Skon­tren­ver­tei­lung an der Frank­fur­ter Wert­pa­pier­bör­se

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat die Skon­tren­ver­tei­lung durch die Frank­fur­ter Wert­pa­pier­bör­se für rech­tens erklärt. Skon­tro­füh­rung ist die Ver­mitt­lung und der Abschluss von Bör­sen­ge­schäf­ten zu den einem Skon­tro­füh­rer zuge­wie­se­nen Wert­pa­pie­ren unter Ein­schluss der Preis­fest­stel­lung im Prä­senz­han­del der Wert­pa­pier­bör­se.

Skon­tren­ver­tei­lung an der Frank­fur­ter Wert­pa­pier­bör­se

Die Antrag­stel­le­rin in dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist eine für die Frank­fur­ter Wert­pa­pier­bör­se zuge­las­se­ne Skon­tro­füh­re­rin. Mit Bescheid vom 23. März 2007 erhielt sie befris­tet bis zum 25. Sep­tem­ber 2009 bestimm­te Akti­ens­kon­tren zuge­teilt. Auf einen ent­spre­chen­de Antrag betrau­te die Geschäfts­füh­rung der Frank­fur­ter Wert­pa­pier­bör­se die Antrag­stel­le­rin mit Bescheid vom 28. August 2009 mit Wir­kung ab dem 28. Sep­tem­ber 2009 befris­tet bis zum 27. März 2012 mit bestimm­ten Skon­tren­grup­pen und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Beschei­des an. Die Antrag­stel­le­rin leg­te Wider­spruch gegen den vor­ge­nann­ten Bescheid sowie gegen alle ande­ren Zutei­lungs­be­schei­de gegen­über den ande­ren Skon­tro­füh­rern (den Bei­gela­de­nen) ein. Am 11.09.2009 such­te sie um einst­wei­li­gen Rechts­schutz bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main nach.

Sie hält den Zutei­lungs­be­scheid für rechts­wid­rig. Sie meint im Rah­men der Zutei­lung von Akti­ens­kon­tren sei in beson­de­rer Wei­se der Bestand und die Sta­bi­li­tät des bereits kon­sti­tu­ier­ten Mark­tes und der ein­ge­rich­te­te und aus­ge­üb­te Gewer­be­be­trieb des Teil­neh­mers zu berück­sich­ti­gen. Dem Gedan­ken des Bestands­schut­zes kom­me eine zen­tra­le Rol­le zu. Erst die wie­der­hol­te Zuwei­sung von bestimm­ten Skon­tren zu bestimm­ten Skon­tro­füh­rern füh­re zum Auf­bau eines spe­zi­el­len Know-Hows. Es lie­ge im Inter­es­se aller Betei­lig­ter (Anle­ger, Frank­fur­ter Wert­pa­pier­bör­se, Skon­tro­füh­rer und der Finanz­platz ins­ge­samt). Vor die­sem Hin­ter­grund soll­ten den vor­han­de­nen Skon­tro­füh­rern, zu denen die Antrag­stel­le­rin gehö­re, zunächst die Skon­tren­grup­pen zuge­teilt wer­den, die ihnen bis­her schon zuge­teilt gewe­sen sei­en. Für einen voll­stän­di­gen Ent­zug der bis­lang zuge­wie­se­nen Skon­tren­grup­pen bedür­fe es in Anbe­tracht der Grund­rechts­re­le­vanz und unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zwin­gen­der Grün­de des Gemein­wohls von erheb­li­chem Gewicht. Sol­che Grün­de lägen aber nicht vor. Die Antrags­geg­ne­rin hält ihren Bescheid für recht­mä­ßig und meint ins­be­son­de­re die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Bör­sen­ord­nung ver­mit­tel­ten kei­nen Bestands­schutz. Der Sat­zungs­ge­ber habe ledig­lich im Inter­es­se des Publi­kums gehan­delt und nicht im indi­vi­du­el­len Inter­es­se der Skon­tro­füh­rer.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat den Eil­an­trag abge­lehnt, denn ein Anspruch auf Zutei­lung der begehr­ten Skon­tren­grup­pen las­se sich den Vor­schrif­ten der Bör­sen­ord­nung nicht ent­neh­men. Die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten gewähr­ten kei­ne Rechts­po­si­ti­on im Inter­es­se eines Skon­tro­füh­rers. Sie dien­ten viel­mehr der sach­ge­rech­ten und effek­ti­ven Durch­füh­rung der Skon­tro­füh­rung im Inter­es­se des Publi­kums. Sie sei­en nicht zu dem Zweck geschaf­fen wor­den, Skon­tro­füh­rern die Aus­übung ihrer Tätig­kei­ten in einer neu­en Zutei­lungs­pe­ri­ode zu erleich­tern bzw. das Know-How zu ihren Guns­ten kom­plett zu erhal­ten. Die­ses Ergeb­nis ver­sto­ße auch nicht gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 19 Abs. 4 GG, da das Grund­ge­setz umfas­sen­den Rechts­schutz nur zu dem Zweck des Schut­zes sub­jek­ti­ver Rech­te garan­tie­re unter der Vor­aus­set­zung, dass die Ver­let­zung einer Rechts­po­si­ti­on gel­tend gemacht wer­de, die die Rechts­ord­nung im Inter­es­se des Ein­zel­nen gewäh­re.

Hin­ge­gen genü­ge weder die Ver­let­zung wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen noch die Ver­let­zung von Rechts­sät­zen, die ledig­lich Reflex­wir­kun­gen hät­ten. Ein Anspruch fol­ge des Wei­te­ren weder aus der Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 Abs. 1 GG noch aus der Berufs­frei­heit aus Art. 12 GG. Wei­ter­hin habe die Antrags­geg­ne­rin auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz bzw. das Ver­bot einer will­kür­li­chen Ungleich­be­hand­lung ver­sto­ßen.

Die Neu­ver­tei­lung der Skon­tren­grup­pen für eine neue Zutei­lungs­pe­ri­ode sei durch das öffent­li­che Inter­es­se gebo­ten und ver­let­ze nicht will­kür­lich die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2009 – 1 L 2589/​09.F(1) (nicht rechts­kräf­tig, Beschwer­de ist ein­ge­legt)