Auf­spal­tung einer Pro­zess­par­tei

Mit Ein­tra­gung der Auf­spal­tung ins Han­dels­re­gis­ter ent­fällt der über­tra­gen­de Rechts­trä­ger und an sei­ne Stel­le tre­ten die über­neh­men­den Rechts­trä­ger.

Auf­spal­tung einer Pro­zess­par­tei

Soweit der über­tra­gen­de Rechts­trä­ger anwalt­lich ver­tre­ten war, erstreckt sich des­sen Pro­zess­voll­macht auch auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger.

Das Ver­fah­ren kann mit dem bis­he­ri­gen Ver­tre­ter für die oder den über­neh­men­den Rechts­trä­ger fort­ge­setzt wer­den.

Der über­neh­men­de Rechts­trä­ger tritt ohne Unter­bre­chung des Ver­fah­rens in das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ein. Dafür genügt die Berich­ti­gung des Rubrums 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – 5 Sa 437/​14

  1. Küb­ler in Semler/​Stengel, UmwG, 3. Auf­la­ge 2012, Rn. 10 zu § 131 und Rn. 66 zu § 20[]