Flug­aus­fall wegen Vul­kan­aus­bruch

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men muss Flug­gäs­te, deren Flug auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de wie der Schlie­ßung des Luft­raums nach dem Aus­bruch des Vul­kans Eyjaf­jal­la­jökull annul­liert wur­de, betreu­en. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht sieht kei­ne zeit­li­che oder finan­zi­el­le Begren­zung die­ser Pflicht zur Betreu­ung der Flug­gäs­te (Unter­brin­gung, Mahl­zei­ten, Erfri­schun­gen) vor.

Flug­aus­fall wegen Vul­kan­aus­bruch

Wird ein Flug annul­liert, ist das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach dem Uni­ons­recht – der Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen 1 – zu Betreu­ungs- und Aus­gleichs­leis­tun­gen gegen­über den betrof­fe­nen Flug­gäs­ten ver­pflich­tet. Im Rah­men der Betreu­ungs­pflicht muss das Luft­fahrt­un­ter­neh­men in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zur War­te­zeit Erfri­schun­gen und Mahl­zei­ten sowie gege­be­nen­falls eine Hotel­un­ter­brin­gung, die Beför­de­rung zwi­schen dem Flug­ha­fen und dem Ort der Unter­brin­gung und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten mit Drit­ten unent­gelt­lich bereit­stel­len. Die­ser Pflicht muss das Luft­fahrt­un­ter­neh­men auch dann nach­kom­men, wenn die Annul­lie­rung des Flu­ges auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht, d. h. sol­che, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären. Die Aus­gleichs­pflicht trifft das Luft­fahrt­un­ter­neh­men dage­gen nicht, wenn es nach­wei­sen kann, dass die Flug­an­nul­lie­rung sol­chen Umstän­den geschul­det ist.

Nach dem Aus­bruch des islän­di­schen Vul­kans Eyjaf­jal­la­jökull wur­de der Luft­raum meh­re­rer Mit­glied­staa­ten, so auch der Luft­raum über Irland, vom 15. bis zum 22. April 2010 wegen der Gefah­ren für die Luft­fahr­zeu­ge geschlos­sen.

Frau McDo­nagh gehör­te zu den Flug­gäs­ten, die auf den für den 17. April 2010 vor­ge­se­he­nen Flug von Faro nach Dub­lin gebucht waren, der nach dem Vul­kan­aus­bruch annul­liert wur­de. Die Flü­ge zwi­schen Irland und dem euro­päi­schen Kon­ti­nent wur­den erst am 22. April 2010 wie­der auf­ge­nom­men, und Frau McDo­nagh konn­te schließ­lich erst am 24. April 2010 nach Irland zurück­keh­ren. In dem betref­fen­den Zeit­raum wur­de Frau McDo­nagh von Ryan­air nicht betreut. Sie begehrt daher von Ryan­air eine Ent­schä­di­gung in Höhe von fast 1 130 Euro, dem Betrag der ihr vom 17. bis zum 24. April 2010 ent­stan­de­nen Kos­ten für Mahl­zei­ten, Erfri­schun­gen, Unter­brin­gung und Beför­de­rung.

