Gerä­te­ver­gü­tung – und der Gesamt­ver­trag Unter­hal­tungs­elek­tro­nik

Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschul­de­ten Gerä­te­ver­gü­tung ent­spricht der Höhe des Scha­dens, den Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­te dadurch erlei­den, dass das jewei­li­ge Gerät als Typ ohne ihre Erlaub­nis tat­säch­lich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen genutzt wird. Zum Aus­gleich die­ses Scha­dens ist grund­sätz­lich die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu zah­len, die die Nut­zer hät­ten ent­rich­ten müs­sen, wenn sie die Erlaub­nis für die Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ein­ge­holt hät­ten.

Gerä­te­ver­gü­tung – und der Gesamt­ver­trag Unter­hal­tungs­elek­tro­nik

Das Ver­viel­fäl­ti­gen eines Wer­kes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Her­un­ter­la­den aus dem Inter­net ist grund­sätz­lich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig, wenn der Rechts­in­ha­ber sei­ne Zustim­mung zum Her­un­ter­la­den erteilt hat. Hat der Rechts­in­ha­ber für die Ertei­lung sei­ner Zustim­mung eine Ver­gü­tung erhal­ten, ist der Anspruch auf Zah­lung einer Gerä­te­ver­gü­tung aller­dings erlo­schen. Soweit von einem mit Zustim­mung des Rech­te­inha­bers durch Her­un­ter­la­den aus dem Inter­net ange­fer­tig­ten Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Wer­kes wei­te­re Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG her­ge­stellt wer­den, sind die­se Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig.

Das Ver­viel­fäl­ti­gen von Ori­gi­nal-Audio-CDs oder Ori­gi­nal-Film-DVDs nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ist grund­sätz­lich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig, wenn die Daten­trä­ger mit einem (unwirk­sa­men) Kopier­schutz ver­se­hen sind.

Die Ver­gü­tung steht nicht in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Preis­ni­veau des Geräts und beein­träch­tigt die Her­stel­ler von Gerä­ten und Spei­cher­me­di­en unzu­mut­bar im Sin­ne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn mög­li­che Nut­zer der­ar­ti­ge Gerä­te oder Spei­cher­me­di­en in erheb­li­chem Umfang nicht im Inland, son­dern im Aus­land erwer­ben, weil sie dort zu einem gerin­ge­ren Preis ange­bo­ten wer­den, und wenn die­ser gerin­ge­re Preis dar­auf beruht, dass im Aus­land kei­ne oder eine gerin­ge­re Gerä­te­ver­gü­tung als im Inland erho­ben wird.

Zur Bestim­mung des Preis­ni­veaus des Geräts im Sin­ne von § 54a Abs. 4 UrhG ist auf den End­ver­kaufs­preis des Gerä­tes ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er und der Gerä­te­ver­gü­tung abzu­stel­len.

Das Ermes­sen des Ober­lan­des­ge­richts bei der Fest­set­zung des Inhalts eines Gesamt­ver­trags (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) ist durch die Par­tei­an­trä­ge begrenzt.

Nach § 12 UrhWG ist eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft ver­pflich­tet, mit Ver­ei­ni­gun­gen, deren Mit­glie­der nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­te Wer­ke oder Leis­tun­gen nut­zen oder zur Zah­lung von Ver­gü­tun­gen nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz ver­pflich­tet sind, über die von ihr wahr­ge­nom­me­nen Rech­te und Ansprü­che einen Gesamt­ver­trag zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen abzu­schlie­ßen.

Der Klä­ger des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist eine Ver­ei­ni­gung, deren Mit­glie­der als Her­stel­ler und Impor­teu­re von Gerä­ten, deren Typ zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten und sons­ti­gen eige­nen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, gemäß § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG zur Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung ver­pflich­tet sind.

Die Beklag­te des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­rens ist zwar kei­ne Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft. Die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten dür­fen die nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahr­zu­neh­men­den Ansprü­che auf Gerä­te­ver­gü­tung nach den § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG aber auf von eine ihnen gegrün­de­te Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Gel­tend­ma­chung über­tra­gen, die – wie die hie­si­ge Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten – selbst kei­ne Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, son­dern ledig­lich eine Inkas­so­ge­sell­schaft ist 1. In einem sol­chen Fall ist die Inkas­so­ge­sell­schaft in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 12 UrhWG zum Abschluss eines Gesamt­ver­trags ver­pflich­tet.

Nach­dem sich die Par­tei­en nicht über den Abschluss eines neu­en Gesamt­ver­trags für die Zeit ab dem 1.01.2008 geei­nigt hat­ten, konn­te jeder Betei­lig­te – also nicht nur der nach § 12 UrhWG anspruchs­be­rech­tig­te Her­stel­ler­ver­band, son­dern auch die Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten – nach Anru­fung der Schieds­stel­le (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1 UrhWG) vor dem für den Sitz der Schieds­stel­le zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt, also vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhG Kla­ge auf Fest­set­zung eines Gesamt­ver­trags erhe­ben 2.

Die Fest­set­zung eines Gesamt­ver­trags durch das Ober­lan­des­ge­richt erfolgt nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG). Sie ist eine rechts­ge­stal­ten­de Ent­schei­dung, für die dem Ober­lan­des­ge­richt ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum ein­ge­räumt ist. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt abge­se­hen von gerüg­ten Ver­fah­rens­ver­stö­ßen nur dar­auf über­prüft wer­den, ob das Ober­lan­des­ge­richt sein Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat. Das ist nicht der Fall, wenn das Ober­lan­des­ge­richt den Begriff der Bil­lig­keit ver­kannt oder die gesetz­li­chen Gren­zen sei­nes Ermes­sens über­schrit­ten oder von sei­nem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht hat oder von einem recht­lich unzu­tref­fen­den Ansatz aus­ge­gan­gen ist, der ihm den Zugang zu einer feh­ler­frei­en Ermes­sens­aus­übung ver­sperrt hat. Die Begrün­dung der fest­set­zen­den Ent­schei­dung muss dem Revi­si­ons­ge­richt eine sol­che Über­prü­fung ermög­li­chen 3.

Nach die­sen Maß­stä­ben hal­ten die Fest­set­zun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen im vor­lie­gen­den Fall 4 einer revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht in allen Punk­ten stand. Bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung nach § 3 Abs. 1 des Gesamt­ver­trags in Ver­bin­dung mit den Anla­gen 1 bis 11 zum Gesamt­ver­trag hat das Ober­lan­des­ge­richt sein Ermes­sen teil­wei­se nicht feh­ler­frei aus­ge­übt und sei­ne Ent­schei­dung teil­wei­se nicht so begrün­det, dass geprüft wer­den kann, ob sie frei von Ermes­sens­feh­lern ist. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ohne Ermes­sens­feh­ler den Gesamt­ver­trag zum 1.01.2008 fest­ge­setzt und die Gel­tung der Ver­gü­tungs­sät­ze ab dem 1.01.2008 bestimmt. Für die Zeit bis zum 31.12 2009 hat es die Ver­gü­tung für die meis­ten Gerä­te­ty­pen zu Unrecht höher als von den Par­tei­en bean­tragt fest­ge­setzt. Die Fest­set­zun­gen zur Höhe des Gesamt­ver­trags­nach­las­ses nach § 3 Abs. 2 des Gesamt­ver­trags, zum Ent­fal­len der Zah­lungs­pflicht nach § 5 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 des Gesamt­ver­trags und zur Ver­zin­sung von Nach­zah­lun­gen nach § 9 Abs. 3 des Gesamt­ver­trags hal­ten den Angrif­fen der Revi­sio­nen stand.

Bei der Fest­set­zung der für die ver­schie­de­nen Gerä­te der Unter­hal­tungs­elek­tro­nik (Ver­trags­pro­duk­te) zu ent­rich­ten­den Ver­gü­tun­gen nach § 3 Abs. 1 des Gesamt­ver­trags in Ver­bin­dung mit den Anla­gen 1 bis 11 zum Gesamt­ver­trag hat das Ober­lan­des­ge­richt sein Ermes­sen teil­wei­se nicht feh­ler­frei aus­ge­übt und sei­ne Ent­schei­dung teil­wei­se nicht so begrün­det, dass geprüft wer­den kann, ob sie frei von Ermes­sens­feh­lern ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten als Inkas­so­ge­sell­schaft der gemäß § 54h Abs. 1 UrhG wahr­neh­mungs­be­rech­tig­ten Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten von den Mit­glie­dern des Her­stel­ler­ver­bands, die die hier in Rede ste­hen­den Gerä­te der Unter­hal­tungs­elek­tro­nik her­stel­len oder in den Gel­tungs­be­reich des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes impor­tie­ren, gemäß § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG dem Grun­de nach die Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung ver­lan­gen kann.

Ist nach der Art eines Wer­kes zu erwar­ten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ver­viel­fäl­tigt wird, so hat der Urhe­ber des Wer­kes nach § 54 Abs. 1 UrhG gegen den Her­stel­ler und nach § 54b Abs. 1 UrhG gegen den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten, deren Typ allein oder in Ver­bin­dung mit ande­ren Gerä­ten, Spei­cher­me­di­en oder Zube­hör zur Vor­nah­me sol­cher Ver­viel­fäl­ti­gun­gen benutzt wird, Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung.

Die durch das Zwei­te Gesetz zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft neu gefass­ten Bestim­mun­gen der § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG sind nach Arti­kel 4 die­ses Geset­zes am 1.01.2008 in Kraft getre­ten und daher auf ab dem 1.01.2008 ver­äu­ßer­te oder in Ver­kehr gebrach­te Gerä­te (vgl. § 54f Abs. 1 Satz 1 UrhG) anwend­bar. Bei den Gerä­ten der Unter­hal­tungs­elek­tro­nik, die Gegen­stand des Gesamt­ver­trags sind, han­delt es sich um Gerä­te­ty­pen, die nach die­sen Bestim­mun­gen ver­gü­tungs­pflich­tig sind. Sie wer­den nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts vor allem zur Ver­viel­fäl­ti­gung von Audio­wer­ken und audio­vi­su­el­len Wer­ken benutzt.

Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschul­de­ten Gerä­te­ver­gü­tung ent­spricht der Höhe des Scha­dens, den Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­te dadurch erlei­den, dass das jewei­li­ge Gerät als Typ ohne ihre Erlaub­nis tat­säch­lich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen genutzt wird. Zum Aus­gleich die­ses Scha­dens ist grund­sätz­lich die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu zah­len, die die Nut­zer hät­ten ent­rich­ten müs­sen, wenn sie die Erlaub­nis für die Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ein­ge­holt hät­ten.

Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschul­de­ten Gerä­te­ver­gü­tung bestimmt sich gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 UrhWG nach § 54a UrhG. Nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist für die Ver­gü­tungs­hö­he maß­ge­bend, in wel­chem Maß die Gerä­te als Typen tat­säch­lich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt wer­den.

Die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts und der in § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG gere­gel­te Anspruch auf ange­mes­se­ne Ver­gü­tung beru­hen auf Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft. Sie sind daher im Lich­te die­ser Bestim­mun­gen und ihrer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­zu­le­gen.

Nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG kön­nen die Mit­glied­staa­ten in bestimm­ten Fäl­len Aus­nah­men oder Beschrän­kun­gen in Bezug auf das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht vor­se­hen. Die Richt­li­nie 2001/​29/​EG unter­schei­det dabei Fäl­le, in denen die Ein­schrän­kung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts nur zuläs­sig ist, wenn die Rechts­in­ha­ber einen gerech­ten Aus­gleich erhal­ten (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, b und e der Richt­li­nie 2001/​29/​EG), von den übri­gen Fäl­len, in denen es den Mit­glied­staa­ten frei­steht, einen gerech­ten Aus­gleich vor­zu­se­hen (Art. 5 Abs. 2 Buchst. c und d, Abs. 3 Buchst. a bis o der Richt­li­nie 2001/​29/​EG; vgl. Erwä­gungs­grund 36 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG).

