Bau­her­ren­mo­del­le und geplatz­te Steu­er­vor­tei­le

Der Anspruch auf Ersatz des posi­ti­ven Inter­es­ses umfasst bei Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags über zur Ver­mie­tung bestimm­te Gewer­be­räu­me, der als Steu­er­spar­mo­dell kon­zi­piert war, auch den durch die Rück­for­de­rung der zunächst gewähr­ten, in Fol­ge der Rück­ab­wick­lung dann jedoch vom Finanz­amt zurück­ge­for­der­ten Steu­er­vor­tei­le ent­stan­de­nen Scha­den.

Bau­her­ren­mo­del­le und geplatz­te Steu­er­vor­tei­le

Der Anspruch besteht schon dann, wenn der Rück­for­de­rungs­be­scheid noch nicht rechts­kräf­tig ist, die Steu­ern auf sei­ner Grund­la­ge jedoch ent­rich­tet sind. Der Käu­fer hat jedoch dem Ver­käu­fer, der den Steu­er­be­scheid für falsch hält, die Mög­lich­keit zu gewäh­ren, über Rechts­be­hel­fe zu ver­su­chen, die Kor­rek­tur des Steu­er­be­scheids zu bewir­ken.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf Ersatz dro­hen­der, aber noch nicht ein­ge­tre­te­ner – wei­te­rer – Steu­er­rück­for­de­run­gen kann der Ver­käu­fer noch nicht bezif­fert, son­dern nur über ein Scha­den­er­satz­fest­stel­lungs­be­geh­ren gel­tend machen.

Anspruch auf ent­ge­hen­de künf­ti­ge Steu­er­vor­tei­le hat er nicht.

Der Käu­fer hat Anspruch auf Ersatz der zum Erwerb des Objekts auf­ge­wand­ten eige­nen Dar­le­hens­zin­sen. Er hat jedoch kei­nen dar­über hin­aus­ge­hen­den Anspruch auf Ver­zin­sung des fremd­fi­nan­zier­ten Kapi­tals.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 06.09.2010 – 5 U 114/​09