Daten­über­mitt­lung an die Schufa – bei nur gering­fü­gi­ger Über­zie­hung des Dispositionskredits

Eine bei einer nur gering­fü­gi­gen Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­kre­dits (hier: um 1,89 €) erfolg­te Mel­dung der Bank an die Schufa über die des­we­gen erfolg­te Kon­to­kün­di­gung ist rechts­wid­rig, so dass der Bank­kun­de einen Anspruch auf Wider­ruf der von der Bank ver­an­lass­ten Daten­über­mitt­lung an die Schufa gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB ana­log i. V. m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO hat.

Daten­über­mitt­lung an die Schufa – bei nur gering­fü­gi­ger Über­zie­hung des Dispositionskredits

Eine nicht von den Bestim­mun­gen der DSGVO gedeck­te Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten stellt eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar, das als sons­ti­ges Recht im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB auch nega­to­ri­schen Schutz nach all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten genießt. Inso­fern ist ein Anspruch auf Wider­ruf der unzu­läs­si­gen Über­mitt­lung aus ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1004 Abs. 1 BGB gegeben.

So war in dem hier vom Land­ge­richt Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall die Ein­mel­dung der Bank unter meh­re­ren Gesichts­punk­ten rechtswidrig:

Die Daten­über­mitt­lung war auf der Grund­la­ge von Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO, der die Recht­mä­ßig­keit von Daten­ver­ar­bei­tun­gen bestimmt, rechts­wid­rig. Ins­be­son­de­re lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 6 Abs. 1 S.1 f)) DSGVO nicht vor. Recht­lich rich­tet sich die Befug­nis, Daten von Schuld­nern an Aus­kunftei­en zu über­mit­teln, nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f und Abs. 4 DSGVO. Erfor­der­lich für die Über­mitt­lung ist danach die Wahr­neh­mung eines berech­tig­ten Inter­es­ses. Zusätz­lich ist eine Abwä­gung vor­zu­neh­men, ob die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son die Inter­es­sen des Daten­ver­wen­ders im Ein­zel­fall über­wie­gen1. Die Vor­aus­set­zun­gen des berech­tig­ten Inter­es­ses und der Abwä­gungs­kri­te­ri­en für die wider­strei­ten­den Inter­es­sen des Betrof­fe­nen wer­den durch § 31 Abs. 2 BDSG, wel­cher § 28a Abs. 1 BDSG a.F. prak­tisch wort­gleich über­nom­men hat, in gesetz­lich und prak­tisch hand­hab­ba­re­re Wei­se kon­kre­ti­siert. Das Gericht teilt die­sen recht­li­chen Ansatz des Land­ge­richts Bonn. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung von Daten trägt das über­mit­teln­de Kre­dit­in­sti­tut2.

Ent­ge­gen der Ansicht der Bank fällt die umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht zu ihren Guns­ten aus; viel­mehr über­wie­gen die Inter­es­sen des Bank­kun­den. Die Bank hat­te kein berech­tig­tes Inter­es­se an der Daten­über­mitt­lung an die Schufa. Die Fra­ge, ob ein berech­tig­tes Inter­es­se vor­liegt, ist nor­ma­tiv zu ent­schei­den und zunächst unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Ver­ar­bei­tung zu beur­tei­len. Dabei kön­nen nicht nur recht­li­che Inter­es­sen von Bedeu­tung sein, son­dern es müs­sen auch wirt­schaft­li­che oder ideel­le Inter­es­sen des Ver­ar­bei­ters berück­sich­tigt wer­den3. Im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung ist zunächst der vom Daten­ver­ar­bei­ter ver­folg­te Zweck mit der Art, dem Inhalt sowie der Aus­sa­ge­kraft der Daten gegen­über­zu­stel­len4.

Nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bonn5, der sich das Land­ge­richt Lüne­burg anschließt, wer­den die Vor­aus­set­zun­gen des berech­tig­ten Inter­es­ses und der Abwä­gungs­kri­te­ri­en für die wider­strei­ten­den Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch § 31 Abs. 2 BDSG in gesetz­li­cher und prak­tisch hand­hab­ba­rer Wei­se für die Daten­über­mitt­lung an die Schufa konkretisiert.

Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Norm als Kon­kre­ti­sie­rung zwar nicht ein­schlä­gig. § 31 Abs. 2 BDSG bezieht sich nach sei­nem Wort­laut auf die Ver­wen­dung eines von Aus­kunftei­en ermit­tel­ten Wahr­schein­lich­keits­werts über die Zah­lungs­fä­hig- und Zah­lungs­wil­lig­keit einer natür­li­chen Per­son. Im Unter­schied zum § 28a Abs. 1 S. 1 BDSG a.F. wird nun nicht die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, son­dern die Ver­wen­dung von Score­wer­ten (unter Ein­be­zie­hung von Infor­ma­tio­nen über For­de­run­gen durch Aus­kunftei­en ermit­tel­te Wahr­schein­lich­keits­wer­ten über die Zah­lungs­fä­hig- und Zah­lungs­wil­lig­keit einer natür­li­chen Per­son) gere­gelt. Adres­sat ist daher abwei­chend zur frü­he­ren Rege­lung nicht die Quel­le der Daten. § 28a Abs. 1 S. 2 BDSG a.F. hat­te die eige­ne Ver­wen­dung der Daten der Über­mitt­lung gleich­ge­stellt hat­te6

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Die (Nicht-)Einhaltung der Vor­aus­set­zun­gen des § 31 Abs. 2 BSDG kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung jedoch als Indiz für die Recht­mä­ßig- bzw. Rechts­wid­rig­keit der Daten­über­mitt­lung gewer­tet wer­den. Die Infor­ma­ti­on über eine nicht ver­trags­ge­mäß abge­wi­ckel­te fäl­li­ge For­de­rung ist in ähn­li­cher Wei­se schutz­be­dürf­tig wie ein Score­wert. Bei Score­wer­ten han­delt es sich eben­falls um sen­si­ble Infor­ma­tio­nen über eine Per­son, die Aus­kunft über ihre Zah­lungs­fä­hig- bzw. Zah­lungs­wil­lig­keit geben.

Hier liegt kein Fall des § 31 Abs. 2 BDSG vor. Dar­aus folgt bereits ein Indiz für die Rechts­wid­rig­keit der Daten­über­mitt­lung an die Schufa.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BDSG sind nicht gege­ben. Nach die­ser Vor­schrift muss das zu Grun­de lie­gen­de Ver­trags­ver­hält­nis auf Grund von Zah­lungs­rück­stän­den frist­los gekün­digt wor­den sein und der Schuld­ner über eine mög­li­che Berück­sich­ti­gung durch eine Aus­kunf­tei unter­rich­tet wor­den sein. Dar­an fehlt es hier.

Selbst im Fal­le einer wirk­sa­men Been­di­gung wäre die Ein­mel­dung der Bank über einen Betrag von „1.020 Euro“ zum Ereig­nis­da­tum 10.09.2018 schon des­halb rechts­wid­rig, weil am 10.09.2018 nicht der gemel­de­te For­de­rungs­be­trag von 1.020 Euro bestand, son­dern nach dem eige­nen Schrei­ben der Bank vom 10.09.2018 allen­falls ein sol­cher in Höhe von 1.1001,89 Euro. Bereits das macht die Ein­mel­dung falsch und recht­fer­tigt einen Widerruf.

Der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Zah­lungs­dienst­rah­men über das Giro­kon­to wur­de nicht von der Bank durch ihr Schrei­ben wirk­sam frist­los auf­grund von Zah­lungs­rück­stän­den gekün­digt. Es lag kein die Bank berech­ti­gen­den wich­ti­ger Grund i. S. d. Ziff.19 Abs. 3 der AGB vor.

Nach Ziff.19 Abs. 3 der AGB der Bank, die den AGB-Ban­ken ent­spricht, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung der Geschäfts­ver­bin­dung zuläs­sig, wenn ein wich­ti­ger Grund vor­liegt, der der Bank deren Fort­set­zung auch unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Belan­ge des Kun­den unzu­mut­bar wer­den lässt.

Eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Pflicht nach Ziff.19 Abs. 3 der AGB der Bank ist erst nach erfolg­lo­sem Ablauf einer zur Abhil­fe bestimm­ten ange­mes­se­nen Frist oder nach erfolg­lo­ser Abmah­nung zuläs­sig, es sei denn, dies ist wegen der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les im Sin­ne von § 323 Abs. 2 und 3 BGB entbehrlich.

Tat­sa­chen, die einen wich­ti­gen Grund recht­fer­ti­gen, lie­gen nicht vor. Das Kon­to des Bank­kun­den war zwar um 1,89 Euro am Tag der Kün­di­gung (10.09.2018) über­schrit­ten. Die Bank hat­te den Dis­po­si­ti­ons­kre­dit jedoch nicht zuvor wirk­sam am 10.07.2018 frist­los gekün­digt, sodass sie sich auch nicht auf einen Sal­do von 1.001,89 Euro beru­fen könnte.