Der Begriff des "gerech­ten Aus­gleichs" in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ist ein auto­no­mer Begriff des Uni­ons­rechts und im gesam­ten Gebiet der Uni­on ein­heit­lich aus­zu­le­gen 5. Der gerech­te Aus­gleich soll den Urhe­bern die ohne ihre Geneh­mi­gung erfol­gen­de Anfer­ti­gung von Kopi­en ihrer geschütz­ten Wer­ke ver­gü­ten und ist daher als Ersatz für den Scha­den anzu­se­hen, der ihnen durch eine sol­che unge­neh­mig­te Kopie ent­steht 6.

Da die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2001/​29/​EG kei­ne genaue­ren Anga­ben zu den ver­schie­de­nen Ele­men­ten der Rege­lung des gerech­ten Aus­gleichs ent­hal­ten, ver­fü­gen die Mit­glied­staa­ten über ein wei­tes Ermes­sen, um die­se Ele­men­te fest­zu­le­gen. Ins­be­son­de­re bestim­men die Mit­glied­staa­ten, wel­che Per­so­nen die­sen Aus­gleich zu zah­len haben, und legen des­sen Form, Ein­zel­hei­ten und Höhe fest. Aller­dings müs­sen der gerech­te Aus­gleich und folg­lich die ihm zugrun­de­lie­gen­de Rege­lung und sei­ne Höhe einen Bezug zu dem Scha­den haben, der den Rech­te­inha­bern durch die Her­stel­lung der Kopi­en ent­stan­den ist 7.

Der Scha­den, der den Urhe­bern durch die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ange­ord­ne­te Beschrän­kung ihres aus­schließ­li­chen Rechts ent­steht, Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ihrer Wer­ke zu ver­bie­ten oder (gegen Zah­lung einer Ver­gü­tung) zu gestat­ten, ent­spricht der Lizenz­ge­bühr, die die Urhe­ber für die Ein­räu­mung des Rechts zu den § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genann­ten Nut­zun­gen ihrer Wer­ke hät­ten erzie­len kön­nen. Der Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG soll den Urhe­bern einen Aus­gleich für die ihnen auf­grund der Ein­schrän­kung ihres Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ent­ge­hen­den indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Lizenz­ein­nah­men ver­schaf­fen 8.

Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands macht ver­geb­lich gel­tend, die ange­mes­se­ne Lizenz­ge­bühr für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG kön­ne der Berech­nung der Ver­gü­tungs­hö­he nicht zugrun­de gelegt wer­den, weil der gerech­te Aus­gleich dem Scha­den des Rechts­in­ha­bers ent­spre­chen müs­se und nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass jeder Nut­zer, der eine nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Kopie anfer­ti­ge, ohne die­se gesetz­li­che Lizenz eine ver­trag­li­che Lizenz ein­ge­holt hät­te 9. Der Anspruch auf gerech­ten Aus­gleich dient eben­so wie der Anspruch auf Scha­dens­er­satz dem Aus­gleich des vom Rechts­in­ha­ber erlit­te­nen tat­säch­li­chen Scha­dens (zum Scha­dens­er­satz­an­spruch vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­ne 2004/​48/​EG zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums). Der Scha­dens­er­satz­an­spruch kann auf der Grund­la­ge der Ver­gü­tung berech­net wer­den, die der Ver­let­zer hät­te ent­rich­ten müs­sen, wenn er die Erlaub­nis zur Nut­zung des ver­letz­ten Rechts ein­ge­holt hät­te (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richt­li­ne 2004/​48/​EG; § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG). Bei die­ser Art der Scha­dens­be­rech­nung ist es uner­heb­lich, ob der Ver­let­zer um eine ver­trag­li­che Lizenz nach­ge­sucht hät­te und zur Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung bereit gewe­sen wäre 10.

Der Preis, zu dem die Gerä­te an Händ­ler (Händ­ler­ab­ga­be­preis) oder Nut­zer (End­ver­kaufs­preis) ver­äu­ßert wer­den, ist dage­gen – wie das Ober­lan­des­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat – kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bestim­mung des gemäß § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG aus­zu­glei­chen­den Scha­dens, der den Urhe­bern durch die Ver­wen­dung von Gerä­ten für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ent­steht.

Es besteht kei­ne Bezie­hung zwi­schen dem Ver­kaufs­preis eines Geräts und dem Scha­den, der den Urhe­bern durch die Ver­wen­dung die­ses Geräts für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ent­steht. Der Umfang der Nut­zung eines Geräts für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ist unab­hän­gig vom Preis des Geräts. Wäre die Ver­gü­tungs­hö­he an den Gerä­te­preis gebun­den, gin­ge der all­ge­mein zu beob­ach­ten­de Preis­rück­gang bei Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten zu Las­ten der Urhe­ber, zumal sich neu­ar­ti­ge Gerä­te oft durch eine höhe­re Leis­tungs­fä­hig­keit aus­zeich­nen 11.

Aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Tat­be­stän­de des § 54a UrhG ergibt sich, dass der durch­schnitt­li­che Gerä­te­preis eine Bezugs­grö­ße im Rah­men der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung nach § 54a Abs. 4 UrhG ist und daher nicht zugleich Grund­la­ge für die Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG sein kann. Gemäß § 54a Abs. 4 UrhG darf die Ver­gü­tung die Her­stel­ler von Gerä­ten und Spei­cher­me­di­en nicht unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen; sie muss in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Preis­ni­veau des Geräts oder des Spei­cher­me­di­ums ste­hen. Mit der Ver­gü­tung im Sin­ne von § 54a Abs. 4 UrhG ist ersicht­lich die Ver­gü­tung gemeint, deren Höhe nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG zu bestim­men ist. Dem­nach ist zunächst die Höhe der Ver­gü­tung nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG zu ermit­teln und erst dann gemäß § 54a Abs. 4 UrhG zu prü­fen, ob die­se Ver­gü­tung in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Preis­ni­veau des Geräts steht.

Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en bie­ten ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Gerä­te­ver­gü­tung auf der Grund­la­ge des durch­schnitt­li­chen Ver­kaufs­prei­ses eines Gerä­te­typs zu bestim­men ist. Zwar sah § 54a Abs. 4 Satz 2 UrhG‑E zur Kon­kre­ti­sie­rung des § 54a Abs. 4 Satz 1 UrhG‑E (jetzt § 54a Abs. 4 UrhG) vor, dass die Sum­me der Ver­gü­tungs­an­sprü­che aller Berech­tig­ten für einen Gerä­te­typ 5% des Ver­kaufs­prei­ses nicht über­stei­gen darf. Auch die­se Rege­lung dien­te jedoch – eben­so wie die Vor­schrift des § 54a Abs. 4 Satz 1 UrhG‑E, die sie kon­kre­ti­sie­ren soll­te – nicht der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung, son­dern ihrer Begren­zung auf ein zumut­ba­res Maß 12. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist viel­mehr zu ent­neh­men, dass die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung nicht auf der Grund­la­ge des Gerä­te­prei­ses zu bestim­men ist. Die im Regie­rungs­ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft in § 54 Abs. 4 Satz 2 UrhG‑E vor­ge­se­he­ne Decke­lung der Gerä­te­ver­gü­tung auf 5% des Ver­kaufs­prei­ses ist gestri­chen wor­den, nach­dem der Rechts­aus­schuss des Bun­des­rats, der Bun­des­rat und der Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags dar­auf hin­ge­wie­sen hat­ten, dass es mög­li­cher­wei­se einen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff dar­stel­le, wenn die Ver­gü­tung von den Ver­kaufs­prei­sen abhän­ge, die der Urhe­ber nicht beein­flus­sen kön­ne 13, der Preis eines Geräts nichts über die Höhe des ange­mes­se­nen Aus­gleichs für den mit der Hil­fe die­ses Geräts erfolg­ten Ein­griff in das Urhe­ber­recht aus­sa­ge 14 und eine Kop­pe­lung der Ver­gü­tung an den Gerä­te­preis dem Gebot einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung wider­sprä­che 15.

Die von der Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands erho­be­ne Rüge, das Ober­lan­des­ge­richt sei hin­sicht­lich der für die Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung maß­geb­li­chen Berech­nungs­me­tho­de von dem Eini­gungs­vor­schlag der Schieds­stel­le abge­wi­chen, ohne hier­für eine aus­rei­chen­de Begrün­dung anzu­füh­ren 16, greift nicht durch. Das Ober­lan­des­ge­richt hat über­zeu­gend begrün­det, dass die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung aus Rechts­grün­den nicht wie von der Schieds­stel­le vor­ge­schla­gen auf der Grund­la­ge des Ver­kaufs­prei­ses der Gerä­te berech­net wer­den kann.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat aller­dings nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det, wes­halb die von ihm für die ver­schie­de­nen Gerä­te­ty­pen errech­ne­ten Ver­gü­tun­gen ange­mes­sen sind.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich zur Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung grund­sätz­lich dem Berech­nungs­mo­dell der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten ange­schlos­sen. Die­ses Berech­nungs­mo­dell hat es in sei­ner Ent­schei­dung wie folgt dar­ge­stellt: Zur Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung sei als Ver­gleichs­maß­stab die Ver­gü­tung her­an­zu­zie­hen, die dem Rechts­in­ha­ber bei einer Erst­ver­wer­tung von Audio­wer­ken und von audio­vi­su­el­len Wer­ken zuste­he. Die Ver­gü­tung für die Ver­viel­fäl­ti­gung audio­vi­su­el­ler Wer­ke betra­ge – dem Ver­hält­nis der Ver­gü­tungs­sät­ze aus der Tabel­le zu § 54d Abs. 1 UrhG aF ent­spre­chend – das 3, 8fache der Ver­gü­tung für die Ver­viel­fäl­ti­gung von Audio­wer­ken. Von dem sich hier­aus erge­ben­den Wert sei ein Abschlag von 75% vor­zu­neh­men, weil hier nur eine Zweit- oder Dritt­ver­wer­tung in Rede ste­he. Hier­aus errech­ne sich die Ver­gü­tung für die Ver­viel­fäl­ti­gung von Audio­wer­ken und audio­vi­su­el­len Wer­ken pro Spiel­stun­de. Aus den empi­ri­schen Unter­su­chun­gen erge­be sich die Dau­er der Nut­zung eines Gerä­te­typs für die Ver­viel­fäl­ti­gung von Audio­wer­ken und audio­vi­su­el­len Wer­ken im Befra­gungs­zeit­raum. Die­se Nut­zungs­dau­er sei auf die Gesamt­nut­zungs­dau­er des Gerä­te­typs hoch­zu­rech­nen. Da an einer Ver­viel­fäl­ti­gung in der Regel nicht nur ein Gerät, son­dern auch ein Spei­cher­me­di­um betei­ligt sei, sei­en der Berech­nung der Ver­gü­tung nur 50% der Gesamt­nut­zungs­dau­er des Gerä­te­typs zugrun­de zu legen. Aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Ver­gü­tung pro Spiel­stun­de mit der Anzahl der Spiel­stun­den erge­be sich die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die ver­schie­de­nen Gerä­te­ty­pen. Die­se Ver­gü­tung betra­ge bei­spiels­wei­se für DVD-Rekor­der ohne ein­ge­bau­ten Spei­cher 121, 55 €.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat nicht ange­ge­ben, wie hoch die von ihm als Ver­gleichs­maß­stab für die Bemes­sung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung her­an­ge­zo­ge­ne Ver­gü­tung für die Erst­ver­wer­tung von Audio­wer­ken ist und auf wel­cher Grund­la­ge es die­se Ver­gü­tung errech­net hat. Es kann daher nicht nach­ge­prüft wer­den, ob die­se Ver­gü­tung, die allen wei­te­ren Berech­nun­gen des Ober­lan­des­ge­richts als Aus­gangs­wert zugrun­de liegt, ein geeig­ne­ter Ver­gleichs­maß­stab zur Bestim­mung der hier in Rede ste­hen­den Ver­gü­tung ist. Die blo­ße Bezug­nah­me auf Schrift­sät­ze der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten kann eige­ne Fest­stel­lun­gen und Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts nicht erset­zen. Dem Bun­des­ge­richts­hof ist es als Revi­si­ons­ge­richt unter die­sen Umstän­den nicht mög­lich, die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts inso­weit auf etwai­ge Ermes­sens­feh­ler zu über­prü­fen. Sie muss daher bereits aus die­sem Grund auf­ge­ho­ben wer­den 17.

