Anwalts­haf­tung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

Ist ein Part­ner mit der Bear­bei­tung eines Auf­trags befasst, so kann er nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch für vor sei­nem Ein­tritt in die Part­ner­schaft began­ge­ne beruf­li­che Feh­ler eines ande­ren mit dem Auf­trag befass­ten Part­ners haf­ten; selbst wenn er sie nicht mehr kor­ri­gie­ren kann.

Anwalts­haf­tung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG in Ver­bin­dung mit § 130 HGB haf­tet der neu ein­tre­ten­de Gesell­schaf­ter auch für vor sei­nem Bei­tritt begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Der hier­in zum Aus­druck kom­men­de Rechts­ge­dan­ke fin­det sei­ne Begrün­dung und Recht­fer­ti­gung in den Eigen­hei­ten rechts­fä­hi­ger Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten mit auf dem Prin­zip der Akzess­orie­tät auf­bau­en­der Haf­tungs­ver­fas­sung 1.

Die­se Erwä­gung trifft glei­cher­ma­ßen auch für Ver­bind­lich­kei­ten zu, die sich aus feh­ler­haf­ter Berufs­aus­übung erge­ben. Soweit im Schrift­tum teil­wei­se davon gespro­chen wird, die in § 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG genann­te Bezugs­norm des § 130 HGB gel­te nicht für Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Bereich der beruf­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen 2, wird hier­bei nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass die Son­der­re­ge­lung der Haf­tungs­kon­zen­tra­ti­on in § 8 Abs. 2 PartGG für Ver­bind­lich­kei­ten aus dem vor­ge­nann­ten Bereich ledig­lich den weit gefass­ten Haf­tungs­tat­be­stand des § 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG modi­fi­ziert, nicht aber aus­schließt. Der neu ein­tre­ten­de Part­ner kann zwar vor sei­nem Ein­tritt nicht mit der "Bear­bei­tung eines Auf­trags befasst" gewe­sen sein 3, danach aber schon, und dies genügt, um ihn in den Kreis der Haf­ten­den mit­ein­zu­be­zie­hen. Grund­sätz­lich gilt daher § 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG auch für die Ver­bind­lich­kei­ten aus Berufs­haf­tung 4.

Der Wort­laut von § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 PartGG gibt nichts her für eine Aus­le­gung des Inhalts, dass ein Part­ner, der selbst kei­nen beruf­li­chen Feh­ler zu ver­ant­wor­ten habe, nicht haf­te. Die Haf­tungs­kon­zen­tra­ti­on für beruf­li­che Feh­ler im Sin­ne des § 8 Abs. 2 PartGG ver­folgt den Zweck, den betrof­fe­nen Ange­hö­ri­gen der frei­en Beru­fe Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit zu ver­mit­teln und ihre jewei­li­gen Haf­tungs­ri­si­ken kal­ku­lier­ba­rer zu machen 5. Mit­hin sol­len die Risi­ken unbe­tei­lig­ter Part­ner aus feh­ler­haf­ter Berufs­aus­übung ein­ge­schränkt wer­den 6. Unbe­tei­lig­te Part­ner sind hier­bei die Part­ner, die mit der Bear­bei­tung des in Rede ste­hen­den Auf­tra­ges nicht befasst waren. Befas­sung bedeu­tet, dass der Part­ner den Auf­trag selbst bear­bei­tet oder sei­ne Bear­bei­tung über­wacht hat oder dies nach der inter­nen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung hät­te tun müs­sen 5. In der Geset­zes­be­grün­dung wird selbst her­vor­ge­ho­ben, dass der Grund­satz der per­sön­li­chen Haf­tung aller Gesell­schaf­ter, wie in § 8 Abs. 1 PartGG nie­der­ge­legt, für Ansprü­che aus feh­ler­haf­ter Berufs­aus­übung eben­so gilt, wenn alle Part­ner mit der Ange­le­gen­heit befasst waren oder wenn kein Part­ner sich hier­mit befasst hat. Sind meh­re­re Part­ner mit der Sache befasst, dann haf­ten die­se gesamt­schuld­ne­risch 7. Die Haf­tung ist ledig­lich an das Merk­mal der Befas­sung gebun­den, nicht dage­gen an die Ver­let­zungs­hand­lung, die zu dem kon­kre­ten Berufs­aus­übungs­feh­ler führt. Die Bera­ter­haf­tung des § 8 Abs. 2 PartGG kann mit­hin als ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Han­deln­den­haf­tung ver­stan­den wer­den 8. Sie trifft auch sol­che an der Bear­bei­tung betei­lig­te Part­ner, die selbst nicht feh­ler­haft gehan­delt haben 9. In der Amt­li­chen Begrün­dung wird aus­ge­führt, der Rechts­ver­kehr erwar­te bei Part­ner­schaf­ten mit meh­re­ren Part­nern nicht, "dass jeder, der mit der Sache gar nicht befasst war, per­sön­lich für Berufs­feh­ler eines ande­ren mit­haf­tet". Wei­ter heißt es, ein Bear­bei­tungs­bei­trag, der "den Berufs­feh­ler selbst mit­ge­setzt" habe, kön­ne nie­mals von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein 10. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass es ent­schei­dend nur dar­auf ankom­men soll, wer von den Part­nern einen Bear­bei­tungs­bei­trag von nicht unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung geleis­tet hat und dass ein Bear­bei­tungs­bei­trag nicht schon des­halb von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist, weil der Feh­ler von einem ande­ren Part­ner began­gen wur­de. Wer den Feh­ler intern began­gen hat, kön­nen die Part­ner oft nicht leicht erken­nen. Umso mehr gilt dies auch für den Man­dan­ten oder einen mit­ge­schütz­ten Drit­ten. Wer mit der Sache befasst war, erschließt sich eher. Da der Gesetz­ge­ber eine "ein­fa­che und unbü­ro­kra­ti­sche gesetz­li­che Rege­lung der Han­deln­den­haf­tung" schaf­fen woll­te 10, darf ein Geschä­dig­ter den­je­ni­gen Part­ner in Anspruch neh­men, der sich – für ihn erkenn­bar – mit sei­ner Sache befasst hat.

