Alter oder neu­er Pro­spekt bei der Anla­ge­be­ra­tung

Mit unter­schied­li­chen Aus­sa­gen in einer alten und einer neue­ren Ver­si­on eines Emis­si­ons­pro­spek­tes hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg zu befas­sen. Das Gericht sah es jedoch trotz der ver­schie­de­nen Ver­sio­nen nicht als erwie­sen an, dass der Kun­de dadurch feh­ler­haft bera­ten wor­den wur­de, dass er aus­schließ­lich durch ver­al­te­tes Pro­spekt­ma­te­ri­al auf­ge­klärt wor­den war.

Alter oder neu­er Pro­spekt bei der Anla­ge­be­ra­tung

Der Kun­de leg­te im Jahr 1999 über die Finanz­be­ra­tungs­ge­sell­schaft 200.000 DM in einem Immo­bi­li­en­fond an. Das hier­für erfor­der­li­che Kapi­tal nahm er durch ein Dar­le­hen auf. Der Klä­ger, der zunächst über 20.000 € Scha­den­er­satz und spä­ter nur noch 5.700 € Scha­den­er­satz ver­lang­te, hat für den Kre­dit etwa 45.000 € Zins und Til­gung bezahlt. An Ein­nah­men aus der Betei­li­gung hat er über 30.000 € und zusätz­lich nahe­zu 18.000 € Steu­er­vor­tei­le erhal­ten.

Vor dem erst­in­stanz­lich mit sei­ner Kla­ge befass­ten Land­ge­richt Coburg behaup­te­te der Klä­ger, ihm und sei­ner Frau sei aus­schließ­lich ver­al­te­tes Pro­spekt­ma­te­ri­al über den Immo­bi­li­en­fond über­ge­ben wor­den. Die Finanz­be­ra­tungs­ge­sell­schaft brach­te dem­ge­gen­über vor, dass dem Klä­ger zunächst ein alter Pro­spekt über­ge­ben wor­den sei. Dann hät­ten der Klä­ger und sei­ne Frau aber bis spä­tes­tens Ende März 1999 auch einen aktu­el­len Pro­spekt erhal­ten. Erst am 19.4.1999 sei die Betei­li­gung unter­zeich­net wor­den, so dass genü­gend Zeit gewe­sen wäre, sich den Pro­spekt durch­zu­le­sen. Auch nach Unter­zeich­nung hät­te der Klä­ger die Betei­li­gung inner­halb einer ein­ge­räum­ten Frist noch wider­ru­fen kön­nen.

Das Land­ge­richt Coburg wies die Kla­ge ab 1: Die Cobur­ger Rich­ter sahen es als nicht erwie­sen an, dass dem Klä­ger und sei­ner Ehe­frau ledig­lich ein ver­al­te­ter Pro­spekt vor­ge­legt wor­den sei. Viel­mehr hielt das Land­ge­richt Coburg die Dar­stel­lung des Klä­gers sogar für falsch. Zum einen exis­tier­te eine schrift­li­che Bestä­ti­gung, dass der Klä­ger und sei­ne Frau den neu­en Pro­spekt erhal­ten hat­ten. Zudem schil­der­te der dama­li­ge Anla­ge­be­ra­ter, der schon seit vie­len Jah­ren nicht mehr für die Beklag­te arbei­te­te, anschau­lich, dass fest­ge­stellt wor­den sei, dem Klä­ger und sei­ner Frau sei zunächst der alte Pro­spekt über­ge­ben wor­den. Des­we­gen habe er bei den Ehe­leu­ten vor­bei­fah­ren und den neu­en Pro­spekt über­ge­ben müs­sen. Das Land­ge­richt stell­te fest, dass der neue Pro­spekt – wie auch weit­ge­hend der alte – die erfor­der­li­chen Hin­wei­se auf Risi­ken der beab­sich­tig­ten Geld­an­la­ge ent­hält. Auch ande­re Pflicht­ver­let­zun­gen der Beklag­ten als Anla­ge­be­ra­te­rin konn­te das Gericht nicht fest­stel­len. Daher wies es die Kla­ge ab.

Im Rah­men der vom Klä­ger geführ­ten Beru­fung ließ er beim Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg vor­tra­gen, er habe den neu­en Pro­spekt doch, aber erst am Tag der Zeich­nung der Anla­ge erhal­ten. Durch die ver­spä­te­te Über­ga­be die­ses Pro­spek­tes habe die Beklag­te ihn nicht mehr rich­tig bera­ten kön­nen. Dies konn­te der Beru­fung des Klä­gers aber auch nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Der Klä­ger hat­te, so das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, jeden­falls aus­rei­chend Zeit, um sich mit dem Inhalt des alten Pro­spekts zu beschäf­ti­gen. Die inhalt­li­chen Unter­schie­de der bei­den Pro­spek­te hielt das Ober­lan­des­ge­richt für nicht so erheb­lich, dass es von einer ande­ren Anla­ge­ent­schei­dung bei Kennt­nis des neu­en Pro­spekts aus­ge­gan­gen wäre. Dar­über hin­aus wies das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg dar­auf hin, dass der Klä­ger selbst ein­ge­räumt hat­te, bereits den alten Pro­spekt nicht gründ­lich gele­sen zu haben. Dies las­se den Schluss zu, dass mög­li­che Unter­schie­de im Inhalt der bei­den Pro­spek­te für die Anla­ge­ent­schei­dung des Klä­gers gleich­gül­tig waren. Weder hat­te er sich nach den Grün­den für die Aktua­li­sie­rung des Pro­spek­tes erkun­digt, noch mit des­sen Inhalt aus­ein­an­der gesetzt. Daher wies das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg auch die Beru­fung des Klä­gers zurück.

Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, Urteil vom 24. Juli 2009 – 6 U 45/​08

  1. LG Coburg, Urteil vom 06.08.2008 – 21 O 575/​05[]