Gemü­se­saat­gut

Die Richt­li­ni­en über den Ver­kehr mit Gemü­se­saat­gut berück­sich­ti­gen die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Ver­käu­fer „alter Sor­ten“, da sie deren Inver­kehr­brin­gen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erlau­ben. Die Richt­li­nie 2002/​55/​EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Ver­kehr mit Gemü­se­saat­gut 1 macht das Inver­kehr­brin­gen die­ses Saat­guts von der vor­he­ri­gen Zulas­sung der ent­spre­chen­den Sor­ten in min­des­tens einem Mit­glied­staat abhän­gig.

Gemü­se­saat­gut

Außer­dem wird eine Sor­te nur dann zu den amt­li­chen Kata­lo­gen der Mit­glied­staa­ten zuge­las­sen, wenn sie unter­scheid­bar, bestän­dig und hin­rei­chend homo­gen ist:

  • Eine Sor­te ist unter­scheid­bar, wenn sie sich ohne Rück­sicht dar­auf, ob das Aus­gangs­ma­te­ri­al, aus dem sie ent­stan­den ist, künst­li­chen oder natür­li­chen Ursprungs ist, durch ein oder meh­re­re wich­ti­ge Merk­ma­le deut­lich unter­schei­det von jeder ande­ren in der Gemein­schaft bekann­ten Sor­te.
  • Eine Sor­te ist bestän­dig, wenn sie nach ihren auf­ein­an­der­fol­gen­den Ver­meh­run­gen oder, wenn der Züch­ter einen beson­de­ren Ver­meh­rungs­zy­klus fest­ge­legt hat, am Ende eines jeden Zyklus in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len ihrem Sor­ten­bild ent­spricht.
  • Eine Sor­te ist hin­rei­chend homo­gen, wenn die Pflan­zen, aus denen sie sich zusam­men­setzt – von weni­gen Abwei­chun­gen abge­se­hen –, unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der Ver­meh­rung der Pflan­zen in Bezug auf alle zu die­sem Zweck fest­ge­leg­ten Merk­ma­le ähn­lich oder in gene­ti­scher Hin­sicht iden­tisch sind.

Aller­dings sieht eine ande­re Richt­li­nie – die "Richt­li­nie 2009/​145/​EG der Kom­mis­si­on vom 26. Novem­ber 2009 mit Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für die Zulas­sung von Gemü­se­landsor­ten und ande­ren Sor­ten, die tra­di­tio­nell an beson­de­ren Orten und in beson­de­ren Regio­nen ange­baut wer­den und von gene­ti­scher Ero­si­on bedroht sind, sowie von Gemü­se­sor­ten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken sind, aber für den Anbau unter beson­de­ren Bedin­gun­gen gezüch­tet wer­den, sowie für das Inver­kehr­brin­gen von Saat­gut die­ser Landsor­ten und ande­ren Sor­ten" 2 – bestimm­te Aus­nah­men von die­ser Rege­lung der Zulas­sung zu den natio­na­len Kata­lo­gen vor, die „Erhal­tungs­sor­ten“ und „für den Anbau unter beson­de­ren Bedin­gun­gen gezüch­te­te Sor­ten“ betref­fen.

  • "Erhal­tungs­sor­ten" sind Gemü­se­landsor­ten und ande­re Sor­ten, die tra­di­tio­nell an beson­de­ren Orten und in beson­de­ren Regio­nen ange­baut wer­den und von gene­ti­scher Ero­si­on bedroht sind.
  • "Für den Anbau unter beson­de­ren Bedin­gun­gen gezüch­te­te Sor­ten" sind Sor­ten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken sind, aber für den Anbau unter beson­de­ren Bedin­gun­gen gezüch­tet wer­den.

Die­se „alten Sor­ten“ kön­nen näm­lich unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch dann ange­baut und in den Ver­kehr gebracht wer­den, wenn sie die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen für die Zulas­sung zu den amt­li­chen Kata­lo­gen nicht erfül­len.

