Scha­dens­er­satz aus einer Fonds­be­tei­li­gung – und die gezo­ge­nen Steu­er­vor­tei­le

Aktu­ell befass­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Anrech­nung steu­er­li­cher Vor­tei­le auf einen gegen die bera­ten­de Bank gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem Medi­en­fonds, wenn der Anle­ger ent­spre­chend dem Fonds­kon­zept nur einen Teil der Ein­la­ge ein­ge­zahlt und durch Ver­lust­zu­wei­sun­gen Steu­er­vor­tei­le erlangt hat, die ober­halb der tat­säch­lich geleis­te­ten Ein­la­ge und unter­halb der Nomi­nal­ein­la­ge gele­gen haben.

Scha­dens­er­satz aus einer Fonds­be­tei­li­gung – und die gezo­ge­nen Steu­er­vor­tei­le

Nimmt der Geschä­dig­te im Rah­men der Rück­ab­wick­lung einer Fonds­be­tei­li­gung eine Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 16 Abs. 4 EStG in Anspruch, muss er sich die­sen Vor­teil auf sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die bera­ten­de Bank nicht im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung anrech­nen las­sen.

Im Ansatz­punkt geht der Bun­des­ge­richts­hof zunächst davon aus, dass nach sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung erspar­te Steu­ern grund­sätz­lich im Rah­men der Vor­teils­aus­glei­chung auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch anzu­rech­nen sind, eine sol­che Anrech­nung aber nicht in Betracht kommt, wenn die Scha­dens­er­satz­leis­tung ihrer­seits zu einer Besteue­rung führt, die dem Geschä­dig­ten die erziel­ten Steu­er­vor­tei­le wie­der nimmt 1. Da das Gericht über die Höhe des Scha­dens unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exak­te Errech­nung von Steu­er­vor­tei­len unter Gegen­über­stel­lung der tat­säch­li­chen mit der hypo­the­ti­schen Ver­mö­gens­la­ge ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Beson­der­hei­ten der kon­kre­ten Besteue­rung häu­fig einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand erfor­dert, müs­sen in der Regel kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen wer­den, in wel­cher genau­en Höhe sich die Ver­steue­rung der Scha­dens­er­satz­leis­tung aus­wirkt 2. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Schä­di­ger Umstän­de dar­legt, auf deren Grund­la­ge dem Geschä­dig­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der Steu­er­bar­keit der Ersatz­leis­tung der­art außer­ge­wöhn­lich hohe Steu­er­vor­tei­le ver­blei­ben, dass es unbil­lig wäre, ihm die­se zu belas­sen 3. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen anre­chen­ba­rer außer­ge­wöhn­li­cher Steu­er­vor­tei­le trägt der Schä­di­ger 4.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gel­ten für die Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Wei­te­ren auch die übri­gen all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Vor­teils­aus­glei­chung.

Danach sind nur sol­che Vor­tei­le scha­dens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, die in einem adäqua­tur­säch­li­chen Zusam­men­hang mit dem Scha­dens­er­eig­nis ste­hen und deren Anrech­nung dem Zweck des Scha­dens­er­sat­zes ent­spricht sowie weder den Geschä­dig­ten unzu­mut­bar belas­ten noch den Schä­di­ger unbil­lig ent­las­ten 5. Eine Vor­teils­an­rech­nung ist daher nicht mit dem Zweck des Scha­dens­er­sat­zes ver­ein­bar, soweit die unter Berück­sich­ti­gung der Steu­er­bar­keit der Ersatz­leis­tung ver­blei­ben­den Steu­er­vor­tei­le ihre Ursa­che in einer Tarifer­mä­ßi­gung nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG haben. Die Tarifer­mä­ßi­gung wird viel­mehr dem Steu­er­pflich­ti­gen aus beson­de­rem Anlass gewährt und darf den Schä­di­ger nicht ent­las­ten 6. Soweit Steu­er­vor­tei­le aus einer Absen­kung des all­ge­mei­nen (Spitzen)Steuersatzes resul­tie­ren, sind eben­falls kei­ne Grün­de ersicht­lich, wes­halb die­se – nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers allen Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher­ma­ßen zugu­te­kom­men­de – Ver­güns­ti­gung den Schä­di­ger ent­las­ten soll 7. Schließ­lich wei­sen Steu­er­vor­tei­le, die ihren Grund in einem gesun­ke­nen per­sön­li­chen Steu­er­ta­rif auf­grund einer ver­än­der­ten Ein­kom­mens­si­tua­ti­on des Geschä­dig­ten haben, kei­nen inne­ren Bezug zu der in Rede ste­hen­den Schä­di­gungs­hand­lung auf und kön­nen den Schä­di­ger daher eben­falls nicht ent­las­ten 8.

