Ein-Euro-Par­tys

Das von der ört­li­chen Ord­nungs­be­hör­de aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, in einer Dis­ko­thek alko­ho­li­sche Geträn­ke für 1 € zu ver­kau­fen, ist, so zumin­dest ein im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ner Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt, recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.

Ein-Euro-Par­tys

Eine Dis­ko­the­ken­be­trei­be­rin hat­te beab­sich­tigt, am 1. Novem­ber 2008 in Land­au eine sog. „Euro Par­ty“ zu ver­an­stal­ten. Hier­für warb sie damit, dass alle Geträn­ke für nur 1 € ange­bo­ten wür­den. Die Stadt Land­au unter­sag­te ihr dar­auf­hin mit sofor­ti­ger Wir­kung die Abga­be von alko­ho­li­schen Geträn­ken zu redu­zier­ten Prei­sen. Zur Begrün­dung gab sie an, bei einer sol­chen Ange­bots­struk­tur bestehe die Gefahr, dass Jugend­li­che bzw. jun­ge Erwach­se­ne zu über­mä­ßi­gem Alko­hol­kon­sum ver­lei­tet wür­den.

Hier­ge­gen erhob die Betrei­be­rin Wider­spruch und wand­te sich wegen des ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zugs zugleich an das Ver­wal­tungs­ge­richt. Der Eil­an­trag hat­te kei­nen Erfolg: Nach den Vor­schrif­ten der §§ 4 und 5 des Gast­stät­ten­ge­set­zes könn­ten die Behör­den Auf­la­gen zum Schutz der Gäs­te gegen Gefah­ren für die Gesund­heit erlas­sen; die­se sei gefähr­det, wenn der Gast­wirt dem Alko­hol­miss­brauch Vor­schub leis­te. Hier schaf­fe die Antrag­stel­le­rin mit der beab­sich­tig­ten Preis­ge­stal­tung indes­sen einen beson­de­ren Anreiz nicht nur zum Besuch der Dis­ko­thek, son­dern auch zu über­mä­ßi­gem Alko­hol­kon­sum. Die Abga­be von belie­big vie­len alko­ho­li­schen Geträn­ken zu deut­lich unter dem Übli­chen lie­gen­den Prei­sen las­se befürch­ten, dass unkon­trol­liert getrun­ken wer­de und dies zu Exzes­sen bis hin zu Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten füh­re.

Gegen den Beschluss kann inner­halb von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ein­ge­legt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 30. Okto­ber 2008 – 4 L 1225/​08.NW –