Mit Urteil vom 14. Janu­ar 2008 ver­ur­teil­te das fran­zö­si­sche Tri­bu­nal de gran­de Instan­ce de Nan­cy die Ver­ei­ni­gung ohne Erwerbs­zweck Koko­pel­li dazu, dem Saat­gut­un­ter­neh­men Grai­nes Bau­maux Scha­dens­er­satz wegen unlau­te­ren Wett­be­werbs zu zah­len. Das Tri­bu­nal de gran­de Instan­ce de Nan­cy stell­te fest, dass Koko­pel­li und Bau­maux im Bereich alten oder Kol­lek­ti­ons­saat­guts tätig sei­en, in 233 Fäl­len iden­ti­sche oder ähn­li­che Erzeug­nis­se ver­trie­ben und sich an die­sel­be Kund­schaft von Hob­by­gärt­nern wen­de­ten und daher in Wett­be­werb mit­ein­an­der stün­den. Das Gericht kam infol­ge­des­sen zu dem Schluss, dass Koko­pel­li unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen dadurch vor­neh­me, dass sie Saat­gut für Gemü­se­pflan­zen zum Ver­kauf anbie­te, das weder im fran­zö­si­schen Kata­log noch im gemein­sa­men Kata­log für Gemü­se­sor­ten ent­hal­ten sei.

Koko­pel­li leg­te gegen die­ses Urteil Beru­fung bei der Cour d’appel de Nan­cy ein, die den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach der Gül­tig­keit der Richt­li­nie über den Ver­kehr mit Gemü­se­saat­gut und der Richt­li­nie mit Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für „Erhal­tungs­sor­ten“ und „für den Anbau unter beson­de­ren Bedin­gun­gen gezüch­te­te Sor­ten“ fragt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Gül­tig­keit der bei­den Richt­li­ni­en weder durch bestimm­te Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts noch durch die von der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen aus dem Inter­na­tio­na­len Ver­trag über pflan­zen­ge­ne­ti­sche Res­sour­cen für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft 3 beein­träch­tigt wird.

So weist der Gerichts­hof zunächst dar­auf hin, dass der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­langt, dass die von einer Bestim­mung des Uni­ons­rechts ein­ge­setz­ten Mit­tel zur Errei­chung der mit der betref­fen­den Rege­lung ver­folg­ten legi­ti­men Zie­le geeig­net sind und nicht über das dazu Erfor­der­li­che hin­aus­ge­hen.

Hier­zu stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass das Haupt­ziel der Bestim­mun­gen über die Zulas­sung des Saat­guts von Gemü­se­sor­ten in der Stei­ge­rung der Pro­duk­ti­vi­tät beim Gemü­se­an­bau in der Uni­on besteht. Zur Gewähr­leis­tung einer gestei­ger­ten Pro­duk­ti­vi­tät die­ser Kul­tu­ren erweist sich die Auf­stel­lung eines gemein­sa­men Gemü­se­sor­ten­ka­ta­logs auf der Grund­la­ge natio­na­ler Kata­lo­ge als geeig­net, die­ses Ziel zu gewähr­leis­ten. Eine sol­che Zulas­sungs­re­ge­lung, die ver­langt, dass Saat­gut von Gemü­se­sor­ten unter­scheid­bar, bestän­dig und homo­gen ist, erlaubt näm­lich die Ver­wen­dung geeig­ne­ten Saat­guts und damit eine gestei­ger­te Pro­duk­ti­vi­tät der Land­wirt­schaft, die auf der Ver­läss­lich­keit der Eigen­schaf­ten die­ses Saat­guts beruht.

Außer­dem kann die­se Zulas­sungs­re­ge­lung zur Ver­wirk­li­chung des zwei­ten Zie­les, der Errich­tung des Bin­nen­markts für Gemü­se­saat­gut, dadurch bei­tra­gen, dass sie des­sen frei­en Ver­kehr inner­halb der Uni­on gewähr­leis­tet. Eine sol­che Rege­lung garan­tiert näm­lich, dass Saat­gut, das in den ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten in den Ver­kehr gebracht wird, den glei­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht.

Zusätz­lich ist die für die „Erhal­tungs­sor­ten“ und die „für den Anbau unter beson­de­ren Bedin­gun­gen gezüch­te­ten Sor­ten“ umge­setz­te abwei­chen­de Zulas­sungs­re­ge­lung geeig­net, die Erhal­tung der pflan­zen­ge­ne­ti­schen Res­sour­cen – das drit­te Ziel des Uni­ons­rechts – zu gewähr­leis­ten.

