Scha­dens­er­satz und der Steu­er­vor­teil der Kapi­tal­an­la­ge

Eine Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len, die sich aus einer Kapi­tal­an­la­ge erge­ben, kommt im Scha­dens­er­satz­pro­zess des Anle­gers grund­sätz­lich nicht in Betracht, wenn auch die Scha­dens­er­satz­leis­tung der Besteue­rung unter­liegt. Die Durch­set­zung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs wür­de unzu­mut­bar erschwert, wenn die bereits bekann­ten Steu­er­vor­tei­le aus der Kapi­tal­an­la­ge auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch ange­rech­net wür­den und es dem Geschä­dig­ten über­las­sen blie­be, die aus der Ver­steue­rung der Ersatz­leis­tung ent­ste­hen­den Nach­tei­le zu einem spä­te­ren Zeit­punkt gel­tend zu machen.

Scha­dens­er­satz und der Steu­er­vor­teil der Kapi­tal­an­la­ge

Eine nähe­re Berech­nung ist nur dann erfor­der­lich, wenn Anhalts­punk­te für außer­ge­wöhn­li­che Steu­er­vor­tei­le bestehen, die dem Geschä­dig­ten unter Berück­sich­ti­gung der Steu­er­bar­keit der Ersatz­leis­tung ver­blei­ben; für sol­che Umstän­de trägt der Schä­di­ger die Dar­le­gungs- und Beweis­last.

Rech­ne­ri­sche Vor­tei­le, die sich dar­aus erge­ben kön­nen, dass dem Geschä­dig­ten eine Tarifer­mä­ßi­gung nach § 34 Abs. 1, 3 EStG oder eine all­ge­mei­ne Absen­kung der Steu­er­sät­ze zugu­te kommt, begrün­den kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Steu­er­vor­tei­le, die den Schä­di­ger von sei­ner Scha­dens­er­satz­pflicht ent­las­ten müss­ten. Das glei­che gilt, wenn der Geschä­dig­te wegen einer Ver­schlech­te­rung sei­ner Ein­kom­mens­si­tua­ti­on im Zeit­punkt der Ersatz­leis­tung einer mil­de­ren Besteue­rung unter­liegt.

Ob eine spä­te­re Min­de­rung oder Besei­ti­gung des ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­scha­dens den Scha­dens­er­satz­an­spruch beein­flusst, ist nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung zu beur­tei­len. Danach sind Weg­fall oder Min­de­rung des Scha­dens nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als sie in einem adäquat-ursäch­li­chen Zusam­men­hang zu dem schä­di­gen­den Ereig­nis ste­hen. Außer­dem muss die Anrech­nung dem Zweck des Scha­dens­er­sat­zes ent­spre­chen und darf weder den Geschä­dig­ten unzu­mut­bar belas­ten noch den Schä­di­ger unbil­lig ent­las­ten 1. Zu sol­chen auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Geschä­dig­ten anzu­rech­nen­den Vor­tei­len gehö­ren grund­sätz­lich auch Steu­ern, die der Geschä­dig­te infol­ge der Schä­di­gung erspart hat 2.

Bei der Betrach­tung mög­li­cher Steu­er­vor­tei­le muss aller­dings auch berück­sich­tigt wer­den, ob dem Geschä­dig­ten aus der Zuer­ken­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs und des­sen Gestal­tung steu­er­li­che Nach­tei­le erwach­sen, sei es durch eine Nach­for­de­rung des Finanz­amts 3, sei es durch eine Besteue­rung der Scha­dens­er­satz­leis­tung 4 oder der Zug um Zug gegen die Scha­dens­er­satz­leis­tung vor­ge­se­he­nen Über­tra­gung der Kapi­tal­an­la­ge 5. So hat der Bun­des­ge­richts­hof mehr­fach zum Kom­man­di­tis­ten, der steu­er­recht­lich Mit­un­ter­neh­mer des Betriebs der KG ist, ent­schie­den, für ihn sei­en alle Zah­lun­gen, die er im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner Betei­li­gung an der KG erhal­te, Betriebs­ein­nah­men gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Ste­he auch die Scha­dens­er­satz­leis­tung in einem sol­chen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Kom­man­dit­be­tei­li­gung, müs­se sie dem gewerb­li­chen Bereich zuge­ord­net und als Betriebs­ein­nah­me nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­steu­ert wer­den 6. Ver­ein­zelt ist im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Über­tra­gung der Betei­li­gung Zug um Zug gegen die Scha­dens­er­satz­leis­tung auch eine Ver­steue­rung des sich erge­ben­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in Betracht gezo­gen wor­den 7. Die­se Recht­spre­chung ist im Zusam­men­hang mit der Vor­schrift des § 287 ZPO zum Teil durch den Gedan­ken ergänzt wor­den, eine exak­te Errech­nung von Steu­er­vor­tei­len unter Gegen­über­stel­lung der tat­säch­li­chen mit einer hypo­the­ti­schen Ver­mö­gens­la­ge wür­de ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Beson­der­hei­ten und Mög­lich­kei­ten der kon­kre­ten Besteue­rung und ihrer unter­schied­li­chen Ent­wick­lung in ver­schie­de­nen Besteue­rungs­zeit­räu­men häu­fig unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand erfor­dern. Daher sei eine nähe­re Berech­nung nur dann erfor­der­lich, wenn Anhalts­punk­te dafür bestün­den, dass der Geschä­dig­te außer­ge­wöhn­li­che Steu­er­vor­tei­le erzielt habe 8.

