Scha­dens­er­satz des Kapi­tal­an­le­gers – und die Anrech­nung von Steuervorteilen

Bei der Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len han­delt es sich um eine Vor­teils­aus­glei­chung. Deren Vor­aus­set­zun­gen hat der Schä­di­ger, hier die Anla­ge­be­ra­te­rin, zu bewei­sen. Den Anle­ger trifft aber eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, weil nur er über die Infor­ma­tio­nen ver­fügt, aus denen sich sei­ne Steu­er­erspar­nis­se errech­nen las­sen. Wenn der Vor­trag des Anle­gers danach unsub­stan­zi­iert sein

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Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Steuervorteile

Die Auf­fas­sung, der Anle­ger müs­se sich im Wege des Vor­teils­aus­gleichs auch die erhal­te­nen Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen anrech­nen las­sen, weil es sich bei der Rück­ab­wick­lung nicht um eine steu­er­recht­li­che Ver­äu­ße­rung im Sin­ne des § 23 EStG han­de­le und Anhalts­punk­te dafür, dass die von dem Anle­ger in Anspruch genom­me­nen Steu­er­vor­tei­le nach­träg­lich ent­fal­len könn­ten, nicht

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Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die erspar­ten Steuern

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind erspar­te Steu­ern grund­sätz­lich im Rah­men der Vor­teils­aus­glei­chung auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch anzu­rech­nen. Eine sol­che Anrech­nung kommt aber nicht in Betracht, wenn die Scha­dens­er­satz­leis­tung ihrer­seits zu einer Besteue­rung führt, die dem Geschä­dig­ten die erziel­ten Steu­er­vor­tei­le wie­der nimmt. Da das Gericht über die Höhe des Scha­dens unter

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Scha­dens­er­satz aus einer Fonds­be­tei­li­gung – und die gezo­ge­nen Steuervorteile

Aktu­ell befass­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Anrech­nung steu­er­li­cher Vor­tei­le auf einen gegen die bera­ten­de Bank gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem Medi­en­fonds, wenn der Anle­ger ent­spre­chend dem Fonds­kon­zept nur einen Teil der Ein­la­ge ein­ge­zahlt und durch Ver­lust­zu­wei­sun­gen Steu­er­vor­tei­le erlangt hat, die ober­halb der tat­säch­lich geleisteten

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Die Hei­rat aus steu­er­li­cher Sicht

„Hör mal, wol­len wir nicht hei­ra­ten? Steu­er­lich gese­hen hät­te das eini­ge Vor­tei­le.“ So ein Hei­rats­an­trag hat rein gar nichts mit den roman­ti­schen Vor­stel­lun­gen zu tun, die man sich für sei­nen Hei­rats­an­trag erträumt. – Aber für nicht weni­ge Men­schen spielt die steu­er­li­che Sei­te zumin­dest eine Neben­rol­le bei dem Ent­schluss zur Heirat. 

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Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len nach Aus­übung eines kre­dit­recht­li­chen Widerrufsrechts

Für die Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len gel­ten auch bei der Rück­ab­wick­lung nach Aus­übung eines kre­dit­recht­li­chen Wider­rufs­rechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall ver­bun­de­ner Ver­trä­ge die scha­dens­er­satz­recht­li­chen Grund­sät­ze des Vor­teils­aus­gleichs ent­spre­chend. Außer­ge­wöhn­lich hohe Steu­er­vor­tei­le, die danach im Wege der Anrech­nung auf den Zah­lungs­an­spruch des Geschä­dig­ten Berück­sich­ti­gung fin­den, sind anzu­neh­men, wenn der

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Steu­er­spar­im­mo­bi­li­en – Scha­dens­er­satz und Steuervorteil

Eine scha­dens­min­dern­de Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len, die sich im Zusam­men­hang mit dem dar­le­hens­fi­nan­zier­ten Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung zu Steu­er­spar­zwe­cken erge­ben, kommt im Scha­dens­er­satz­pro­zess des Anle­gers grund­sätz­lich nicht in Betracht, wenn die Rück­ab­wick­lung des Erwerbs zu einer Besteue­rung führt, die dem Geschä­dig­ten die erziel­ten Steu­er­vor­tei­le wie­der nimmt. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Schädiger

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Bau­her­ren­mo­del­le und geplatz­te Steuervorteile

Der Anspruch auf Ersatz des posi­ti­ven Inter­es­ses umfasst bei Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags über zur Ver­mie­tung bestimm­te Gewer­be­räu­me, der als Steu­er­spar­mo­dell kon­zi­piert war, auch den durch die Rück­for­de­rung der zunächst gewähr­ten, in Fol­ge der Rück­ab­wick­lung dann jedoch vom Finanz­amt zurück­ge­for­der­ten Steu­er­vor­tei­le ent­stan­de­nen Scha­den. Der Anspruch besteht schon dann, wenn der Rückforderungsbescheid

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Scha­dens­er­satz und der Steu­er­vor­teil der Kapitalanlage

Eine Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len, die sich aus einer Kapi­tal­an­la­ge erge­ben, kommt im Scha­dens­er­satz­pro­zess des Anle­gers grund­sätz­lich nicht in Betracht, wenn auch die Scha­dens­er­satz­leis­tung der Besteue­rung unter­liegt. Die Durch­set­zung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs wür­de unzu­mut­bar erschwert, wenn die bereits bekann­ten Steu­er­vor­tei­le aus der Kapi­tal­an­la­ge auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch ange­rech­net wür­den und es dem Geschädigten

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Scha­dens­er­satz für Pro­spekt­feh­ler beim geschlos­se­nen Immobilienfonds

Wird in dem Emis­si­ons­pro­spekt eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds erklärt, die dort pro­gnos­ti­zier­te, für die Ren­ta­bi­li­tät des Fonds maß­geb­li­che künf­ti­ge Ent­wick­lung der Mie­ten beru­he „auf Erfah­rungs­wer­ten der Ver­gan­gen­heit“, obwohl den Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen kei­ne Erkennt­nis­se dar­über vor­la­gen, dass in der Ver­gan­gen­heit bei ver­gleich­ba­ren Objek­ten unter ent­spre­chen­den äuße­ren Umstän­den Miet­zu­wäch­se in der pro­gnos­ti­zier­ten Höhe erzielt

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