Schadensersatz aus einer Fondsbeteiligung - und die gezogenen Steuervorteile

Scha­dens­er­satz aus einer Fonds­be­tei­li­gung – und die gezo­ge­nen Steu­er­vor­tei­le

Aktu­ell befass­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Anrech­nung steu­er­li­cher Vor­tei­le auf einen gegen die bera­ten­de Bank gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem Medi­en­fonds, wenn der Anle­ger ent­spre­chend dem Fonds­kon­zept nur einen Teil der Ein­la­ge ein­ge­zahlt und durch Ver­lust­zu­wei­sun­gen Steu­er­vor­tei­le erlangt hat, die ober­halb der tat­säch­lich geleis­te­ten

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Geschlossene Immobilienfonds und die Haftung der Bank

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds und die Haf­tung der Bank

Haf­tet eine das Fonds­ob­jekt eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds finan­zie­ren­den Bank wegen Bei­hil­fe zu einer sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Schä­di­gung der Anle­ger durch die Fond­s­in­itia­to­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und man­gels Gehil­fen­vor­sat­zes der Bank ver­neint: In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall ist der Bun­des­ge­richts­hof zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass

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Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Bei der Rück­ab­wick­lung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds sind Erstat­tungs­be­trä­ge, die Wer­bungs­kos­ten erset­zen, im Jahr ihres Zuflus­ses steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men der Ein­kunfts­art, bei der die Auf­wen­dun­gen vor­her als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wor­den sind. Das gilt auch für die aus den Anschaf­fungs­kos­ten her­ge­lei­te­ten Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA). Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des

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Unerlaubte Rechtsberatung durch eine Geschädigten-GbR

Uner­laub­te Rechts­be­ra­tung durch eine Geschä­dig­ten-GbR

Wur­de eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts von drei der ca. 200 Kom­man­di­tis­ten eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in Form einer Publi­­kums-KG gegrün­det, um nach dem Bei­tritt wei­te­rer sanie­rungs­be­rei­ter Kom­man­di­tis­ten der in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­te­nen KG u.a. deren Aus­gleichs­an­sprü­che aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanie­rungs­un­wil­li­ge Kom­man­di­tis­ten ein­zu­zie­hen, so ist die in ihrem

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Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft

Bei­tritt zu einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft

Wird die Bei­tritts­er­klä­rung eines Kom­man­di­tis­ten zu einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft von der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin zwar im Namen der Gesell­schaft ange­nom­men, ist die per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin in dem im Pro­spekt abge­druck­ten Gesell­schafts­ver­trag aber nur bevoll­mäch­tigt wor­den, Auf­nah­me­ver­trä­ge im Namen der Mit­ge­sell­schaf­ter abzu­schlie­ßen, spricht das für eine Aus­le­gung der Annah­me­er­klä­rung dahin, dass sie

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Anlegeberater und die Pflicht zur Plausibilitätsprüfung

Anle­ge­be­ra­ter und die Pflicht zur Plau­si­bi­li­täts­prü­fung

Ein Anla­ge­ver­mitt­ler, der gegen­über sei­nem Kun­den die Wirt­schaft­lich­keit eines Immo­bi­li­en­fonds anhand einer ihm von der Fond­s­in­itia­to­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten per­sön­li­chen Modell-Berech­­nung erläu­tert, ist ver­pflich­tet, die­se Berech­nung einer Plau­si­bi­li­täts­prü­fung zu unter­zie­hen und den Kun­den auf erkenn­ba­re Feh­ler hin­zu­wei­sen. Der Anla­ge­ver­mitt­ler schul­det sei­nen Ver­trags­part­nern nach Maß­ga­be der in der BGH-Rech­t­­s­pre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze

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Die Haftung des Gesellschafters bei geschlossenen Immobilienfonds

Die Haf­tung des Gesell­schaf­ters bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Bei der Ver­ein­ba­rung einer quo­ta­len Haf­tung der Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ver­min­dern Leis­tun­gen aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen die Haf­tung der Gesell­schaf­ter nicht auto­ma­tisch. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nah­men die den geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds finan­zie­ren­den Ban­ken die Fonds­ge­sell­schaf­ter per­sön­lich auf Rück­zah­lung in Anspruch. In den Dar­le­hens­ver­trä­gen war ver­ein­bart,

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Der geschlossene Immobilienfonds im Zugewinnausgleich

Der geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds im Zuge­winn­aus­gleich

Lässt sich die Wert­hal­tig­keit eines in den Zuge­winn­aus­gleich fal­len­den Anrechts bezo­gen auf den Stich­tag nicht hin­rei­chend kon­kret bestim­men, hat der Tatrich­ter im Rah­men der gemäß § 287 ZPO durch­zu­füh­ren­den Schät­zung die ihm im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung zugäng­li­chen Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten zu nut­zen. Im Fal­le einer spä­te­ren Liqui­da­ti­on kann der zum maß­geb­li­chen Stich­tag

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Widerrufsrecht bei geschlossenen Immobilienfonds

Wider­rufs­recht bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Die Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates vom 20. Dezem­ber 1985 betref­fend den Ver­brau­cher­schutz im Fal­le von außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen ist auf den Bei­tritt zu einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds anwend­bar, wenn der Zweck des Bei­tritts nicht vor­ran­gig dar­in besteht, Mit­glied die­ser Gesell­schaft zu wer­den, son­dern Kapi­tal anzu­le­gen. Dies gilt unab­hän­gig davon,

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Schadensersatz für Prospektfehler beim geschlossenen Immobilienfonds

Scha­dens­er­satz für Pro­spekt­feh­ler beim geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Wird in dem Emis­si­ons­pro­spekt eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds erklärt, die dort pro­gnos­ti­zier­te, für die Ren­ta­bi­li­tät des Fonds maß­geb­li­che künf­ti­ge Ent­wick­lung der Mie­ten beru­he „auf Erfah­rungs­wer­ten der Ver­gan­gen­heit“, obwohl den Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen kei­ne Erkennt­nis­se dar­über vor­la­gen, dass in der Ver­gan­gen­heit bei ver­gleich­ba­ren Objek­ten unter ent­spre­chen­den äuße­ren Umstän­den Miet­zu­wäch­se in der pro­gnos­ti­zier­ten Höhe erzielt

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Einkünfteerzielungsabsicht bei geschlossenem Immobilienfonds

Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei geschlos­se­nem Immo­bi­li­en­fonds

Soll nach dem Kon­zept eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form einer Per­so­nen­ge­sell­schaft die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit des Fonds nur 20 Jah­re umfas­sen, ist sie nicht auf Dau­er aus­ge­rich­tet und die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht muss auf bei­den Ebe­nen, also auf der Ebe­ne der Per­so­nen­ge­sell­schaft wie auf der Ebe­ne des Gesell­schaf­ters, über­prüft wer­den.

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"Gespaltene Beitragspflicht" bei einem geschlossenen Immobilienfonds

„Gespal­te­ne Bei­trags­pflicht“ bei einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Der für das Gesell­schafts­recht zustän­di­ge II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te sich erneut mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit von – zu der fes­ten Ein­la­ge­schuld des Gesell­schaf­ters hin­zu­tre­ten­den – lau­fen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen der Gesell­schaf­ter eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Beur­tei­lung einer so genann­ten „gespal­te­nen Bei­trags­pflicht“ im Gesell­schafts­ver­trag

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