Die vor­zei­tig abge­bro­chen Treue­punk­te-Akti­on

Wer­den in der Wer­bung für eine Rabatt­ak­ti­on von dem wer­ben­den Unter­neh­men fes­te zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss sich das Unter­neh­men grund­sätz­lich hier­an fest­hal­ten las­sen. Wird die Akti­on vor Ablauf der ange­ge­be­nen Zeit been­det, liegt dar­in in der Regel eine Irre­füh­rung der mit der Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­brau­cher.

Die vor­zei­tig abge­bro­chen Treue­punk­te-Akti­on

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG ist eine geschäft­li­che Hand­lung irre­füh­rend, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über die Bedin­gun­gen ent­hält, unter denen die Ware gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird.

Danach ist die irre­füh­ren­de Ankün­di­gung einer Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me unlau­ter; ins­be­son­de­re kann sich die Ankün­di­gung einer Rabatt­ak­ti­on als irre­füh­rend erwei­sen, wenn ein für einen befris­te­ten Zeit­raum ange­kün­dig­ter Rabatt­ver­kauf vor­zei­tig been­det wird 1. Für die Bewer­bung einer zeit­lich befris­te­ten Rabatt­ak­ti­on gilt grund­sätz­lich nichts ande­res. Ob bei den ange­spro­che­nen Ver­brau­chern in einem sol­chen Fall durch die Ankün­di­gung der Rabatt- oder sons­ti­gen Son­der­ak­ti­on eine rele­van­te Fehl­vor­stel­lung erzeugt wird, hängt aller­dings von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Es kön­nen sich deut­li­che Unter­schie­de zur Ankün­di­gung einer Jubi­lä­ums­ak­ti­on erge­ben, weil es aus der Sicht des Ver­kehrs für die Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung einer Rabatt­ak­ti­on – bei­spiels­wei­se im Fal­le der Erschöp­fung einer Ware trotz aus­rei­chen­der Kal­ku­la­ti­on oder wegen schlep­pen­der Nach­fra­ge – ver­nünf­ti­ge Grün­de geben mag, mit denen der Ver­kehr rech­net und die daher sein Ver­ständ­nis von vorn­her­ein beein­flus­sen. Für die Annah­me einer rele­van­ten Fehl­vor­stel­lung ist es nicht erfor­der­lich, dass die Unrich­tig­keit der Ankün­di­gung bereits zum Zeit­punkt des Erschei­nens der Wer­bung fest­stand. Eine Ankün­di­gung kann sich daher auch dann als irre­füh­rend erwei­sen, wenn sich der Unter­neh­mer erst nach­träg­lich dazu ent­schließt, den bewor­be­nen Rabatt schon vor Ablauf der ange­kün­dig­ten zeit­li­chen Gren­ze nicht mehr zu gewäh­ren 2.

Kün­digt ein Kauf­mann die Gewäh­rung einer Ver­güns­ti­gung von vorn­her­ein mit einer fes­ten zeit­li­chen Gren­ze an, muss er sich dar­an grund­sätz­lich fest­hal­ten las­sen 3. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Ankün­di­gung irre­füh­rend ist, hängt aller­dings maß­geb­lich davon ab, wie der Ver­kehr die Wer­bung mit einem befris­tet gewähr­ten Preis­vor­teil nach den Umstän­den des kon­kre­ten Falls ver­steht.

Eine irre­füh­ren­de Anga­be liegt jeden­falls dann vor, wenn der Unter­neh­mer bereits zum Zeit­punkt des Erschei­nens der Wer­bung unab­hän­gig vom Ver­lauf der bewor­be­nen Akti­on die Absicht hat, die Ver­güns­ti­gung vor Errei­chen der ange­ge­be­nen zeit­li­chen Gren­ze nicht mehr zu gewäh­ren, dies aber in der Wer­bung nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck bringt. Denn ein ange­mes­sen gut unter­rich­te­ter und ange­mes­sen auf­merk­sa­mer und kri­ti­scher Durch­schnitts­ver­brau­cher wird bei einem vor­be­halt­lo­sen Ange­bot eines Rabatts mit der Anga­be eines End­ter­mins davon aus­ge­hen, dass der Unter­neh­mer den genann­ten End­ter­min auch tat­säch­lich ein­hal­ten wird 4.