Es ist grund­sätz­lich nicht ermes­sens­feh­ler­haft, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Ver­gü­tung für die Ver­viel­fäl­ti­gung audio­vi­su­el­ler Wer­ke dem Ver­hält­nis der Ver­gü­tungs­sät­ze aus der Tabel­le zu § 54d Abs. 1 UrhG aF ent­spre­chend mit einem Viel­fa­chen der Ver­gü­tung für die Ver­viel­fäl­ti­gung von Audio­wer­ken berech­net hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hat – ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands – nicht ange­nom­men, durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung habe sich nichts an der Höhe der Gerä­te­ver­gü­tung geän­dert. Das Ober­lan­des­ge­richt hat viel­mehr ange­nom­men, es sei weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass sich durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung das Ver­hält­nis der Höhe der Ver­gü­tung für die Ver­viel­fäl­ti­gung von Audio­wer­ken zur Höhe der Ver­gü­tung für die Ver­viel­fäl­ti­gung von audio­vi­su­el­len Wer­ken geän­dert habe. Auf der Grund­la­ge die­ser – von der Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands nicht ange­grif­fe­nen – Fest­stel­lung ist es grund­sätz­lich nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die bis zum 31.12 2007 für ent­spre­chen­de Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te gel­ten­den gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­sät­ze her­an­ge­zo­gen wer­den, um einen Fak­tor zu berech­nen, mit dem auf der Grund­la­ge eines bereits ermit­tel­ten Ver­gü­tungs­sat­zes für die Ver­viel­fäl­ti­gung von Audio­wer­ken der Ver­gü­tungs­satz für die Ver­viel­fäl­ti­gung audio­vi­su­el­ler Wer­ke errech­net wer­den kann. Das Ober­lan­des­ge­richt hat aller­dings nicht dar­ge­legt, wes­halb die Ver­gü­tung für die Ver­viel­fäl­ti­gung audio­vi­su­el­ler Wer­ke nach die­sen Ver­gü­tungs­sät­zen das 3, 8fache der Ver­gü­tung für die Ver­viel­fäl­ti­gung von Audio­wer­ken beträgt. Das ist auch nicht ersicht­lich. Nach den gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­sät­zen in der Anla­ge zu § 54d Abs. 1 UrhG aF beträgt die Ver­gü­tung für ein Bild­auf­zeich­nungs­ge­rät mit oder ohne Ton­teil (mit dem audio­vi­su­el­le Wer­ke ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen) das 7,2- fache der Ver­gü­tung für ein Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät (mit dem Audio­wer­ke ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen) und zwar auch bei Gerä­ten, für deren Betrieb nach sei­ner Bau­art geson­der­te Trä­ger nicht erfor­der­lich sind (also für Gerä­te mit ein­ge­bau­tem Spei­cher).

Das Ober­lan­des­ge­richt hat nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det, wes­halb der Abschlag, der von der Ver­gü­tung für die Erst­ver­wer­tung von Audio­wer­ken und audio­vi­su­el­len Wer­ken im Hin­blick dar­auf zu machen ist, dass es bei der Ver­viel­fäl­ti­gung von sol­chen Wer­ken mit den hier in Rede ste­hen­den Gerä­ten um eine Zweit- oder Dritt­ver­wer­tung geht 18, 75% beträgt. Es hat auch nicht hin­rei­chend begrün­det, wes­halb der Abschlag, der von der Gesamt­nut­zungs­dau­er des Gerä­te­typs im Hin­blick dar­auf zu machen sein soll, dass an einer Ver­viel­fäl­ti­gung in der Regel nicht nur ein Gerät, son­dern auch ein Spei­cher­me­di­um betei­ligt sei, 50% beträgt.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat auf der Grund­la­ge des von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Ver­gleichs­maß­sta­bes und der von ihm ange­wand­ten Berech­nungs­fak­to­ren Ver­gü­tun­gen errech­net, die die Rechts­in­ha­ber für die Ein­räu­mung des Rechts zur Nut­zung eines sol­chen Geräts zur Ver­viel­fäl­ti­gung von Audio­wer­ken und audio­vi­su­el­len Wer­ken in die­ser Höhe nicht hät­ten ver­ein­ba­ren kön­nen. Es erscheint bei­spiels­wei­se aus­ge­schlos­sen, dass Rechts­in­ha­ber für die Ein­räu­mung des Rechts zur ent­spre­chen­den Nut­zung eines DVD-Rekor­ders mit ein­ge­bau­tem Spei­cher eine Ver­gü­tung von 2.371, 90 € hät­ten erzie­len kön­nen. Das begrün­det die Ver­mu­tung, dass sich die vom Ober­lan­des­ge­richt zugrun­de geleg­ten Ver­gü­tungs­sät­ze nicht als Ver­gleichs­maß­stab für die Berech­nung der hier in Rede ste­hen­den Gerä­te­ver­gü­tung eig­nen. Den sich hier­aus erge­ben­den erhöh­ten Anfor­de­run­gen an eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung für die Berech­nung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung wird die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht gerecht.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, eine Ver­gü­tungs­pflicht bestehe auch, wenn der Rechts­in­ha­ber das Werk zum kos­ten­lo­sen Her­un­ter­la­den ins Inter­net ein­ge­stellt habe. Ein sol­ches Ein­stel­len ins Inter­net sei nicht als Ver­zicht auf die Gerä­te­ver­gü­tung zu wer­ten. Für das kos­ten­pflich­ti­ge Her­un­ter­la­den eines Wer­kes aus dem Inter­net sei dage­gen kei­ne Gerä­te­ver­gü­tung zu zah­len. Für die­se Ver­viel­fäl­ti­gung habe der Nut­zer bereits eine Ver­gü­tung ent­rich­tet. Das Ver­viel­fäl­ti­gen des durch das Her­un­ter­la­den ange­fer­tig­ten Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks des Wer­kes sei aller­dings ver­gü­tungs­pflich­tig. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Das Ver­viel­fäl­ti­gen eines Wer­kes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Her­un­ter­la­den aus dem Inter­net ist – wie das Ober­lan­des­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat – grund­sätz­lich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig, wenn der Rechts­in­ha­ber sei­ne Zustim­mung zum Her­un­ter­la­den erteilt hat.

Eine etwai­ge Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zur Ver­viel­fäl­ti­gung sei­nes Werks oder eines sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stands im Rah­men einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me oder Beschrän­kung hat kei­ne Aus­wir­kung auf den gerech­ten Aus­gleich, unab­hän­gig davon, ob er nach der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung die­ser Richt­li­nie zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­hen ist 19.

Die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung gemäß § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG mit Gerä­ten, deren Typ zur Vor­nah­me sol­cher Ver­viel­fäl­ti­gun­gen benutzt wird, ist daher unab­hän­gig davon geschul­det, ob der Rechts­in­ha­ber die­sen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zuge­stimmt hat. Die Bestim­mung des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG schließt nicht nur die Befug­nis des Rechts­in­ha­bers aus, von den Schran­ken­re­ge­lun­gen umfass­te Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen zu ver­bie­ten, son­dern auch die Mög­lich­keit, sol­che Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen wirk­sam zu geneh­mi­gen. Eine etwai­ge Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zu die­sen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen geht daher ins Lee­re und kann somit kei­nen Ein­fluss auf die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG haben 20.

Hat der Rechts­in­ha­ber für die Ertei­lung sei­ner Zustim­mung zum Her­un­ter­la­den des Wer­kes aus dem Inter­net eine Ver­gü­tung erhal­ten, ist der Anspruch auf Zah­lung einer Gerä­te­ver­gü­tung aller­dings erlo­schen. In Fäl­len, in denen Rechts­in­ha­ber bereits Zah­lun­gen in ande­rer Form erhal­ten haben, z. B. als Teil einer Lizenz­ge­bühr, kann nach Erwä­gungs­grund 35 Satz 4 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG gege­be­nen­falls kei­ne spe­zi­fi­sche oder getrenn­te Zah­lung fäl­lig sein. Steht dem Rechts­in­ha­ber für die Ertei­lung sei­ner Zustim­mung zum Her­un­ter­la­den des Wer­kes aus dem Inter­net ein indi­vi­du­el­ler Ver­gü­tungs­an­spruch zu, liegt kein Scha­den vor, der einen gerech­ten Aus­gleich ver­langt 21.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, soweit von einem mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers durch Her­un­ter­la­den aus dem Inter­net ange­fer­tig­ten Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Wer­kes wei­te­re Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG her­ge­stellt wür­den, sei­en die­se Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG ver­gü­tungs­pflich­tig. Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands rügt ohne Erfolg, die­se Annah­me wider­spre­che dem Grund­satz der Erschöp­fung.

Ein Nut­zer, der ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk mit Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger her­un­ter­lädt, stellt damit ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück des Wer­kes her (vgl. § 16 Abs. 2 UrhG). Es kommt nicht dar­auf an, ob das Ver­brei­tungs­recht des Berech­tig­ten (§ 17 Abs. 1 UrhG) an die­sem mit sei­ner Ein­wil­li­gung her­ge­stell­ten Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück erschöpft ist (§ 17 Abs. 2 UrhG) und der Nut­zer daher zur Wei­ter­ver­brei­tung die­ses Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks ohne Zustim­mung des Berech­tig­ten befugt ist 22. Wer­den von dem mit Zustim­mung des Berech­tig­ten her­ge­stell­ten ers­ten Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück wei­te­re Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ange­fer­tigt, so greift dies allein in das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht und nicht in das Ver­brei­tungs­recht des Berech­tig­ten ein. Auf das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht ist der Grund­satz der Erschöp­fung grund­sätz­lich nicht anwend­bar 23.

Ent­ge­gen der von der Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands ver­tre­te­nen Auf­fas­sung kann eine Erschöp­fung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts auch nicht mit Rück­sicht auf die für Com­pu­ter­pro­gram­me gel­ten­den Grund­sät­ze ange­nom­men wer­den. Die Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms bedarf zwar nach § 69d Abs. 1 UrhG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht der Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers. Der Erwer­ber der Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms, an der das Ver­brei­tungs­recht erschöpft ist, kann zur Ver­viel­fäl­ti­gung die­ser Pro­gramm­ko­pie berech­tigt sein 24. Die Bestim­mung des § 69d Abs. 1 UrhG stellt jedoch eine auf Com­pu­ter­pro­gram­me zuge­schnit­te­ne Son­der­re­ge­lung dar und ist auf ande­re Wer­ke grund­sätz­lich nicht anwend­bar.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts ist die auf der Grund­la­ge der empi­ri­schen Unter­su­chun­gen ermit­tel­te Zahl von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG nicht im Hin­blick dar­auf pro­zen­tu­al her­ab­zu­set­zen, dass Ori­gi­nal-Audio-CDs und Ori­gi­nal-Film-DVDs teil­wei­se mit einem Kopier­schutz ver­se­hen sind.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von mit einem Kopier­schutz ver­se­he­nen Ori­gi­nal-Audio-CDs oder Ori­gi­nal-Film-DVDs sei­en nicht nach §§ 54 bis 54b UrhG zu ver­gü­ten, weil es sich dabei nicht um nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Pri­vat­ko­pi­en, son­dern um rechts­wid­ri­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen han­de­le. Nament­lich im Online-Bereich sei von einer (offen­sicht­lich) rechts­wid­ri­gen Her­stel­lung der Vor­la­ge aus­zu­ge­hen, wenn tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men gegen das Kopie­ren bestün­den. Auch die Rege­lung des § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG spre­che gegen eine Ver­gü­tungs­pflicht für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen kopier­ge­schütz­ter Vor­la­gen. Die auf der Grund­la­ge der Umfra­ge­er­geb­nis­se ermit­tel­te Zahl der im Rah­men von §§ 54 bis 54b UrhG rele­van­ten Ver­viel­fäl­ti­gungs­vor­gän­ge sei daher pro­zen­tu­al her­ab­zu­set­zen und je nach Quel­le um bis zu 50% zu redu­zie­ren. Audio-CDs und Film-DVDs wür­den der­zeit zwar über­wie­gend nur mit Kopier­schutz ange­bo­ten. Im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum ab dem 1.01.2008 sei­en Audio-CDs und Film-DVDs jedoch in rele­van­tem Umfang auch ohne Kopier­schutz ange­bo­ten wor­den.

