Lot­to per SMS

Für eine Glücks­spiel­ver­mitt­lung „Lot­to per SMS“ gibt es der­zeit zumin­dest in Hes­sen kei­ne Erlaub­nis. Ein in Frank­furt am Main ansäs­si­ges Unter­neh­men ist auch in zwei­ter Instanz mit dem Ver­such geschei­tert, eine Erlaub­nis des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport für die Ver­mitt­lung von Lot­to-Tip­prei­hen (6 aus 49 mit Super­zahl) über Mobil­te­le­fo­ne mit­tels SMS zu erstrei­ten. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat jetzt die Fest­stel­lung abge­lehnt, dass wegen der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum deut­schen Glücks­spiel­recht die beab­sich­tig­te Glück­spiel­ver­mitt­lung nun­mehr ohne Erlaub­nis zuläs­sig sei.

Lot­to per SMS

Das kla­gen­de Unter­neh­men bean­trag­te im Dezem­ber 2007 beim Innen­mi­nis­te­ri­um die Erlaub­nis für die gewerb­li­che Glücks­spiel­ver­mitt­lung „Lot­to per SMS“ in vier Vari­an­ten nach dem am 1. Janu­ar 2008 in Kraft tre­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag und dem zu des­sen Aus­füh­rung erlas­se­nen Hes­si­schen Glück­spiel­ge­setz. Beab­sich­tigt ist der Ver­trieb von SMS-Spiel­kar­ten über Spon­so­ren als Wer­be­kar­ten oder direkt durch den Spiel­ver­mitt­ler, sei es direkt oder über Annah­me­stel­len, z.B. an Tank­stel­len oder Kios­ken. Außer­dem soll „Lot­to per SMS“ auch an Ziga­ret­ten­au­to­ma­ten ange­bo­ten wer­den, wobei eine Alters­kon­trol­le wie beim Ziga­ret­ten­ver­kauf mit­tels Bank­kar­te erfol­gen soll.

Das Innen­mi­nis­te­ri­um lehn­te die Ertei­lung der bean­trag­ten Erlaub­nis im Juni 2008 im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung ab, bei kei­ner der vor­ge­se­he­nen Ver­triebs­va­ri­an­ten sei­en der im Glück­spiel­staats­ver­trag ver­an­ker­te Jugend­schutz und die erfor­der­li­che Sucht­prä­ven­ti­on gewähr­leis­tet, weil Alters­kon­trol­len allen­falls bei der Anbah­nung der Rechts­be­zie­hun­gen zu den poten­ti­el­len Spie­lern, nicht jedoch bei dem Spiel­vor­gang selbst vor­ge­se­hen sei­en. Die Absen­dung der SMS erfol­ge zu belie­bi­gen Zei­ten von belie­bi­gen Orten in völ­li­ger Anony­mi­tät ohne jede sozia­le Kon­trol­le, was dem Schutz Min­der­jäh­ri­ger und der Vor­beu­gung gegen­über der Spiel­sucht nicht gerecht wer­de. Außer­dem wur­den Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des kla­gen­den Unter­neh­mens geäu­ßert, weil es bereits seit 2004 unter Gel­tung des dama­li­gen Lot­te­rie­staats­ver­trags und des dama­li­gen hes­si­schen Aus­füh­rungs­rechts für eine Zah­len­lot­te­rie gewor­ben und sie auch ver­mit­telt habe, ohne die dafür erfor­der­li­che staat­li­che Erlaub­nis gehabt zu haben.

In die­ser Auf­fas­sung ist das beklag­te Land Hes­sen nun­mehr durch zwei Gerichts­in­stan­zen weit­ge­hend bestä­tigt wor­den. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dar­über hin­aus die mit der Beru­fung in den Mit­tel­punkt gestell­te Fra­ge geprüft und ver­neint, ob das deut­sche Glücks­spiel­recht gene­rell und vor allem die Erlaub­nis­pflicht für das Ver­mit­teln von Glücks­spie­len durch die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof im Sep­tem­ber 2010 geäu­ßer­ten Zwei­fel an der Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols in Fra­ge gestellt wer­den.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 3. März 2011 – 8 A 2423/​09