Anla­ge­ver­mitt­lung

Der Begriff der Anla­ge­ver­mitt­lung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhalt­lich gleich zu ver­ste­hen. Er unter­schei­det sich von dem­je­ni­gen des bür­ger­li­chen Rechts. Anla­ge­ver­mitt­lung nach dem Gesetz über das Kre­dit­we­sen und nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz ist jede final auf den Abschluss von Geschäf­ten über die Anschaf­fung und die Ver­äu­ße­rung von Finanz­in­stru­men­ten gerich­te­te Tätig­keit 1.

Anla­ge­ver­mitt­lung

Ist – wie im vor­lie­gen­den Fall – ein Aus­kunfts­ver­trag anzu­neh­men, ver­pflich­tet die­ser den Ver­mitt­ler zu rich­ti­ger und voll­stän­di­ger Infor­ma­ti­on über die­je­ni­gen tat­säch­li­chen Umstän­de, die für den Anla­ge­ent­schluss des Inter­es­sen­ten von beson­de­rer Bedeu­tung sind. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist wei­ter aner­kannt, dass es als Mit­tel der Auf­klä­rung genü­gen kann, wenn dem Inter­es­sen­ten statt einer münd­li­chen Auf­klä­rung im Rah­men des Ver­trags­an­bah­nungs­ge­sprächs ein Pro­spekt über die Kapi­tal­an­la­ge über­reicht wird, sofern die­ser nach Form und Inhalt geeig­net ist, die nöti­gen Infor­ma­tio­nen wahr­heits­ge­mäß und ver­ständ­lich zu ver­mit­teln, und dem Inter­es­sen­ten so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wird, dass sein Inhalt noch zur Kennt­nis genom­men wird. Ver­treibt der Ver­mitt­ler die Anla­ge anhand eines Pro­spekts (hier: "Busi­ness­plan"), muss er aber, um sei­ner Aus­kunfts­pflicht nach­zu­kom­men, im Rah­men der geschul­de­ten Plau­si­bi­li­täts­prü­fung den Pro­spekt jeden­falls dar­auf über­prü­fen, ob er ein schlüs­si­ges Gesamt­bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt gibt und ob die dar­in ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen, soweit er das mit zumut­ba­rem Auf­wand zu über­prü­fen in der Lage ist, sach­lich rich­tig und voll­stän­dig sind 2. Zu den Umstän­den, über die der Anle­ger ent­we­der münd­lich oder durch den Pro­spekt zu unter­rich­ten ist, gehört auch eine Dar­stel­lung der wesent­li­chen kapi­tal­mä­ßi­gen und per­so­nel­len Ver­flech­tun­gen zwi­schen der Anla­ge­ge­sell­schaft, ihren Orga­nen und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern einer­seits sowie ande­rer­seits den Unter­neh­men, deren Orga­nen und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern, in deren Hand die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft die durch­zu­füh­ren­den Vor­ha­ben ganz oder teil­wei­se gelegt hat. Die für die­sen Per­so­nen­kreis vor­ge­se­he­nen und gewähr­ten Son­der­zu­wen­dun­gen und vor­tei­le müs­sen eben­falls offen­ge­legt wer­den 3.

Nach § 37a WpHG aF, der durch das Drit­te Finanz­markt­för­de­rungs­ge­setz vom 24.03.1998 4 mit Wir­kung zum 1.04.1998 in das Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz ein­ge­fügt und durch Art. 4 Nr. 5 des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes vom 31.07.2009 5 mit Wir­kung zum 5.08.2009 auf­ge­ho­ben wor­den ist, ver­jährt der Anspruch des Kun­den gegen ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men auf Scha­dens­er­satz wegen der Ver­let­zung der Pflicht zur Infor­ma­ti­on und wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung im Zusam­men­hang mit einer Wert­pa­pier­dienst­leis­tung oder Wert­pa­pier­ne­ben­dienst­leis­tung in drei Jah­ren von dem Zeit­punkt an, in dem der Anspruch ent­stan­den ist. Gemäß der Über­gangs­be­stim­mung des § 43 WpHG ist die Vor­schrift in der bis zum 4.08.2009 gel­ten­den Fas­sung auf Ansprü­che anzu­wen­den, die in der Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ablauf des 4.08.2009 ent­stan­den sind. Dies ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit der Fall. Denn die Klä­ge­rin ist bereits durch den auf einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung beru­hen­den Erwerb der Wert­pa­pie­re im August 2004 geschä­digt wor­den 6.