Denn in dem Schrei­ben der Bank ist schon kei­ne Kün­di­gung des Dis­po­si­ti­ons­kre­dits zu sehen:

Das Schrei­ben wur­de maschi­nell erstellt und trägt kei­ne Unterschrift.

Gegen eine Kün­di­gung des Dis­po­kre­dits mit die­sem Schrei­ben spricht, dass die unzwei­fel­haft als Bank erfah­re­ne Bank das Wort Kün­di­gung – im Gegen­satz zur spä­ter erfolg­ten wei­te­ren Kün­di­gung im Betreff und im Fließ­text – schon nicht ver­wen­det, auch nicht sinn­ge­mäß. Dem Gericht ist natür­lich bewusst, dass dies auch nicht zwin­gend erfor­der­lich ist und eine Kün­di­gung auch kon­klu­dent erklärt wer­den kann. Bei einer Bank sind indes aus Sicht des Emp­fän­gers ein­deu­ti­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es erschließt sich auch kein Grund, war­um die Bank eine Kün­di­gung als sol­che auch nicht bezeich­net, wenn es sich um ein sol­che han­deln soll. Den Dis­po­kre­dit nach Prü­fung der Ver­ga­be“ nur noch bis zum 10.07.2018“ (= dem Tag des Schrift­stücks) zur Ver­fü­gung stel­len zu kön­nen, da die Ver­ga­be­kri­te­ri­en nicht mehr erfüllt wer­den, kann aus Sicht des Kun­den auch als Auf­for­de­rung zu ver­ste­hen sein, für die Ein­hal­tung der Ver­ga­be­kri­te­ri­en durch eine ent­spre­chen­de „Rück­füh­rung“ des über­schrit­te­nen Dis­pos Sor­ge zu tra­gen, um die geprüf­ten Ver­ga­be­kri­te­ri­en wie­der her­stel­len und inner­halb des ein­ge­räum­ten Rah­men den Dis­po­kre­dit wei­ter in Anspruch neh­men zu kön­nen. Dies zeigt auch fak­tisch die Reak­ti­on des Bank­kun­den, der dar­auf­hin den mit 20 Euro über­schrit­te­nen Betrag aus­glich und den Sal­do inner­halb des Dis­pos zurück­führ­te. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht zwin­gend aus dem Hin­weis, dass Ver­fü­gun­gen nur noch inner­halb des bestehen­den Kon­to­gut­ha­bens mög­lich sind. Das damit eine Been­di­gung dies Dis­po-Kre­dits und eine Auf­for­de­rung, den – nicht ein­mal mit­ge­teil­ten – Sal­do (in wel­cher Höhe?) voll­stän­dig aus­zu­glei­chen, lässt sich dar­aus nicht ent­neh­men. Hin­zu kommt, dass gem. Zif­fer 4 der Ver­brau­cher­kre­dit­in­for­ma­ti­on für den Über­zie­hungs­kre­dit die Bank „im Fall einer Kün­di­gung“ ohne Kün­di­gungs­frist für die Rück­zah­lung eine ange­mes­se­ne Frist ein­räu­men wird. Da dies im Schrei­ben vom 10.07.2018 unstrei­tig nicht erfolgt ist, kann es sich nach die­sen Vor­aus­set­zun­gen schon nicht um eine (wirk­sa­me) Kün­di­gung han­deln. Für eine Auf­for­de­rung, den Sal­do inner­halb der ein­ge­räum­ten Dis­pos zurück­zu­füh­ren, und gegen eine Been­di­gung des Dis­po­kre­dits spricht das ent­hal­te­ne Ange­bot, Ver­bin­dung auf­zu­neh­men, um eine „ande­re Rege­lung“ zu finden.

