestellen

Die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt gemäß § 13 GewStDV auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird. Diese Gewerbesteuerfreiheit nach § 13 GewStDV bezieht sich jedoch ausschließlich auf Betreiber von staatlichen Lotto-Annahmestellen,

14. September 2009 Rechtslupe

Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der EU-Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem

Bundesverwaltungsgericht

11. September 2009 Rechtslupe

Keine privaten Sportwettenvermittler mehr in Rheinland-Pfalz

Nach mehreren aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier ist ein generelles Verbot von privaten Sportwettenvermittlern in Rheinland-Pfalz inzwischen rechtmäßig. Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler sei, so die Trierer Verwaltungsrichter, entgegen der früheren Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz

15. Juli 2009 Rechtslupe

Keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes verboten werden.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die

4. Juni 2009 Rechtslupe

Lotto-Jackpot in Rheinland-Pfalz

Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot“) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden

9. März 2009 Rechtslupe

Lottospielgemeinschaften

Lottospielgemeinschaften können, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, der Umsatzsteuer unterliegen. Typischerweise nehmen bei diesen Tippgemeinschaften Lotterieteilnahmevermittler für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil, wobei die einzelnen Spieler an den Vermittler eine Gebühr zahlen, die dieser zum

Archiv

27. Januar 2009 Rechtslupe

Online-Lotto

Seit dem 1.1.2009 ist nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Nicht so für eine in Hamburg ansässige Gesellschaft. Sie hatte mit Lotto Rheinland-Pfalz einen Vertrag über die Vermittlung unter anderem

20. März 2006 Rechtslupe

„Vermittlung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften

Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für die Spielgemeinschaften bei den staatlichen Lottogesellschaften gespielt werden. Das