Ein­la­gen­rück­zah­lung an einen Kom­man­di­tis­ten

Eine Rück­be­zah­lung der Ein­la­ge eines Kom­man­di­tis­ten liegt gemäß § 172 Abs. 4 HGB bei jeder Zuwen­dung an den Kom­man­di­tis­ten vor, durch die dem Gesell­schafts­ver­mö­gen ein Wert ohne eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung ent­zo­gen wird.

Ein­la­gen­rück­zah­lung an einen Kom­man­di­tis­ten

Eine sol­che Zuwen­dung ohne ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung kann auch in einer Leis­tung im Rah­men eines Aus­tausch­ge­schäfts bestehen, etwa wenn die Gesell­schaft von dem Kom­man­di­tis­ten einen Gegen­stand zu einem über­höh­ten Preis kauft 1.

In Höhe des Unter­schieds­be­trags zu der ange­mes­se­nen Gegen­leis­tung lebt die per­sön­li­che Haf­tung des Kom­man­di­tis­ten wie­der auf, sobald er die ver­ein­bar­te ver­trag­li­che Leis­tung erhält 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2016 – II ZR 290/​15

  1. Strohn in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 172 Rn. 25; Oet­ker, HGB, 4. Aufl., § 172 Rn.20; Münch­Komm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 68; Staub/​Thiessen, HGB, 5. Aufl., § 172 Rn. 97[]
  2. Strohn in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 172 Rn. 25[]