Ände­run­gen bei der Ries­ter-Ren­te

Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern eine Geset­zes­än­de­rung zur Ände­rung eini­ger Rege­lun­gen bei der Ries­ter-Rete auf den Weg gebracht. Mit die­sem Gesetz­tes­ent­wurf reagiert die Bun­des­re­gie­rung auf die in den letz­ten Mona­ten bekannt gewor­de­ne Fäl­le, in denen gezahl­te Zula­gen zurück­ge­for­dert wur­den, weil Ries­ter-Spa­rer unwis­sent­lich oder aus Ver­se­hen kei­nen Eigen­bei­trag geleis­tet haben.

Ände­run­gen bei der Ries­ter-Ren­te

Schlei­chen­der Über­gang von der mit­tel­ba­ren zur unit­tel­ba­ren Zula­gen­be­rech­ti­gung

Die­se Pro­blem­fäl­le betra­fen regel­mä­ßig den "schlei­chen­den" Über­gang von der mit­tel­ba­ren in die unmit­tel­ba­re Zula­gen­be­rech­ti­gung. Mit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt ist zum Bei­spiel ein Ehe­gat­te, der nicht berufs­tä­tig ist und des­sen Ehe­gat­te einen Ries­ter-Ver­trag hat. Der nicht berufs­tä­ti­ge Ehe­gat­te muss dann kei­ne Bei­trä­ge auf sei­nen eige­nen Ries­ter-Ver­trag ein­zah­len. Für die Aus­zah­lung der vol­len Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge ist es aus­rei­chend, wenn der berufs­tä­ti­ge Ehe­gat­te den von ihm gefor­der­ten Eigen­bei­trag auf sei­nen Ver­trag ein­zahlt. Sobald der nicht berufs­tä­ti­ge Ehe­gat­te aller­dings selbst ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig wird – etwa nach der Geburt eines Kin­des – ist er für die­se Zeit unmit­tel­bar zula­gen­be­rech­tigt und muss daher für die­se Zeit einen Eigen­bei­trag zu sei­nem Ries­ter-Ver­trag leis­ten.

Ist die­ser Über­gang von der mit­tel­ba­ren zur unmit­tel­ba­ren Zula­gen­be­rech­ti­gung noch in den Fäl­len einer eige­nen Arbeits­auf­nah­me des bis­her nicht als Arbeit­neh­mer beschäf­tig­ten Ehe­gat­ten ein­sich­tig, wur­de die­ser Über­gang in ande­ren Fäl­len oft­mals ver­kannt, so etwa, wenn nach der Geburt eines Kin­des eine eige­ne Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht ein­trat.

In die­sen Fäl­len, in denen in der Ver­gan­gen­heit irr­tüm­lich eine mit­tel­bar Zula­ge­be­rech­ti­gung ange­nom­men wur­de, wäh­rend tat­säch­lich eine unmit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung bestand, soll es den Betrof­fe­nen nun ermög­licht wer­den, die erfor­der­li­chen eige­nen Bei­trä­ge für die Ver­gan­gen­heit nach­zah­len.

Erfolgt die­se Nach­zah­lung, soll die Zula­gen­stel­le dann die zurück­ge­for­der­te Zula­ge auf den Ries­ter-Ver­trag wie­der zurück­zah­len.

Ab 2012: Min­dest­bei­trag für alle

Gleich­zei­tig wird dies aber auch zum Anlass genom­men, die­se unter­schied­li­che Ein­zah­lungs­re­ge­lung für mit­tel­bar und unmit­tel­bar Zula­gen­be­rech­tig­te abzu­schaf­fen. So soll ab dem kom­men­den Jahr (2012) ein Min­dest­bei­trag von ein­heit­lich 60 € für alle Zula­ge­be­rech­tig­ten ein­ge­führt wer­den ohne wei­te­re unter­schei­dung zwi­schen unmit­tel­bar und mit­tel­bar Zula­gen­be­rech­tig­ten. Die Pri­vi­le­gie­rung der mit­tel­bar Zula­gen­be­rech­tig­ten, also der Ries­tern­den, die nicht selbst sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sind, soll also ab dem kom­men­den Jahr abge­schafft wer­den.