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Das Schrei­ben vom 10.07.2018 wür­de als Kün­di­gung auch nicht die Vor­aus­set­zung nach Zif­fer 4 Satz 2 der Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen für Über­zie­hungs­kre­di­te erfül­len, nach wel­cher die Bank bei der Aus­übung des Kün­di­gungs­rechts auf die berech­tig­ten Belan­ge des Kun­den Rück­sicht neh­men wird. Als ein maschi­nell erstell­tes Schrei­ben, dass jeder Kre­dit­neh­mer erhält, wur­de schon kei­ne vor­he­ri­ge Prü­fung des kon­kre­ten Falls vor­ge­nom­men, um im Ein­zel­fall Belan­ge zu prü­fen und ggf. Rück­sicht zu neh­men. Eine Kün­di­gung wegen 20 Euro bei einem Dis­po von 1.000 Euro erscheint bei einem erst­ma­li­gen Über­schrei­ten (und ohne Abmah­nung) schlicht unver­hält­nis­mä­ßig, erst recht das Fest­hal­ten dar­an, obwohl bereits am 18.07.2018 der Dis­po nicht mehr über­schrit­ten war. Viel­mehr geht das Gericht von einem stan­dar­di­sier­ten auto­ma­tisch gene­rier­ten Schrei­ben bei Über­schrei­ten eines Dis­po­kre­dits aus. Rechts­miss­bräuch­lich ist zudem eine Kün­di­gung, wenn die Bank aus­rei­chend gesi­chert und der Zah­lungs­rück­stand gering ist. Der­ar­ti­ge Kün­di­gun­gen sind nach § 242 BGB unwirk­sam. Durch die frist­lo­se Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Ankün­di­gung bei einer Über­zie­hung des Kre­dits in Höhe von ledig­lich 20 Euro hat die Bank nicht in einem aus­rei­chen­den Maße auf die Belan­ge des Bank­kun­den Rück­sicht genom­men, der als Kun­de ein Inter­es­se an der wei­te­ren Inan­spruch­nah­me des Dis­pos hat­te. Auf eine Rück­sicht­nah­me auf sei­ne Belan­ge durf­te der Bank­kun­de auch ver­trau­en. Die Bank hat kei­ne Rück­sicht auf das Inter­es­se des Bank­kun­den genom­men, das Ver­trags­ver­hält­nis über den Kre­dit­ver­trag auf­recht­zu­er­hal­ten, in Zukunft den Über­zie­hungs­kre­dit nicht zu über­schrei­ten und damit sei­nen ver­trag­li­chen Pflich­ten nach­zu­kom­men. Am 10.07.2018 über­zog der Bank­kun­de den ein­ge­räum­ten Dis­po­si­ti­ons­kre­dit ledig­lich in einer Höhe von 20 Euro. Eine Über­zie­hung des Kre­dits in einer so gerin­gen Höhe kann schnell und vor allem von dem Kon­to­in­ha­ber unbe­merkt erfol­gen, indem z.B. eine Last­schrift von dem Kon­to abge­bucht wird. Der Betrag ist sehr gering und stellt kein erhöh­tes Risi­ko eines Zah­lungs­aus­falls des Bank­kun­den für die Bank dar. Dies wird auch dadurch deut­lich, dass der Bank­kun­de den Betrag sofort nach Kennt­nis der Über­zie­hung aus­glich. Der Bank­kun­de muss­te ohne vor­he­ri­ge Mit­te­lung durch die Bank über die Über­zie­hung nicht damit rech­nen, dass die Bank ihre Rech­te aus Nr.19 Abs. 2, Abs. 3 AGB aus­üben wür­de und eine Rück­füh­rung des voll­stän­di­gen Über­zie­hungs­kre­dits ver­lan­gen könn­te. Die Bank hat zudem nicht vor­ge­tra­gen, dass der Bank­kun­de das Kon­to über einen län­ge­ren Zeit­raum regel­mä­ßig über eine grö­ße­re Sum­me über­zog, die eine sofor­ti­ge Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Mit­tei­lung recht­fer­ti­gen wür­de. Es wäre der Bank ins­be­son­de­re auch unter Berück­sich­ti­gung des Rechts­ge­dan­kens aus § 314 Abs. 2, § 627 Abs. 2, § 671 Abs. 2, § 675 Abs. 1 Hs. 2, § 723 Abs. 2 BGB, wonach eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung erst nach erfolg­lo­sem Ablauf einer zur Abhil­fe bestimm­ten ange­mes­se­nen Frist oder nach erfolg­lo­ser Abmah­nung zuläs­sig ist, zumut­bar gewe­sen, dem Bank­kun­den über die Über­zie­hung Kennt­nis zu set­zen, ihm eine ange­mes­se­ne Frist zu set­zen oder ihn abzu­mah­nen. Es sind kei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen der Bank erkenn­bar, wes­halb eine vor­he­ri­ge Mit­tei­lung über die Über­zie­hung unzu­mut­bar gewe­sen wäre. Ins­be­son­de­re droh­te auch kei­ne Scha­dens­ver­tie­fung, denn bei Über­schrei­ten des ein­ge­räum­ten Dis­pos besteht kei­ne Ver­pflich­tung einer Bank mehr, Ver­fü­gun­gen wei­ter aus­zu­füh­ren. Auch kann bei einer Grö­ßen­ord­nung von 1.000 Euro man­gels kon­kre­ter Anhalts­punk­te auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Bank­kun­de nicht zur zukünf­ti­gen Rück­füh­rung in der Lage sein werde.