Der Begriff des Be-fasst­seins ist daher, so der BGH, nicht mit einem kau­sa­len Ele­ment ver­knüpft 11. Auf eine scha­dens­kau­sa­le Betei­li­gung des Part­ners am kon­kre­ten Bear­bei­tungs­feh­ler kommt es nicht an.

Für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 8 Abs. 2 PartGG auf Berufs­feh­ler, die sich zuge­tra­gen haben, wäh­rend der in Anspruch Genom­me­ne der Part­ner­schaft ange­hör­te, ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kein Raum. Die gesetz­li­che Rege­lung lie­fert für eine sol­che Aus­le­gung kei­nen Ansatz­punkt. Der Wort­laut des § 8 PartGG gibt hier­für ersicht­lich nichts her. Aber auch aus der Sys­te­ma­tik der ange­spro­che­nen Bestim­mung kön­nen für die Erwä­gun­gen der Revi­si­on kei­ne ver­läss­li­chen Anhalts­punk­te her­ge­lei­tet wer­den. Hät­te der Gesetz­ge­ber tat­säch­lich eine Haf­tung nur für wäh­rend der Zuge­hö­rig­keit des Part­ners ver­ur­sach­te Berufs­feh­ler ange­strebt, so wäre es nahe lie­gend gewe­sen, die in § 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG genann­te Bezugs­norm des § 130 HGB für den Haf­tungs­be­reich des § 8 Abs. 2 PartGG aus­zu­schlie­ßen. Dies ist nicht gesche­hen. Der in § 8 Abs. 2 PartGG ange­ord­ne­te Haf­tungs­aus­schluss bezieht sich nur auf Part­ner, die mit der Ange­le­gen­heit nicht oder nur in unter­ge­ord­ne­ter Wei­se befasst waren. Für wei­te­re haf­tungs­be­schrän­ken­de Ele­men­te fehlt jeg­li­cher Anhalts­punkt.

Die Haf­tung für beruf­li­che Feh­ler im Sin­ne des § 8 PartGG erfasst nicht nur Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Man­dan­ten selbst. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung ist ent­spre­chend dem vor­ste­hend näher dar­ge­leg­ten Norm­zweck weit zu fas­sen 6. Daher fal­len hier­un­ter auch Ansprü­che eines im Rah­men des Anwalts­ver­tra­ges geschütz­ten Drit­ten wegen schuld­haf­ter Ver­trags­ver­let­zung 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2009 – IX ZR 12/​09

  1. BGHZ 154, 370, 374, 376 f[]
  2. Münch­Komm-BGB/Ul­mer/­Schä­fer, 5. Aufl. § 8 PartGG Rn. 6; Henssler PartGG 2. Aufl. § 8 Rn. 38[]
  3. Henssler, aaO[]
  4. Borgmann/​Jungk/​Grams, Anwalts­haf­tung 4. Aufl. Kap. VII Rn. 40; Jungk AnwBl. 2005, 283, 284; Vollkommer/​Greger/​Heinemann, Anwalts­haf­tungs­recht 3. Aufl. § 4 Rn. 26; Sieg in Zugehör/​Fischer/​Sieg/​Schlee aaO Rn. 380; a.A. Graf v. West­pha­len in Meilicke/​Graf v. Westphalen/​Hoffmann/​Lenz/​Wolf, PartGG 2. Aufl. § 8 Rn. 33[]
  5. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs BT-Drs. 13/​9820, S. 21[][]
  6. Münch­Komm-BGB/Ul­mer/­Schä­fer, aaO Rn. 15[][]
  7. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs BT-Drs. aaO[]
  8. Münch­Komm-BGB/Ul­mer/­Schä­fer, aaO Rn. 21[]
  9. Münch­Komm-BGB/Ul­mer/­Schä­fer, aaO Rn. 28; wohl auch Jungk aaO[]
  10. BT-Drs. aaO[][]
  11. eben­so Jawan­sky DB 2001, 2281, 2283[]
  12. Münch­Komm-BGB/Ul­mer/­Schä­fer, aaO; Henssler/​Prütting PartGG § 8 Rn. 19; Michal-ski/Rö­mer­mann, PartGG 3. Aufl. § 8 Rn. 24; Vollkommer/​Greger/​Heinemann, aaO § 22 Rn. 7[]