Die bei­na­he ech­te Paket-Benach­rich­ti­gungs­kar­te

Eine uner­laub­te irre­füh­ren­de Wer­bung kann auch durch die feh­len­de Trans­pa­renz des werb­li­chen Cha­rak­ters einer Post­sen­dung ent­ste­hen, so etwa, wenn auf einer Benach­rich­ti­gungs­kar­te der werb­li­che Cha­rak­ter einer angeb­lich ver­pass­ten Sen­dung nicht offen­bart wird.

Die bei­na­he ech­te Paket-Benach­rich­ti­gungs­kar­te

Anlass für eine jetzt vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm geführ­te wett­be­werbs­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zwei­er jeweils mit Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten befass­ten Fir­men war eine Kar­te, die einer DHL-Benach­rich­ti­gungs­kar­te nach­emp­fun­den und in einen Brief­kas­ten eines Pri­vat­hau­ses gelangt war. Der Inhalt der „ver­pass­ten“ Sen­dung war über den Hin­weis „Info-Post schwer“ hin­aus nicht mit­ge­teilt. Die Kar­te ent­hielt die Auf­for­de­rung: „Bit­te rufen Sie uns an!“ und eine Tele­fon­num­mer. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wur­de bei Anruf nicht nur die Zustel­lung eines Info­pa­kets ange­spro­chen, son­dern sofort auch ein Inter­es­se an Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten erfragt und ein Bera­tungs­ge­spräch offe­riert.

Das von dem Mit­be­wer­ber gegen die­se Pra­xis erwirk­te Ver­bot hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des OLG Hamm liegt eine Täu­schung vor, wenn mit dem Ein­wurf einer Kar­te „Benach­rich­ti­gung-Paket­zu­stel­lung“ dem Adres­sa­ten sug­ge­riert wird, ein Paket­dienst­un­ter­neh­men habe eine Sen­dung eines Drit­ten nicht zustel­len kön­nen, tat­säch­lich aber Info­post eines Unter­neh­mens ver­teilt und wenn der Emp­fän­ger der Kar­te zu einem Wer­be­an­ruf ver­an­lasst wer­den soll. Der Adres­sat der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kar­te wer­de letzt­lich genö­tigt, die ange­ge­be­ne Num­mer anzu­ru­fen, weil er sich in der Gefahr sehen könn­te, eine viel­leicht wich­ti­ge Sen­dung zu ver­pas­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 19. August 2010 – I‑4 U 66/​10