Anlagevermittlung

Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen und nach dem Wertpapierhandelsgesetz ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit1.

Anlagevermittlung

Ist – wie im vorliegenden Fall – ein Auskunftsvertrag anzunehmen, verpflichtet dieser den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist weiter anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Interessenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen wird. Vertreibt der Vermittler die Anlage anhand eines Prospekts (hier: “Businessplan”), muss er aber, um seiner Auskunftspflicht nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt jedenfalls darauf überprüfen, ob er ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich richtig und vollständig sind2. Zu den Umständen, über die der Anleger entweder mündlich oder durch den Prospekt zu unterrichten ist, gehört auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen der Anlagegesellschaft, ihren Organen und beherrschenden Gesellschaftern einerseits sowie andererseits den Unternehmen, deren Organen und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die durchzuführenden Vorhaben ganz oder teilweise gelegt hat. Die für diesen Personenkreis vorgesehenen und gewährten Sonderzuwendungen und vorteile müssen ebenfalls offengelegt werden3.

Nach § 37a WpHG aF, der durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz vom 24.03.19984 mit Wirkung zum 1.04.1998 in das Wertpapierhandelsgesetz eingefügt und durch Art. 4 Nr. 5 des Schuldverschreibungsgesetzes vom 31.07.20095 mit Wirkung zum 5.08.2009 aufgehoben worden ist, verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen der Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 43 WpHG ist die Vorschrift in der bis zum 4.08.2009 geltenden Fassung auf Ansprüche anzuwenden, die in der Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ablauf des 4.08.2009 entstanden sind. Dies ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit der Fall. Denn die Klägerin ist bereits durch den auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhenden Erwerb der Wertpapiere im August 2004 geschädigt worden6.

§ 37a WpHG aF unterfallen nicht nur vertragliche Ansprüche wegen fahrlässiger Informationspflichtverletzung oder fahrlässiger Falschberatung, sondern auch etwaige deliktische Ansprüche aus fahrlässiger Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB7. Demgegenüber verbleibt es für Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen bei der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB8.

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 4 WpHG (in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.19989). Sie hat in dem streitgegenständlichen Zeitraum unter anderem Geschäfte über die Anschaffung von Wertpapieren vermittelt und verfügte über eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG zur Durchführung der Anlage- und Abschlussvermittlung.

Die der Beklagten vorzuwerfende Informationspflichtverletzung steht auch, was die Revision zu Recht rügt, im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998). Danach fällt unter den Begriff der Wertpapierdienstleistung unter anderem die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung von Wertpapieren. Damit liegt zugleich auch eine Finanzdienstleistung im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.199810) vor.

Die von der Klägerin im August 2004 erworbenen Aktien der B. AG stellen Wertpapiere im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG (in der zum Zeitpunkt des Aktienerwerbs geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998) dar. Danach kommt es darauf an, ob die Aktien an einem Markt gehandelt werden können. Die grundsätzliche Eignung der Papiere, am Markt gehandelt zu werden, reicht aus. Dass sich ein solcher Markt bereits gebildet hat, ist nicht erforderlich11. Die Wertpapiere müssen lediglich austauschbar und zirkulationsfähig sein12. Diese Voraussetzungen liegen bei den von der B. AG ausgegebenen Aktien vor. Für ihre Handelbarkeit am Markt ist die Schaffung der Voraussetzungen für die Notierung an der Börse oder ihre Einbeziehung in ein vergleichbares Handelssystem nicht erforderlich13.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Tätigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien der B. AG im August 2004 erfülle nicht die Voraussetzungen einer Wertpapierdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG aF beruht auf einer Verkennung des Begriffs der Anlagevermittlung, wie er sowohl dem Wertpapierhandelsgesetz als auch dem Gesetz über das Kreditwesen zugrunde liegt. Die Wertpapierdienstleistungen des § 2 Abs. 3 WpHG (in allen Fassungen) sind, bezogen auf den Inhalt der betreffenden Betätigungen, zugleich auch Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a KWG14. Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und in der Parallelnorm des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen15. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. Dementsprechend geht die Auffassung des Berufungsgerichts fehl, auch im Rahmen des Wertpapierhandelsgesetzes seien die Grundsätze des Maklerrechts maßgebend.

Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen und damit zugleich nach dem Wertpapierhandelsgesetz ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Der Tatbestand der Anlagevermittlung ist weit auszulegen und bereits dann erfüllt, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet16. Nach diesem Maßstab hat die Beklagte unzweifelhaft eine Anlagevermittlung vorgenommen, indem sie in dem der Zeichnung der Aktien unmittelbar vorausgehenden Gespräch über ihren Mitarbeiter Pfeiffer bewusst und final auf die Klägerin eingewirkt hat, damit diese ein Geschäft über die Anschaffung von Wertpapieren abschließt.

