Anla­ge­ver­mitt­lung durch eine Ver­triebs­ge­sell­schaft – und die Haf­tung des Gründungsgesellschafters

Der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter, der sich zu den ver­trag­li­chen Ver­hand­lun­gen über einen Bei­tritt eines Ver­triebs bedient und die­sem oder von die­sem ein­ge­schal­te­ten Unter­ver­mitt­lern die geschul­de­te Auf­klä­rung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten über­lässt, haf­tet über § 278 BGB für deren unrich­ti­ge oder unzu­rei­chen­de Anga­ben. Er muss sich das Fehl­ver­hal­ten von Per­so­nen, die er mit den Verhandlungen

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Ver­harm­lo­sung der Anla­ge­ri­si­ken im Wer­berund­schrei­ben des Anlagevermittlers

Bei einer blo­ßen Anla­ge­ver­mitt­lung ist – anders als bei der Anla­ge­be­ra­tung – eine beson­de­re auf die Anla­­ger-belan­­ge zuge­schnit­te­ne Bera­tung (Anla­ge­ziel, Risi­ko­be­reit­schaft etc.) nicht geschul­det. Der Anla­ge­ver­mitt­ler darf die im Pro­spekt ent­hal­te­nen Risi­ko­hin­wei­se nicht ent­kräf­ten. Ein Rund­schrei­ben des Ver­mitt­lers an poten­ti­el­le Anla­ge­in­ter­es­sen­ten mit ein­deu­ti­gem Anprei­­sungs- und Wer­be­cha­rak­ter, stellt nicht zwang­läu­fig eine

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Vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den in der Anlageberatung

Kann­te ein Anla­ge­be­ra­ter sei­ne Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung oder hat er sie zumin­dest für mög­lich gehal­ten und hat er es gleich­wohl unter­las­sen, sei­ne Mit­ar­bei­ter anzu­wei­sen, die Kun­den ent­spre­chend auf­zu­klä­ren, liegt ein vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Anla­ge­be­ra­ters vor. Der Anla­ge­be­ra­ter trägt die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für feh­len­den Vor­satz. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB

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Anla­ge­ver­mitt­lung

Der Begriff der Anla­ge­ver­mitt­lung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhalt­lich gleich zu ver­ste­hen. Er unter­schei­det sich von dem­je­ni­gen des bür­ger­li­chen Rechts. Anla­ge­ver­mitt­lung nach dem Gesetz über das Kre­dit­we­sen und nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz ist jede final auf den Abschluss von Geschäf­ten über die

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Umsatz­steu­er­freie Ver­mitt­lung oder umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Ver­trieb von Fondsanteilen?

Eine (steu­er­freie) Ver­mitt­lung des Ver­kaufs bzw. Erwerbs von Fonds­an­tei­len setzt die Tätig­keit einer Mit­tels­per­son vor­aus, die nicht den Platz einer Par­tei eines Ver­tra­ges über ein Finanz­pro­dukt ein­nimmt und deren Tätig­keit sich von den typi­schen ver­trag­li­chen Leis­tun­gen unter­schei­det, die von den Par­tei­en sol­cher Ver­trä­ge erbracht wer­den. Eine sol­che Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit kann unter

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Die erlaub­nis­pflich­ti­ge Anla­ge­ver­mitt­lung – und die Dar­le­gungs­last des Anlagevermittlers

Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaub­nis­pflich­ti­ge Anla­ge­ver­mitt­lung im Sin­ne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäf­ten über die Anschaf­fung und die Ver­äu­ße­rung von Finanz­in­stru­men­ten gerich­te­te Tätig­keit. Eine sol­che liegt schon dann vor, wenn der Ver­mitt­ler den Abschluss eines kon­kre­ten Geschäfts bereits

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Gehil­fen­haf­tung bei der uner­laub­ten Anlagevermittlung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung als Gehil­fe einer uner­laub­ten Anla­ge­ver­mitt­lung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des ein­zel­nen Kapi­tal­an­le­gers. In der ab 1. Janu­ar 1998 gül­ti­gen, hier ein­schlä­gi­gen Fas­sung die­ser Vor­schrift auf­grund des Sechs­ten Gesetzes

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Pro­vi­sio­nen für die Betei­li­gungs­ver­mitt­lung bei der Publikumsgesellschaft

Ver­gü­tun­gen, die ein Ver­mitt­ler von Betei­li­gun­gen an Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (Publi­­kums-KG) von einem Drit­ten (Emis­si­ons­haus) für die Zeich­nung eige­ner Betei­li­gun­gen an die­sen Gesell­schaf­ten erhält („Eigen­pro­vi­sio­nen“), sind regel­mä­ßig Betriebs­ein­nah­men im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit. Sie sind nicht in der Gewinn­ermitt­lung der KG (als Son­der­be­triebs­ein­nah­men oder Min­de­rung der antei­lig auf den Zeich­ner ent­fal­len­den Anschaffungskosten)

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