§ 37a WpHG aF unter­fal­len nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che wegen fahr­läs­si­ger Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung oder fahr­läs­si­ger Falsch­be­ra­tung, son­dern auch etwai­ge delik­ti­sche Ansprü­che aus fahr­läs­si­ger Schutz­ge­setz­ver­let­zung nach § 823 Abs. 2 BGB 7. Dem­ge­gen­über ver­bleibt es für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus vor­sätz­li­chen Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen bei der Regel­ver­jäh­rung nach §§ 195, 199 BGB 8.

Bei der Beklag­ten han­delt es sich um ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men im Sin­ne von § 2 Abs. 4 WpHG (in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.09.1998 9). Sie hat in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum unter ande­rem Geschäf­te über die Anschaf­fung von Wert­pa­pie­ren ver­mit­telt und ver­füg­te über eine Erlaub­nis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG zur Durch­füh­rung der Anla­ge- und Abschluss­ver­mitt­lung.

Die der Beklag­ten vor­zu­wer­fen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung steht auch, was die Revi­si­on zu Recht rügt, im Zusam­men­hang mit einer Wert­pa­pier­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG (in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.09.1998). Danach fällt unter den Begriff der Wert­pa­pier­dienst­leis­tung unter ande­rem die Ver­mitt­lung von Geschäf­ten über die Anschaf­fung von Wert­pa­pie­ren. Damit liegt zugleich auch eine Finanz­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG (in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.09.1998 10) vor.

Die von der Klä­ge­rin im August 2004 erwor­be­nen Akti­en der B. AG stel­len Wert­pa­pie­re im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG (in der zum Zeit­punkt des Akti­en­er­werbs gel­ten­den Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.09.1998) dar. Danach kommt es dar­auf an, ob die Akti­en an einem Markt gehan­delt wer­den kön­nen. Die grund­sätz­li­che Eig­nung der Papie­re, am Markt gehan­delt zu wer­den, reicht aus. Dass sich ein sol­cher Markt bereits gebil­det hat, ist nicht erfor­der­lich 11. Die Wert­pa­pie­re müs­sen ledig­lich aus­tausch­bar und zir­ku­la­ti­ons­fä­hig sein 12. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei den von der B. AG aus­ge­ge­be­nen Akti­en vor. Für ihre Han­del­bar­keit am Markt ist die Schaf­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Notie­rung an der Bör­se oder ihre Ein­be­zie­hung in ein ver­gleich­ba­res Han­dels­sys­tem nicht erfor­der­lich 13.

Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, die Tätig­keit der Beklag­ten im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Akti­en der B. AG im August 2004 erfül­le nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Wert­pa­pier­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG aF beruht auf einer Ver­ken­nung des Begriffs der Anla­ge­ver­mitt­lung, wie er sowohl dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz als auch dem Gesetz über das Kre­dit­we­sen zugrun­de liegt. Die Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen des § 2 Abs. 3 WpHG (in allen Fas­sun­gen) sind, bezo­gen auf den Inhalt der betref­fen­den Betä­ti­gun­gen, zugleich auch Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 1 Abs. 1a KWG 14. Der Begriff der Anla­ge­ver­mitt­lung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und in der Par­al­lel­norm des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhalt­lich gleich zu ver­ste­hen 15. Er unter­schei­det sich von dem­je­ni­gen des bür­ger­li­chen Rechts. Dem­entspre­chend geht die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts fehl, auch im Rah­men des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes sei­en die Grund­sät­ze des Mak­ler­rechts maß­ge­bend.