Auf­grund des­sen schei­det auch die vom Land­ge­richt Ber­lin 9 zu Recht ver­nein­te Berück­sich­ti­gung der Vor­tei­le einer Anwen­dung von § 16 Abs. 4 EStG aus, der bei einer Ver­äu­ße­rung des Betriebs ab Errei­chen einer bestimm­ten Alters­gren­ze und im Fal­le der Berufs­un­fä­hig­keit eine Steu­er­ver­güns­ti­gung vor­sieht. Der Frei­be­trag des § 16 Abs. 4 EStG bezweckt, Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung klei­ne­rer Betrie­be aus sozia­len Grün­den steu­er­lich zu ent­las­ten 10. Die­se Steu­er­ver­güns­ti­gung wird dem Steu­er­pflich­ti­gen daher aus beson­de­ren per­sön­li­chen Grün­den gewährt, was dem Schä­di­ger nicht zugu­te­kom­men kann. Zudem wird die­se Steu­er­ver­güns­ti­gung dem Berech­tig­ten nur ein­ma­lig ein­ge­räumt. Dem Vor­teil aus dem Frei­be­trag stün­de daher der Nach­teil aus dem Ver­lust die­ser Steu­er­ver­güns­ti­gung für ande­re in Zukunft gege­be­nen­falls anfal­len­de Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­win­ne gegen­über. Eine Oblie­gen­heit des Geschä­dig­ten, die­sen Vor­teil zuguns­ten des Schä­di­gers end­gül­tig auf­zu­ge­ben, besteht nicht 11. Dage­gen spricht auch die Wer­tung des § 249 Abs. 1 BGB. Nach dem Grund­satz der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on hat der Geschä­dig­te Anspruch auf Her­stel­lung des Zustands, der ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis bestün­de. Dem geschä­dig­ten Anle­ger muss daher die Mög­lich­keit, von § 16 Abs. 4 EStG Gebrauch zu machen, erhal­ten blei­ben 12.

Hat der geschä­dig­te Anle­ger Ver­lust­zu­wei­sun­gen steu­er­min­dernd gel­tend gemacht, sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, unab­hän­gig von deren Höhe, außer­ge­wöhn­li­che Steu­er­vor­tei­le zu ver­nei­nen, wenn der Anle­ger in Fol­ge der Rück­ab­wick­lung der Fonds­be­tei­li­gung die­sel­ben Beträ­ge zu ver­steu­ern hat, auf deren Grund­la­ge er zuvor Steu­er­vor­tei­le erlangt hat 13. Zu berück­sich­ti­gen sind inso­weit nicht ledig­lich die erst­ma­li­ge Ver­lust­zu­wei­sung einer­seits und die Besteue­rung der Rück­ab­wick­lung ande­rer­seits, son­dern dar­über hin­aus auch sämt­li­che wei­te­ren steu­er­wirk­sa­men Gewinn- und Ver­lust­an­tei­le des Anle­gers wäh­rend der Dau­er sei­ner Betei­li­gung 14. Dazu gehö­ren auch steu­er­li­che Nach­tei­le, die dem geschä­dig­ten Anle­ger im Zusam­men­hang mit der Zug um Zug gegen die Scha­dens­er­satz­leis­tung vor­ge­se­he­nen Über­tra­gung der Kapi­tal­an­la­ge ent­ste­hen 15. Sol­che Nach­tei­le kön­nen ins­be­son­de­re durch die mit der Über­tra­gung der Fonds­be­tei­li­gung ver­bun­de­ne "Über­nah­me" eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos durch den Schä­di­ger ent­ste­hen, weil der Anle­ger hier­durch einen Gewinn erzielt, den er ver­steu­ern muss 16.

Ein nega­ti­ves Kapi­tal­kon­to ent­steht bei Fonds­kon­struk­tio­nen der vor­lie­gen­den Art, bei denen die Anle­ger Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb erzie­len und damit der Ein­kom­mens­be­steue­rung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter­lie­gen 17, in ers­ter Linie durch die anfäng­li­chen Ver­lust­zu­wei­sun­gen. Es kann sich durch wei­te­re im lau­fen­den Geschäfts­be­trieb anfal­len­de Ver­lus­te wei­ter erhö­hen, aber auch wie nach der vor­lie­gen­den Fonds­kon­zep­ti­on durch nicht aus­ge­schüt­te­te Gewin­ne wie­der ver­rin­gern und sogar posi­tiv wer­den.