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Letzt­lich wären selbst bei der Annah­me einer Kün­di­gung des Dis­po­kre­dits jeden­falls für eine wirk­sa­me Kün­di­gung der Kon­to­ver­bin­dung per 10.09.2018 auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BDSG erfüllt. Danach ist (kumu­la­tiv) erfor­der­lich, dass der Schuld­ner nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit der For­de­rung min­des­tens zwei­mal schrift­lich gemahnt wor­den ist (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a BDSG), die ers­te Mah­nung min­des­tens 4 Wochen zurück­liegt (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b BDSG), der Schuld­ner zuvor, jedoch frü­hes­tens bei der ers­ten Mah­nung, über eine mög­li­che Berück­sich­ti­gung durch eine Aus­kunf­tei unter­rich­tet wor­den ist (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG) und der Schuld­ner die For­de­rung nicht bestrit­ten hat (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d BDSG). Die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt die Bank.

Der Bank­kun­de hat die Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­kre­dits sofort nach Erhalt des unwirk­sa­men Kün­di­gungs­schrei­bens vom 10.07.2018 begli­chen. Schon am 18.07.2018 lag das Soll mit 999, 99 Euro unter dem Dis­po. Selbst wenn man davon aus­ge­hen wür­de, dass es sich bei der gemäß der Anla­ge B 6 am 09.08.2018 ver­sand­ten und am 11.08.2018 zuge­stell­ten Ein­schrei­be­sen­dung um das Mahn­schrei­ben der Bank vom 09.08.2018 han­del­te, fehl­te es noch an einer 2. Mah­nung. Ent­ge­gen der Ansicht der Bank ist das Bestrei­ten des Bank­kun­den hin­sicht­lich des Erhalts eines Schrei­bens vom 18.07.2018 erheb­lich. Das Gericht ver­mag sich nicht der Rechts­an­sicht des Land­ge­richts Bonn anschlie­ßen, dass von einem tat­säch­li­chen Ver­sand bei einem auto­ma­ti­sier­tem Ver­fah­ren aus­zu­ge­hen sei, die auf­grund all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung die Annah­me recht­fer­ti­ge, dass der Emp­fän­ger die Mah­nung auch tat­säch­lich erhal­ten habe7. Selbst der Beweis einer Absen­dung wür­de nicht einen tat­säch­li­chen Zugang bewei­sen. Auch unter Berück­sich­ti­gung der von der Bank für eine rei­ne Schutz­be­haup­tung des Bank­kun­den ange­führ­ten Indi­zi­en führt nicht zur der gericht­li­chen vol­len Über­zeu­gung (§ 286 ZPO), dass der Bank­kun­de eine Mah­nung vom 18.07.2018 tat­säch­lich erhal­ten hat. Gerichts­be­kannt kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein­fa­che Post­sen­dun­gen nicht ankom­men (selbst wenn sie tat­säch­lich abge­sen­det wor­den sein soll­ten), dass sol­che ver­lo­ren gehen oder feh­ler­haft ein­ge­wor­fen wer­den. Mehr als Bestrei­ten und vor­tra­gen, ein sol­ches Schrei­ben nicht bekom­men zu haben, kann der Bank­kun­de im Rah­men einer „sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last“ auch nicht. Das Gericht hat im Rah­men einer Über­zeu­gungs­bil­dung auch kei­nen Anlass, ver­blei­ben­de Zwei­fel zu igno­rie­ren, wenn es bei der Trag­wei­te einer spä­te­ren Schufa­mel­dung es der Bank oble­gen hät­te, für ent­spre­chen­de förm­li­che Zustel­lun­gen zum Nach­weis der Vor­aus­set­zun­gen Sor­ge zu tra­gen. Dass der Bank­kun­de kei­ne wei­te­ren Ver­fü­gun­gen vor­ge­nom­men hat, beweist nicht, dass er die (ers­te) Mah­nung erhal­ten hat. Denn unab­hän­gig davon war dem Bank bekannt, dass er sei­nen Dis­po aus­ge­reizt hat­te, mit­hin des­halb kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ver­fü­gun­gen vor­neh­men kann und darf.