An die­ser – gera­de auch im Zusam­men­hang mit so genann­ten Steu­er­spar­mo­del­len ent­wi­ckel­ten – Recht­spre­chung ist fest­zu­hal­ten, da sie die Zivil­ge­rich­te in die Lage ver­setzt, über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che abschlie­ßend zu erken­nen, ohne sich mit steu­er­lich außer­or­dent­lich kom­ple­xen Gestal­tun­gen im Detail aus­ein­an­der­set­zen und die nur schwer abzu­se­hen­de künf­ti­ge Besteue­rung der Ersatz­leis­tung vor­weg­neh­men zu müs­sen.

Soweit von die­ser Recht­spre­chung abge­wi­chen wer­den soll, weil die Berück­sich­ti­gung erst zukünf­ti­ger Nach­tei­le nicht dem Grund­satz des Scha­dens­rechts ent­spre­che, dass für die Scha­dens­be­rech­nung auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung abzu­stel­len sei, blen­det dies den hier erheb­li­chen Umstand aus, dass die Berück­sich­ti­gung die­ser Nach­tei­le eng mit der Fra­ge ver­bun­den ist, ob und inwie­weit Steu­er­vor­tei­le des Geschä­dig­ten dau­er­haft und auf sei­nen Scha­den über­haupt anzu­rech­nen sind. Wegen die­ser sach­li­chen Ver­knüp­fung ist es nicht gerecht­fer­tigt, Vor­tei­le und Nach­tei­le aus einer Kapi­tal­an­la­ge in der Wei­se iso­liert zu betrach­ten. Zwar hat die Lösung des Beru­fungs­ge­richts den Vor­teil, dass sich der Tatrich­ter im anhän­gi­gen Scha­dens­er­satz­pro­zess dar­auf beschrän­ken kann, die in der Regel bekann­ten, weil bereits rea­li­sier­ten Steu­er­vor­tei­le scha­dens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, wäh­rend die Klä­rung der zu erwar­ten­den Steu­er­nach­tei­le, deren Ermitt­lung im anhän­gi­gen Pro­zess auch unter Berück­sich­ti­gung der für den Geschä­dig­ten bestehen­den Beweis­erleich­te­run­gen des § 287 ZPO nur mit gro­ßen Schwie­rig­kei­ten mög­lich und zudem mit erheb­li­chen Unsi­cher­heits­fak­to­ren ver­bun­den ist, gege­be­nen­falls einem zwei­ten Pro­zess vor­be­hal­ten blei­ben kann. Eine der­ar­ti­ge Hand­ha­bung führt jedoch zu einer nicht hin­nehm­ba­ren Erschwe­rung der Durch­set­zung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs 9. Denn dem Geschä­dig­ten wird ange­son­nen, bereits im anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Abtre­tung sei­ner Ansprü­che aus der Betei­li­gung Zug um Zug gegen eine nicht voll­stän­di­ge Scha­dens­er­satz­leis­tung anzu­bie­ten, obwohl er nicht den vol­len ihm gebüh­ren­den Ersatz erhält. Er müss­te über einen wei­te­ren Zeit­raum das Risi­ko tra­gen, dass der Schä­di­ger die noch aus­ste­hen­de Ersatz­leis­tung erbrin­gen wird.
Des­we­gen ist es im Grund­satz gebo­ten, bei­de Gesichts­punk­te in den Blick zu neh­men und nach Mög­lich­keit den Scha­den des Berech­tig­ten abschlie­ßend zu berech­nen.