Die­se Beur­tei­lung hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Für die Ver­gü­tungs­hö­he ist nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG maß­ge­bend, in wel­chem Maß die Gerä­te als Typen tat­säch­lich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt wer­den. Dabei ist nach § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men nach § 95a UrhG auf die betref­fen­den Wer­ke ange­wen­det wer­den.

Die vom Ober­lan­des­ge­richt auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, in wel­chem Maß die hier in Rede ste­hen­den Gerä­te­ty­pen tat­säch­lich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG von mit einem Kopier­schutz ver­se­he­nen Ori­gi­nal-Audio-CDs oder Ori­gi­nal-Film-DVDs genutzt wer­den, stellt sich von vorn­her­ein nicht bei Gerä­te­ty­pen, mit denen sol­che Daten­trä­ger nicht ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen. Im Streit­fall gehö­ren dazu Video­re­kor­der, Fest­plat­ten­re­kor­der/­SAT-Recei­ver mit ein­ge­bau­tem Spei­cher, TV Gerä­te mit ein­ge­bau­tem Spei­cher, Kas­set­ten­re­kor­der und MP3-Gerä­te. Die Ver­gü­tung für die­se Gerä­te­ty­pen kann daher bereits aus die­sem Grund nicht wegen eines Ein­sat­zes tech­ni­scher Schutz­maß­nah­men her­ab­ge­setzt wer­den, die eine Ver­viel­fäl­ti­gung von Ori­gi­nal-Audio-CDs oder Ori­gi­nal-Film-DVDs ver­hin­dern.

Auch soweit Gerä­te tat­säch­lich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von mit einem Kopier­schutz ver­se­he­nen Ori­gi­nal-Audio-CDs oder Ori­gi­nal-Film-DVDs genutzt wer­den, kann eine Ver­gü­tungs­pflicht nach §§ 54 bis 54b UrhG nicht mit der vom Ober­lan­des­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung ver­neint wer­den, es han­de­le sich dabei nicht um nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zuläs­si­ge Pri­vat­ko­pi­en, weil bei der Ver­viel­fäl­ti­gung eines kopier­ge­schütz­ten Daten­trä­gers eine unrecht­mä­ßi­ge Vor­la­ge ver­wen­det wer­de. Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten Gebrauch sind nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG aller­dings nicht zuläs­sig, soweit zur Ver­viel­fäl­ti­gung eine offen­sicht­lich rechts­wid­rig her­ge­stell­te oder öffent­lich zugäng­lich gemach­te Vor­la­ge ver­wen­det wird. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist der gerech­te Aus­gleich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten Gebrauch gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richt­li­nie 2001/​29/​EG – und damit auch die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung gemäß §§ 54 bis 54b UrhG für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG – nicht für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zu zah­len, die auf der Grund­la­ge einer unrecht­mä­ßi­gen Quel­le ange­fer­tigt wer­den 25. Unrecht­mä­ßi­ge Quel­len – und damit rechts­wid­ri­ge Vor­la­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG – sind aber nur geschütz­te Wer­ke, die der Öffent­lich­keit ohne Erlaub­nis der Rechts­in­ha­ber zur Ver­fü­gung gestellt wer­den 26. Ori­gi­nal-Audio-CDs und Ori­gi­nal-Film-DVDs, die mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers her­ge­stellt wor­den sind, sind daher auch dann kei­ne unrecht­mä­ßi­gen Quel­len oder rechts­wid­ri­gen Vor­la­gen, wenn sie mit einem Kopier­schutz ver­se­hen sind.

Die auf der Grund­la­ge der Umfra­ge­er­geb­nis­se ermit­tel­te Zahl von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ist für Gerä­te, die tat­säch­lich für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Ori­gi­nal-Audio-CDs oder Ori­gi­nal-Film-DVDs genutzt wor­den sind, auch nicht im Hin­blick dar­auf her­ab­zu­set­zen, dass Ori­gi­nal-Audio-CDs oder Ori­gi­nal-Film-DVDs teil­wei­se mit einem Kopier­schutz ver­se­hen sind.

Die blo­ße Mög­lich­keit der Anwen­dung tech­ni­scher Schutz­maß­nah­men im Sin­ne von Art. 6 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG – zu denen auch ein Kopier­schutz für Audio-CDs und Film-DVDs zu zäh­len ist – lässt die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richt­li­nie 2001/​29/​EG vor­ge­se­he­ne Bedin­gung eines gerech­ten Aus­gleichs nicht ent­fal­len 27. Auch der tat­säch­li­che Ein­satz tech­ni­scher Schutz­maß­nah­men im Sin­ne von Art. 6 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG bei den zur Ver­viel­fäl­ti­gung geschütz­ter Wer­ke ver­wen­de­ten Vor­rich­tun­gen – wie bei­spiels­wei­se DVDs, CDs, MP3-Gerä­ten oder Com­pu­tern – hat kei­nen Ein­fluss auf den Anspruch der Rechts­in­ha­ber auf gerech­ten Aus­gleich, wenn auf der Grund­la­ge die­ser Vor­rich­tun­gen pri­va­te Ver­viel­fäl­ti­gun­gen her­ge­stellt wor­den sind 28. Ein Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG ent­fällt daher nur, soweit tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men nach § 95a UrhG ein Anfer­ti­gen von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG tat­säch­lich ver­hin­dern 29.

Durch die empi­ri­schen Unter­su­chun­gen ist die tat­säch­li­che Zahl von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ein­schließ­lich der Zahl der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Ori­gi­nal-Daten­trä­gern mit (unwirk­sa­men) Kopier­schutz ermit­telt wor­den. Die­se Zahl der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ist nicht um die Zahl der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen kopier­ge­schütz­ter Daten­trä­ger zu ver­min­dern, da der Kopier­schutz die­ser Daten­trä­ger das Anfer­ti­gen von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen tat­säch­lich nicht ver­hin­dert hat. Die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung ist daher ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts nicht im Blick auf tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men um einen pau­scha­len Abschlag zu redu­zie­ren.

Die Erwä­gun­gen, mit denen das Ober­lan­des­ge­richt die nach dem Maß der tat­säch­li­chen Nut­zung der Gerä­te ange­mes­se­ne Ver­gü­tung nach § 54a Abs. 4 UrhG zur Ver­mei­dung einer unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Gerä­te­her­stel­ler und zur Wah­rung eines wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis­ses zum Preis­ni­veau der Gerä­te her­ab­ge­setzt hat, hal­ten einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Nach § 54a Abs. 4 UrhG darf die Ver­gü­tung Her­stel­ler von Gerä­ten und Spei­cher­me­di­en nicht unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen; sie muss in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Preis­ni­veau des Geräts oder des Spei­cher­me­di­ums ste­hen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich bei der Ermitt­lung der soge­nann­ten Kap­pungs­gren­ze des § 54a Abs. 4 UrhG im Wesent­li­chen den Aus­füh­run­gen der Schieds­stel­le ange­schlos­sen. Dazu hat es aus­ge­führt: Für das "Preis­ni­veau des Geräts" sei nicht auf den Händ­ler­ab­ga­be­preis, son­dern auf den End­ver­kaufs­preis – also den Preis, den der End­ver­brau­cher für den Erwerb des Geräts bezah­le – abzu­stel­len. Vom End­ver­kaufs­preis sei­en die Umsatz­steu­er und die bis zum 31.12 2007 nach altem Recht zu ent­rich­ten­de Gerä­te­ver­gü­tung abzu­zie­hen. Danach betra­ge bei­spiels­wei­se das Preis­ni­veau eines DVD-Rekor­ders ohne Fest­plat­te 115,76 € (End­ver­kaufs­preis 148,72 €, abzüg­lich Umsatz­steu­er 23,75 €, abzüg­lich Gerä­te­ver­gü­tung 9,21 €). Die nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG geschul­de­te Ver­gü­tung ste­he nicht in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Preis­ni­veau des Geräts, wenn der Erwerb des Geräts in Deutsch­land im Ver­hält­nis zum Erwerb des Geräts in Län­dern erheb­lich beein­träch­tigt wer­de, in denen kei­ne oder eine gerin­ge­re Ver­gü­tung als in Deutsch­land geschul­det sei. Eine über 13, 5% des Preis­ni­veaus des Geräts lie­gen­de Gerä­te­ver­gü­tung füh­re zu einer sol­chen Beein­träch­ti­gung des Inlands­ab­sat­zes. In die Bemes­sung der Kap­pungs­gren­ze sei fer­ner der auf­grund der empi­ri­schen Unter­su­chun­gen ermit­tel­te Nut­zungs­um­fang der Ver­viel­fäl­ti­gungs­funk­ti­on des Geräts ein­zu­be­zie­hen. Der Nut­zungs­um­fang der Ver­viel­fäl­ti­gungs­funk­ti­on mache bei­spiels­wei­se bei einem DVD-Rekor­der ohne ein­ge­bau­ten Spei­cher 41, 7% der Gesamt­nut­zung des Geräts aus. Danach betra­ge die Kap­pungs­gren­ze für die­ses Gerät 6, 52 € (Preis­ni­veau 115,76 €, davon 13,5%, davon 41,7%). Die­ser Betrag sei gerin­ger als die nach dem Maß der tat­säch­li­chen Nut­zung die­ses Geräts ange­mes­se­ne Ver­gü­tung von 97,24 € (121,55 €, abzüg­lich 20% zur Berück­sich­ti­gung von Kopier­schutz­maß­nah­men). Er ent­spre­che damit der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschul­de­ten Gerä­te­ver­gü­tung.

Die Bestim­mung des § 54a Abs. 4 UrhG ist unter Berück­sich­ti­gung ihres sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben­den Zwecks und der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum gerech­ten Aus­gleich aus­zu­le­gen. Danach steht die Ver­gü­tung nicht in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Preis­ni­veau des Geräts und beein­träch­tigt die Her­stel­ler von Gerä­ten und Spei­cher­me­di­en unzu­mut­bar, wenn mög­li­che Nut­zer der­ar­ti­ge Gerä­te oder Spei­cher­me­di­en in erheb­li­chem Umfang nicht im Inland, son­dern im Aus­land erwer­ben, weil sie dort zu einem gerin­ge­ren Preis ange­bo­ten wer­den, und wenn die­ser gerin­ge­re Preis dar­auf beruht, dass im Aus­land kei­ne oder eine gerin­ge­re Gerä­te­ver­gü­tung als im Inland erho­ben wird.

Nach der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft soll die Bestim­mung des § 54a Abs. 4 UrhG ver­hin­dern, dass Her­stel­ler und Impor­teu­re von Gerä­ten und Spei­cher­me­di­en, die durch die – letzt­lich von den Nut­zern zu tra­gen­de – Ver­gü­tung als Drit­te belas­tet sind, unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­den. Durch die Begren­zung der Ver­gü­tungs­hö­he soll ver­hin­dert wer­den, dass die Ver­gü­tung, die in Nach­bar­staa­ten nicht oder nicht in glei­cher Höhe erho­ben wird, den Inlands­ab­satz von Gerä­ten und Spei­cher­me­di­en beein­träch­tigt 30.

Natio­na­le Vor­schrif­ten, die – wie § 53 Abs. 1 bis 3 und §§ 54 bis 54b UrhG – der Umset­zung von Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG die­nen, haben die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten so aus­zu­le­gen, dass der gerech­te Aus­gleich im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG gewähr­leis­tet ist 31.

Der gerech­te Aus­gleich soll zum einen den Nach­teil aus­glei­chen, der Rechts­in­ha­bern durch die Beschrän­kung ihrer Aus­schließ­lich­keits­rech­te ent­steht. Zum ande­ren soll er einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Rech­ten und Inter­es­sen der Rechts­in­ha­ber, die Anspruch auf den gerech­ten Aus­gleich haben, und den Rech­ten und Inter­es­sen der Nut­zer von Schutz­ge­gen­stän­den sicher­stel­len 32.

