Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter wur­de im Dezem­ber 2001 durch eine Gemein­schafts­ver­ord­nung 1 geschaf­fen. Die­se Ver­ord­nung defi­niert das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter als „die Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon, die sich ins­be­son­de­re aus den Merk­ma­len der Lini­en, Kon­tu­ren, Far­ben, der Gestalt, Ober­flä­chen­struk­tur und/​oder der Werk­stof­fe des Erzeug­nis­ses selbst und/​oder sei­ner Ver­zie­rung ergibt“. Schutz­fä­hig sind nach der Ver­ord­nung Geschmacks­mus­ter, die neu sind und Eigen­art haben. Der Inha­ber eines Geschmacks­mus­ters ist berech­tigt, Drit­ten zu ver­bie­ten, es ohne sei­ne Zustim­mung zu benut­zen. Der Umfang die­ses Schut­zes erstreckt sich auf jedes Geschmacks­mus­ter, das beim infor­mier­ten Benut­zer kei­nen ande­ren Gesamt­ein­druck erweckt. Bei der Beur­tei­lung des Schutz­um­fangs wird der Grad der Gestal­tungs­frei­heit des Ent­wer­fers bei der Ent­wick­lung sei­nes Geschmacks­mus­ters berück­sich­tigt. Ein Geschmacks­mus­ter kann u. a. dann für nich­tig erklärt wer­den, wenn es mit einem älte­ren Geschmacks­mus­ter kol­li­diert.

Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Acht Jah­ren spä­ter hat nun das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on heu­te sein ers­tes Urteil zum Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ver­kün­det und eine Ent­schei­dung des Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM), dem in Ali­can­te ansäs­si­gen und für Gemein­schafts­mar­ken und Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter zustän­di­gen Amt, auf­ge­ho­ben, mit der die­ses den Antrag auf Nich­tig­erklä­rung eines Geschmacks­mus­ters von Pep­si­Co für die Form eines „rap­per“ zurück­ge­wie­sen hat.

Rap­per Pep­si­Co

Am 9. Sep­tem­ber 2003 mel­de­te Pep­si­Co beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt das auch für Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter zustän­dig ist, ein Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter für die Form eines „rap­per“ an, einer klei­nen, fla­chen oder leicht gewölb­ten Schei­be, auf die Farb­bil­der gedruckt wer­den kön­nen. Das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter wur­de für „Wer­be­ar­ti­kel für Spie­le“ ein­ge­tra­gen.

Rap­per Gru­po Pro­mer Mon Gra­phic

Im Febru­ar 2004 stell­te Gru­po Pro­mer Mon Gra­phic, ein spa­ni­sches Mar­ke­ting- und Wer­be­un­ter­neh­men, einen Antrag auf Erklä­rung der Nich­tig­keit die­ses Geschmacks­mus­ters. Zur Begrün­dung ihres Antrags mach­te die­ses Unter­neh­men das Bestehen eines älte­ren Rechts, näm­lich eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters für ein "Metall­blech für Spie­le", gel­tend, des­sen Anmel­de­tag der 17. Juli 2003 war.

Das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt wies den Antrag auf Nich­tig­erklä­rung mit der Begrün­dung zurück, die mit den frag­li­chen Geschmacks­mus­tern ver­bun­de­nen Erzeug­nis­se gehör­ten zu einer beson­de­ren Kate­go­rie von Wer­be­ar­ti­keln, näm­lich den „rap­pers“ oder „tazos“ (spa­ni­sche Bezeich­nung für „rap­pers“), so dass die Gestal­tungs­frei­heit des Ent­wer­fers bei der Ent­wick­lung sol­cher Wer­be­ar­ti­kel „erheb­lich ein­ge­schränkt“ sei. Folg­lich – so die Beschwer­de­kam­mer des HABM wei­ter – genü­ge der Unter­schied im Pro­fil der frag­li­chen Geschmacks­mus­ter für die Schluss­fol­ge­rung, dass sie beim infor­mier­ten Benut­zer einen unter­schied­li­chen Gesamt­ein­druck erweck­ten.

