Geld­klöt­ze

Die Deut­sche Bun­des­bank braucht einen in einen Acryl­block ein­ge­schweiß­ten 100-Euro-Geld­schein nicht in einen nor­ma­len 100-Euro-Geld­schein umtau­schen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schied, dass die Deut­sche Bun­des­bank nicht ver­pflich­tet ist, eine ech­te 100 EUR Bank­no­te, die im Auf­trag der Deut­schen Bun­des­bank in einen Acryl­block gegos­sen wor­den ist und zum Preis von ca. 35 bis 49 EUR im Book­shop der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ver­kauft wird, in eine nor­ma­le 100 EUR Bank­no­te umzu­tau­schen.

Geld­klöt­ze

Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer einer 100-EURO-Bank­no­te, die in einen Acryl­block ein­ge­schlos­sen ist. In den Acryl­block ist ein­gra­viert: ?Ori­gi­nal 100-Euro Bank­no­te Limit. Auf­la­ge 308/​2000?. Das Objekt stammt aus einer Char­ge von meh­re­ren Tau­send Bank­no­ten, die die Beklag­te im Auf­trag der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) her­stel­len ließ und an eine Fir­ma mit dem aus­schließ­li­chen Auf­trag abge­ge­ben hat, die­se Bank­no­ten in einen Acryl­block zu gie­ßen. Die Acryl­blö­cke wur­den sodann in dem Euro Infor­ma­ti­on Cent­re & Book­shop der EZB für ca. 35 bis 49 EUR pro Stück über­wie­gend an Groß­händ­ler ver­kauft. Sie wer­den im gewerb­li­chen Münz­han­del für ca. 70 bis 89 EUR an End­kun­den abge­ge­ben.

Mit Schrei­ben vom 17.05.2006 leg­te der Klä­ger den Acryl­block der Beklag­ten vor und bean­trag­te den Umtausch der Bank­no­te unter Hin­weis dar­auf, dass die vor­ge­leg­te Note beschä­digt sei. Die­sen Antrag lehn­te die Beklag­te mit Bescheid vom 09.06.2006 ab. In den Grün­den ist aus­ge­führt, dass es sich bei dem vor­ge­leg­ten Objekt nicht um ein gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel han­de­le, son­dern um ein Wirt­schafts­gut. Die natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems lehn­ten den Umtausch von in Acryl­glas­blö­cken ein­ge­bet­te­ten Bank­no­ten ab. Hier­ge­gen erhob der Klä­ger am 06.07.2006 Kla­ge. Der Klä­ger trägt vor, er habe auf­grund Art. 3 Abs. 1 und 2 des Beschlus­ses der EZB vom 20.03.2003 einen Anspruch auf Umtausch. Nach die­ser Rege­lung hät­ten die natio­na­len Zen­tral­ban­ken schad­haf­te und beschä­dig­te ech­te Euro-Bank­no­ten auf Antrag u.a. dann umzu­tau­schen, wenn mehr als 50% einer Bank­no­te vor­ge­legt wür­den. Die vor­ge­leg­te Bank­no­te sei sogar ins­ge­samt vor­han­den. Die Echt­heit ste­he außer Fra­ge. Sie sei auch tech­nisch über­prüf­bar, weil die Echt­heits­merk­ma­le des Geld­scheins trotz der Umhül­lung in Acryl fest­ge­stellt wer­den könn­ten. Ein Aus­schluss­grund sei nicht gege­ben, weil er kei­ne wis­sent­li­che oder wil­lent­li­che Beschä­di­gung der Bank­no­te vor­ge­nom­men habe. Sofern die Bank­no­te durch die Ein­schlie­ßung in Acryl beschä­digt sein soll­te, sei das jeden­falls nicht durch ihn gesche­hen. Er wis­se auch nichts davon, dass der Geld­schein als blo­ßes Wirt­schafts­gut zu betrach­ten sei und kein Zah­lungs­mit­tel dar­stel­le. Der Klä­ger ver­weist auf höchst­rich­ter­li­che Urtei­le, wonach eine vor­le­gungs­fä­hi­ge, nicht fal­sche oder ver­fälsch­te Bank­no­te ihre Eigen­schaft als gül­ti­ges Geld solan­ge behal­te bis sie ungül­tig gewor­den oder von der Beklag­ten ent­wer­tet wor­den sei.