Wird die Rabatt­ak­ti­on dage­gen auf­grund von Umstän­den ver­kürzt oder ver­län­gert, die nach dem Erschei­nen der Wer­bung ein­ge­tre­ten sind, ist danach zu unter­schei­den, ob die­se Umstän­de für den Unter­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung fach­li­cher Sorg­falt vor­aus­seh­bar waren und des­halb bei der Pla­nung der befris­te­ten Akti­on und der Gestal­tung der ankün­di­gen­den Wer­bung hät­ten berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Denn der Ver­kehr wird nach der Lebens­er­fah­rung nur in Rech­nung stel­len, dass eine befris­te­te Ver­güns­ti­gung allein aus Grün­den ver­kürzt oder ver­län­gert wird, die zum Zeit­punkt der Schal­tung der Wer­bung ersicht­lich nicht zugrun­de gelegt wur­den und auch nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten. Mit einer Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung aus Grün­den, die bei Schal­tung der Anzei­ge bereits abseh­bar waren, rech­net der Ver­kehr dage­gen nicht. Dabei ist es Sache des Wer­ben­den, die Umstän­de dar­zu­le­gen, die für die Unvor­her­seh­bar­keit der Ver­kür­zungs­o­der Ver­län­ge­rungs­grün­de und für die Ein­hal­tung der fach­li­chen Sorg­falt spre­chen 5. Von erheb­li­cher indi­zi­el­ler Bedeu­tung dafür, ob der Wer­ben­de die gebo­te­ne fach­li­che Sorg­falt ange­wandt hat, sind dabei die Erfah­run­gen, die er aus frü­he­ren ver­gleich­ba­ren Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men gewon­nen hat.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln 6 hat ange­nom­men, der an befris­te­te Ver­kaufs­ak­ti­on im Ein­zel­han­del gewöhn­te Ver­brau­cher erwar­te – vor­be­halt­lich allen­falls einer Insol­venz des Unter­neh­mens , dass der ange­ge­be­ne Akti­ons­zeit­raum ein­ge­hal­ten wer­de. Anhalts­punk­te für eine Ver­kür­zung hät­ten im Streit­fall für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se nicht bestan­den. Deren durch die Ankün­di­gung her­vor­ge­ru­fe­ne Vor­stel­lung, die Akti­on wer­de unein­ge­schränkt der Ankün­di­gung ent­spre­chend durch­ge­führt, sei indes­sen unzu­tref­fend, weil die Beklag­te sie frü­her als vor­ge­se­hen been­det habe. Die Erwar­tung der Ver­brau­cher, noch bis zum 23.07.2011 durch das Ein­kaufs­ver­hal­ten die Vor­aus­set­zun­gen für den güns­ti­gen Erwerb eines Mes­sers schaf­fen zu kön­nen, sei ent­täuscht wor­den. Aus die­sem Grund sei der Irre­füh­rungs­vor­wurf begrün­det. Dar­auf, ob die Beklag­te mit der hohen Betei­li­gung ihrer Kun­den, die für die Ver­kür­zung der Rabatt­ak­ti­on ursäch­lich gewe­sen sei, habe rech­nen kön­nen, kom­me es nicht an.

Die­se Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Köln, das ange­spro­che­ne Publi­kum habe nach dem Inhalt der Wer­bung der Beklag­ten davon aus­ge­hen und auch dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass die zeit­lich begrenz­te Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me tat­säch­lich von der Beklag­ten ein­ge­hal­ten wird, ist nicht erfah­rungs­wid­rig. Die Beklag­te hät­te auf­grund von zwei im Jah­re 2010 durch­ge­führ­ten Aktio­nen mit Hand­tü­chern der Mar­ke "Möwe" und Koch­töp­fen des Her­stel­lers "WMF", bei denen mehr als 3 Mil­lio­nen bzw. 4,2 Mil­lio­nen Stück ver­kauft wur­den, erken­nen und daher berück­sich­ti­gen müs­sen, dass die von ihr kal­ku­lier­te Anzahl von 2,8 Mil­lio­nen Mes­ser mög­li­cher­wei­se nicht aus­rei­chen wür­de. Zum Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung hät­te sie ohne wei­te­res in der Ankün­di­gung oder in den Teil­nah­me­be­din­gun­gen mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit dar­auf hin­wei­sen kön­nen, dass die "Rabatt­ak­ti­on" vor­zeigt been­det wer­den könn­te, falls der Vor­rat an Mes­sern wider Erwar­ten früh­zei­tig erschöpft sei. Einen sol­chen Hin­weis durf­ten die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher auch erwar­ten. Sie sind bei sol­chen Rabatt­ak­tio­nen beson­ders schutz­be­dürf­tig, weil sie – wenn sie sich auf die Akti­on ein­las­sen – qua­si in Vor­leis­tung tre­ten, indem sie ihren Bedarf ver­stärkt bei dem wer­ben­den Unter­neh­men befrie­di­gen und dar­auf ach­ten, dass der Ein­kauf – gege­be­nen­falls durch den Erwerb zusätz­li­cher Waren – die nächs­te Fünf-Euro-Schwel­le erreicht.