In die­ses Sys­tem des gerech­ten Aus­gleichs dür­fen auch Her­stel­ler und Impor­teu­re ein­ge­bun­den wer­den. Ange­sichts der prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten, die pri­va­ten Nut­zer zu iden­ti­fi­zie­ren und sie zu ver­pflich­ten, den den Rechts­in­ha­bern ent­stan­de­nen Nach­teil zu ver­gü­ten, steht es den Mit­glied­staa­ten frei, mit der Ver­pflich­tung zur Zah­lung des gerech­ten Aus­gleichs auch die­je­ni­gen zu belas­ten, die über Anla­gen, Gerä­te und Medi­en zur digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gung ver­fü­gen und sie zu die­sem Zweck Pri­vat­per­so­nen zur Ver­fü­gung stel­len. Das Inter­es­se der Her­stel­ler und Impor­teu­re, nicht anstel­le der Nut­zer als eigent­li­chen Schuld­nern des gerech­ten Aus­gleichs mit einer Abga­be zuguns­ten der Rechts­in­ha­ber belas­tet zu wer­den, ist inner­halb eines sol­chen Sys­tems aller­dings regel­mä­ßig schon dadurch gewahrt, dass sie die für die Pri­vat­ko­pie zu ent­rich­ten­de Abga­be in den Preis für die Über­las­sung der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Anla­gen, Gerä­te und Medi­en zur digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gung ein­flie­ßen las­sen kön­nen 33.

Danach kann eine unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung der Her­stel­ler von Gerä­ten und Spei­cher­me­di­en erst ange­nom­men wer­den, wenn sie die Ver­gü­tung für Gerä­te und Spei­cher­me­di­en, deren Typ zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, nicht in den Preis die­ser Gerä­te ein­flie­ßen las­sen und so auf deren Nut­zer abwäl­zen kön­nen 34. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn an einem Erwerb inter­es­sier­te Nut­zer von dem Erwerb eines sol­chen Geräts oder Spei­cher­me­di­ums abse­hen, weil die Ver­gü­tung nicht in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Preis­ni­veau des Geräts oder Spei­cher­me­di­ums steht. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die­se Nut­zer ein der­ar­ti­ges Gerät oder Spei­cher­me­di­um nicht im Inland, son­dern im Aus­land erwer­ben, weil es dort zu einem gerin­ge­ren Preis ange­bo­ten wird, und wenn die­ser gerin­ge­re Preis dar­auf beruht, dass im Aus­land kei­ne oder eine gerin­ge­re Gerä­te­ver­gü­tung als im Inland erho­ben wird. In einem sol­chen Fall sind nicht nur die Inter­es­sen der Her­stel­ler beein­träch­tigt, die ihre Gerä­te oder Spei­cher­me­di­en im Inland anbie­ten. Viel­mehr sind in einem der­ar­ti­gen Fall auch die Inter­es­sen der Rechts­in­ha­ber ver­letzt, da sie kei­ne oder nur eine gerin­ge­re Ver­gü­tung für die Nut­zung ihrer Wer­ke erhal­ten. Eine sol­che Ver­gü­tung gefähr­det das Sys­tem des gerech­ten Aus­gleichs.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zur Bestim­mung des "Preis­ni­veaus des Geräts" im Sin­ne von § 54a Abs. 4 UrhG zu Recht nicht auf den Händ­ler­ab­ga­be­preis, son­dern auf den End­ver­kaufs­preis abge­stellt. Es hat von die­sem End­preis aber zu Unrecht die Umsatz­steu­er und die bis zum 31.12 2007 nach altem Recht zu ent­rich­ten­de Gerä­te­ver­gü­tung abge­zo­gen.

Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands bean­stan­det ohne Erfolg, dass das Ober­lan­des­ge­richt zur Bestim­mung des "Preis­ni­veaus des Geräts" auf den End­ver­kaufs­preis (den Preis, den der End­ver­brau­cher dem Händ­ler für den Erwerb des Geräts zahlt) und nicht auf den Händ­ler­ab­ga­be­preis (den Preis, den der Händ­ler dem Her­stel­ler für den Erwerb des Geräts zahlt) abge­stellt hat.

Durch die an das Preis­ni­veau der Gerä­te und Spei­cher­me­di­en geknüpf­te Begren­zung der Gerä­te­ver­gü­tung soll ver­hin­dert wer­den, dass der Inlands­ab­satz von Gerä­ten und Spei­cher­me­di­en mit Rück­sicht auf die in die Preis­kal­ku­la­ti­on ein­zu­be­zie­hen­de Gerät­ver­gü­tung unzu­mut­bar beein­träch­tigt wird. Der Absatz von in Deutsch­land ange­bo­te­nen Gerä­ten und Spei­cher­me­di­en wird durch die Nach­fra­ge der End­ver­brau­cher bei den Händ­lern bestimmt. Die Nach­fra­ge der Händ­ler bei Her­stel­lern und Impor­teu­ren hängt von der Nach­fra­ge der End­ver­brau­cher ab. Für die Nach­fra­ge der End­ver­brau­cher ist allein der End­ver­kaufs­preis und nicht der Händ­ler­ab­ga­be­preis der Gerä­te und Spei­cher­me­di­en maß­geb­lich.

Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands beruft sich ohne Erfolg dar­auf, dass Her­stel­ler und Impor­teu­re kei­nen Ein­fluss auf die von den Ein­zel­händ­lern ver­lang­ten End­ver­kaufs­prei­se hät­ten. Das hin­dert die Her­stel­ler nicht dar­an, ihre Händ­ler­ab­ga­be­prei­se unter Berück­sich­ti­gung der Gerä­te­ver­gü­tung zu kal­ku­lie­ren. Ande­rer­seits kann aller­dings die Preis­ge­stal­tung des Her­stel­lers bei der Bestim­mung des Preis­ni­veaus des Geräts zu berück­sich­ti­gen sein. So kann etwa in Fäl­len, in denen ein Her­stel­ler den Preis eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­räts auf nicht ver­gü­tungs­pflich­ti­ge gerä­te­spe­zi­fi­sche Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en ver­la­gert, der eigent­li­che durch­schnitt­li­che End­ver­kaufs­preis des Geräts zur Bestim­mung des Preis­ni­veaus des Geräts anzu­set­zen sein 12.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zur Bestim­mung des "Preis­ni­veaus des Geräts" im Sin­ne von § 54a Abs. 4 UrhG von dem durch­schnitt­li­chen End­ver­kaufs­preis der jewei­li­gen Gerä­te zu Unrecht die Umsatz­steu­er und die bis zum 31.12 2007 nach altem Recht (vgl. die Anla­ge zu § 54d Abs. 1 UrhG aF) zu ent­rich­ten­de Gerä­te­ver­gü­tung abge­zo­gen. Der End­ver­kaufs­preis muss die Umsatz­steu­er und die auf das Gerät ent­fal­len­de Urhe­ber­ver­gü­tung ent­hal­ten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAnGV, § 54e UrhG aF, § 54d UrhG). Für den Absatz der Gerä­te ist allein der von End­ver­brau­chern zu zah­len­de Preis maß­geb­lich. Die Umsatz­steu­er und die Gerä­te­ver­gü­tung dür­fen daher nicht aus dem End­ver­kaufs­preis her­aus­ge­rech­net wer­den. Da es für die Bestim­mung des Preis­ni­veaus des Geräts allein auf den End­ver­kaufs­preis ankommt, ist es uner­heb­lich, ob – wie die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands gel­tend macht – die Mit­glieds­un­ter­neh­men des Her­stel­ler­ver­bands für die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags­pro­duk­te vom 01.01.2008 bis zum 31.12 2009 weit­aus nied­ri­ge­re Ver­gü­tungs­sät­ze und ab dem 1.01.2010 über­haupt kei­ne Zah­lun­gen geleis­tet und die Ver­gü­tungs­sät­ze nach altem Recht nicht in vol­ler Höhe in deren End­ver­kaufs­preis ein­ge­preist hat­ten.

Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, eine Gerä­te­ver­gü­tung, die mehr als 13, 5% des Preis­ni­veaus des Geräts betra­ge, ste­he nicht in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Preis­ni­veau des Geräts und beein­träch­ti­ge die Gerä­te­her­stel­ler unzu­mut­bar, weil sie zur einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des Inlands­ab­sat­zes füh­re, hält einer Nach­prü­fung nicht stand.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, eine Gerä­te­ver­gü­tung, die mehr als 13, 5% des durch­schnitt­li­chen End­ver­kaufs­prei­ses betra­ge, füh­re zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des Inlands­ab­sat­zes der hier in Rede ste­hen­den Gerä­te­ty­pen. Der bei einem Erwerb der­ar­ti­ger Gerä­te im Aus­land ein­zu­spa­ren­de Betrag sei ver­hält­nis­mä­ßig hoch. Es gebe Län­der, in denen kei­ne Gerä­te­ver­gü­tung erho­ben wer­de. Preis­un­ter­schie­de im zwei­stel­li­gen pro­zen­tua­len Bereich auf dem Markt der elek­tro­ni­schen Gerä­te sei­en ange­sichts ver­gleichs­wei­se nied­ri­ger End­ver­kaufs­prei­se und eines har­ten Preis­kamp­fes mit gerin­gen Gewinn­span­nen ein maß­geb­li­ches Kauf­ar­gu­ment. Dage­gen sei der per­sön­li­che Kon­takt zum Ver­käu­fer zuneh­mend kein kauf­ent­schei­den­des Kri­te­ri­um für den Erwer­ber sol­cher Gerä­te. Es gebe kom­for­ta­ble Bestell­mög­lich­kei­ten über das Inter­net, mehr­spra­chi­ge Bedie­nungs­an­lei­tun­gen, von vie­len Her­stel­lern und Händ­lern bereit­ge­hal­te­ne zen­tra­le Anlauf­stel­len für die Gel­tend­ma­chung von Garan­tie- und Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen und die Mög­lich­keit, etwai­ge Garan­tie- oder Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che auch im euro­päi­schen Aus­land mit ver­tret­ba­rem Auf­wand durch­zu­set­zen. Einer wei­te­ren Auf­klä­rung des Preis­ni­veaus im euro­päi­schen Ver­gleich bedür­fe es nicht, zumal es sich bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Gefähr­dung des Inlands­ab­sat­zes dro­he, jeden­falls auch um eine dem Beweis nicht zugäng­li­che Rechts­fra­ge han­de­le.

Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands macht ver­geb­lich gel­tend, das Ober­lan­des­ge­richt habe nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass der Gesetz­ge­ber ursprüng­lich eine bin­den­de Ober­gren­ze für die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung in Höhe von 5% des Gerä­te­prei­ses ein­füh­ren woll­te. Die im Regie­rungs­ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft in § 54 Abs. 4 Satz 2 UrhG‑E vor­ge­se­he­ne Ober­gren­ze für die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung in Höhe von 5% des Gerä­te­prei­ses ist gestri­chen wor­den. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en recht­fer­ti­gen daher nicht die Annah­me, eine Ver­gü­tung in Höhe von mehr als 5% des Gerä­te­prei­ses sei stets im Sin­ne von § 54a Abs. 4 UrhG unver­hält­nis­mä­ßig und unzu­mut­bar. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist viel­mehr zu ent­neh­men, dass § 54a Abs. 4 UrhG eine fle­xi­ble Rege­lung ermög­li­chen soll und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ver­gü­tung unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ein­schließ­lich der Markt- und Wett­be­werbs­si­tua­ti­on, zu beant­wor­ten ist 35.