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Ein über­wie­gen­des Inter­es­se der Bank, ihre Pflicht im Rah­men eines Warn­sys­tems gegen­über der Schufa zu erfül­len, berech­tig­te die Bank nicht, am 10.09.2018 wegen einer Über­schrei­tung des Dis­po­si­ti­ons­kre­dits von allen­falls noch 1,89 Euro eine Über­zie­hung des Kon­tos an die Schufa zu mel­den. Es lagen kei­ne Mah­nun­gen nach Fäl­lig­keit der For­de­rung aus dem Dis­po­si­ti­ons­kre­dit vor, dass eine Über­mitt­lung über die Daten bei nicht Beglei­chen der For­de­rung erfol­gen wür­de. Durch eine Mel­dung bei der Schufa droht mit­tel­bar eine poten­zi­el­le Stig­ma­ti­sie­rung, dass der gemel­de­te zah­lungs­un­fä­hig bzw. nicht kre­dit­wür­dig ist, die durch einen Ein­trag bei der Schufa ent­ste­hen kann8. Das Inter­es­se des Bank­kun­den, dass sei­ne Daten nicht an die Schufa gemel­det wer­den und gege­be­nen­falls durch unbe­kann­te Drit­te ein­ge­se­hen wer­den kön­nen, war beson­ders schützenswert.

Die Beein­träch­ti­gung durch die Ein­mel­dung bei der Schufa wirkt noch fort. So ist der Ein­trag des Bank­kun­den bei der Schufa noch sicht­bar und wur­de ihr gegen­über nicht wider­ru­fen oder gelöscht. Es liegt auch kei­ne Dul­dungs­pflicht ana­log § 1004 Abs. 2 BGB vor.

Der Bank­kun­de hat aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Ersatz sei­nes imma­te­ri­el­len Scha­dens in Gestalt eines Schmer­zens­gel­des (§ 253 Abs. 1 BGB), den das Gericht für den kon­kre­ten Fall mit 1.000 Euro bemisst. Im Rah­men der Ermitt­lung der Scha­dens­hö­he nach frei­er rich­ter­li­cher Über­zeu­gung gem. § 287 ZPO ist ein Anspruch in Höhe von 1.000 Euro ange­mes­sen, der in gesetz­li­cher Höhe ab dem 23.10.2019 gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 261, 253 ZPO zu ver­zin­sen ist. Bei Abwä­gung aller Gesichts­punk­te ist ein sol­cher Betrag erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Dabei hat sich das Gericht von fol­gen­den Erwä­gun­gen lei­ten lassen:

Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Per­son, der wegen eines Ver­sto­ßes gegen die DSGVO ein mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Scha­den ent­stan­den ist, Anspruch auf Scha­den­er­satz gegen den Ver­ant­wort­li­chen oder gegen den Auf­trags­ver­ar­bei­ter, wenn ihm ein sol­cher auf Grund eines Ver­sto­ßes der Bank gegen DSGVO ent­stan­den ist und die Bank nicht nach­wei­sen kann, dass sie für die­sen Scha­den nicht ver­ant­wort­lich ist (Art. 82 Abs. 3 DSGVO).

Wie aus­ge­führt, liegt ein Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO vor, den die Bank auch zu ver­tre­ten hat.

Dem Bank­kun­den ist ein imma­te­ri­el­ler Scha­den durch die Wei­ter­ga­be sei­ner Daten über die offe­ne For­de­rung der Bank ent­stan­den. Für den imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz gel­ten grund­sätz­lich die im Rah­men von § 253 BGB ent­wi­ckel­ten Grundsätze.

Dafür bedarf es ent­ge­gen der Ansicht der Bank nicht die in der bis­he­ri­gen deut­schen Recht­spre­chung für Schmer­zens­geld gefor­der­te Vor­aus­set­zung einer schwer­wie­gen­den Per­sön­lich­keits­ver­let­zung, wel­che sich nicht mit Art. 82 DSGVO ver­trägt. Sie ist weder vor­ge­se­hen noch von des­sen Ziel und Ent­ste­hungs­ge­schich­te gedeckt9. Der Anspruch ist hier­von grund­sätz­lich unab­hän­gig. Für die­se Ansicht spricht auch der Erwä­gungs­grund 85 S. 1 der DSGVO. Danach kann eine Ver­let­zung des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten einen imma­te­ri­el­len Scha­den für natür­li­che Per­so­nen nach sich zie­hen, wie etwa den Ver­lust der Kon­trol­le über ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Für eine wei­te Aus­le­gung des Scha­dens­be­griffs spricht zudem der Erwä­gungs­grund 146 S. 6 der DSGVO, wonach der Betrof­fe­ne einen voll­stän­di­gen und wirk­sa­men Scha­dens­er­satz für den erlit­te­nen Scha­den erhal­ten soll. Die schwer­wie­gen­de Per­sön­lich­keits­ver­let­zung könn­te vor die­sem Hin­ter­grund auch nicht als unte­re Gren­ze einer Schmer­zens­geld­hö­he wie­der ein­ge­le­sen wer­den. Viel­mehr ist der imma­te­ri­el­le Scha­den umfas­send zu erset­zen. Eine schwer­wie­gen­de Per­sön­lich­keits­ver­let­zung wür­de jedoch regel­mä­ßig zu einem hohen Schmer­zens­geld füh­ren10. Ins­be­son­de­re bei der Zugäng­lich­ma­chung von Daten einer betrof­fe­nen Per­son für Drit­te ohne ihr Ein­ver­ständ­nis, wird ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auch einen imma­te­ri­el­len Scha­den abzu­de­cken haben, der die­se öffent­li­che „Bloß­stel­lung“ kom­pen­siert11.