Der mit dem Rechts­streit befass­te Dub­lin Metro­po­li­tan District Court (Irland) möch­te nun im Rah­men des bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen, ob es sich bei der Schlie­ßung des Luft­raums wegen eines Vul­kan­aus­bruchs um „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ han­delt, mit der Fol­ge, dass das Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Betreu­ung der Flug­gäs­te ver­pflich­tet ist, oder ob dar­in viel­mehr Umstän­de zu sehen sind, die über „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ hin­aus­ge­hen, so dass das Luft­fahrt­un­ter­neh­men von sei­ner Flug­gast­be­treu­ungs­pflicht frei­ge­stellt ist. Für den Fall, dass der Gerichts­hof erken­nen soll­te, dass sol­che Umstän­de tat­säch­lich unter den Begriff der außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de fal­len, wird er außer­dem auch um Ent­schei­dung dar­über ersucht, ob in einem sol­chen Fall die Betreu­ungs­pflicht zeit­lich und/​oder finan­zi­ell zu begren­zen ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Dabei ist und bleibt es Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass das Uni­ons­recht über die „außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de“ hin­aus kei­ne geson­der­te Kate­go­rie von „beson­ders außer­ge­wöhn­li­chen“ Vor­komm­nis­sen aner­kennt, auf­grund deren die Luft­fahrt­un­ter­neh­men von allen ihren Ver­pflich­tun­gen aus der in Rede ste­hen­den Ver­ord­nung ein­schließ­lich der Betreu­ungs­pflicht frei­ge­stellt wür­den. Wenn näm­lich Umstän­de wie die­je­ni­gen, um die es hier geht, wegen ihrer Ursa­che und Trag­wei­te aus dem begriff­li­chen Rah­men der außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de fie­len, hät­te dies zur Fol­ge, dass die Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Betreu­ungs­leis­tun­gen nach die­ser Ver­ord­nung nur gegen­über Flug­gäs­ten erbrin­gen müss­ten, deren Lage infol­ge einer Flug­an­nul­lie­rung begrenzt unan­ge­nehm ist. Flug­gäs­ten, die sich inso­weit in einer beson­ders pre­kä­ren Lage befin­den, als sie gezwun­gen sind, meh­re­re Tage an einem Flug­ha­fen zu ver­wei­len, blie­be die­ser Schutz dage­gen vor­ent­hal­ten. Der Gerichts­hof ant­wor­tet daher, dass Umstän­de wie die Schlie­ßung eines Teils des euro­päi­schen Luft­raums nach einem Vul­kan­aus­bruch wie dem des Eyjaf­jal­la­jökull „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ dar­stel­len, die die Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht von ihrer Betreu­ungs­pflicht ent­bin­den.

Sodann stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass die Ver­ord­nung kei­ner­lei Begren­zung, ob zeit­li­cher oder finan­zi­el­ler Art, der Pflicht zur Betreu­ung der Flug­gäs­te vor­sieht, deren Flug wegen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de annul­liert wur­de. Dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men oblie­gen daher alle Betreu­ungs­pflich­ten gegen­über den betrof­fe­nen Flug­gäs­ten wäh­rend des gesam­ten Zeit­raums, in dem die­se auf ihre ander­wei­ti­ge Beför­de­rung war­ten müs­sen. Der Gerichts­hof betont, dass sich die Betreu­ung der Flug­gäs­te beim Ein­tritt „außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de“, die lan­ge anhal­ten, als beson­ders wich­tig erweist und dass gera­de bei einer beson­ders lan­gen War­te­zeit infol­ge der Annul­lie­rung eines Flu­ges sicher­ge­stellt wer­den muss, dass dem Flug­gast wäh­rend der gesam­ten War­te­zeit der Zugang zu den aller­nö­tigs­ten Erzeug­nis­sen und Dienst­leis­tun­gen mög­lich ist.

Schließ­lich stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass die Betreu­ungs­pflicht für die Luft­fahrt­un­ter­neh­men zwar finan­zi­el­le Fol­gen hat, die­se aber in Anbe­tracht des beab­sich­tig­ten hohen Schutz­ni­veaus für die Flug­gäs­te nicht als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den kön­nen. Die Bedeu­tung, die die­sem Ziel zukommt, kann näm­lich nega­ti­ve wirt­schaft­li­che Fol­gen selbst beträcht­li­chen Aus­ma­ßes für bestimm­te Wirt­schafts­teil­neh­mer recht­fer­ti­gen. Im Übri­gen müss­ten die Luft­fahrt­un­ter­neh­men als umsich­ti­ge Unter­neh­mer die Kos­ten, die mit der Erfül­lung ihrer Betreu­ungs­pflicht ver­bun­den sind, vor­aus­se­hen. Fer­ner kön­nen sie die durch die­se Pflicht ver­ur­sach­ten Kos­ten auf die Flug­prei­se umle­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist jedoch dar­auf hin, dass ein Flug­gast, wenn das Luft­fahrt­un­ter­neh­men sei­ner Betreu­ungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist, als Ent­schä­di­gung nur sol­che Beträ­ge erstat­tet bekom­men kann, die sich als not­wen­dig, ange­mes­sen und zumut­bar erwei­sen, um das Ver­säum­nis des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens aus­zu­glei­chen, was zu beur­tei­len Sache des natio­na­len Gerichts ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 31. Janu­ar 2013 – C‑12/​11 [Deni­se McDo­nagh /​Ryan­air Ltd]

  1. ABl.EU L 46, S. 1[]