Die Beklag­te ist der Auf­fas­sung, dass die Rege­lung über den Umtausch beschä­dig­ter Bank­no­ten hier schon des­halb kei­ne Anwen­dung fin­den kön­ne, weil es sich bei dem vor­ge­leg­ten Objekt nicht um ein gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel han­de­le. Gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel sei­en nur Bank­no­ten, die von der EZB und den natio­na­len Zen­tral­ban­ken als sol­che aus­ge­ge­ben wor­den sei­en (Art. 106 EG-Ver­trag). Die in Acryl ein­ge­schlos­se­nen Bank­no­ten sei­en jedoch nicht von der EZB oder einer natio­na­len Zen­tral­bank als gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel aus­ge­ge­ben wor­den. Es han­de­le sich des­halb nur um bedruck­tes Papier, das aus­schließ­lich zu dem Zweck in den Ver­kehr gebracht wor­den sei, als Geschenk- und Deko­ra­ti­ons­ar­ti­kel ver­kauft zu wer­den. Für die­se Bank­no­te gebe es kei­ne Geneh­mi­gung des EZB-Rates zur Aus­ga­be als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel. Sie sei weder durch ein Gut­ha­ben der Kre­dit­in­sti­tu­te bei der EZB refi­nan­ziert wor­den noch in den Bilan­zen der EZB oder einer natio­na­len Zen­tral­bank pas­si­viert. Das In-Ver­kehr-Brin­gen einer Bank­no­te mit Geneh­mi­gung des EZB-Rates sei not­wen­di­ger Bestand­teil der Mone­ti­sie­rung. Der zum Umtausch vor­ge­leg­te Gegen­stand erfül­le auch nicht die tech­ni­schen Merk­ma­le einer Euro-Bank­no­te. Die­se Merk­ma­le habe der EZB-Rat fest­ge­legt. Sie sei­en, um die Fäl­schungs­ge­fahr zu min­dern, aller­dings nur teil­wei­se öffent­lich bekannt gemacht. Jeden­falls gehö­re zu die­sen Merk­ma­len, dass das Trä­ger­ma­te­ri­al der Bank­no­ten aus rei­ner Baum­wol­le sei und nicht aus Acryl. Bank­no­ten aus Acryl sei­en des­halb kei­ne ech­ten Bank­no­ten. Kei­ne natio­na­le Zen­tral­bank in der Euro­zo­ne tau­sche der­ar­ti­ge Acryl­blocks in Bank­no­ten um. Man habe sich inso­weit für ableh­nen­de Beschei­de auf eine gemein­sa­me Sprach­re­ge­lung ver­stän­digt. Selbst wenn man aber unter­stel­le, dass es sich bei dem Objekt um eine beschä­dig­te Bank­no­te han­de­le, kom­me ein Umtausch jeden­falls des­halb nicht in Betracht, weil die Beschä­di­gung vor­sätz­lich her­bei­ge­führt wor­den sei. Dies sei dem Klä­ger auch erkenn­bar gewe­sen, so dass er sich nicht auf Gut­gläu­big­keit beru­fen kön­ne.

Ds Ver­wal­tungs­ge­richt ließ offen, ob es sich, wie die Bun­des­bank meint, bei dem Acryl­block um ein Wirt­schafts­gut (Deko­ra­ti­ons­ge­gen­stand) oder um ein gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel han­de­le. Auch wenn Letz­te­res der Fall sein soll­te, schei­te­re ein Anspruch auf Umtausch jeden­falls dar­an, dass es kei­nen gesetz­li­chen Rechts­an­spruch auf Umtausch von Bank­no­ten gäbe. Der Umtausch beschä­dig­ter Bank­no­ten erfol­ge viel­mehr nur auf der Grund­la­ge einer Ver­wal­tungs­pra­xis der natio­na­len Zen­tral­ban­ken. Der Bür­ger habe inso­weit nur einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung. Da kei­ne natio­na­le Zen­tral­bank des Euro­raums die Acryl­blö­cke umtau­sche, sei der Gleich­heits­satz auch im Fal­le des Klä­gers nicht ver­letzt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 08. März 2007 – 1 E 2589/​06