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Der imma­te­ri­el­le Scha­den des Bank­kun­den liegt hier in dem Ver­lust der Kon­trol­le über sei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Durch die Über­mitt­lung der Daten an die Schufa hat die Bank per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten an einen unbe­tei­lig­ten und unbe­rech­tig­ten Drit­ten wei­ter­ge­ge­ben. Dadurch wird der Bank­kun­de bloß gestellt und es droht zudem mit­tel­bar eine poten­zi­el­le Stig­ma­ti­sie­rung, die durch einen Ein­trag bei der Schufa ent­ste­hen kann12.

Dem Bank­kun­den ist ein Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe von 1.000 Euro für eine recht­wid­ri­gen Ein­mel­dung eines Schuld­sal­dos von 1.020 Euro für eine Dau­er von zwei Wochen zu; für einen höhe­ren Anspruch fehlt es an kon­kre­ten tat­säch­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen. Für die Bemes­sung der Scha­dens­hö­he kön­nen die Kri­te­ri­en des Art. 83 Abs. 2 DSGVO her­an­ge­zo­gen wer­den bzw. die Art, Schwe­re und Dau­er des Ver­sto­ßes unter Berück­sich­ti­gung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betref­fen­den Ver­ar­bei­tung, die betrof­fe­nen Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Zu berück­sich­ti­gen ist auch, dass die beab­sich­tig­te abschre­cken­de Wir­kung nur durch für den Anspruchs­ver­pflich­ten­den emp­find­li­che Schmer­zens­gel­der erreicht wird, ins­be­son­de­re wenn eine Kom­mer­zia­li­sie­rung fehlt13. Ein gene­rel­ler Aus­schluss von Baga­tell­fäl­len ist damit nicht zu ver­ein­ba­ren. Dies ist auch aus Art. 4 Abs. 3 EUV abzu­lei­ten, wonach die Mit­glieds­staa­ten Ver­stö­ße ange­mes­sen sank­tio­nie­ren sol­len14.

Bei den Daten han­delt es sich um schüt­zens­wer­te und sen­si­ble Daten des Bank­kun­den. Sie kön­nen maß­geb­li­chen nega­ti­ven Ein­fluss auf die Teil­nah­me am wirt­schaft­li­chen Ver­kehr haben, indem Kre­di­te ver­sagt oder Ver­trä­gen nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Dadurch kön­nen mit­tel­bar Grund­rech­te wir die Berufs­frei­heit und die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit beein­träch­tigt wer­den. Im kon­kre­ten Fall ist ande­rer­seits jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die Ein­mel­dung nur zwei Wochen bestand (18.09.–01.10.2018) und danach als erle­digt erklärt wur­de und sich „nur“ auf einen Betrag von 1.020 Euro bezog. Die Mel­dung eines Betra­ges in einer ande­ren Grö­ßen­ord­nung wäre in der Beur­tei­lung einer mög­li­chen Aus­wir­kung und Stig­ma­ti­sie­rung höher zu beur­tei­len gewe­sen. Zudem hat der Bank­kun­de nicht dar­ge­legt, dass die Ein­mel­dung tat­säch­li­che nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen, wie die Ver­schlech­te­rung des Score­werts oder die Beein­träch­ti­gung der Kre­dit­wür­dig­keit, auf ihn hat­te, was bei einer zwei­wö­chi­gen Mel­dung wohl auch nicht anzu­neh­men sein dürf­te. So hat der Bank­kun­de nicht z.B. behaup­tet, dass wegen der Ein­mel­dung ein Dar­le­hens­an­trag, eine ande­re Finan­zie­rung oder ein Kauf abge­lehnt wor­den wären.

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Vor die­sem Hin­ter­grund sie­delt das Gericht die Beein­träch­ti­gung des Bank­kun­den in einem unte­ren Bereich an, für den es ein Schmer­zens­geld von 1.000 Euro für ange­mes­sen hält.

Ein Anspruch auf Unter­las­sung einer erneu­ten Ein­mel­dung gem. §§ 824 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB besteht nicht.

