Wider­ruf von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen

Mit der Wen­dung "[s]ofern" der Ver­brau­cher "nicht tag­gleich mit dem Ver­trags­ab­schluss" über sein Wider­rufs­recht "belehrt wor­den" sei, betra­ge "die Frist einen Monat", bil­det der Dar­le­hens­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Dar­le­hens­neh­mer nach­tei­lig unzu­tref­fend ab . Denn auf­grund die­ser For­mu­lie­rung grenz­te die Wider­rufs­be­leh­rung die vor oder

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Gerin­ge text­li­che Abwei­chun­gen der Wider­rufs­be­leh­rung von der Mus­ter­be­leh­rung

Gerin­ge text­li­che Abwei­chun­gen der Wider­rufs­be­leh­rung von der Mus­ter­be­leh­rung las­sen die Schutz­wir­kung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jeden­falls dann ent­fal­len, wenn die erteil­te Beleh­rung auf­grund der vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen nicht in glei­chem Maße deut­lich ist wie die Mus­ter­be­leh­rung. Ent­schei­det sich der Ver­wen­der dafür, eine Beleh­rung zu den Wider­rufs­fol­gen zu ertei­len, obwohl ihm

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Wider­rufs­recht bei unech­ter Abschnitts­fi­nan­zie­rung

Bei einer unech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung steht einem Ver­brau­cher kein Wider­rufs­recht nach den Vor­schrif­ten über Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Aus­lau­fen der Zins­bin­dungs­frist mit der dar­le­hens­ge­ben­den Bank ledig­lich neue Kon­di­tio­nen für die Zukunft ver­ein­bart wer­den und die Kon­di­tio­nen­an­pas­sung ent­spre­chend dem ursprüng­lich geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag voll­zo­gen wird.

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Nach­träg­li­che Wider­rufs­be­leh­rung

In der Ertei­lung einer – objek­tiv nicht erfor­der­li­chen – nach­träg­li­chen Wider­rufs­be­leh­rung kann nicht als Ein­räu­mung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts ver­stan­den wer­den. Aller­dings kann nach herr­schen­der Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum ein Wider­rufs­recht nicht nur von Geset­zes wegen bestehen, son­dern grund­sätz­lich auch im Ver­ein­ba­rungs­we­ge fest­ge­legt wer­den. Danach kön­nen Ver­trags­part­ner – als

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Nach­be­leh­rung bei der Wider­rufs­be­leh­rung

Ver­wen­det der Unter­neh­mer gegen­über dem Ver­brau­cher für die Nach­be­leh­rung ein For­mu­lar, das text­li­che Abwei­chun­gen gegen­über der Mus­ter­be­leh­rung der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fas­sung der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­­ma­­ti­on­s­pfli­ch­­ten-Ver­­or­d­­nung vom 1. August 2002 ent­hält, ist ihm eine Beru­fung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV

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Nach­be­leh­rung eines Ver­brau­chers

Die Nach­be­leh­rung eines Ver­brau­chers nach § 355 Abs. 2 BGB über ein bestehen­des Wider­rufs­recht muss einen für den Ver­brau­cher erkenn­ba­ren Bezug zu sei­ner frü­he­ren Ver­trags­er­klä­rung auf­wei­sen, der ihm deut­lich macht, dass ein Beleh­rungs­man­gel im Nach­hin­ein aus­ge­gli­chen wer­den soll . Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 229 §

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Ver­trags­än­de­rung mit nach­träg­li­cher Wider­rufs­be­leh­rung

Die in der spä­te­ren Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung zu einem Kre­dit­ver­trag ent­hal­te­ne Wider­rufs­be­leh­rung kommt als Nach­be­leh­rung zu dem ursprüng­li­chen Ver­trag von vorn­her­ein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Dar­le­hens­neh­mer erkenn­ba­ren Bezug zu dem frü­he­ren Ver­trag auf­weist, des­sen Beleh­rungs­man­gel geheilt wer­den soll. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in

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