Dabei lässt sich gegen die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht anfüh­ren, typi­scher­wei­se wür­den die hohen Steu­er­vor­tei­le in Zei­ten hohen sons­ti­gen Ein­kom­mens erzielt, wäh­rend ein zu ver­steu­ern­der Auf­ga­be­ge­winn mög­lichst in Zei­ten nied­ri­ger sons­ti­ger Ein­kom­men anfal­len sol­le. Dabei denkt die Gegen­mei­nung, so wie der BGH es ver­steht, offen­bar an Betei­li­gun­gen, die nicht not­lei­dend wer­den oder von denen sich der Anle­ger nicht des­halb tren­nen möch­te, weil ihm gegen­über eine Pflicht­ver­let­zung began­gen wur­de. Dann besteht aber kein Anlass, sich über die Bemes­sung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs im Hin­blick auf ein­tre­ten­de steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen Gedan­ken zu machen. Aus der ange­nom­me­nen Typik folgt daher nicht ohne wei­te­res, dass der Ver­zicht auf eine kon­kre­te Dar­le­gung und rech­ne­ri­sche Gegen­über­stel­lung der steu­er­li­chen Vor- und Nach­tei­le im All­ge­mei­nen zu unan­ge­mes­se­nen Ergeb­nis­sen führt. Aller­dings kann auch dann, wenn ein Anle­ger wegen einer Pflicht­ver­let­zung so gestellt wer­den will, als hät­te er sich nicht betei­ligt, zwi­schen dem Zeit­punkt der Betei­li­gung und der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen ein erheb­li­cher Zeit­raum lie­gen. Dabei han­delt es sich indes um einen eher zufäl­li­gen Umstand, der damit zusam­men­hängt, wann ein Anle­ger Kennt­nis von einer Pflicht­ver­let­zung erhält und wie schnell er sei­ne Ansprü­che durch­set­zen kann. Dies wird häu­fig dazu füh­ren, dass sich der durch die Ver­steue­rung der Ersatz­leis­tung erge­ben­de Nach­teil, der sich nach den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Anle­gers und sei­nen steu­er­recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen im Zeit­punkt der Erfül­lung des Ersatz­an­spruchs rich­tet, nicht mit den ein­ge­tre­te­nen Vor­tei­len über­ein­stim­men wird. Dem Geschä­dig­ten unter sol­chen Umstän­den die von der Recht­spre­chung zuge­bil­lig­ten Erleich­te­run­gen zu neh­men, hält der Bun­des­ge­richts­hof für nicht gerecht­fer­tigt.

Dass die Lebens­er­fah­rung gegen eine all­ge­mei­ne Steu­er­ehr­lich­keit spre­che, ist eben­falls kein Grund, von die­ser Recht­spre­chung abzu­ge­hen. Soll­te der Geschä­dig­te von der gebo­te­nen Ver­steue­rung der Ersatz­leis­tung abse­hen, hat er dies per­sön­lich zu ver­ant­wor­ten; ein Anlass, den Schä­di­ger von Rechts wegen an einem sol­chen recht­lich miss­bil­lig­ten Vor­teil zu betei­li­gen, ergibt sich hier­aus nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Teil­ur­teil vom 15. Juli 2010 – III ZR 336/​08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103, 113 f; BGH, Urteil vom 21.12.1989 – III ZR 118/​88, BGHZ 109, 380, 392[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.12.1969 – VII ZR 121/​67, BGHZ 53, 132, 134; vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, aaO, S. 114; vom 17.11.2005 – III ZR 350/​04, NJW 2006, 499 Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1969 – VII ZR 121/​67, aaO S. 134 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, aaO S. 114 ff[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1989 – II ZR 235/​88, VersR 1990, 95, 96; Loritz/​Wagner ZfIR 2003, 753, 761[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, aaO, S. 114 f unter Bezug­nah­me auf BFH BSt­Bl. 1977 II S. 220; vom 27.6.1984 – IVa ZR 231/​82, NJW 1984, 2524; vom 14.01.2002 – II ZR 40/​00, NJW 2002, 1711, 1712; vom 03.12.2007 – II ZR 21/​06, WM 2008, 391, 394 Rn. 27[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1989 – II ZR 235/​88, aaO[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.06.1984 – IVa ZR 231/​82, aaO; vom 12.02.1986 – IVa ZR 76/​84, NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom 09.10.1989 – II ZR 257/​88, NJW-RR 1990, 229, 230; vom 17.11.2005 – III ZR 350/​04, aaO; BGH, Beschluss vom 09.04.2009 – III ZR 89/​08, BeckRS 2009, 11192 Rn. 10[]
  9. so schon BGH, Urteil vom 18.12.1969 – VII ZR 121/​67, aaO S. 138; vgl. auch Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/​09, DB 2010, 1524, 1527[]