Erfor­der­lich wäre eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, die eine ernst­li­che, auf Tat­sa­chen grün­den­de Besorg­nis ist, dass in Zukunft gegen eine bestehen­de Unter­las­sungs­pflicht erst­mals oder wie­der­holt ver­sto­ßen wird. Hat ein Ein­griff bereits statt­ge­fun­den, begrün­det dies die für gleich­ar­ti­ge Ver­let­zungs­hand­lun­gen zwar eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr15. Zur Wider­le­gung nach einem Erst­ver­stoß genügt, dass ent­we­der ein erneu­ter Ein­griff nicht mehr rechts­wid­rig ist oder das Ver­hal­ten des Stö­rers eine siche­re Gewähr gegen wei­te­re Ein­grif­fe bie­tet oder die tat­säch­li­chen Ent­wick­lun­gen einen Ein­griff unwahr­schein­lich machen16. So liegt es hier.

Nach Been­di­gung des Kon­tos und Beglei­chung der offe­nen For­de­rung Anfang Okto­ber 2018 ist es fern­lie­gend, dass die Bank erneut die streit­ge­gen­ständ­li­che For­de­rung an die Schufa oder an einer ande­ren Wirt­schafts­aus­kunf­tei mel­det; man­gels einer Geschäfts­be­zie­hung kann es auch künf­tig kei­ne offe­nen For­de­run­gen geben. Die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist somit wiederlegt.

Ein Anspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB auf Mit­tei­lung der Bank an die Schufa, dass der­je­ni­ge Zustand im Hin­blick auf die Berech­nung von Score­wer­ten wie­der­her­ge­stellt wer­den soll, als habe es den Nega­tiv­ein­trag nicht gege­ben, besteht nicht. Der Anspruch ist unschlüs­sig; eine Anspruchs­grund­la­ge i. S. d. § 194 BGB wird nicht gesehen.

Der Wider­ruf gegen­über der Schufa beinhal­tet bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung bereits das Begeh­ren, den Score­wert wie­der­her­zu­stel­len. Wel­che Kon­se­quen­zen die Schufa indes aus einem sol­chen Wider­ruf für die Berech­nung der Score-Wer­te zieht, liegt in deren Ver­ant­wor­tungs­be­reich und nicht im Ein­fluss­be­reich der Bank. Es erschließt sich nicht, wes­halb die Bank über den Wider­ruf hin­aus der Schufa mit­tei­len soll, dass der vor­he­ri­ge Zustand wie­der­her­ge­stellt wer­den soll.

Der Bank­kun­de trägt auch nicht kon­kret vor, dass der Score­wert sich tat­säch­lich nega­tiv ver­än­dert hat. Eine „begrün­de­te Gefahr“ zu ver­mu­ten, reicht dafür nicht.

Land­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 14. Juli 2020 – 9 O 145/​19

  1. so auch LG Bonn, Urteil vom 23.10.2019 Rn.20[]
  2. Bruch­ner, in: Bank­rechts-Hdb. § 41 Rn. 15[]
  3. Beck­OK DatenschutzR/​Albers/​Veit, 31. Ed.01.11.2019, DSGVO Art. 6 Rn. 49[]
  4. so für die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge unter dem BDSG: BGH CR 2009, 593 (595) – Spick­mich; Beck­OK DatenschutzR/​Albers/​Veit, 31. Ed.01.11.2019, DSGVO Art. 6 Rn. 53[]
  5. LG Bonn, Urteil vom 23.10.2019 – 1 O 322/​19[]
  6. Gola /​Heckmann /​Lapp, 13. Aufl.2019, BDSG § 31 Rn. 36[]
  7. LG Bonn, a.a.O. Rn. 26 m.N.[]
  8. vgl. LG Frank­furt a. M., Urteil vom 20.12.2018 – 2/​5 O 151/​18[]
  9. Quaas, in: Beck­OK Daten­schutzR, Art. 82 DSGVO, Rn. 32[]
  10. Quaas, in: Beck­OK Daten­schutzR, 31. Ed.01.02.2020, DSGVO Art. 82 Rn. 31, 32[]
  11. Ehmann/​Selmayr/​Nemitz, 2. Aufl.2018, DSGVO Art. 82 Rn. 13[]
  12. vgl. LG Frank­furt a. M., Urteil vom 20.12.2018 – 2/​5 O 151/​18, NZI 2019, 342[]
  13. Beck­OK Daten­schutz­recht, Wolff/​Brink, Art. 82 DSGVO, Rn. 31.[]
  14. Wybitul/​Haß/​Albrecht NJW 2018, 113, 115[]
  15. BGH, NJW 1994, 1281[]
  16. Palandt-Herr­ler, BGB, 79. Aufl., Einf v. § 823 Rn. 29[]

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