Die Revi­sio­nen der Par­tei­en rügen jedoch mit Erfolg, dass die Annah­me, eine Ver­gü­tung in Höhe von mehr als 13, 5% des Preis­ni­veaus der Gerä­te füh­re zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des Inlands­ab­sat­zes, nicht von den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts getra­gen wird. Die Fra­ge, ob und inwie­weit der Erwerb von Gerä­ten im Inland durch die Erhe­bung einer Gerä­te­ver­gü­tung in bestimm­ter Höhe gegen­über dem Erwerb von Gerä­ten im Aus­land beein­träch­tigt wird, ist ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts eine Tat­fra­ge. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge erfor­dert zunächst die Fest­stel­lung, dass der durch­schnitt­li­che End­ver­kaufs­preis der jewei­li­gen Gerä­te im Aus­land nied­ri­ger ist als in Deutsch­land. Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, der bei einem Erwerb der­ar­ti­ger Gerä­te im Aus­land ein­zu­spa­ren­de Betrag sei ver­hält­nis­mä­ßig hoch, auf dem Markt der elek­tro­ni­schen Gerä­te gebe es Preis­un­ter­schie­de im zwei­stel­li­gen pro­zen­tua­len Bereich, ist nicht durch Tat­sa­chen belegt und im Übri­gen auch zu pau­schal. Es bleibt offen, für wel­che Gerä­te­ty­pen in wel­chen Län­dern wel­che durch­schnitt­li­chen End­ver­kaufs­prei­se gefor­dert wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat auch nicht fest­ge­stellt, inwie­weit gege­be­nen­falls nied­ri­ge­re End­ver­kaufs­prei­se in ande­ren Län­dern dar­auf beru­hen, dass in die­sen Län­dern kei­ne oder eine gerin­ge­re Gerä­te­ver­gü­tung als in Deutsch­land erho­ben wird. Es hat auch nicht fest­ge­stellt, in wel­chem Aus­maß eine bestimm­te Höhe der Gerä­te­ver­gü­tung den Inlands­ab­satz der ver­schie­de­nen Gerä­te beein­träch­tigt und ins­be­son­de­re, dass eine Ver­gü­tung, die mehr als 13, 5% des Preis­ni­veaus der Gerä­te beträgt, den Inlands­ab­satz der jewei­li­gen Gerä­te in der Wei­se ver­rin­gert, dass dadurch das Ver­gü­tungs­auf­kom­men der Rechts­in­ha­ber geschmä­lert wird.

Die Revi­si­on der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten bean­stan­det mit Recht, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Nut­zungs­um­fang der Ver­viel­fäl­ti­gungs­funk­ti­on der jewei­li­gen Gerä­te bei der Bemes­sung der Kap­pungs­gren­ze berück­sich­tigt hat.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, bei der Bemes­sung der Kap­pungs­gren­ze sei nicht nur zu berück­sich­ti­gen, dass eine über 13, 5% des Preis­ni­veaus des Geräts lie­gen­de Gerä­te­ver­gü­tung zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des Inlands­ab­sat­zes füh­re; viel­mehr sei in die­sem Zusam­men­hang wei­ter der auf­grund der empi­ri­schen Unter­su­chun­gen ermit­tel­te Nut­zungs­um­fang der Ver­viel­fäl­ti­gungs­funk­ti­on des Geräts ein­zu­be­zie­hen. Der Nut­zungs­um­fang der Ver­viel­fäl­ti­gungs­funk­ti­on betra­ge bei­spiels­wei­se bei einem DVD-Rekor­der ohne ein­ge­bau­ten Spei­cher 41, 7% der Gesamt­nut­zung des Geräts. Danach betra­ge die Kap­pungs­gren­ze für die­ses Gerät 6,52 € (Preis­ni­veau 115,76 €, davon 13,5%, davon 41,7%).

Aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang des § 54a UrhG geht her­vor, dass zunächst nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG die Höhe der Gerä­te­ver­gü­tung nach dem Maß der tat­säch­li­chen Nut­zung der Gerä­te für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zu bestim­men ist und sodann erst nach § 54a Abs. 4 UrhG zu prü­fen ist, ob die­se Ver­gü­tung die Her­stel­ler des Geräts nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt und in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Preis­ni­veau des Geräts steht. Mit der Ver­gü­tung im Sin­ne von § 54a Abs. 4 UrhG ist die zunächst nach den Grund­sät­zen des § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG zu bestim­men­de Ver­gü­tung gemeint.

Mit dem Nut­zungs­um­fang der Ver­viel­fäl­ti­gungs­funk­ti­on der jewei­li­gen Gerä­te hat das Ober­lan­des­ge­richt einen Umstand im Rah­men der Prü­fung der Unzu­mut­bar­keit und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ver­gü­tung nach § 54a Abs. 4 UrhG berück­sich­tigt, der allen­falls bei der Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung nach dem Maß der tat­säch­li­chen Nut­zung der Gerä­te für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG zu berück­sich­ti­gen ist. Dadurch hat das Ober­lan­des­ge­richt die Gerä­te­ver­gü­tun­gen weit­aus stär­ker her­ab­ge­setzt als sie – sei­ne Beur­tei­lung im Übri­gen als rich­tig unter­stellt – hät­ten her­ab­ge­setzt wer­den dür­fen.

Die Berück­sich­ti­gung des Anteils, den die Nut­zung der Gerä­te für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG im Ver­hält­nis zur Nut­zung der Gerä­te für sämt­li­che Zwe­cke ein­nimmt, wäre im Übri­gen mit Rück­sicht auf den vom Ober­lan­des­ge­richt gewähl­ten Ansatz auch im Rah­men der Berech­nung der Höhe der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung nach § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG unzu­tref­fend.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge des durch empi­ri­sche Unter­su­chun­gen ermit­tel­ten Maßes der tat­säch­li­chen Nut­zung der Gerä­te für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG errech­net. Da bei die­ser Berech­nungs­wei­se von vorn­her­ein nur die Nut­zung der Gerä­te für ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen erfasst wird, kommt es nicht dar­auf an, ob und inwie­weit die Gerä­te dane­ben für ande­re Zwe­cke genutzt wer­den. Die Mög­lich­keit, ein Gerät für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zu benut­zen, wird durch die Mög­lich­keit, es auch zu ande­ren Zwe­cken zu ver­wen­den, nicht ein­ge­schränkt. Es kommt daher für die Höhe der Ver­gü­tung nicht dar­auf an, in wel­chem Umfang ein Gerät zu ande­ren Zwe­cken als zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird 36.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ohne Ermes­sens­feh­ler den Gesamt­ver­trag mit Wir­kung vom 01.01.2008 fest­ge­setzt und die Gel­tung der Ver­gü­tungs­sät­ze ab dem 1.01.2008 bestimmt.

Das Ober­lan­des­ge­richt konn­te den Gesamt­ver­trag mit Wir­kung vom 01.01.2008 fest­set­zen. Die Fest­set­zung eines Gesamt­ver­trags ist nach § 16 Abs. 4 Satz 5 UrhWG (nur) mit Wir­kung vom 01.01.des Jah­res an mög­lich, in dem der Antrag gestellt wird. Da die­ser Antrag bei der Schieds­stel­le zu stel­len ist (§ 16 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c und Abs. 5 UrhWG), ist der Ein­gang des Antrags bei der Schieds­stel­le maß­geb­lich 37. Der Antrag des Her­stel­ler­ver­bands auf Fest­set­zung eines Gesamt­ver­trags ist im Jahr 2008 bei der Schieds­stel­le ein­ge­gan­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt durf­te für die Zeit ab dem 1.01.2008 Ver­gü­tun­gen fest­set­zen, die von den Ver­gü­tun­gen abwei­chen, die zwi­schen den Par­tei­en auf­grund des Gesamt­ver­trags vom 27. Januar/3.02.1986 gal­ten.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG gel­ten die Ver­gü­tun­gen, die in Gesamt­ver­trä­gen vor dem 31.12 2007 ver­ein­bart wor­den sind, als Tari­fe wei­ter, bis sie durch neue Ver­gü­tungs­sät­ze ersetzt wer­den, längs­tens aber bis zum 1.01.2010. Danach gal­ten die im Gesamt­ver­trag vom 27. Januar/3.02.1986 ver­ein­bar­ten Ver­gü­tun­gen zwar – längs­tens bis zum 1.01.2010 – als Tari­fe wei­ter. Die Ange­mes­sen­heit von als Tari­fe wei­ter­gel­ten­den Ver­gü­tun­gen ist jedoch – wie das Ober­lan­des­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat – gericht­lich über­prüf­bar 38.

Die­se Über­prü­fung darf zur Fest­set­zung von Ver­gü­tun­gen füh­ren, die gerin­ger oder höher als die in den Gesamt­ver­trä­gen vor dem 31.12 2007 ver­ein­bar­ten Ver­gü­tun­gen sind. Der Zweck der Über­gangs­re­ge­lung des § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG, ein Ein­bre­chen des Ver­gü­tungs­auf­kom­mens der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten beim Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen zur Gerä­te­ver­gü­tung zu ver­hin­dern, gebie­tet es nicht, die Wei­ter­zah­lung der bis­he­ri­gen Ver­gü­tung in unver­än­der­ter Höhe zu garan­tie­ren. Die für die Zeit ab dem 1.01.2008 fest­zu­set­zen­den Ver­gü­tungs­sät­ze dür­fen daher gerin­ger sein, als die in Gesamt­ver­trä­gen vor dem 31.12 2007 ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­sät­ze 39. Ande­rer­seits muss­ten die Ver­gü­tungs­schuld­ner damit rech­nen, dass eine Über­prü­fung der für die Über­gangs­zeit als Tari­fe fort­gel­ten­den Ver­gü­tun­gen auf der Grund­la­ge des neu­en Rechts zu einer Erhö­hung der Ver­gü­tun­gen führt. Die für die Zeit ab dem 1.01.2008 fest­zu­set­zen­den Ver­gü­tungs­sät­ze dür­fen daher auch höher sein, als die in Gesamt­ver­trä­gen vor dem 31.12 2007 fest­ge­setz­ten Ver­gü­tun­gen 40.

Die Fest­set­zung abwei­chen­der Ver­gü­tun­gen ist nicht ermes­sen­feh­ler­haft. Das Ober­lan­des­ge­richt muss­te die Ange­mes­sen­heit der von ihm für zutref­fend erach­te­ten Ver­gü­tung ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands nicht durch einen Ver­gleich mit der zuvor gel­ten­den Ver­gü­tung prü­fen. Einem sol­chen Ver­gleich steht ent­ge­gen, dass für die Bemes­sung die­ser Ver­gü­tun­gen auf­grund der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung unter­schied­li­che Maß­stä­be gel­ten.

Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands rügt mit Erfolg, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Höhe der Ver­gü­tung für ein­zel­ne Gerä­te­ty­pen für den Zeit­raum vom 01.01.2008 bis zum 31.12 2009 höher fest­ge­setzt hat als von den Par­tei­en bean­tragt.

Das Ober­lan­des­ge­richt setzt den Inhalt der Gesamt­ver­trä­ge gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG zwar nach bil­li­gem Ermes­sen fest. Es ist nach der für das Ver­fah­ren über einen Anspruch auf Abschluss eines Gesamt­ver­trags gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 UrhWG ent­spre­chend anwend­ba­ren Bestim­mung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedoch nicht befugt, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Das Ermes­sen des Ober­lan­des­ge­richts bei der Fest­set­zung des Inhalts eines Gesamt­ver­trags ist durch die Par­tei­an­trä­ge begrenzt 41.

Im Streit­fall hat der Her­stel­ler­ver­band bean­tragt, mit Wir­kung ab dem 1.01.2008 Ver­gü­tungs­sät­ze fest­zu­set­zen, die durch­weg gerin­ger sind als die bis zum 31.12 2007 gesamt­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten. Die Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten hat bean­tragt, bis zum Ablauf der Über­gangs­frist am 31.12 2009 die bis zum 31.12 2007 gesamt­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­sät­ze fest­zu­set­zen; für den nach­fol­gen­den Zeit­raum hat sie die Fest­set­zung höhe­rer Ver­gü­tungs­sät­ze begehrt. Danach durf­te das Ober­lan­des­ge­richt für den Zeit­raum vom 01.01.2008 bis zum 31.12 2009 kei­ne höhe­ren als die bis­her ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­sät­ze fest­set­zen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten hält sich die Fest­set­zung der Ver­gü­tungs­hö­he durch das Ober­lan­des­ge­richt auch bei einer Gesamt­be­trach­tung nicht inner­halb des durch den Antrag der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten vor­ge­ge­be­nen Rah­mens. Der Antrag der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten ist nicht auf die Fest­set­zung einer Gesamt­ver­gü­tung für sämt­li­che Gerä­te­ty­pen für eine bestimm­te Ver­trags­lauf­zeit gerich­tet, son­dern auf die Fest­set­zung unter­schied­li­cher Ver­gü­tun­gen für ver­schie­de­ne Gerä­te­ty­pen für eine unbe­stimm­te Ver­trags­lauf­zeit (§ 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesamt­ver­trags). Die vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­setz­te Ver­gü­tung ent­spricht daher auch ins­ge­samt gese­hen nicht der von der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten bean­trag­ten Ver­gü­tung.

Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands bean­stan­det ohne Erfolg, dass das Ober­lan­des­ge­richt in § 3 Abs. 2 des Gesamt­ver­trags einen Gesamt­ver­trags­nach­lass von 6, 5% und nicht – wie vom Her­stel­ler­ver­band vor­ge­schla­gen – in Höhe von 20% fest­ge­setzt hat.

Die Fest­set­zung eines Gesamt­ver­trags­nach­las­ses in Höhe von 6, 5% ist ent­ge­gen der Ansicht des Her­stel­ler­ver­bands nicht unbil­lig.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zur Begrün­dung die­ser Fest­set­zung aus­ge­führt, der zwi­schen den Par­tei­en bis zum 31.12 2007 gel­ten­de Gesamt­ver­trag vom 27. Januar/3.02.1986 habe auf die Ver­gü­tungs­sät­ze der hier in Rede ste­hen­den Pro­duk­te gleich­falls einen Gesamt­ver­trags­nach­lass von 6, 5% vor­ge­se­hen. Es sei­en kei­ne Grün­de für eine Erhö­hung die­ses Gesamt­ver­trags­nach­las­ses ersicht­lich.

Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Ermes­sens­feh­ler erken­nen. Das Ober­lan­des­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass Fest­set­zun­gen in vor­an­ge­gan­ge­nen Gesamt­ver­trä­gen ins­be­son­de­re dann, wenn die­se Ver­trä­ge zwi­schen den Par­tei­en oder unter Betei­li­gung einer der Par­tei­en geschlos­sen wor­den sind, einen gewich­ti­gen Anhalts­punkt für die Bil­lig­keit einer Rege­lung bie­ten 42. Ein Gesamt­ver­trags­nach­lass in Höhe von 6, 5% ent­spricht der bis­her von den Par­tei­en geüb­ten Ver­trags­pra­xis.

Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands rügt ohne Erfolg, das Ober­lan­des­ge­richt habe zu Unrecht davon abge­se­hen, der Behaup­tung des Her­stel­ler­ver­bands, Ver­tre­ter der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten hät­ten sich aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung mit einem Gesamt­ver­trags­nach­lass von 20% ein­ver­stan­den erklärt, durch Erhe­bung des ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­wei­ses nach­zu­ge­hen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, der Her­stel­ler­ver­band kön­ne sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, die Ver­tre­ter der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten hät­ten sich anläss­lich der zwi­schen den Par­tei­en geführ­ten Ver­hand­lun­gen mit dem von ihm gewünsch­ten Gesamt­ver­trags­nach­lass von 20% ein­ver­stan­den erklärt. Der Her­stel­ler­ver­band habe schon nicht behaup­tet, dass die Ver­tre­ter der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten eine der­ar­ti­ge Erklä­rung in rechts­ver­bind­li­cher Form im Sin­ne einer Teil­ei­ni­gung abge­ge­ben hät­ten. Es habe daher auch kei­ne Ver­an­las­sung bestan­den, dem Beweis­an­ge­bot des Her­stel­ler­ver­bands auf Ein­ver­nah­me der als Zeu­gin benann­ten Rechts­an­wäl­tin nach­zu­ge­hen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler davon abge­se­hen, dem Beweis­an­trag des Her­stel­ler­ver­bands nach­zu­ge­hen. Selbst wenn der vom Her­stel­ler­ver­band unter Beweis gestell­te Sach­vor­trag als rich­tig unter­stellt wird, lässt er mit Rück­sicht auf das wei­te­re Vor­brin­gen des Her­stel­ler­ver­bands nicht dar­auf schlie­ßen, dass die Par­tei­en sich bei den Ver­hand­lun­gen rechts­ver­bind­lich auf einen Gesamt­ver­trags­nach­lass von 20% geei­nigt haben. Der Her­stel­ler­ver­band hat vor­ge­tra­gen, in einem Par­al­lel­ver­fah­ren habe auf Anre­gung des Gerichts eine wei­te­re Ver­hand­lungs­run­de zwi­schen den Par­tei­en und Ver­tre­tern näher bezeich­ne­ter Ver­bän­de statt­ge­fun­den. Ziel sei eine weit­ge­hen­de Eini­gung der Par­tei­en auf einen ein­heit­lich for­mu­lier­ten Gesamt­ver­trags­text gewe­sen. Dies sei in wei­ten Stre­cken auch gelun­gen, so dass im Fol­gen­den nur auf die Punk­te ein­ge­gan­gen wer­den sol­le, die auch nach die­ser Ver­hand­lungs­run­de zwi­schen den Par­tei­en in Bezug auf die For­mu­lie­rung des Gesamt­ver­trags­tex­tes strei­tig sei­en. Der ers­te Punkt, auf den der Her­stel­ler­ver­band sodann ein­geht, betrifft den Gesamt­ver­trags­nach­lass. Die Höhe des Gesamt­ver­trags­nach­las­ses war nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Her­stel­ler­ver­bands dem­nach einer der Punk­te, die nach der Ver­hand­lungs­run­de zwi­schen den Par­tei­en wei­ter­hin strei­tig waren. Unter die­sen Umstän­den genüg­te die Behaup­tung des Her­stel­ler­ver­bands, die Ver­tre­ter der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten hät­ten sich in der Ver­hand­lungs­run­de aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung mit einem Gesamt­ver­trags­nach­lass von 20% ein­ver­stan­den erklärt, nicht den Anfor­de­run­gen an einen schlüs­si­gen Sach­vor­trag.

Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands rügt ohne Erfolg, das Ober­lan­des­ge­richt hät­te den Her­stel­ler­ver­band vor Erlass sei­ner Ent­schei­dung dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass es sei­nen Sach­vor­trag nicht für aus­rei­chend hält. Es kann offen­blei­ben, ob das Ober­lan­des­ge­richt zu einem sol­chen Hin­weis ver­pflich­tet war. Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands hat nicht dar­ge­legt, dass eine – unter­stell­te – Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht ent­schei­dungs­er­heb­lich war. Sie hat gel­tend gemacht, der Her­stel­ler­ver­band hät­te auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis vor­ge­tra­gen, dass in der Erklä­rung der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten eine Teil­ei­ni­gung in rechts­ver­bind­li­cher Form lag. Das unter Beweis gestell­te Vor­brin­gen des Her­stel­ler­ver­bands ist auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses wei­te­ren Vor­brin­gens nicht schlüs­sig. Der Her­stel­ler­ver­band hat damit kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de vor­ge­tra­gen, die auf eine rechts­ver­bind­li­che Eini­gung der Par­tei­en schlie­ßen las­sen.

Die Revi­si­on der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten bean­stan­det ohne Erfolg, dass das Ober­lan­des­ge­richt mit der Rege­lung zum Ent­fal­len der Zah­lungs­pflicht in § 5 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 des Gesamt­ver­trags von der von der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten in § 6 ihres Ver­trags­ent­wurfs begehr­ten Rege­lung abge­wi­chen ist.

Nach § 5 Abs. 1 Buchst. b Halb­satz 1 des Gesamt­ver­trags sind sich die Ver­trags­par­tei­en dar­über einig, dass eine Zah­lungs­pflicht für Ver­trags­ge­gen­stän­de ent­fällt bei Lie­fe­rung der Ver­trags­ge­gen­stän­de an gewerb­li­che Abneh­mer, die die­se zum Zwe­cke einer ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dung als der Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en im Sin­ne von § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG erwer­ben. Die­se Rege­lung ent­spricht den recht­li­chen Vor­ga­ben und ist daher nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 54 Abs. 2 UrhG ent­fällt der Anspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG, soweit nach den Umstän­den erwar­tet wer­den kann, dass die Gerä­te im Gel­tungs­be­reich des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes nicht zu Ver­viel­fäl­ti­gun­gen benutzt wer­den. Die Vor­schrift ist nicht nur auf für die Aus­fuhr bestimm­te Gerä­te anwend­bar, son­dern greift auch dann ein, wenn aus ande­ren Grün­den erwar­tet wer­den kann, dass die Gerä­te im Gel­tungs­be­reich des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes nicht zu Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wer­den 43. Die Ver­gü­tung für Pri­vat­ko­pi­en darf nicht für Anla­gen, Gerä­te und Medi­en erho­ben wer­den, die von ande­ren als natür­li­chen Per­so­nen zu ein­deu­tig ande­ren Zwe­cken als der Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en erwor­ben wer­den 44. Dem ent­spricht die Rege­lung in § 5 Abs. 1 Buchst. b des Gesamt­ver­trags, wonach bei einer Lie­fe­rung von Gerä­ten an gewerb­li­che Abneh­mer, die die­se zum Zwe­cke einer ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dung als der Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en erwer­ben, eine Zah­lungs­pflicht ent­fällt.

Nach § 5 Abs. 1 Buchst. b Halb­satz 2 des Gesamt­ver­trags wird [bei Lie­fe­rung der Ver­trags­ge­gen­stän­de an gewerb­li­che Abneh­mer] eine ein­deu­tig ande­re Ver­wen­dung [als der Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en im Sin­ne von § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG] ver­mu­tet, wenn der gewerb­li­che Abneh­mer schrift­lich bestä­tigt, die Ver­trags­ge­gen­stän­de zum eige­nen Gebrauch im Rah­men sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit zu ver­wen­den. Die Revi­si­on der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten macht ohne Erfolg gel­tend, es füh­re zu einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Kon­troll­mög­lich­kei­ten der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten, dass nach die­ser Rege­lung nicht die Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten, son­dern die Mit­glieds­un­ter­neh­men des Her­stel­ler­ver­bands dar­über befän­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ent­fal­len der Zah­lungs­pflicht erfüllt sind.

Wird ein Gerät sei­nem Typ nach zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt, besteht die Ver­mu­tung, dass mit einem der­ar­ti­gen Gerät tat­säch­lich sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Dabei han­delt es sich aller­dings um eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung. Sie kann durch den Nach­weis ent­kräf­tet wer­den, dass mit Hil­fe die­ses Geräts allen­falls in gerin­gem Umfang tat­säch­lich Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ange­fer­tigt wor­den sind. Im Regel­fall, in dem zum Zeit­punkt der Klä­rung der Ver­gü­tungs­pflicht eine Nut­zung der Gerä­te noch bevor­steht, geht es dabei um den Nach­weis, dass nach dem nor­ma­len Gang der Din­ge eine Ver­wen­dung die­ses Geräts für die Erstel­lung sol­cher Ver­viel­fäl­ti­gun­gen über einen gerin­gen Umfang hin­aus unwahr­schein­lich ist 45.

Mit die­sen Grund­sät­zen steht es in Ein­klang, dass die schrift­li­che Bestä­ti­gung eines gewerb­li­chen Abneh­mers, das Gerät zum eige­nen Gebrauch im Rah­men sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit zu ver­wen­den, nach § 5 Abs. 1 Buchst. b Halb­satz 2 des Gesamt­ver­trags die Ver­mu­tung begrün­det, dass die­ser Abneh­mer das Gerät zum Zwe­cke einer ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dung als der Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en im Sin­ne von § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG erwor­ben hat. Damit ist dem berech­tig­ten Inter­es­se der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten genügt, das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines Ent­fal­lens der Ver­gü­tungs­pflicht zu über­prü­fen. Der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten ist es unbe­nom­men, die durch die schrift­li­che Bestä­ti­gung begrün­de­te Ver­mu­tung zu ent­kräf­ten.

Wer­den Ver­trags­ge­gen­stän­de, für die eine Ver­gü­tung bereits ent­rich­tet ist, nach­träg­lich an gewerb­li­che Abneh­mer ver­äu­ßert, die die­se zum Zwe­cke einer ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dung als der Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en im Sin­ne von § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG erwer­ben, so ent­fällt nach § 5 Abs. 3 des Gesamt­ver­trags bei ent­spre­chen­dem Nach­weis der Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die­ses Mit­glied und wer­den inso­weit bereits geleis­te­te Ver­gü­tun­gen durch Anrech­nung auf zukünf­ti­ge Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten zins­frei erstat­tet.