Anla­ge­ver­mitt­lung nach dem Gesetz über das Kre­dit­we­sen und damit zugleich nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz ist jede final auf den Abschluss von Geschäf­ten über die Anschaf­fung und die Ver­äu­ße­rung von Finanz­in­stru­men­ten gerich­te­te Tätig­keit. Der Tat­be­stand der Anla­ge­ver­mitt­lung ist weit aus­zu­le­gen und bereits dann erfüllt, wenn der Ver­mitt­ler den Abschluss eines kon­kre­ten Geschäfts bereits so umfas­send vor­be­rei­tet und abge­wi­ckelt hat, dass der Kun­de den Auf­trag nur noch zu unter­schrei­ben und abzu­sen­den hat oder wenn der Ver­mitt­ler nach einer Anla­ge­be­ra­tung die vom Kun­den unter­schrie­be­nen Order­be­le­ge wei­ter­lei­tet 16. Nach die­sem Maß­stab hat die Beklag­te unzwei­fel­haft eine Anla­ge­ver­mitt­lung vor­ge­nom­men, indem sie in dem der Zeich­nung der Akti­en unmit­tel­bar vor­aus­ge­hen­den Gespräch über ihren Mit­ar­bei­ter Pfeif­fer bewusst und final auf die Klä­ge­rin ein­ge­wirkt hat, damit die­se ein Geschäft über die Anschaf­fung von Wert­pa­pie­ren abschließt.

Dar­auf, ob dem Anla­ge­ver­mitt­ler nach den zu § 652 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen ein Pro­vi­si­ons­an­spruch zusteht, kommt es nicht an. Soweit das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang auf die so genann­te Ver­flech­tungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs abstel­len will, wird zudem über­se­hen, dass als Auf­trag­ge­ber im Sin­ne des § 652 BGB vor­lie­gend die B. AG anzu­se­hen ist, die im Fal­le eines Ver­mitt­lungs­er­folgs allein eine Pro­vi­si­on schul­de­te. Die vom Beru­fungs­ge­richt ange­führ­te Recht­spre­chung bezieht sich jedoch auf Fäl­le, in denen der Mak­ler zugleich mit dem Ver­trags­part­ner sei­nes Auf­trag­ge­bers gesell­schafts­recht­lich oder auf ande­re Wei­se "ver­floch­ten" ist und es im Hin­blick auf die­se Inter­es­sen­kol­li­si­on an einer Mak­ler­leis­tung im Sin­ne des § 652 BGB fehlt 17. Ist dage­gen der Mak­ler ledig­lich mit sei­nem Auf­trag­ge­ber ver­floch­ten, steht dies einem Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht ent­ge­gen 18. Glei­ches gilt, wenn bei einer Ver­flech­tung des Mak­lers mit dem Ver­trags­part­ner des Auf­trag­ge­bers letz­te­rer weiß, dass der Mak­ler (auch) im Lager des Ver­trags­geg­ners steht 19. Im kon­kre­ten Fall war Auf­trag­ge­be­rin der Beklag­ten die von ihr beherrsch­te B. AG. Mit den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten war die Beklag­te in kei­ner Wei­se "ver­floch­ten". Es fehlt somit auch an einer Situa­ti­on, die zu dem vor­ge­nann­ten Inter­es­sen­kon­flikt füh­ren könn­te.

