Änderungen bei der Riester-Rente

Die Bundesregierung hat gestern eine Gesetzesänderung zur Änderung einiger Regelungen bei der Riester-Rete auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetztesentwurf reagiert die Bundesregierung auf die in den letzten Monaten bekannt gewordene Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert wurden, weil Riester-Sparer unwissentlich oder aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet haben.

Änderungen bei der Riester-Rente

Schleichender Übergang von der mittelbaren zur unittelbaren Zulagenberechtigung

Diese Problemfälle betrafen regelmäßig den “schleichenden” Übergang von der mittelbaren in die unmittelbare Zulagenberechtigung. Mittelbar zulageberechtigt ist zum Beispiel ein Ehegatte, der nicht berufstätig ist und dessen Ehegatte einen Riester-Vertrag hat. Der nicht berufstätige Ehegatte muss dann keine Beiträge auf seinen eigenen Riester-Vertrag einzahlen. Für die Auszahlung der vollen Altersvorsorgezulage ist es ausreichend, wenn der berufstätige Ehegatte den von ihm geforderten Eigenbeitrag auf seinen Vertrag einzahlt. Sobald der nicht berufstätige Ehegatte allerdings selbst rentenversicherungspflichtig wird – etwa nach der Geburt eines Kindes – ist er für diese Zeit unmittelbar zulagenberechtigt und muss daher für diese Zeit einen Eigenbeitrag zu seinem Riester-Vertrag leisten.

Ist dieser Übergang von der mittelbaren zur unmittelbaren Zulagenberechtigung noch in den Fällen einer eigenen Arbeitsaufnahme des bisher nicht als Arbeitnehmer beschäftigten Ehegatten einsichtig, wurde dieser Übergang in anderen Fällen oftmals verkannt, so etwa, wenn nach der Geburt eines Kindes eine eigene Rentenversicherungspflicht eintrat.

In diesen Fällen, in denen in der Vergangenheit irrtümlich eine mittelbar Zulageberechtigung angenommen wurde, während tatsächlich eine unmittelbare Zulageberechtigung bestand, soll es den Betroffenen nun ermöglicht werden, die erforderlichen eigenen Beiträge für die Vergangenheit nachzahlen.

Erfolgt diese Nachzahlung, soll die Zulagenstelle dann die zurückgeforderte Zulage auf den Riester-Vertrag wieder zurückzahlen.

Ab 2012: Mindestbeitrag für alle

Gleichzeitig wird dies aber auch zum Anlass genommen, diese unterschiedliche Einzahlungsregelung für mittelbar und unmittelbar Zulagenberechtigte abzuschaffen. So soll ab dem kommenden Jahr (2012) ein Mindestbeitrag von einheitlich 60 € für alle Zulageberechtigten eingeführt werden ohne weitere unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar Zulagenberechtigten. Die Privilegierung der mittelbar Zulagenberechtigten, also der Riesternden, die nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind, soll also ab dem kommenden Jahr abgeschafft werden.