Die Über­tra­gung des Fonds­an­teils ist für den geschä­dig­ten Anle­ger ein steu­er­ba­rer Vor­gang, der im Fall eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos zu einem Gewinn führt, den er ver­steu­ern muss. Denn für den Anle­ger ergibt sich ein zu ver­steu­ern­der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in Höhe des Betra­ges, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis (nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten) den Buch­wert über­steigt. Im Ergeb­nis ist dies hier die vom Schä­di­ger zu zah­len­de Scha­dens­er­satz­leis­tung zuzüg­lich des von die­sem über­nom­me­nen nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos 18. Die Besteue­rung des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos im Rah­men der Rück­ab­wick­lung der Fonds­be­tei­li­gung ist Fol­ge der frü­he­ren Ver­lust­zu­rech­nung 19. Der dem Anle­ger ursprüng­lich zuge­flos­se­ne Steu­er­vor­teil wird dadurch gleich­sam wie­der rück­gän­gig gemacht 20.

Ist dage­gen das Kapi­tal­kon­to des Anle­gers trotz der anfäng­li­chen Ver­lust­zu­wei­sun­gen bei Über­tra­gung des Fonds­an­teils nicht mehr nega­tiv, weil dort in der Zwi­schen­zeit nicht aus­ge­schüt­te­te Gewin­ne ange­fal­len sind, haben die­se Gewin­ne in den betref­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men bei dem Anle­ger ein­kom­mens­er­hö­hend gewirkt und die zuvor steu­er­recht­lich ein­kom­mens­min­dernd ange­setz­ten Ver­lus­te inso­weit kom­pen­siert 21. Für eine Anrech­nung der Steu­er­vor­tei­le aus den Ver­lust­zu­wei­sun­gen bleibt dann kein Raum. Im Fall eines posi­ti­ven Kapi­tal­kon­tos hat der Anle­ger nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die Scha­dens­er­satz­leis­tung zwar nur unter Abzug des (posi­ti­ven) Buch­werts des über­tra­ge­nen Fonds­an­teils zu ver­steu­ern 22; auch dadurch erlangt der Anle­ger aber in scha­dens­recht­li­cher Hin­sicht aus der Rück­ab­wick­lung der Fonds­be­tei­li­gung kei­nen Vor­teil, weil er zuvor die Gewin­ne ver­steu­ern muss­te.

Nach die­sen Maß­ga­ben lehn­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Streit­fall die Annah­me anre­chen­ba­rer außer­ge­wöhn­li­cher Steu­er­vor­tei­le ab:

Für die Fra­ge des Vor­lie­gens eines außer­ge­wöhn­li­chen Steu­er­vor­teils kann nicht iso­liert auf einen Ver­gleich zwi­schen der Ver­lust­zu­wei­sung für 2002, die sich nach sei­nen Fest­stel­lun­gen auf 92% des Nomi­nal­werts des Kom­man­dit­an­teils belief, und der tat­säch­li­chen Ein­la­geleis­tung von 55% zuzüg­lich 3% Agio abge­stellt wer­den, so dass die Ver­lust­zu­wei­sung unter Berück­sich­ti­gung des Agi­os rech­ne­risch mehr als 158% der Eigen­leis­tung betra­gen wür­de. Viel­mehr ist wie oben dar­ge­legt eine Gesamt­be­trach­tung sämt­li­cher steu­er- und scha­dens­recht­lich rele­van­ter Zah­lungs­strö­me vor­zu­neh­men.

Danach unter­liegt die von der Bank geschul­de­te Scha­dens­er­satz­leis­tung beim Bank­kun­den der Ein­kom­mens­be­steue­rung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, weil er aus der Betei­li­gung an – V 2, einem Medi­en­fonds, Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb erzielt. Ob die Rück­ab­wick­lung der Fonds­be­tei­li­gung die Vor­aus­set­zun­gen einer Betriebs­ver­äu­ße­rung oder Betriebs­auf­ga­be im Sin­ne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt, kann dahin­ste­hen. Die Steu­er­bar­keit der Ersatz­leis­tung ergibt sich bereits aus den all­ge­mei­nen Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrif­ten; § 16 EStG hat inso­weit ledig­lich klar­stel­len­de Funk­ti­on 23.