Die Revi­si­on der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten macht ohne Erfolg gel­tend, die­se Rege­lung ent­spre­che nicht der Bil­lig­keit. Sie füh­re zu prak­ti­schen Abwick­lungs­pro­ble­men, weil beim nach­träg­li­chen Ent­fal­len der Ver­gü­tungs­pflicht nicht nur eine Anrech­nung der vom Her­stel­ler an die Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten gezahl­ten Gerä­te­ver­gü­tung, son­dern dar­über hin­aus eine wei­te­re Rück­ab­wick­lung im Ver­hält­nis zwi­schen dem Händ­ler und dem Her­stel­ler erfor­der­lich sei.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on steht Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richt­li­nie 2001/​29/​EG einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen, die Her­stel­ler zur Zah­lung einer Pri­vat­ko­pie­ver­gü­tung ver­pflich­tet, die Gerä­te mit dem Wis­sen an Gewer­be­trei­ben­de ver­kau­fen, dass sie von die­sen wei­ter­ver­kauft wer­den sol­len, ohne aber Kennt­nis davon zu haben, ob es sich bei den End­ab­neh­mern um pri­va­te oder gewerb­li­che Kun­den han­delt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die Schuld­ner der Ver­gü­tung von deren Zah­lung befreit wer­den, wenn sie nach­wei­sen, dass sie die in Rede ste­hen­den Gerä­te an ande­re als natür­li­che Per­so­nen zu ein­deu­tig ande­ren Zwe­cken als zur Ver­viel­fäl­ti­gung zum pri­va­ten Ver­kauf gelie­fert haben und wenn die­se Rege­lung einen Anspruch auf Erstat­tung der Pri­vat­ko­pie­ver­gü­tung vor­sieht, der durch­setz­bar ist und die Erstat­tung der gezahl­ten Ver­gü­tung nicht über­mä­ßig erschwert 46.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat es im Hin­blick dar­auf, dass die Her­stel­ler und Impor­teu­re die von ihnen ent­rich­te­te Ver­gü­tung auf den End­nut­zer abwäl­zen kön­nen, für aus­rei­chend erach­tet, wenn der Anspruch auf Rück­erstat­tung allein dem mit der Pri­vat­ko­pie­ver­gü­tung belas­te­ten End­ab­neh­mer zuge­bil­ligt wird 47. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung liegt § 6 des Ver­trags­ent­wurfs der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten zugrun­de. Mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist indes auch eine Rege­lung ver­ein­bar, die – wie § 5 Abs. 3 des Gesamt­ver­trags – eine Rück­erstat­tung in der Lie­fer­ket­te vor­sieht. Für die Auf­nah­me einer sol­chen Rege­lung in einen Gesamt­ver­trag spricht, dass der Anspruch auf Rück­erstat­tung danach nur von den in den Gesamt­ver­trag ein­be­zo­ge­nen Mit­glie­der des Her­stel­ler­ver­bands und nicht von am Gesamt­ver­trag unbe­tei­lig­ten Drit­ten gegen die Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten gel­tend gemacht wer­den kann. Jeden­falls hat das Ober­lan­des­ge­richt mit der in § 5 Abs. 3 Gesamt­ver­trag fest­ge­setz­ten Rege­lung die Gren­zen des ihm nach § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG ein­ge­räum­ten Ermes­sens nicht über­schrit­ten.

Die Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands wen­det sich ver­geb­lich dage­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt mit der Fest­set­zung der in § 9 Abs. 3 des Gesamt­ver­trags nie­der­ge­leg­ten Rege­lung eine Ver­pflich­tung der Mit­glie­der des Her­stel­ler­ver­bands vor­ge­se­hen hat, Nach­zah­lun­gen für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Zeit­räu­me begin­nend mit dem Ablauf von zwei Mona­ten nach dem Ende des jeweils abzu­re­chen­den Kalen­der­halb­jah­res bis zum Ein­gang der Nach­zah­lung bei der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten mit dem Zins­satz zu ver­zin­sen, der durch­schnitt­lich für die Anla­ge von Ter­min­gel­dern gegol­ten hat.

Die Ver­gü­tungs­schuld­ner muss­ten damit rech­nen, nach dem Aus­lau­fen des alten Gesamt­ver­trags auf­grund der Neu­re­ge­lung der § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG höhe­re Ver­gü­tun­gen als bis­her zah­len zu müs­sen. Sie konn­ten die bis­her ver­ein­bar­ten Gerä­te­ver­gü­tun­gen wei­ter­hin in die Gerä­te­prei­se ein­rech­nen und im Übri­gen vor­sorg­lich Rück­stel­lun­gen bil­den 48. Es ist daher ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on des Her­stel­ler­ver­bands nicht unbil­lig, dass die Mit­glie­der des Her­stel­ler­ver­bands den von der Inkas­so­ge­sell­schaft der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten ver­tre­te­nen Urhe­bern die mit den Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen ein­her­ge­hen­den Ein­nah­me­ein­bu­ßen durch eine Zins­zah­lung aus­glei­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – I ZR 151/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 189/​11, GRUR 2013, 1037 Rn. 13 = WRP 2013, 1357 Wei­ter­gel­tung als Tarif, mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 215/​12, GRUR 2015, 61 Rn. 30 = WRP 2015, 56 Gesamt­ver­trag Tanz­schul­kur­se[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2013 – I ZR 84/​11, GRUR 2013, 1220 Rn.19 Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net; BGH, GRUR 2015, 61 Rn. 31 – Gesamt­ver­trag Tanz­schul­kur­se[]
  4. OLG Mün­chen, Urteil vom 11.07.2013 – 6 Sch 12/​11 WG[]
  5. zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/​29/​EG vgl. EuGH, Urteil vom 21.10.2010 C467/​08, Slg. 2010, I10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 33 und 37 Padawan/​SGAE[]
  6. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 Padawan/​SGAE; EuGH, Urteil vom 27.07.2013 C457/​11 bis C460/​11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 VG Wort/​Kyocera u.a.; Urteil vom 10.04.2014 C435/​12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 ACI Adam/​Thuiskopie[]
  7. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 Padawan/​SGAE; EuGH, Urteil vom 16.06.2011 C462/​09, Slg. 2011, I5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 24 Stichting/​Opus; Urteil vom 11.07.2013 C521/​11, GRUR 2013, 1025 Rn.20 = WRP 2013, 1169 Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na; Urteil vom 05.03.2015 C463/​12, GRUR 2015, 478 Rn.20 und 21 = WRP 2015, 706 Copy­dan/-Nokia[]
  8. zu § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 43/​11, GRUR 2012, 1017 Rn. 28 = WRP 2012, 1413 Digi­ta­les Druck­zen­trum, mwN[]
  9. aA Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 54a Rn. 7; Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 54a Rn. 4; Bren­ken, WRP 2013, 48, 50[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2008 – I ZR 6/​06, GRUR 2009, 407 Rn. 22 = WRP 2009, 319 Whist­ling for a train, mwN[]
  11. vgl. BGH, GRUR 2012, 1017 Rn. 34 – Digi­ta­les Druck­zen­trum; vgl. auch Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung von Vor­schrif­ten auf dem Gebiet des Urhe­ber­rechts, BT-Drs. 10/​837, S. 10 f. und 19[]
  12. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, BT-Drs. 16/​1828, S. 30[][]
  13. Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­rats, BR-Drs. 257/​1/​06, S. 16[]
  14. Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes, BT-Drs. 16/​1828, S. 42 f.[]
  15. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­tags, BT-Drs. 16/​5939, S. 40 und 45[]
  16. vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 21 Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net[]
  17. vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn.19 Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net[]
  18. vgl. dazu Koch/​Druschel, GRUR 2015, 957, 965 f.[]
  19. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 – VG Wort/​Kyocera u.a.; EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 65 Copydan/​Nokia[]
  20. zu § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2014 – I ZR 28/​11, GRUR 2014, 979 Rn. 42 bis 45 = WRP 2014, 1211 Dru­cker und Plot­ter III; Urteil vom 03.07.2014, GRUR 2014, 984 Rn. 68 bis 71 = WRP 2014, 1203 PC III[]
  21. Peu­kert, GRUR 2015, 452, 453[]
  22. vgl. hier­zu OLG Hamm, GRUR 2014, 853; Schul­ze in Dreier/​Schulze aaO § 17 UrhG Rn. 30[]
  23. BGH, Urteil vom 04.05.2000 – I ZR 256/​97, BGHZ 144, 232, 238 Par­fum­fla­kon; Urteil vom 21.04.2005 – I ZR 1/​02, GRUR 2005, 940, 942 = WRP 2005, 1538 Markt­stu­di­en[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 129/​08, GRUR 2014, 264 Rn. 57 = WRP 2014, 308 Used Soft II; Urteil vom 11.12 2014 – I ZR 8/​13, GRUR 2015, 772 Rn. 56 = WRP 2015, 867 Used Soft III[]
  25. EuGH, GRUR 2014, 546 Rn. 41 ACI Adam/​Thuiskopie[]
  26. EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 79 Copydan/​Nokia[]
  27. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 57 und 59 VG Wort/​Kyocera u.a.[]
  28. vgl. EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 73 Copydan/​Nokia[]
  29. zu § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, GRUR 2014, 979 Rn. 46 Dru­cker und Plot­ter III; GRUR 2014, 984 Rn. 72 PC III; vgl. Drei­er in Dreier/​Schulze, aaO, § 54a UrhG Rn. 6; Steden in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 3. Aufl., § 54a UrhG Rn. 3[]
  30. vgl. BT-Drs. 16/​1828, S. 30[]
  31. zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/​29/​EG vgl. EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 39 Stichting/​Opus; BGH, GRUR 2014, 984 Rn. 41 PC III[]
  32. vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 Padawan/​SGAE; GRUR 2014, 546 Rn. 53 ACI Adam/​Thuiskopie[]
  33. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 48 Padawan/​SGAE; GRUR 2011, 909 Rn. 29 Stichting/​Opus; GRUR 2013, 1025 Rn. 23 bis 25 Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na; Urteil vom 10.04.2014 C435/​12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 ACI Adam/​Thuiskopie[]
  34. vgl. BGH, GRUR 2012, 1017 Rn. 35 – Digi­ta­les Druck­zen­trum; vgl. auch Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 54a UrhG Rn. 10; Wirtz in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 11. Aufl., § 54a UrhG Rn. 6; Lüft in Wandtke/​Bullinger, UrhR, 4. Aufl., § 54a UrhG Rn. 5; Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 54a UrhG Rn. 11; Spind­ler in Fest­schrift Pfen­nig, 2012, S. 387, 399[]
  35. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­tags, BT-Drs. 16/​5939, S. 45[]
  36. vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2008 – I ZR 131/​05, GRUR 2008, 786 Rn. 29 = WRP 2008, 1229 – Mul­ti­funk­ti­ons­ge­rä­te[]
  37. BGH, GRUR 2015, 61 Rn. 79 – Gesamt­ver­trag Tanz­schul­kur­se, mwN[]
  38. BGH, GRUR 2013, 1037 Rn. 22 bis 39 Wei­ter­gel­tung als Tarif[]
  39. vgl. BGH, GRUR 2013, 1037 Rn. 38 Wei­ter­gel­tung als Tarif[]
  40. vgl. W. Nordemann/​Wirtz in Fromm/​Nordemann aaO § 27 UrhWG[]
  41. vgl. W. Nordemann/​Wirtz in Fromm/​Nordemann aaO §§ 1416 UrhWG Rn. 17; Freu­den­berg in Möhring/​Nicolini, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 16 WahrnG Rn. 22[]
  42. vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn.20 Gesamt­ver­trag Hoch­schul-Intra­net[]
  43. zu § 54c UrhG aF vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2011 – I ZR 59/​10, GRUR 2012, 705 Rn. 34 = WRP 2012, 954 PC als Bild- und Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät, mwN[]
  44. vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 53 und 59 Padawan/​SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 28 Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na; GRUR 2015, 478 Rn. 47 Copydan/​Nokia[]
  45. zu § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 PC als Bild- und Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät[]
  46. EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 37 Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na; GRUR 2015, 478 Rn. 55 Copydan/​Nokia[]
  47. EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 53 und 55 Copydan/​Nokia[]
  48. vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 54 PC als Bild- und Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät[]