Darauf, ob dem Anlagevermittler nach den zu § 652 BGB entwickelten Grundsätzen ein Provisionsanspruch zusteht, kommt es nicht an. Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf die so genannte Verflechtungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs abstellen will, wird zudem übersehen, dass als Auftraggeber im Sinne des § 652 BGB vorliegend die B. AG anzusehen ist, die im Falle eines Vermittlungserfolgs allein eine Provision schuldete. Die vom Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf Fälle, in denen der Makler zugleich mit dem Vertragspartner seines Auftraggebers gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise “verflochten” ist und es im Hinblick auf diese Interessenkollision an einer Maklerleistung im Sinne des § 652 BGB fehlt17. Ist dagegen der Makler lediglich mit seinem Auftraggeber verflochten, steht dies einem Provisionsanspruch nicht entgegen18. Gleiches gilt, wenn bei einer Verflechtung des Maklers mit dem Vertragspartner des Auftraggebers letzterer weiß, dass der Makler (auch) im Lager des Vertragsgegners steht19. Im konkreten Fall war Auftraggeberin der Beklagten die von ihr beherrschte B. AG. Mit den Anlageinteressenten war die Beklagte in keiner Weise “verflochten”. Es fehlt somit auch an einer Situation, die zu dem vorgenannten Interessenkonflikt führen könnte.

Die Gegenansicht kann ihre Auslegung des Begriffs der Anlagevermittlung auch nicht auf § 2a Abs. 1 Nr. 1 WpHG (in der zum Zeitpunkt der Zeichnung der Aktien maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998) stützen. Danach gelten Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr Mutterunternehmen oder ihre Tochter- oder Schwesterunternehmen (§ 1 Abs. 6 und 7 KWG) erbringen, nicht als Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Die Norm trifft damit eine Ausnahmeregelung nur für solche Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich innerhalb des eigenen Konzerns erbringen. In diesen Fällen sind keine schutzwürdigen Interessen Dritter tangiert und entsprechend entfällt das Interesse an einer öffentlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Auf beiden Seiten der getätigten Wertpapierdienstleistung stehen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe20. Eine derartige Konstellation liegt im hier entschiedenen Streitfall ersichtlich nicht vor, da die Tätigkeit der Beklagten gerade darauf gerichtet war, externe Kapitalgeber zu gewinnen. Keinesfalls darf die Ausnahmebestimmung des § 2a Abs. 1 Nr. 1 WpHG dahingehend verstanden werden, dass die Kapitaleinwerbung im Auftrag eines Konzernunternehmens generell nicht als Wertpapierdienstleistung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes anzusehen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Oktober 2014 – III ZR 493/13

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 05.12 2013 – III ZR 73/12, NJW-RR 2014, 307 []
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12.02.2004 – III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116; und vom 05.03.2009 – III ZR 17/08, WM 2009, 739 Rn. 11 f []
  3. BGH, Urteile vom 29.05.2008 – III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 25; und vom 31.10.2013 – III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776 Rn. 11; BGH, Urteil vom 06.10.1980 – II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344 f []
  4. BGBl. I S. 529 []
  5. BGBl. I S. 2512 []
  6. BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f []
  7. BGH, Urteile vom 08.03.2005 aaO S. 311 f; und vom 19.12 2006 – XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 13 []
  8. BGH, Urteile vom 08.03.2005 aaO S. 312; und vom 19.12 2006 aaO Rn.20; s. auch KK-WpHG/Leisch, 2007, § 37a Rn. 18 ff []
  9. BGBl. I S. 2708 []
  10. BGBl. I S. 2776 []
  11. KK-WpHG/Versteegen, 2007, § 2 Rn. 32 []
  12. Assmann/Schneider, WpHG, 4. Aufl., § 2 Rn. 9 f; Schwark/Beck, Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl., § 2 WpHG Rn. 4 []
  13. anders KK-WpHG/Versteegen aaO Rn. 33 aE []
  14. KK-WpHG/Baum, 2. Aufl., § 2 Rn. 145; s. auch BGH, Urteil vom 19.01.2006 – III ZR105/05, BGHZ 166, 29 Rn. 11 []
  15. KK-WpHG/Baum aaO Rn. 161 []
  16. BGH, Urteil vom 05.12 2013 – III ZR 73/12, NJW-RR 2014, 307 Rn. 14 []
  17. vgl. BGH, Urteile vom 12.03.1998 – III ZR 14/97, BGHZ 138, 170, 174 f; vom 19.02.2009 – III ZR 91/08, NJW 2009, 1809 Rn. 9, 12; und vom 01.03.2012 – III ZR 213/11, NJW 2012, 1504 Rn. 9 f; BGH, Urteil vom 12.05.1971 – IV ZR 82/70, NJW 1971, 1839, 1840 []
  18. BGH, Urteil vom 27.10.1976 – IV ZR 90/75, WM 1976, 1334 []
  19. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., Einf v § 652 Rn. 17, § 652 Rn. 29 []
  20. KK-WpHG/Versteegen/Baum, 2. Aufl., § 2a Rn. 6 []