Ein deut­sches Wei­neti­kett – mit der Bezeich­nung "Supe­ri­or"

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Supe­ri­or" für einen deut­schen Wein in deut­scher Spra­che ver­stößt nicht gegen die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz tra­di­tio­nel­ler Begrif­fe im Wein­recht.

Ein deut­sches Wei­neti­kett – mit der Bezeich­nung "Supe­ri­or"

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Lan­des Rhein­land-Pfalz gegen ein gleich­lau­ten­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier zurück­ge­wie­sen. Auf dem vom Klä­ger, dem Inha­ber einer Wein­guts­ver­wal­tung, ver­wen­de­ten Eti­kett eines Wei­nes befin­det sich auf der Vor­der­sei­te unter ande­rem die Anga­be "Supe­ri­or". Im Janu­ar 2014 teil­te ihm das Lan­des­un­ter­su­chungs­amt Rhein­land-Pfalz mit, der Begriff "Supe­ri­or" sei für bestimm­te Wei­ne aus Por­tu­gal und Spa­ni­en geschützt und dür­fe des­halb in Deutsch­land nicht ver­wen­det wer­den. Die­se Auf­fas­sung wur­de von der Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on Trier auf Nach­fra­ge des Klä­gers bestä­tigt. Nach­dem der dage­gen erho­be­nen Kla­ge durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier statt­ge­ge­ben wor­den war, hat das Land Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, daß der tra­di­tio­nel­le Begriff "Supe­ri­or" nach den euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz tra­di­tio­nel­ler Begrif­fe im Wein­recht nur in por­tu­gie­si­scher und spa­ni­scher Spra­che für Wein geschützt sei. Hier ver­wen­de der Klä­ger das Wort "Supe­ri­or", auch wenn es in der Schreib­wei­se dem in por­tu­gie­si­scher und spa­ni­scher Spra­che geschütz­ten Begriff ent­spre­che, jedoch für einen deut­schen Wein in deut­scher Spra­che. Denn das Eti­kett sei ins­ge­samt in deut­scher Spra­che beschrif­tet. Die umstrit­te­ne Anga­be sei auch nicht falsch oder irre­füh­rend. Es sei ins­be­son­de­re nicht zu erwar­ten, dass durch die Anga­be "Supe­ri­or" bei einem Durch­schnitts­ver­brau­cher der Irr­tum erregt wer­de, der Wein erfül­le die Ver­wen­dungs­vor­aus­set­zun­gen für die spa­ni­schen oder por­tu­gie­si­schen "Superior"-Weine.

Dar­über hin­aus hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz eine inhalts­glei­che Ent­schei­dung zur Ver­wen­dung des Begriffs "ANGEL’S RESERVE" auf einem voll­stän­dig eng­lisch­spra­chi­gen Eti­kett getrof­fen. Auch hier­bei han­de­le es sich nicht um die Ver­wen­dung des für Öster­reich allein in deut­scher Spra­che geschütz­ten tra­di­tio­nel­len Begriffs "Reser­ve".

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 10. Sep­tem­ber 2015 – 8 A 10345/​15.OVG und 8 A 10799/​15.OVG