Daher stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Rege­lung für die Zulas­sung von Gemü­se­saat­gut nicht über das zur Errei­chung die­ser Zie­le Erfor­der­li­che hin­aus­geht. Durch die Pflicht zur Auf­nah­me in die amt­li­chen Kata­lo­ge und die damit ver­bun­de­nen Zulas­sungs­kri­te­ri­en lässt sich sicher­stel­len, dass Saat­gut einer Sor­te die not­wen­di­gen Eigen­schaf­ten besitzt, um eine gestei­ger­te, qua­li­täts­vol­le, ver­läss­li­che und über die Zeit gleich­blei­ben­de land­wirt­schaft­li­che Erzeu­gung zu gewähr­leis­ten. Unter die­sen Umstän­den – und ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das wei­te Ermes­sen, über das er im Bereich der gemein­sa­men Agrar­po­li­tik ver­fügt –, durf­te der Uni­ons­ge­setz­ge­ber berech­tig­ter­wei­se anneh­men, dass ande­re Maß­nah­men wie die Eti­ket­tie­rung es nicht erlau­ben wür­den, das­sel­be Ergeb­nis zu erzie­len. Eine weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­me wie die Eti­ket­tie­rung wür­de näm­lich kein eben­so wirk­sa­mes Mit­tel dar­stel­len, da sie den Ver­kauf und infol­ge­des­sen die Aus­saat von Saat­gut ermög­li­chen wür­de, das mög­li­cher­wei­se schäd­lich ist oder kei­ne best­mög­li­che land­wirt­schaft­li­che Erzeu­gung erlaubt. Daher ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­letzt.

Anschlie­ßend weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­auf hin, dass die frag­li­chen Richt­li­ni­en die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen von Wirt­schafts­teil­neh­mern wie Koko­pel­li, die „alte Sor­ten“ zum Ver­kauf anbie­ten, die die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung zu den amt­li­chen Kata­lo­gen nicht erfül­len, berück­sich­ti­gen, indem sie das Inver­kehr­brin­gen die­ser Sor­ten nicht aus­schlie­ßen. Zwar sind geo­gra­phi­sche, men­gen­mä­ßi­ge und die Ver­pa­ckung betref­fen­de Beschrän­kun­gen für Saat­gut von Erhal­tungs­sor­ten und Sor­ten, die für den Anbau unter beson­de­ren Bedin­gun­gen gezüch­tet wer­den, vor­ge­se­hen, doch fügen sich die­se Beschrän­kun­gen in den Kon­text der Erhal­tung der pflan­zen­ge­ne­ti­schen Res­sour­cen ein. In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber nicht die Libe­ra­li­sie­rung des Mark­tes für Saat­gut der "alten Sor­ten" beab­sich­tig­te, son­dern bestrebt war, die Zulas­sungs­be­stim­mun­gen fle­xi­bler zu gestal­ten und dabei die Bil­dung eines Par­al­lel­markts für die­ses Saat­gut zu ver­hin­dern, der den Bin­nen­markt für Saat­gut von Gemü­se­sor­ten zu behin­dern droh­te.

Im Übri­gen stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die strei­ti­gen Richt­li­ni­en weder die Grund­sät­ze der Gleich­be­hand­lung, der frei­en Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit und des frei­en Waren­ver­kehrs noch die Ver­pflich­tun­gen der Uni­on aus dem Inter­na­tio­na­len Ver­trag über pflan­zen­ge­ne­ti­sche Res­sour­cen für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft ver­let­zen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Juli 2012 – C‑59/​11 [Asso­cia­ti­on Koko­pel­li /​Grai­nes Bau­maux SAS]

  1. ABl.EU L 193, S. 33[]
  2. ABl.EU L 312, S. 44[]
  3. Inter­na­tio­na­ler Ver­trag über pflan­zen­ge­ne­ti­sche Res­sour­cen für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft, des­sen Abschluss mit dem Beschluss 2004/​869/​EG des Rates vom 24. Febru­ar 2004 (ABl. L 378, S. 1) im Namen der Euro­päi­schen Gemein­schaft geneh­migt wur­de.[]