Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Mit der Wendung “[s]ofern” der Verbraucher “nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss” über sein Widerrufsrecht “belehrt worden” sei, betrage “die Frist einen Monat”, bildet der Darlehensgeber den Anwendungsbereich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Darlehensnehmer nachteilig unzutreffend ab1.

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Denn aufgrund dieser Formulierung grenzte die Widerrufsbelehrung die vor oder bei Vertragsschluss erteilte Belehrung unzutreffend von der Nachbelehrung ab. Sie subsumierte den Fall, in dem die Widerrufsbelehrung am Tag des Vertragsschlusses, aber nach einer Unterbrechung des Geschehensablaufs erteilt wurde, unter § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF statt unter § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF. Dies entsprach nicht der Gesetzeslage2.

Darauf, ob der Vertrag der Parteien als Präsenzgeschäft ohne tatsächliche Unterbrechung des Geschehensablaufs geschlossen wurde, kommt es nicht an. Denn die konkreten, aber nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten Umstände ihrer Erteilung sind unerheblich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Inhalt einer Widerrufsbelehrung nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden3.

Unerheblich ist auch das Vorbringen der Darlehensgeberin, eine Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss sei bei ihr nicht vorgekommen, weil ihre zentrale Kreditabteilung die Verbraucherdarlehensverträge stets mit angeöster Widerrufsbelehrung unterzeichnet ausgefertigt habe und diese dann in der Filiale durch den Kunden gegengezeichnet worden seien, dem unmittelbar im Anschluss das für ihn bestimmte Exemplar der Vertragsurkunde mit Widerrufsbelehrung übergeben worden sei, so dass mit der Gegenzeichnung durch den Kunden diesem stets Vertragsurkunde und Widerrufsbelehrung vorgelegen hätten. Wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wäre ein Hinweis auf die Monatsfrist aus § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF in der Widerrufsbelehrung entbehrlich gewesen. Da die Bank im hier entschiedenen Fall aber einen solchen Hinweis in die Belehrung aufgenommen hat, musste dieser zutreffend sein. Denn eine Widerrufsbelehrung genügt nur dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie für alle Fälle, auf die hin sie verfasst ist, sachlich richtig und hinreichend deutlich formuliert ist4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. April 2019 – XI ZR 70/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 370/17, WM 2018, 2185 Rn. 9 ff. []
  2. BGH, Urteil vom 16.10.2018, aaO Rn. 12 []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 15.05.2018 – XI ZR 199/16 15; vom 11.09.2018 – XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn.20; und vom 16.10.2018 – XI ZR 370/17, WM 2018, 2185 Rn. 13 mwN []
  4. BGH, Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 370/17, WM 2018, 2185 Rn. 12 []