Freie Werkbenutzung einer Fotocollage

Die freie Werkbenutzung einer Fotocollage ist bei Übernahme von Gestaltungsideen möglich.

Freie Werkbenutzung einer Fotocollage

Eine freie Benutzung nach § 24 I UrhG liegt dann vor, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen1. Das ist anzunehmen, wenn im neuen Werk das ältere nicht mehr in relevantem Umfang benutzt wird2. Dabei ist der Grad der Individualität des benutzten und des neu geschaffenen Werkes zu berücksichtigen. Je ausgeprägter die Individualität des älteren Werkes ist, desto weniger wird es gegenüber dem neu geschaffenen Werk verblassen, umgekehrt wird es umso eher verblassen, je stärker die Individualität des neuen Werkes ist3. Es besteht insoweit eine Wechselwirkung4.

Bei der vergleichenden Beurteilung des benutzten und des neugeschaffenen Werks ist zunächst festzustellen, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werkes bestimmt wird5.Grundsätzlich sind nur die im Schutzbereich des benutzten Werkes liegenden Entlehnungen rechtlich relevant. Maßgeblich ist der Gesamteindruck6. Damit ist nicht entscheidend, ob ein nach Umfang und inhaltlicher Bedeutung wesentlicher Teil entlehnt wird, sondern ausschließlich, ob der entlehnte Teil des Werkes als solcher den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügt. In diesem Zusammenhang kommt es auf die Übereinstimmungen, nicht dagegen auf die Verschiedenheiten zwischen beiden Werken an6. In der Beurteilung , ob eine freie Benutzung vorliegt ist ein strenger Maßstab anzulegen7.

Nicht ausreichend ist es nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg dagegen, dass in der Verletzungsform sich die Idee und das Thema des älteren Werks wiederfindet: Da die Idee und das Thema eines Werkes urheberrechtlich nicht geschützt sind, kann auf diesen Umstand eine Rechtsverletzung im Sinne von § 97 I UrhG nicht gestützt werden.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 – 5 U 166/11

  1. st. Rspr., z.B. BGH GRUR 2009, 403/406 – Metall auf Metall; BGH GRUR 2008, 693, 694 – TV-Total; BGH GRUR 2003, 956, 958 – Gies-Adler; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 24 Rn. 10; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 24 Rn. 8,jeweils m..w.N.[]
  2. BGH GRUR 2003, 956, 958 – Gies-Adler[]
  3. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., §24 Rn. 11m.w.N.[]
  4. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 24 Rn. 8[]
  5. Schricker/Loewenheim a.a.O Rn 14[]
  6. BGH GRUR 2004, 855, 857 – Hundefigur[][]
  7. Schricker/Loewenheim a.a.O Rn 17; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 24 Rn. 9, jeweils m..w.N.[]