Die Gegen­an­sicht kann ihre Aus­le­gung des Begriffs der Anla­ge­ver­mitt­lung auch nicht auf § 2a Abs. 1 Nr. 1 WpHG (in der zum Zeit­punkt der Zeich­nung der Akti­en maß­ge­ben­den Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.09.1998) stüt­zen. Danach gel­ten Unter­neh­men, die Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen aus­schließ­lich für ihr Mut­ter­un­ter­neh­men oder ihre Toch­ter- oder Schwes­ter­un­ter­neh­men (§ 1 Abs. 6 und 7 KWG) erbrin­gen, nicht als Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Die Norm trifft damit eine Aus­nah­me­re­ge­lung nur für sol­che Unter­neh­men, die Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen aus­schließ­lich inner­halb des eige­nen Kon­zerns erbrin­gen. In die­sen Fäl­len sind kei­ne schutz­wür­di­gen Inter­es­sen Drit­ter tan­giert und ent­spre­chend ent­fällt das Inter­es­se an einer öffent­li­chen Auf­sicht durch die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht. Auf bei­den Sei­ten der getä­tig­ten Wert­pa­pier­dienst­leis­tung ste­hen Unter­neh­men der­sel­ben Unter­neh­mens­grup­pe 20. Eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on liegt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ersicht­lich nicht vor, da die Tätig­keit der Beklag­ten gera­de dar­auf gerich­tet war, exter­ne Kapi­tal­ge­ber zu gewin­nen. Kei­nes­falls darf die Aus­nah­me­be­stim­mung des § 2a Abs. 1 Nr. 1 WpHG dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass die Kapi­tal­ein­wer­bung im Auf­trag eines Kon­zern­un­ter­neh­mens gene­rell nicht als Wert­pa­pier­dienst­leis­tung im Sin­ne des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes anzu­se­hen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Okto­ber 2014 – III ZR 493/​13

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 05.12 2013 – III ZR 73/​12, NJW-RR 2014, 307[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12.02.2004 – III ZR 359/​02, BGHZ 158, 110, 116; und vom 05.03.2009 – III ZR 17/​08, WM 2009, 739 Rn. 11 f[]
  3. BGH, Urtei­le vom 29.05.2008 – III ZR 59/​07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 25; und vom 31.10.2013 – III ZR 66/​13, BeckRS 2013, 19776 Rn. 11; BGH, Urteil vom 06.10.1980 – II ZR 60/​80, BGHZ 79, 337, 344 f[]
  4. BGBl. I S. 529[]
  5. BGBl. I S. 2512[]
  6. BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 170/​04, BGHZ 162, 306, 309 f[]
  7. BGH, Urtei­le vom 08.03.2005 aaO S. 311 f; und vom 19.12 2006 – XI ZR 56/​05, BGHZ 170, 226 Rn. 13[]
  8. BGH, Urtei­le vom 08.03.2005 aaO S. 312; und vom 19.12 2006 aaO Rn.20; s. auch KK-WpH­G/­Leisch, 2007, § 37a Rn. 18 ff[]
  9. BGBl. I S. 2708[]
  10. BGBl. I S. 2776[]
  11. KK-WpH­G/­Vers­tee­gen, 2007, § 2 Rn. 32[]
  12. Assmann/​Schneider, WpHG, 4. Aufl., § 2 Rn. 9 f; Schwark/​Beck, Kapi­tal­markt­rechts­kom­men­tar, 3. Aufl., § 2 WpHG Rn. 4[]
  13. anders KK-WpH­G/­Vers­tee­gen aaO Rn. 33 aE[]
  14. KK-WpH­G/Baum, 2. Aufl., § 2 Rn. 145; s. auch BGH, Urteil vom 19.01.2006 – III ZR105/​05, BGHZ 166, 29 Rn. 11[]
  15. KK-WpH­G/Baum aaO Rn. 161[]
  16. BGH, Urteil vom 05.12 2013 – III ZR 73/​12, NJW-RR 2014, 307 Rn. 14[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.03.1998 – III ZR 14/​97, BGHZ 138, 170, 174 f; vom 19.02.2009 – III ZR 91/​08, NJW 2009, 1809 Rn. 9, 12; und vom 01.03.2012 – III ZR 213/​11, NJW 2012, 1504 Rn. 9 f; BGH, Urteil vom 12.05.1971 – IV ZR 82/​70, NJW 1971, 1839, 1840[]
  18. BGH, Urteil vom 27.10.1976 – IV ZR 90/​75, WM 1976, 1334[]
  19. Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., Einf v § 652 Rn. 17, § 652 Rn. 29[]
  20. KK-WpH­G/­Vers­tee­gen/Baum, 2. Aufl., § 2a Rn. 6[]