Unab­hän­gig davon wäre die Ankün­di­gung der Rabatt­ak­ti­on selbst dann irre­füh­rend, wenn die Beklag­te trotz Ein­hal­tung der fach­li­chen Sorg­falt durch eine uner­war­te­te Nach­fra­ge über­rascht wor­den wäre. Für einen voll­stän­di­gen Abbruch der Rabatt­ak­ti­on hät­te näm­lich auch dann kein Anlass bestan­den. Im Hin­blick dar­auf, dass die Beklag­te mit den Rabatt­mar­ken eine Art Wäh­rung aus­gibt, die für den Kauf von bestimm­ten Arti­keln ein­ge­setzt wer­den kann, hät­te sie den ent­täusch­ten Kun­den, die nicht mehr in den Genuss der ver­spro­che­nen Ver­güns­ti­gung gekom­men wären, eine Alter­na­ti­ve anbie­ten müs­sen, bei­spiels­wei­se den Erwerb einer ande­ren Ware, den Erwerb der aus­ge­lob­ten Mes­ser zu einem deut­lich spä­te­ren Zeit­punkt, zu dem der Her­stel­ler wie­der zu lie­fern imstan­de gewe­sen wäre, oder durch Gewäh­rung eines Ein­kaufs­gut­scheins. Die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se rech­nen auch im Fal­le einer ganz uner­war­tet hohen Nach­fra­ge nicht damit, dass die ange­spar­ten Rabatt­mar­ken ein­fach ver­fal­len und kei­ner­lei Wert mehr haben sol­len.

Der vom Ober­lan­des­ge­richt Köln 7 ange­nom­me­nen Irre­füh­rung des ange­spro­che­nen Publi­kums steht auch nicht der Ein­wand ent­ge­gen, Rabatt­hef­te hät­ten noch bis zum Ende des ursprüng­lich geplan­ten Akti­ons­zeit­raums im August 2011 ein­ge­löst wer­den kön­nen. Die­ses Vor­brin­gen ist schon des­halb nicht erheb­lich, weil nur voll­ge­kleb­te Rabatt­hef­te ein­ge­löst wer­den konn­ten. Ab Ende Mai 2011 konn­ten ange­fan­ge­ne Hef­te jedoch nicht mehr ver­voll­stän­digt wer­den, weil kei­ne Treue­punk­te mehr aus­ge­ge­ben wur­den. Daher liegt auch inso­weit eine Täu­schung der Ver­brau­cher vor, die auf­grund der Wer­bung der Beklag­ten ohne Vor­be­halt berech­tig­ter­wei­se mit einem Erwerb von "Treue­punk­ten" bis Ende Juli 2011 gerech­net haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Mai 2013 – I ZR 175/​12

  1. vgl. zur Ver­län­ge­rung eines zeit­lich befris­te­ten Son­der­ver­kaufs BGH, Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 181/​10, GRUR 2012, 213 Rn. 15 ff. = WRP 2012, 316 – Früh­lings­Spe­cial; Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 173/​09, GRUR 2012, 208 Rn. 18 ff. = WRP 2012, 311 – 10% Geburts­tags­Ra­batt; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn.06.6d; Fezer/​Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 336[]
  2. vgl. zur ver­län­ger­ten Gewäh­rung eines Früh­bu­cherra­batts BGH, GRUR 2012, 213 Rn.20 ff. – Früh­lings-Spe­cial[]
  3. BGH, GRUR 2012, 213 Rn.19 – Früh­lings­Spe­cial; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.06.6d[]
  4. vgl. BGH, GRUR 2012, 208 Rn. 21 – 10% Geburts­tags­Ra­batt; GRUR 2012, 213 Rn.20 – Früh­lings-Spe­cial; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.04.2010 – 20 U 186/​08; vgl. auch Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.04.11[]
  5. BGH, GRUR 2012, 213 Rn. 21 – Früh­lings­Spe­cial; vgl. zur par­al­le­len Pro­ble­ma­tik der Irre­füh­rung über die Ange­mes­sen­heit eines Waren­vor­rats BGH, Urteil vom 16.03.2000 – I ZR 229/​97, GRUR 2002, 187, 188 f. = WRP 2000, 1131 – Lie­fer­stö­rung; vgl. auch Ber­ne­ke, GRUR­Prax 2011, 235, 237[]
  6. OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012 – 6 U 27/​12[]
  7. OLG Köln, a.a.O.[]