Dane­ben stellt auch die im Rah­men der Rück­ab­wick­lung der Fonds­be­tei­li­gung erfol­gen­de "Über­nah­me" eines etwai­gen nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos durch die Bank einen steu­er­pflich­ti­gen Gewinn nach § 16 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG dar, wodurch der dem Bank­kun­den inso­weit ursprüng­lich zuge­flos­se­ne Steu­er­vor­teil aus den Ver­lust­zu­wei­sun­gen wie­der rück­gän­gig gemacht wird. Ob und in wel­cher Höhe vor­lie­gend (noch) ein nega­ti­ves Kapi­tal­kon­to besteht, hat das Beru­fungs­ge­richt zwar nicht fest­ge­stellt und lässt sich auch dem Vor­brin­gen der Par­tei­en nicht ent­neh­men. Dar­auf kommt es aber wie oben dar­ge­legt nicht an. Umstän­de, aus denen sich vor­lie­gend aus­nahms­wei­se etwas ande­res erge­ben könn­te, hat die dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Bank nicht vor­ge­tra­gen. Ins­be­son­de­re ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts und der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nichts ande­res aus dem Umstand, dass die Ver­lust­zu­wei­sun­gen in den Jah­ren 2002 und 2003 von ins­ge­samt 46.610 € die Ein­la­geleis­tung des Bank­kun­den ein­schließ­lich Agio in Höhe von 29.000 € erheb­lich über­stei­gen. Ein dadurch ent­stan­de­ner und gege­be­nen­falls noch bestehen­der nega­ti­ver Kapi­tal­sal­do des Bank­kun­den unter­lä­ge, wie die Revi­si­on zu Recht gel­tend macht, als Teil des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns der Besteue­rung, wodurch der (noch bestehen­de) steu­er­li­che Vor­teil aus den Ver­lust­zu­wei­sun­gen kom­pen­siert wür­de.

Soweit sich in der Vor­in­stanz das Kam­mer­ge­richt 24 auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs stützt, in denen ein außer­ge­wöhn­li­cher Steu­er­vor­teil jeden­falls dann in Betracht gezo­gen wor­den ist, wenn die Ver­lust­zu­wei­sung über die Ein­la­geleis­tung hin­aus­geht, d.h. 100% der Ein­la­geleis­tung über­steigt 25, sind die­se Ent­schei­dun­gen vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig. Dort hat sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht damit befasst, ob und inwie­weit ein auf­grund einer nicht voll­stän­di­gen Ein­zah­lung der Ein­la­ge und einer damit ein­her­ge­hen­den über der tat­säch­li­chen Ein­zah­lung lie­gen­den Ver­lust­zu­wei­sung ent­stan­de­nes nega­ti­ves Kapi­tal­kon­to zu berück­sich­ti­gen ist 26. Dies ist indes wie oben aus­ge­führt hier zu beja­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2014 – XI ZR 495/​12