Die Fa. Gru­po Pro­mer Mon Gra­phic hat dar­auf­hin beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on auf Auf­he­bung die­ser Ent­schei­dung geklagt und Recht erhal­ten:

Ein Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter kol­li­diert nach Ansicht des Gerichts dann mit einem älte­ren Geschmacks­mus­ter, wenn es unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tungs­frei­heit des Ent­wer­fers bei sei­ner Ent­wick­lung kei­nen ande­ren Gesamt­ein­druck beim infor­mier­ten Benut­zer erweckt als das in Anspruch genom­me­ne älte­re Geschmacks­mus­ter.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt das Gericht fest, dass das HABM zutref­fend davon aus­ge­gan­gen ist, dass das frag­li­che Erzeug­nis inner­halb der weit­ge­fass­ten Kate­go­rie der Wer­be­ar­ti­kel für Spie­le zu einer spe­zi­el­len Kate­go­rie gehö­re, näm­lich zu der­je­ni­gen der unter der Bezeich­nung „pogs“, „rap­pers“ oder „tazos“ bekann­ten Spiel­fi­gu­ren.

Wie das HABM zutref­fend aus­ge­führt hat, kann der infor­mier­te Benut­zer ein etwa 5- bis 10-jäh­ri­ges Kind oder aber der Mar­ke­ting­lei­ter einer Gesell­schaft sein, die Erzeug­nis­se her­stellt, für die mit der Abga­be sol­cher Gegen­stän­de gewor­ben wird, wobei es dar­auf ankommt, dass die­se bei­den Per­so­nen­grup­pen das Phä­no­men der „rap­pers“ ken­nen.

Wie das HABM wei­ter feh­ler­frei fest­ge­stellt hat, war die Gestal­tungs­frei­heit des Ent­wer­fers „erheb­lich ein­ge­schränkt“, da die­ser gemein­sa­me Merk­ma­le der „rap­pers“ in sein Geschmacks­mus­ter ein­be­zie­hen muss­te. Sei­ne Gestal­tungs­frei­heit war auch dadurch beschränkt, dass es sich um nicht kost­spie­li­ge Arti­kel han­deln muss­te, die den Sicher­heits­nor­men für Kin­der zu ent­spre­chen hat­ten und den Erzeug­nis­sen, deren Ver­kauf sie för­dern soll­ten, bei­gefügt wer­den konn­ten.

Dage­gen hat das HABM zu Unrecht den Stand­punkt ver­tre­ten, dass die bei­den Geschmacks­mus­ter beim infor­mier­ten Benut­zer einen unter­schied­li­chen Gesamt­ein­druck erweck­ten. Nach Auf­fas­sung des Gerichts waren bestimm­te Ähn­lich­kei­ten zwi­schen den bei­den Geschmacks­mus­tern nicht das Ergeb­nis einer Beschrän­kung der Gestal­tungs­frei­heit des Ent­wer­fers. Ins­be­son­de­re bedurf­te es kei­ner Kreis­form, um den zen­tra­len Teil zu begren­zen, son­dern die­ser hät­te auch durch ein Drei­eck, ein Sechs­eck oder ein Oval begrenzt wer­den kön­nen. Über­dies wei­sen die Geschmacks­mus­ter inso­weit eine Ähn­lich­keit auf, als der gekrümm­te Rand der Schei­be im Ver­hält­nis zu dem zwi­schen Rand und erha­be­nem zen­tra­len Teil lie­gen­den Zwi­schen­teil erha­ben ist; sie sind zudem in den jewei­li­gen Pro­por­tio­nen des erha­be­nen zen­tra­len Teils und des zwi­schen Rand und erha­be­nem zen­tra­len Teil befind­li­chen Zwi­schen­teils ähn­lich.

Das Gericht hat dem­ge­mäß die Ent­schei­dung des HABM, mit der die­ses den Antrag auf Nich­tig­erklä­rung zurück­ge­wie­sen hat, auf­ge­ho­ben.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 18. März 2010 – T‑9/​07 (Gru­po Pro­mer Mon Gra­phic, SA /​HABM – Pep­si­co, Inc)

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 6/​2002 des Rates vom 12. Dezem­ber 2001 über das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter (ABl. 2002, L 3, S. 1).[]