Pfändung in die Kreditlinie

Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners1.

Pfändung in die Kreditlinie

Wichtig ist dies insbesondere in der späteren Insolvenz des Pfändungsschuldners für eine Anfechtung des Pfändungspfandrechts durch den Insolvenzverwalter, denn das von dem Pfändungsgläubiger jeweils erlangte Pfändungspfandrecht beruhte – bei jedem Abruf aus der Kreditlinie – jeweils auf einer Rechtshandlung des Schuldnerin.

Die von der Schuldnerin veranlassten Überweisungen anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO sind.

Diese Vorschrift setzt als Rechtshandlung ein willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln des Schuldners voraus. Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert. Diese Voraussetzungen sind zweifellos zu bejahen, wenn der Schuldner eine Überweisung veranlasst, mögen für den Zahlungsempfänger auch zuvor die Ansprüche auf Auszahlung gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sein2.

Jedoch kann die gemäß § 129 Abs. 1 InsO stets erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung nicht mit der Begründung verneint werden, der Gläubiger habe ein unanfechtbares Pfändungspfandrecht erworben, weil es insoweit an einer willensgesteuerten Rechtshandlung der Schuldnerin gefehlt habe, denn diese habe an der Pfändungsmaßnahme nicht mitgewirkt.

Der Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung bestimmt sich nach § 140 InsO. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem die rechtlichen Wirkungen der Handlung eintreten. Bei bedingten und befristeten Rechtshandlungen bleibt allerdings der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht (§ 140 Abs. 3 InsO). Eine Forderungspfändung ist grundsätzlich in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, weil damit ihre rechtlichen Wirkungen eintreten (§ 829 Abs. 3 ZPO, § 309 Abs. 2 Satz 1 AO). Soweit sich jedoch die Pfändung auf eine künftige Forderung bezieht, wird ein Pfandrecht erst mit deren Entstehung begründet, so dass auch anfechtungsrechtlich auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist3.

Die Pfändung der Ansprüche der Schuldnerin aus der offenen Kreditlinie war wirksam4. Ein Pfandrecht an Forderungen aus dem Kreditverhältnis wurde dadurch jedoch vor einem Abruf der Einzelbeträge durch die Schuldnerin nicht begründet. Denn bei einem Dispositionskredit besteht vor dem Abruf durch den Darlehensnehmer noch kein Anspruch auf Auszahlung gegen die Bank, den ein Pfandgläubiger ohne Mitwirkung des Kreditinhabers einziehen könnte. Der Kontokorrentkredit stellt es vielmehr ins Belieben des Kontoinhabers, ob er die Kreditlinie in Anspruch nimmt. Deshalb wird ein Anspruch auf Auszahlung erst durch den Abruf des Kunden begründet5.

Vor dem Abruf des Kontoinhabers ist demgemäß kein Anspruch auf Auszahlung gegen die Bank vorhanden, der einem Abtretungs- oder Pfändungsgläubiger das Recht geben könnte, sich ohne Mitwirkung des Kontoinhabers Kreditmittel auszahlen zu lassen. Ob ein solcher Anspruch begründet wird, hängt damit allein von der persönlichen Entscheidung des Kontoinhabers ab. Diese Befugnis kann der Gläubiger nicht durch Pfändung des Abrufrechts auf sich übertragen und den Schuldner so zur Begründung neuer Verbindlichkeiten zwingen6.

Das Pfandrecht des Gläubigers ist damit jeweils erst mit dem Abruf der Kreditmittel durch die Überweisungsaufträge und damit durch eine Rechtshandlung der Schuldnerin entstanden.

Der Begriff der Rechtshandlung ist auch hier weit auszulegen. Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst und das Vermögen zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann7. Hat der Schuldner allerdings nur die Wahl, die geforderte Leistung sofort zu erbringen oder die Vollstreckung durch die bereits anwendbare Vollziehungsperson zu dulden, ist ein selbstbestimmtes Handeln ausgeschlossen8.

Vorliegend kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass der Abruf der Kreditmittel durch Veranlassung der Überweisungen durch die Schuldnerin jeweils eine Rechtshandlung darstellt. Die Schuldnerin hätte diese Überweisungen ohne weiteres unterlassen können9.

Soweit das Berufungsgericht meint, der Abruf für sich genommen sei nicht anfechtbar, weil die einseitige Zahlungsanweisung des Schuldners die Gläubiger noch nicht benachteilige, solange sie frei widerruflich sei, geht dies fehl.

Zum einen war nach dem zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Recht, nämlich nach § 676a Abs. 4 BGB a.F., ein Überweisungsvertrag nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, frei widerruflich, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen kündbar. Eine solche Kündigung ist hier nicht erfolgt.

Jedenfalls ist aber nicht auf die Zeit vor Ausführung der Überweisung abzustellen, sondern gerade auf den Erfolg des Abrufs der Schuldnerin, die Überweisung durch die S. , durch welche die Gläubigerbenachteiligung eintrat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Zahlung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits auch gläubigerbenachteiligende Wirkung10.

Soweit sich die gegenteilige Ansicht schließlich für seine Auffassung auf das BGH-Urteil vom 22. Januar 200411 beruft, liegt dem ein Missverständnis zugrunde.

Richtig ist, dass die Revision des Insolvenzverwalters in jenem Fall in Höhe von 5.652,29 DM mit der Begründung zurückgewiesen worden war, dass der Gläubiger außerhalb des von § 131 InsO geschützten Zeitraums ein Pfandrecht erworben hatte, soweit der Kredit in dieser Zeit nicht ausgeschöpft war und der Schuldner ihn durch eine ihm zuzurechnende Verfügung in Anspruch genommen hatte12. In jenem Fall hatte der Insolvenzverwalter aber keine Tatsachen vorgetragen, auf welche die Anfechtung des Pfandrechts, soweit es früher als drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrags wirksam geworden war, hätte gestützt werden können13. Gerade um solche Tatsachen, welche die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO begründen, geht es vorliegend.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juni 2011 – IX ZR 179/08

  1. Fortführung von BGH ZIP 2008, 131[]
  2. BGH, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 152; vom 25.10.2007 – IX ZR 157/06, ZIP 2008, 131 Rn. 16; vom 09.07.2009 – IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 21; vom 03.02.2011 – IX ZR 213/09, ZIP 2011, 531 Rn. 5[]
  3. BGH, Urteil vom 22.01.2004 – IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 353 f[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2001 – IX ZR 34/00, BGHZ 147, 193, 196 ff[]
  5. BGH, Urteil vom 22.01.2004, aaO S. 355 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 22.01.2004, aaO S. 356[]
  7. BGH, Urteil vom 09.07.2009, aaO Rn. 21 mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 10.02.2005, aaO S. 152; vom 03.02.2011 – IX ZR 213/09, ZIP 2011, 531 Rn. 5[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2005, aaO S. 152; vom 25.10.2007, aaO Rn. 16[]
  10. BGH, Urteil vom 25.10.2007, aaO Rn. 14; vom 06.10.2009 – IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 13 mwN[]
  11. BGH, Urteil vom 22.01.2004 – IX ZR 39/03, aaO[]
  12. BGH, aaO, 357[]
  13. BGH, aaO, ZIP 2004, 513, 518 a.E.; insoweit in BGHZ 157, 350, 361 nicht abgedruckt[]