  1. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 18.12 1969 – VII ZR 121/​67, BGHZ 53, 132, 134; vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103, 114; vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 f.; und vom 01.03.2011 – XI ZR 96/​09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN[]
  2. BGH, Urtei­le vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f.; und vom 01.03.2011 – XI ZR 96/​09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f., 45 f.; vom 01.03.2011 – XI ZR 96/​09, WM 2011, 740 Rn. 9; und vom 23.04.2012 – II ZR 75/​10, WM 2012, 1293 Rn. 43[]
  4. BGH, Urtei­le vom 31.05.2010 – II ZR 30/​09, WM 2010, 1310 Rn. 26; vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 45; und vom 23.04.2012 – II ZR 75/​10, WM 2012, 1293 Rn. 44[]
  5. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103, 113 f.; vom 19.06.2008 – VII ZR 215/​06, WM 2008, 1757 Rn. 6 f.; und vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 mwN[]
  6. BGH, Urtei­le vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103, 114, 116; vom 27.06.1984 IVa ZR 231/​82, WM 1984, 1075, 1078; und vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 52 mwN[]
  7. BGH, Urtei­le vom 31.05.2010 – II ZR 30/​09, WM 2010, 1310 Rn. 28 ff.; vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 53; und vom 18.12 2012 – II ZR 259/​11, WM 2013, 211 Rn. 10[]
  8. BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 40, 54[]
  9. LG Ber­lin, Urteil vom 02.11.2011 – 38 O 581/​10[]
  10. BR-Drs. 303/​83, S. 25; BFH, BSt­Bl – II 1976, 360, 362; Gän­ger in Bordewin/​Brandt, EStG, Stand Juli 2008, § 16 Rn. 244a; Schmidt/​Wacker, EStG, 32. Aufl., § 16 Rn. 577[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 52 zu § 34 Abs. 3 EStG[]
  12. so auch KG Ber­lin, WM 2013, 1601, 1605; OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 20.07.2012 23 U 135/​11, Umdruck S. 15, n.v.; OLG Mün­chen, Urteil vom 26.03.2012 17 U 3089/​11, Umdruck S. 12 f., n.v. und Beschluss vom 26.06.2012 19 U 1048/​12, Umdruck S. 5, n.v.; Stein­le, DStR 1981, 366, 369[]
  13. BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 55[]
  14. BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 50[]
  15. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103, 114; vom 06.11.1989 – II ZR 235/​88, WM 1989, 1925 f.; vom 17.11.2005 – III ZR 350/​04, WM 2006, 174, 175; und vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 36; jeweils mwN[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103, 114; vom 09.12 1987 IVa ZR 204/​86, WM 1988, 220, 221; und vom 06.11.1989 – II ZR 235/​88, WM 1989, 1925 f.; jeweils mwN; vgl. auch BFHE 132, 244, 255 f.; BFH, BSt­Bl – II 1981, 795, 798[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103, 114 f.; vom 09.12 1987 IVa ZR 204/​86, WM 1988, 220, 221; vom 06.11.1989 – II ZR 235/​88, WM 1989, 1925, 1926; vom 14.01.2002 – II ZR 40/​00, WM 2002, 813, 815; und vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 50; vgl. auch BFH, BSt­Bl – II 1993, 96, 97, BSt­Bl – II 1994, 564, 565 und BSt­Bl – II 2000, 424, 428[]
  18. vgl. BFH, BSt­Bl – II 1989, 563, 564; BSt­Bl – II 2010, 631 Rn. 33; FG Ber­lin­Bran­den­burg, EFG 2012, 1837, 1838; Jooß, DStR 2014, 6, 9; Kobor in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG und KStG, Stand Febru­ar 2013, § 16 EStG Rn. 412, 425; Reiß in Kirch­hof, EStG, 12. Aufl., § 16 Rn. 154; Schmidt/​Wacker, EStG, 32. Aufl., § 15a Rn. 215 f.; zum Buch­wert des Kapi­tal­kon­tos sie­he auch BFH/​NV 2007, 37, 38; BFH/​NV 2010, 2056 Rn. 48; FG Ber­lin­Bran­den­burg, EFG 2012, 1837 f.; Hes­si­sches FG, EFG 2011, 622, 623; zur Berück­sich­ti­gung des Agi­os als Anschaf­fungs­kos­ten sie­he BFH, BSt­Bl – II 1980, 499, 500; BSt­Bl – II 2001, 24, 26; BSt­Bl – II 2006, 847, 850; Finanz­ge­richt des Saar­lan­des, Urteil vom 13.02.1981 – I 432/​78, juris Rn. 24; Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen, BSt­Bl – I 1976, 283[]
  19. vgl. BFH, BSt­Bl – II 1981, 795, 798; BFH/​NV 2006, 11 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.12 1987 – IVa ZR 204/​86, WM 1988, 220, 221[]
  20. BGH, Urteil vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103, 114[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 1987 IVa ZR 204/​86, WM 1988, 220, 221[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1989 – II ZR 235/​88, WM 1989, 1925, 1926; Schmidt/​Wacker, EStG, 32. Aufl., § 16 Rn. 310, 463 mwN[]
  23. BFH, BSt­Bl – II 1989, 543, 544; Schmidt/​Wacker, EStG, 32. Aufl., § 16 Rn. 6[]
  24. KG, Urteil vom 22.11.2012 – 12 U 137/​11[]
  25. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 55; und vom 01.03.2011 – XI ZR 96/​09, WM 2011, 740 Rn. 9; sie­he fer­ner BGH, Urtei­le vom 27.06.1984 IVa ZR 231/​82, WM 1984, 1075, 1078; und vom 12.02.1986 IVa ZR 76/​84, WM 1986, 517, 520[]
  26. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 27.06.1984 IVa ZR 231/​82, WM 1984, 1075, 1078; und vom 12.02.1986 IVa ZR 76/​84, WM 1986, 517, 520[]
  27. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.09.2014 – 2 BvE 4/​13[]