Haftung für die Strafttat seines Handelsvertreters

Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Finanzanlagenvertrieb für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesfinanzhof in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) zu befassen:

Haftung für die Strafttat seines Handelsvertreters

Auf Empfehlung eines Handelsvertreters der beklagten Deutschen Vermögensberatung AG hatte der Ehemann der Klägerin im Jahr 2000 an den Deutschen Investment-Trust (DIT) einen Kontoeröffnungsantrag und einen Kaufantrag zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds gerichtet und in der Folgezeit monatliche Zahlungen an die Fondsverwaltungsgesellschaft geleistet. In dem Kontoeröffnungsantrag hatte er zugleich den DIT ermächtigt, sowohl der diesen Auftrag vermittelnden Gesellschaft, also der beklagten DVAG, als auch dem Vermittler dieses Auftrags, dem für die DVAG tätigen Handelsvertreter, zum Zwecke der Beratung über die Vermögensanlage in Fonds der Dresdner Bank Investmentgruppe Investmentkontonummer, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Nationalität, Telefon- und Telefaxnummer, Bankverbindung, Depotbestände, Depotbewegungen inklusive der steuerlichen Daten, Daten zu Spar- und Auszahlplänen und weitere Daten zu übermitteln.

Der Handelsvertreter seinerseits löste nun im Jahr 2003 die Fondsanlage ihres Ehemanns durch Verkaufsaufträge an die DIT auf, bei denen er die Unterschrift ihres Ehemanns fälschte, und ließ sich den Verkaufswert der Fondsanteile auf sein eigenes Privatkonto überweisen. Der Handelsvertreter, der im Strafverfahren geständig war, wegen dieses Falles und weiterer Vorgänge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Das erstinstanzlich mit der Schadesersatzklage gegen die DVAG befasste Landgericht Frankfurt am Main hat eine Haftung der Vertriebsorganisation für ihren Handelsvertreter verneint und die auf Zahlung des veruntreuten Betrages gerichtete Klage abgewiesen1. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dagegen der Klage im Wesentlichen entsprochen, allerdings Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den DIT aus Anlass der Veräußerung der Fondsanteile2. Hiergegen legte nun die beklagte Vertriebsorganisation Revision zum Bundesgerichtshof ein, die der Bundesgerichtshof jetzt allerdings zurückgewiesen hat.

Der Bundesgerichtshof hat die Annahme des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gebilligt, dass durch die an den DIT erteilte Ermächtigung, der Beklagten und deren Handelsvertreter zum Zweck der Beratung fortlaufend Informationen zu erteilen, die normalerweise dem Bankgeheimnis unterliegen, nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entstanden ist, das durch den Handelsvertreter verletzt worden ist.

Der Bundesgerichtshof hat auch die Einstandspflicht der beklagten Vertriebsorganisation nach § 278 Satz 1 BGB bejaht, weil der Handelsvertreter nicht rein zufällig mit den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben bestand, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme der erteilten Informationen zugewiesen waren. Denn der Handelsvertreter erhielt die Informationen bestimmungsgemäß zum Zwecke der Beratung und er war mit Formularen ausgestattet, die eine Auflösung von Vermögensanlagen ermöglichten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. März 2012 – III ZR 148/11

  1. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2010 – 2-18 O 474/09[]
  2. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.05.2011 – 7 U 140/10[]